# taz.de -- Krise in der Ukraine: Westen erhöht den Druck | |
> Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe | |
> für die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen | |
> Russland. | |
Bild: Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim über die Zukunft der Halbins… | |
WARSCHAU/BRÜSSEL dpa/rtr | Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der | |
Krim über einen Anschluss an Russland verschärfen westliche Länder ihre | |
Haltung gegenüber der Regierung in Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und US-Präsident Barack Obama verurteilten erneut das Vorgehen des | |
Kreml auf der ukrainischen Halbinsel. Die G7-Staaten warnten eindringlich | |
vor einer Annexion. Die Europäische Union treibt derweil die Anbindung der | |
Ukraine voran. | |
Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am Sonntag über den Anschluss an | |
Russland abstimmen. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem | |
blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar Russisch | |
sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine | |
schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die | |
Russische Föderation. | |
Bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte | |
Merkel Kremlchef Wladimir Putin hart wie nie mit dauerhaften Konsequenzen | |
gedroht. In einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen bekräftigte sie | |
die Drohung der EU mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland bei einer | |
weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. | |
„Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte | |
Merkel. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie | |
unumgänglich werden.“ Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht | |
nur „eine Katastrophe für die Ukraine“. Dies würde von den Nachbarstaaten | |
Russlands als Bedrohung empfunden, veränderte das Verhältnis Moskaus zur EU | |
als Ganzes und schadete nicht zuletzt „ganz massiv auch Russland. Und zwar | |
ökonomisch wie politisch.“ | |
Merkel betonte, die EU suche weiter einen diplomatischen Weg aus der Krise. | |
Wenn es „in den allernächsten Tagen“ nicht zu Verhandlungen mit Russland | |
komme, die zu Resultaten führten, würden die EU- Außenminister am nächsten | |
Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und | |
Kontensperrungen. Für die Ukraine solle rasch wirtschaftliche Unterstützung | |
in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds in die Wege geleitet | |
werden. „Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der | |
Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik“, sagte Merkel. Es sei nicht | |
gegen Russland gerichtet. | |
US-Präsident Barack Obama bekräftigte nach einem Treffen mit dem | |
ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Weißen Haus, dass | |
Russland „Kosten auferlegt“ würden, sollte es in der Ukraine weiterhin | |
internationales Recht brechen. Details nannte er nicht. Aus den USA wird | |
laut Medienberichten am Donnerstag eine Delegation mit acht Senatoren, | |
angeführt von dem einstigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten | |
John McCain, in die Ukraine reisen. | |
## Jazenjuk bereit zu Gesprächen | |
„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Obama am Mittwoch nach | |
einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington. Die | |
Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim für ein Referendum | |
über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation lehnte | |
Obama nachdrücklich ab. | |
Jazenjuk sagte, er sei bereit zu Krisengesprächen mit Russland. Er fügte | |
aber hinzu, dass sich sein Land „niemals ergeben“ werde. Die Ukraine sei | |
Teil der westlichen Welt und werde dies auch bleiben. Dann richtete er sich | |
an Russlands Präsident Wladimir Putin direkt und bediente sich dabei bei | |
Ronald Reagans historischer Rede von 1987 vor der Berliner Mauer am | |
Brandenburger Tor, mit der sich der damalige US-Präsident an den | |
sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow wandte: „Herr Putin, | |
reißen Sie diese Mauer nieder, diese Mauer aus mehr Einschüchterungen und | |
militärischer Aggression“, sagte Jazenjuk. | |
Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie | |
warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer | |
Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die | |
Souveränität der Ukraine nicht achte. | |
Die selbst ernannte Krim-Regierung zeigte sich von den Warnungen aus dem | |
Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der | |
Halbinsel bis nach dem Referendum ein. Damit solle die Ankunft von | |
„Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte | |
Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. | |
13 Mar 2014 | |
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