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# taz.de -- Merkels Regierungserklärung zur Krim: Keinesfalls Krieg
> Angela Merkels Erklärung findet auch die Zustimmung der Grünen. Die
> Linkspartei lässt sich nicht in die Regierungsallianz einreihen.
Bild: In der Ukraine-Debatte die einzige Opposition: Gregor Gysi für die Links…
BERLIN taz | Angela Merkel tritt im dunkelgrauen Jackett ans Rednerpult.
Dieser Morgen im Berliner Reichstag ist nicht geeignet für Farbspielchen.
Dunkelgrau signalisiert Ernsthaftigkeit. Und ernst, sehr ernst ist die
Angelegenheit, über die die Kanzlerin die Parlamentarier in ihrer
Regierungserklärung ins Bild setzt.
Drei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum über eine Loslösung von der
Ukraine stellt Merkel nicht nur klar, welche Position ihre Regierung – in
Absprache mit der Europäischen Union – vertritt. Sie sendet auch eine
Botschaft nach Moskau: Die EU wird sich nicht zu militärischen Handlungen
hinreißen lassen. Doch sie ist bereit zu schmerzhaften Sanktionen.
Russland nutze die momentane Schwäche der Ukraine aus, tadelt Merkel – ein
außenpolitisches Vorgehen, das sie im 21. Jahrhundert für überwunden
gehalten habe. „Niemand von uns kann sich heute noch darauf beschränken,
nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn er es doch tut, schadet
er sich selbst über kurz oder lang.“
Die Antwort auf die Krise könne aber keinesfalls Krieg bedeuten.
„Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel. Ein Satz,
den alle Fraktionen mit Applaus quittieren. Die Kanzlerin erläutert noch
einmal den Dreistufenplan der deutschen und europäischen Außenpolitik: An
erster Stelle stehe nach wie vor die Diplomatie. Man müsse wieder ins
Gespräch kommen. Zum zweiten wolle man der Ukraine helfen, sowohl was die
Staatsverschuldung als auch die Energiefrage angeht. Zudem wolle man den
politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bald
unterzeichnen. Merkels Beteuerung, es gehe hier um „Nachbarschaftspolitik,
nicht Geopolitik“, wird Wladimir Putin wohl kaum überzeugen.
## Entschlossen, wenn nötig
Als dritte Stufe umreißt Merkel die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland.
Sollten die Krim-Bewohner am Sonntag für die Abspaltung von der Ukraine
stimmen, will die EU bereits tags darauf Einreiseverbote und
Kontensperrungen gegen Moskau verhängen. Folgen würden „Maßnahmen, die in
vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland
betreffen“. Niemand wolle diese Maßnahmen ergreifen, „aber wir alle sind
entschlossen, wenn sie notwendig werden“.
Als Oppositionsführer antwortet Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf die
Kanzlerin. Im Widerspruch zu Mitgliedern seiner Fraktion betont er, dass
die Abtrennung der Krim von der Ukraine „völkerrechtswidrig“ wäre. Putin
habe immer noch nicht begriffen, „dass Probleme nicht mit Gewehren zu lösen
sind“. Dennoch hätten EU und Nato eine Mitschuld an der Eskalation des
Konflikts – die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Nato sei ein Fehler
gewesen. Zudem habe der Westen schon im Kosovo-Konflikt Völkerrecht
verletzt. Die Krimkrise sei eine Spätfolge.
Gysis Lösungsvorschläge bleiben vage. Der Westen müsse „die
Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen“ und die Versöhnung
zwischen der Ost- und der Westukraine unterstützen. Was dies in der
aktuellen diplomatischen Krise bewirken könnte, erklärt er nicht. Wenig
überraschend die Rückendeckung für die Kanzlerin durch die
Koalitionsparteien SPD und CSU. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher
der SPD, lobt ein ums andere Mal Merkels Strategie, die sie gemeinsam mit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verfolge. Selbst
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bedankte sich bei Steinmeier,
trotz der zurückliegenden innenpolitischen Turbulenzen.
## Allianz der Parteien
Als Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ans Pult tritt, wird die
tiefe außenpolitische Kluft deutlich, die die Oppositionsfraktionen trennt.
Göring-Eckardt unterstützt nicht nur ausdrücklich den Kurs der
schwarz-roten Bundesregierung. Sie kritisiert auch scharf die Linke für die
„Diffamierung“ der ukrainischen Maidan-Bewegung.
Gysi hatte angeprangert, dass die Bundesregierung sich dort zugleich mit
Faschisten und Antisemiten solidarisiere. Göring-Eckardt reiht ihre
Fraktion ein in die Allianz der Regierungsparteien. Sie sei dankbar, dass
Deutschland sich gegenüber der Ukraine nicht neutral verhalten habe.
„Diplomatie heißt auch klare Worte und sichtbare Konsequenzen.“ Welche
Konsequenzen, erklärte die Fraktionschefin nicht. Nicht nur Russland würde
diese zu spüren bekommen.
13 Mar 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Krim
Schwerpunkt Angela Merkel
Katrin Göring-Eckardt
Gregor Gysi
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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