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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Westen erhöht den Druck
> Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe
> für die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen
> Russland.
Bild: Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim über die Zukunft der Halbins…
WARSCHAU/BRÜSSEL dpa/rtr | Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der
Krim über einen Anschluss an Russland verschärfen westliche Länder ihre
Haltung gegenüber der Regierung in Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und US-Präsident Barack Obama verurteilten erneut das Vorgehen des
Kreml auf der ukrainischen Halbinsel. Die G7-Staaten warnten eindringlich
vor einer Annexion. Die Europäische Union treibt derweil die Anbindung der
Ukraine voran.
Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am Sonntag über den Anschluss an
Russland abstimmen. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem
blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar Russisch
sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine
schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die
Russische Föderation.
Bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte
Merkel Kremlchef Wladimir Putin hart wie nie mit dauerhaften Konsequenzen
gedroht. In einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen bekräftigte sie
die Drohung der EU mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland bei einer
weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts.
„Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte
Merkel. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie
unumgänglich werden.“ Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht
nur „eine Katastrophe für die Ukraine“. Dies würde von den Nachbarstaaten
Russlands als Bedrohung empfunden, veränderte das Verhältnis Moskaus zur EU
als Ganzes und schadete nicht zuletzt „ganz massiv auch Russland. Und zwar
ökonomisch wie politisch.“
Merkel betonte, die EU suche weiter einen diplomatischen Weg aus der Krise.
Wenn es „in den allernächsten Tagen“ nicht zu Verhandlungen mit Russland
komme, die zu Resultaten führten, würden die EU- Außenminister am nächsten
Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und
Kontensperrungen. Für die Ukraine solle rasch wirtschaftliche Unterstützung
in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds in die Wege geleitet
werden. „Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der
Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik“, sagte Merkel. Es sei nicht
gegen Russland gerichtet.
US-Präsident Barack Obama bekräftigte nach einem Treffen mit dem
ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Weißen Haus, dass
Russland „Kosten auferlegt“ würden, sollte es in der Ukraine weiterhin
internationales Recht brechen. Details nannte er nicht. Aus den USA wird
laut Medienberichten am Donnerstag eine Delegation mit acht Senatoren,
angeführt von dem einstigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten
John McCain, in die Ukraine reisen.
## Jazenjuk bereit zu Gesprächen
„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Obama am Mittwoch nach
einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington. Die
Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim für ein Referendum
über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation lehnte
Obama nachdrücklich ab.
Jazenjuk sagte, er sei bereit zu Krisengesprächen mit Russland. Er fügte
aber hinzu, dass sich sein Land „niemals ergeben“ werde. Die Ukraine sei
Teil der westlichen Welt und werde dies auch bleiben. Dann richtete er sich
an Russlands Präsident Wladimir Putin direkt und bediente sich dabei bei
Ronald Reagans historischer Rede von 1987 vor der Berliner Mauer am
Brandenburger Tor, mit der sich der damalige US-Präsident an den
sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow wandte: „Herr Putin,
reißen Sie diese Mauer nieder, diese Mauer aus mehr Einschüchterungen und
militärischer Aggression“, sagte Jazenjuk.
Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie
warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer
Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die
Souveränität der Ukraine nicht achte.
Die selbst ernannte Krim-Regierung zeigte sich von den Warnungen aus dem
Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der
Halbinsel bis nach dem Referendum ein. Damit solle die Ankunft von
„Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte
Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.
13 Mar 2014
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