# taz.de -- Krise in der Ukraine: Die Zündschnur brennt | |
> Resolutionen und militärische Aufrüstung sollen einen Krieg in der | |
> Ukraine verhindern. In Russland stürzen die Aktien ab und die | |
> Notenbank-Webseite wird gehackt. | |
Bild: „Stop fascism!“ lautet der Aufruf zum Wählen beim ukrainischen Refer… | |
MOSKAU/LONDON afp/rtr/dpa | US-Außenminister John Kerry ist am Freitag zu | |
Gesprächen über die Krim-Krise in London eingetroffen. Kerry führt zunächst | |
Gespräche mit dem britischen Premier David Cameron. Danach steht ein | |
Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf dem Programm. | |
Zentrales Thema dürfte das am Sonntag anstehende Referendum auf der Krim | |
über eine Abspaltung von der Ukraine sein. Moskau befürwortet die | |
Volksabstimmung, die auf den Beitritt der Krim zu Russland zielt. Der | |
Westen und die Regierung in Kiew dagegen betrachten die Abstimmung als | |
illegal. | |
Es ist das vierte Treffen Kerrys und Lawrows zum Konflikt in der Ukraine | |
binnen einer Woche. Kerry hatte vor seinem Abflug aus Washington erneut mit | |
seinem russischen Kollegen telefoniert. Dabei warnte der US-Außenminister, | |
dass Moskau die „Kosten“ tragen müsse, „wenn Russland die Spannungen wei… | |
verschärft“. | |
Im UN-Sicherheitsrat versuchen die USA derweil eine Vorstoß zur Krim-Krise: | |
Nach dem Willen der USA soll der Sicherheitsrat das für Sonntag geplante | |
Referendum zur Abspaltung der Krim als illegal verurteilen. Mit der | |
Resolution sollten Staaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht | |
anzuerkennen. Diplomaten zufolge werden die USA allerdings an Russland | |
scheitern. Die Vetomacht habe angekündigt, einen Resolutionsentwurf zu | |
blockieren. | |
Gleichzeitig prüft Washington auch einen Antrag der Ukraine auf | |
militärische Unterstützung. Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte der | |
Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es werde „eine Reihe von Anfragen | |
durchgearbeitet und bewertet“. Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tartaren | |
nach einer militärischen Intervention der NATO gerufen, um ein „Massaker“ | |
auf der Halbinsel zu verhindern. Am Freitag sollten die Außenminister der | |
USA und Russland erneut über die Krise beraten. | |
## Im Namen der Menschenrechte gegen Krieg | |
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat an Russland und die | |
Ukraine appelliert, die europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. | |
Das von der ukrainischen Regierung am Donnerstag gegen Russland angerufene | |
Gericht in Straßburg reagierte damit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen | |
Krise ungewöhnlich schnell. | |
In dem Appell werden die beiden Konfliktparteien aufgefordert, auf | |
„jegliche Maßnahme“ zu verzichten, die das „Leben oder die Gesundheit der | |
Zivilbevölkerung gefährden“ könne. Das gelte insbesondere für militärisc… | |
Schritte. | |
Beide Staaten müssten den Gerichtshof schnellstmöglich darüber | |
unterrichten, wie sie die Menschenrechtskonvention umzusetzen gedächten, | |
heißt es weiter. Moskau und die Ukraine hatten das Dokument in den 1990er | |
Jahren bei ihrem Beitritt zum Europarat unterzeichnet. | |
Währenddessen hat der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem | |
iranischen Kollegen Hassan Ruhani über die Lage in der Ukraine gesprochen. | |
Dabei habe Putin deutlich gemacht, dass jegliche Lösung der Krise die | |
Interessen und den Willen der Bevölkerung in allen Regionen des ehemaligen | |
Sowjetrepublik berücksichtigen müsse, teilte das russische Präsidialamt am | |
Freitag mit. | |
## Die Linke verurteilt militärische Drohgebärden auf beiden Seiten | |
In Deutschland warnt die Linke vor einer „realen Kriegsgefahr“ und fordert | |
Russland auf, von seinem Konfrontationskurs abzurücken. Zugleich | |
verurteilten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am | |
Donnerstag die „militärischen Drohgebärden“ der ukrainischen Regierung und | |
der Nato. | |
„Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation | |
auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen. Krieg | |
kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein“, betonten | |
sie. | |
Mit ihrer Erklärung distanzierten sich beide Parteivorsitzenden von der | |
stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die | |
erklärt hatte, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von | |
der Ukraine hinnehmen. | |
Riexinger und Kipping erklärten, Sicherheit und eine Einigung Europas seien | |
gegen Russland nicht zu erreichen. Doch hätten sowohl der Westen als auch | |
Moskau nie die Logik des Kalten Krieges verlassen. Nicht Recht, sondern | |
Interessen seien Kompass ihrer Politik. | |
## Kritik an faschistischen Kräfte in der ukrainischen Regierung | |
Nötig sei wirkliche Kooperation. Für die Linke sei die Richtung klar: | |
„Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der | |
NATO und eine Stärkung des Völkerrechts.“ | |
Weiter forderten Kipping und Riexinger die Bundesregierung und die EU auf, | |
„die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung in Kiew“ nicht | |
weiter zu tolerieren. | |
Angesichts der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim steigt | |
auch die Nervosität der Anleger. An der Börse in Moskau stürzten die beiden | |
wichtigsten Indizes, der Micex und der RTS, am Freitag bis Mittag | |
(Ortszeit) um jeweils fast fünf Prozent ab. Der Micex stand 4,37 Prozent im | |
Minus, der RTS 4,82 Prozent. | |
Derweil haben Hacker haben vor der Zins-Sitzung die Internetseite der | |
russischen Notenbank lahmgelegt. Das teilte die Zentralbank am Freitag mit. | |
Derzeit werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen. Auch die Homepage des | |
Kreml hat derzeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Präsidialamt sprach | |
von „technischen Problemen“. | |
Die Notenbanker entscheiden über den weiteren Leitzins für Russland. | |
Experten gehen davon aus, dass der Zinssatz diesmal nicht angetastet wird. | |
Erst vor zwei Wochen hatten die Hüter des Rubel den Leitzins wegen der | |
Ukraine-Krise deutlich erhöht. Mit dem Schritt sollten „Risiken für die | |
Inflation und die Finanzstabilität im Zusammenhang mit den zuletzt erhöhten | |
Schwankungen an den Finanzmärkten“ vorgebeugt werden. | |
14 Mar 2014 | |
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