# taz.de -- Regierungserklärung | |
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede | |
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die | |
Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit | |
Populisten“. | |
Hungerstreik fürs Klima: Ingenieur fordert Scholz heraus | |
Seit einem Monat isst Wolfgang Metzeler-Kick nicht mehr. Seine Forderung: | |
Kanzler Scholz soll über die Klimakrise aufklären. | |
Hungerstreik für Regierungserklärung: 30 Personen verzichten auf Essen | |
Seit einem Monat verzichtet ein Aktivist unter dem Motto „Hungern bis ihr | |
ehrlich seid“ auf Nahrung. Jetzt haben sich ihm 30 Personen angeschlossen. | |
Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage | |
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem | |
Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. | |
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Antisemitismus ist fehl am Platze“ | |
Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit | |
erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante. | |
Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Europäischen Geist beschworen | |
Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. | |
Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für | |
ihn. | |
Olaf Scholz vor EU-Sondergipfel: Rüffelchen des Bundeskanzlers | |
In seiner Regierungserklärung kündigt Scholz neue Sanktionen gegen Russland | |
an. Gleichzeitig staucht er die Koalitionspartner sanft zusammen. | |
Vor EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz verteidigt Entlastungsschirm | |
Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken | |
eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der | |
Bundesregierung. | |
Rede des Bundeskanzlers im Bundestag: „Den Frieden verteidigen“ | |
Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert. Die | |
Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte im | |
Livestream. | |
Erste Regierungserklärung der Ampel: Scholz sagt Corona den Kampf an | |
Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die Pandemie | |
zu beenden. Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr für die | |
Demokratie. | |
Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt Betrieben Frist | |
In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen | |
in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft. | |
Kampf gegen Corona: Ein durchregiertes Land | |
Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern | |
gesellschaftliche Resilienz. | |
Regierungserklärung zu Coronamaßnahmen: Ohne Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede | |
Bei der Bundestagsdebatte ist Merkel nüchtern wie immer. Zwischen Union und | |
FDP werden Gräben sichtbar, die nicht nur mit dem Virus zu tun haben. | |
Regierungserklärung zur Coronakrise: Das Ende des Ausnahmezustands | |
Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP | |
und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede. | |
Regierungserklärung von Angela Merkel: „Eine demokratische Zumutung“ | |
Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große | |
Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle Lockerungen. | |
Nach der Wahl in Großbritannien: Ab ins politische Zentrum | |
Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung | |
verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich. | |
Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen noch da | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt | |
auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler | |
Haushalte. | |
Regierungserklärung von Angela Merkel: Kühl bis ins Mark | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache | |
kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU. | |
Debatte Einwanderungsland: Früher war mehr Mut | |
Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht | |
nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter. | |
Kolumne Wir retten die Welt: Die Öko-Vergangenheit der Angela M. | |
Bei ihrer Regierungserklärung schwieg die Kanzlerin zu Klima, Umwelt, | |
Nachhaltigkeit. Aber Angela Merkel kann auch ganz anders. | |
Seehofers Regierungserklärung: Weißwurscht im Bundestag | |
Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung | |
verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen. | |
Ministerreden im Bundestag: Wer hat noch nicht, wer will noch mal | |
Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine | |
Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf. | |
Regierungserklärung von Merkel: Du bist Deutschland | |
Kanzlerin Angela Merkel klingt in ihrer Rede fast wie Andrea Nahles. Nur | |
für Horst Seehofer hat sie einen kleinen Seitenhieb parat. | |
Regierungserklärung von Merkel: „Menschen in Not aufgenommen“ | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihr Programm für die nächsten | |
vier Jahre vorgestellt. Vor allem Thema: Würde und Angst. | |
Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Das Dilemma des doppelten Amts | |
Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW | |
abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat. | |
Das war die Woche in Berlin I: Nüchtern bis ernüchtert | |
Aufbruchstimmung? Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün? Fehlanzeige | |
bei Michael Müllers Regierungserklärung am Donnerstag. | |
Das war die Woche in Berlin II: Die Dialektik des Michael Müller | |
In seiner Regierungserklärung beschäftigte sich der Regierende auch mit der | |
Zivilgesellschaft – ist dabei aber zwiegespalten. | |
Regierungserklärung Angela Merkel: Kraftanstrengungen | |
Vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel hat Angela Merkel finanzielles Engagement | |
versprochen. Geflüchtete rief sie auf, Breitschaft zur Integration zu | |
zeigen. | |
Regierungserklärung zur „Flüchtlingskrise“: Der große, kleine Ruck | |
Bürgermeister Carsten Sieling forderte mehr Hilfe vom Bund und versäumt | |
richtungsweisende Ansagen für Bremen. | |
Des Bürgermeisters Visionen: Zukunft aus dem Labor | |
Eine Stadt der Hoffnung und Chancen zeichnet Hamburgs Bürgermeister Olaf | |
Scholz in seiner Regierungserklärung zu Beginn der rot-grünen | |
Legislaturperiode | |
Wowereit-Nachfolger erklärt sich: Auf Nummer Sicher | |
In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht | |
Michael Müller allen Erwartungen. | |
Kolumne Roter Faden: Die Proteste hören einfach nicht auf | |
Durch die Woche gesurft: Die Türkei ist wieder auf der Straße, Merkel soll | |
die Krim-Krise eindämmen – und für die Syrer ist weiter keine Hilfe in | |
Sicht. | |
Kommentar Merkels Regierungserklärung: Sanktionen erst an dritter Stelle | |
Die zentrale Botschaft der Kanzlerin zur Krim-Krise lautet: Militärische | |
Schritte wird es nicht geben. Alles andere ist aber denkbar. | |
Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew | |
Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den | |
Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin | |
erwartet. | |
EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron | |
Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den | |
Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine | |
Regierungserklärung. | |
Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse | |
In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber | |
noch glauben die Deutschen das nicht. |