# taz.de -- Kommentar Merkels Regierungserklärung: Sanktionen erst an dritter … | |
> Die zentrale Botschaft der Kanzlerin zur Krim-Krise lautet: Militärische | |
> Schritte wird es nicht geben. Alles andere ist aber denkbar. | |
Bild: Die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung. | |
Was ist eine Regierungserklärung? Sie ist das Instrument, mit dem die | |
Regierung dem Parlament ihre Haltungen und Absichten zu einem konkreten | |
politischen Thema darlegt. Am Donnerstag morgen nun hat Angela Merkel im | |
Berliner Reichstag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine | |
abgegeben. | |
Gleichzeitig hat sie in ihren einundzwanzig Minuten Redezeit noch etwas | |
anderes getan. Sie hat Wladimir Putin deutlich erklärt, was passiert, wenn | |
er nicht an den Verhandlungstisch mit der Europäischen Union zurückkehrt | |
und statt dessen weiter stur geopolitische Tatsachen schafft. Nämlich nicht | |
viel. | |
Die zentrale Botschaft der Bundeskanzlerin lautete: Auf eine militärische | |
Auseinandersetzung werden wir es nicht ankommen lassen. Zu allem anderen | |
sind wir bereit. | |
Doch was ist alles andere? Kurz gesagt: Diplomatie und Hilfe für die | |
Ukraine, erst an dritter Stelle stehen politische und wirtschaftliche | |
Sanktionen. Eine Situation, die die russische Oligarchie sehr unruhig | |
werden lassen könnte. Bis es aber soweit ist, haben die Krimbewohner | |
vermutlich längst russische Pässe ausgestellt bekommen. | |
Angela Merkel, der in dieser angespannten außenpolitischen Situation die | |
Rolle der wichtigsten EU-Vermittlerin zufällt, bleibt nichts anderes übrig, | |
als Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückzulocken. Ihre Rolle ist | |
dabei eine besondere. Sie ist die Bundeskanzlerin jenes Landes, das 1945 | |
von der sowjetischen Armee und den Westalliierten befreit wurde. Auf dem | |
Dach eben jenes Reichstages, in dem sie an diesem Tag spricht, haben | |
sowjetische Soldaten im Frühling 1945 die rote Fahne gehisst. | |
Aber die politische Entwicklung der zurückliegenden fast sieben Jahrzehnte | |
zeigt, dass die Bundesrepublik nicht mehr neutral gegenüber Russland ist. | |
Dass die Kanzlerin nicht mehr neutral ist. Deutschland ist Teil der EU, der | |
Nato, stabil verankert in Westeuropa. Dass die Bundesrepublik sich in einer | |
tiefen Krise mit Moskau nicht aus diesem Verbund herauslösen lässt, das hat | |
Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. Deutschlands | |
Sonderrolle hat Grenzen. Und die sind offenbar erreicht. | |
13 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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