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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Die Zündschnur brennt
> Resolutionen und militärische Aufrüstung sollen einen Krieg in der
> Ukraine verhindern. In Russland stürzen die Aktien ab und die
> Notenbank-Webseite wird gehackt.
Bild: „Stop fascism!“ lautet der Aufruf zum Wählen beim ukrainischen Refer…
MOSKAU/LONDON afp/rtr/dpa | US-Außenminister John Kerry ist am Freitag zu
Gesprächen über die Krim-Krise in London eingetroffen. Kerry führt zunächst
Gespräche mit dem britischen Premier David Cameron. Danach steht ein
Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf dem Programm.
Zentrales Thema dürfte das am Sonntag anstehende Referendum auf der Krim
über eine Abspaltung von der Ukraine sein. Moskau befürwortet die
Volksabstimmung, die auf den Beitritt der Krim zu Russland zielt. Der
Westen und die Regierung in Kiew dagegen betrachten die Abstimmung als
illegal.
Es ist das vierte Treffen Kerrys und Lawrows zum Konflikt in der Ukraine
binnen einer Woche. Kerry hatte vor seinem Abflug aus Washington erneut mit
seinem russischen Kollegen telefoniert. Dabei warnte der US-Außenminister,
dass Moskau die „Kosten“ tragen müsse, „wenn Russland die Spannungen wei…
verschärft“.
Im UN-Sicherheitsrat versuchen die USA derweil eine Vorstoß zur Krim-Krise:
Nach dem Willen der USA soll der Sicherheitsrat das für Sonntag geplante
Referendum zur Abspaltung der Krim als illegal verurteilen. Mit der
Resolution sollten Staaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht
anzuerkennen. Diplomaten zufolge werden die USA allerdings an Russland
scheitern. Die Vetomacht habe angekündigt, einen Resolutionsentwurf zu
blockieren.
Gleichzeitig prüft Washington auch einen Antrag der Ukraine auf
militärische Unterstützung. Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte der
Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es werde „eine Reihe von Anfragen
durchgearbeitet und bewertet“. Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tartaren
nach einer militärischen Intervention der NATO gerufen, um ein „Massaker“
auf der Halbinsel zu verhindern. Am Freitag sollten die Außenminister der
USA und Russland erneut über die Krise beraten.
## Im Namen der Menschenrechte gegen Krieg
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat an Russland und die
Ukraine appelliert, die europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten.
Das von der ukrainischen Regierung am Donnerstag gegen Russland angerufene
Gericht in Straßburg reagierte damit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
Krise ungewöhnlich schnell.
In dem Appell werden die beiden Konfliktparteien aufgefordert, auf
„jegliche Maßnahme“ zu verzichten, die das „Leben oder die Gesundheit der
Zivilbevölkerung gefährden“ könne. Das gelte insbesondere für militärisc…
Schritte.
Beide Staaten müssten den Gerichtshof schnellstmöglich darüber
unterrichten, wie sie die Menschenrechtskonvention umzusetzen gedächten,
heißt es weiter. Moskau und die Ukraine hatten das Dokument in den 1990er
Jahren bei ihrem Beitritt zum Europarat unterzeichnet.
Währenddessen hat der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem
iranischen Kollegen Hassan Ruhani über die Lage in der Ukraine gesprochen.
Dabei habe Putin deutlich gemacht, dass jegliche Lösung der Krise die
Interessen und den Willen der Bevölkerung in allen Regionen des ehemaligen
Sowjetrepublik berücksichtigen müsse, teilte das russische Präsidialamt am
Freitag mit.
## Die Linke verurteilt militärische Drohgebärden auf beiden Seiten
In Deutschland warnt die Linke vor einer „realen Kriegsgefahr“ und fordert
Russland auf, von seinem Konfrontationskurs abzurücken. Zugleich
verurteilten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am
Donnerstag die „militärischen Drohgebärden“ der ukrainischen Regierung und
der Nato.
„Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation
auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen. Krieg
kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein“, betonten
sie.
Mit ihrer Erklärung distanzierten sich beide Parteivorsitzenden von der
stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die
erklärt hatte, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von
der Ukraine hinnehmen.
Riexinger und Kipping erklärten, Sicherheit und eine Einigung Europas seien
gegen Russland nicht zu erreichen. Doch hätten sowohl der Westen als auch
Moskau nie die Logik des Kalten Krieges verlassen. Nicht Recht, sondern
Interessen seien Kompass ihrer Politik.
## Kritik an faschistischen Kräfte in der ukrainischen Regierung
Nötig sei wirkliche Kooperation. Für die Linke sei die Richtung klar:
„Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der
NATO und eine Stärkung des Völkerrechts.“
Weiter forderten Kipping und Riexinger die Bundesregierung und die EU auf,
„die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung in Kiew“ nicht
weiter zu tolerieren.
Angesichts der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim steigt
auch die Nervosität der Anleger. An der Börse in Moskau stürzten die beiden
wichtigsten Indizes, der Micex und der RTS, am Freitag bis Mittag
(Ortszeit) um jeweils fast fünf Prozent ab. Der Micex stand 4,37 Prozent im
Minus, der RTS 4,82 Prozent.
Derweil haben Hacker haben vor der Zins-Sitzung die Internetseite der
russischen Notenbank lahmgelegt. Das teilte die Zentralbank am Freitag mit.
Derzeit werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen. Auch die Homepage des
Kreml hat derzeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Präsidialamt sprach
von „technischen Problemen“.
Die Notenbanker entscheiden über den weiteren Leitzins für Russland.
Experten gehen davon aus, dass der Zinssatz diesmal nicht angetastet wird.
Erst vor zwei Wochen hatten die Hüter des Rubel den Leitzins wegen der
Ukraine-Krise deutlich erhöht. Mit dem Schritt sollten „Risiken für die
Inflation und die Finanzstabilität im Zusammenhang mit den zuletzt erhöhten
Schwankungen an den Finanzmärkten“ vorgebeugt werden.
14 Mar 2014
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Ukraine
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Krim
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Russland.
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