# taz.de -- Russland droht internationale Isolation: G-8-Gipfel in Sotschi gef�… | |
> London statt Sotschi? Die weltgrößten Industrienationen tagen womöglich | |
> ohne Putin. Und im UN-Sicherheitsrat stimmt nicht einmal mehr China mit | |
> Russland. | |
Bild: Witali allein in New York: Russlands Vertreter im Weltsicherheitsrat hat … | |
NEW YORK/MOSKAU ap | Die Regierung in Moskau steht im Konflikt um die seit | |
zwei Wochen russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim international | |
zunehmend isoliert da. Die westlichen Staaten bereiten unter dem Eindruck | |
der Ukraine-Krise offenbar ein Treffen der führenden sieben | |
Industriestaaten (G-7) anstelle des G-8-Treffens im russischen Sotschi vor, | |
berichtete der Spiegel am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe unter | |
Berufung auf Berliner Regierungskreise. | |
Deutschland habe im Einvernehmen mit den anderen G-7-Partnern die | |
Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Sotschi ausgesetzt, erklärte eine | |
Regierungssprecherin in einer Reaktion auf den Vorabbericht des Spiegel. | |
„Darüber hinaus gehende Entscheidungen sind noch nicht gefallen.“ Die | |
britische Regierung habe London als alternativen Treffpunkt vorgeschlagen. | |
Der Vorschlag sei bei den anderen Teilnehmern - den USA, Deutschland, | |
Japan, Kanada, Italien und Frankreich - auf Wohlwollen gestoßen. | |
Falls der russische Präsident Wladimir Putin im Streit um die Halbinsel | |
Krim nicht einlenke, werde Berlin auch die für April in Leipzig geplanten | |
deutsch-russischen Regierungskonsultationen absagen, heißt es in dem | |
Spiegel-Bericht weiter. Allenfalls ein „kleines, frostiges Format“ sei | |
denkbar. Dazu erklärte die Regierungssprecherin, zu den geplanten | |
deutsch-russischen Regierungskoalitionen werde sich die Bundesregierung | |
„zum gegebenen Zeitpunkt“ äußern. Russland hat derzeit die | |
G-8-Präsidentschaft inne. | |
Am Sonntag entscheiden die Bewohner der Krim über einen Anschluss an | |
Russland, am Samstag ließ Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem | |
Vetorecht eine Resolution zur Krim platzen. In dem von den USA | |
eingebrachten Entwurf wurde dem geplanten Referendum über die Zukunft der | |
ukrainischen Halbinsel jede Rechtsgültigkeit abgesprochen. Zudem wurde die | |
Verpflichtung des Sicherheitsrates „zur Souveränität, Unabhängigkeit, | |
Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international | |
anerkannten Grenzen“ bekräftigt. | |
## 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung, eine Nein-Stimme | |
China, üblicherweise ein Verbündeter Moskaus, enthielt sich bei der | |
Abstimmung und verstärkte damit die Isolation Russlands im höchsten | |
UN-Gremium. Die 13 übrigen Länder im Sicherheitsrat stimmten für den | |
Entwurf. Dabei war ihnen klar, dass Russland sein Veto einlegen würde. | |
Allerdings wollten sie mit der Abstimmung den geschlossenen Widerstand der | |
Weltgemeinschaft gegen das Vorgehen Moskaus auf der Krim zeigen. | |
„Die klare Botschaft der heutigen Abstimmung ist, dass Russland im Rat und | |
in der internationalen Gemeinschaft alleine dasteht“, sagte der britische | |
Botschafter bei den UN, Mark Lyall Grant, nach dem Votum. „Nur Russland | |
unterstützt dieses Referendum. Nur Russland ist bereit, das Völkerrecht zu | |
verletzen, die UN-Charta zu missachten und seine bilateralen Verträge zu | |
zerreißen.“ | |
China spricht sich im Sicherheitsrat meist gegen ein internationales | |
Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus, unter | |
anderem weil es auch keine Einmischung in Tibet und anderen Unruheregionen | |
Chinas will. Der chinesische UN-Botschafter im Sicherheitsrat, Liu Jieyi, | |
bekräftige die Unterstützung seines Landes für die Souveränität und | |
territoriale Integrität aller Staaten. | |
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, die Bewohner der | |
Krim hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Sein Land werde ihren Willen | |
bei dem Referendum am Sonntag respektieren. | |
## Russische Truppen auch abseits der Krim | |
Russland verstärkte am Samstag offenbar seine Truppenpräsenz auf | |
ukrainischem Gebiet außerhalb der Krim. Wie das Außenministerium in Kiew | |
mitteilte, besetzten russische Truppen unterstützt von Kampfhubschraubern | |
den Ort Strilkowe, rund zehn Kilometer nördlich der Grenze zwischen der | |
Krim und der angrenzenden Region Cherson. Die Ukraine „behält sich alle | |
nötigen Maßnahmen vor, um die Militärinvasion durch Russland zu stoppen“, | |
hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. | |
Ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes sagte, dass 120 Soldaten eine | |
Gasanlage in dem Ort unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Das | |
Außenministerium sprach von 80 Soldaten, die das Dorf besetzt hielten, | |
erwähnte aber die Verteilerstation nicht. | |
Im Zentrum von Simferopol, der Hauptstadt der Krim, feierten rund 1000 | |
Menschen mit Konzerten und anderen Veranstaltungen die Freundschaft zu | |
Russland und das bevorstehende Referendum. Bei einer kleineren Kundgebung | |
forderten Gegendemonstranten einen Verbleib bei der Ukraine. Auch in Moskau | |
gingen Tausende Menschen auf die Straße, um teils für und teils gegen das | |
russische Vorgehen auf der Krim zu demonstrieren. | |
Auch in anderen Teilen der Ukraine war die Lage angespannt. Zwei Menschen | |
wurden bei einer Schießerei in der Stadt Charkow am Freitagabend getötet | |
und mehrere weitere verletzt, wie der amtierende ukrainische Innenminister | |
Arsen Awakow am Samstag auf Facebook mitteilte. Auslöser war offenbar eine | |
Auseinandersetzung zwischen prorussischen Demonstranten und | |
Regierungsanhängern. | |
## Weitere diplomatische Schritte geplant | |
Für die Tage nach dem Referendum bereitet sich der Westen bereits auf eine | |
neue diplomatische Offensive vor. US-Vizepräsident Joe Biden soll ab Montag | |
bei Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Polens, Litauens, Lettlands | |
und Estlands über die Lage in der Ukraine beraten. | |
Gleichzeitig will die EU bereits am Montag über Sanktionen gegen Russland | |
beraten und die Ukraine rasch enger an sich binden. Schon in den nächsten | |
Tagen soll der erste Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden, | |
das der mittlerweile abgesetzte prorussische Präsident Viktor Janukowitsch | |
auf Eis gelegt hatte. Diese Entscheidung war Auslöser der Proteste der | |
Opposition, die letztlich zum Regierungswechsel und danach zur russischen | |
Besetzung der Krim führten. | |
15 Mar 2014 | |
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