Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Merkels Regierungserklärung: Sanktionen erst an dritter …
> Die zentrale Botschaft der Kanzlerin zur Krim-Krise lautet: Militärische
> Schritte wird es nicht geben. Alles andere ist aber denkbar.
Bild: Die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung
Was ist eine Regierungserklärung? Sie ist das Instrument, mit dem die
Regierung dem Parlament ihre Haltungen und Absichten zu einem konkreten
politischen Thema darlegt. Am Donnerstag morgen nun hat Angela Merkel im
Berliner Reichstag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine
abgegeben.
Gleichzeitig hat sie in ihren einundzwanzig Minuten Redezeit noch etwas
anderes getan. Sie hat Wladimir Putin deutlich erklärt, was passiert, wenn
er nicht an den Verhandlungstisch mit der Europäischen Union zurückkehrt
und statt dessen weiter stur geopolitische Tatsachen schafft. Nämlich nicht
viel.
Die zentrale Botschaft der Bundeskanzlerin lautete: Auf eine militärische
Auseinandersetzung werden wir es nicht ankommen lassen. Zu allem anderen
sind wir bereit.
Doch was ist alles andere? Kurz gesagt: Diplomatie und Hilfe für die
Ukraine, erst an dritter Stelle stehen politische und wirtschaftliche
Sanktionen. Eine Situation, die die russische Oligarchie sehr unruhig
werden lassen könnte. Bis es aber soweit ist, haben die Krimbewohner
vermutlich längst russische Pässe ausgestellt bekommen.
Angela Merkel, der in dieser angespannten außenpolitischen Situation die
Rolle der wichtigsten EU-Vermittlerin zufällt, bleibt nichts anderes übrig,
als Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückzulocken. Ihre Rolle ist
dabei eine besondere. Sie ist die Bundeskanzlerin jenes Landes, das 1945
von der sowjetischen Armee und den Westalliierten befreit wurde. Auf dem
Dach eben jenes Reichstages, in dem sie an diesem Tag spricht, haben
sowjetische Soldaten im Frühling 1945 die rote Fahne gehisst.
Aber die politische Entwicklung der zurückliegenden fast sieben Jahrzehnte
zeigt, dass die Bundesrepublik nicht mehr neutral gegenüber Russland ist.
Dass die Kanzlerin nicht mehr neutral ist. Deutschland ist Teil der EU, der
Nato, stabil verankert in Westeuropa. Dass die Bundesrepublik sich in einer
tiefen Krise mit Moskau nicht aus diesem Verbund herauslösen lässt, das hat
Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. Deutschlands
Sonderrolle hat Grenzen. Und die sind offenbar erreicht.
13 Mar 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Ukraine
Sanktionen
Bundeskanzlerin
Krim
Krim
Russland
Sanktionen
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Rohstoffe und Krimkrise: Pipeline des Friedens
Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen EU und Russland verhindern
einen Krieg. Der wäre für beide Seiten schlicht zu teuer.
Merkels Regierungserklärung zur Krim: Keinesfalls Krieg
Angela Merkels Erklärung findet auch die Zustimmung der Grünen. Die
Linkspartei lässt sich nicht in die Regierungsallianz einreihen.
Krise in der Ukraine: Russische Truppenkonzentration
Russland entsendet Flugzeuge nach Weißrussland. In der Ukraine ruft die
Übergangsregierung derweil zur Bildung einer Nationalgarde auf.
Ökonom über Krim-Sanktionen: „Weh tut es immer“
Sanktionen schmerzen jeden, aber Russland träfen sie mehr als die EU. Als
letztes Mittel seien sie sinnvoll, sagt der Volkswirt Wolfram Schrettl.
Krise in der Ukraine: Westen erhöht den Druck
Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe für
die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen
Russland.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.