# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russische Truppenkonzentration | |
> Russland entsendet Flugzeuge nach Weißrussland. In der Ukraine ruft die | |
> Übergangsregierung derweil zur Bildung einer Nationalgarde auf. | |
Bild: Immer mehr Bewaffnete stehen in der Region bereit; im Bild pro-russische … | |
KIEW afp | Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russland hat die Ukraine | |
den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen. | |
Einstimmig billigte das Parlament in Kiew am Donnerstag den Aufbau der | |
Garde. Russland verstärkte wenige Tage vor dem Referendum zum Status der | |
Krim seine Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine. Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) warnte Moskau davor, sich selbst massiv zu schaden. | |
Insgesamt 262 Parlamentarier gaben ihr Ja für eine Nationalgarde mit bis zu | |
60.000 Mann, Gegenstimmen gab es nicht. Die Garde soll sich vor allem aus | |
Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan, dem | |
zentralen Platz der Proteste in Kiew, zusammensetzen. Sie solle „die | |
Sicherheit des Staates garantieren, die Grenzen verteidigen und | |
Terrorgruppen ausschalten“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und | |
Verteidigungsrats, Andrij Parubij. | |
Die Nationalgarde untersteht dem Innenministerium und könnte so der | |
regulären 130.000 Mann starken Armee der Ukraine beistehen. Zum Vergleich: | |
Die russische Truppenstärke liegt bei 845.000 Soldaten. Vor dem Hintergrund | |
des Krim-Referendums ist die Angst vor einer Eskalation auf der Halbinsel | |
hoch. Der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki sagte dem Moskauer Echo, auf der | |
Krim gebe es „einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer | |
bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen“. Würde es im Zuge der | |
Abstimmung zu einem „Blutvergießen“ kommen, könnten diese aktiv werden. | |
Sluzki nahm das Wort „russisch“ mit Bezug auf die Einheiten auf der Krim | |
nicht in den Mund, reagierte aber auf die Frage einer Journalistin, ob | |
Russlands Streitkräfte vor Ort seien. Damit bestätigte er die Präsenz | |
russischer Militärs indirekt, während Präsident Wladimir Putin dies | |
dementiert hatte. Die Krim steht seit Tagen faktisch unter russischer | |
Kontrolle. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung soll nun am | |
Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Kiew und der Westen | |
bezeichnen die Abstimmung als illegal. | |
## Verstärkte Truppenpräsenz in der Region | |
Russlands Verteidigungsministerium gab bekannt, Panzer-, Artillerie- und | |
Infanterieeinheiten verstärkten in den grenznahen Regionen Rostow, | |
Belgorod, Tambow und Kursk ihre Geländeübungen. Ziel sei eine „Überprüfung | |
des Zusammenhalts der Truppen“ sowie eine Simulation „von Einsätzen in | |
unbekanntem Gebiet und auf noch nicht getesteten Schießplätzen“. Die | |
Übungen sollen bis Ende März andauern, die Zahl der beteiligten Soldaten | |
blieb offen. In der Region Rostow starteten 4000 Fallschirmjäger ein groß | |
angelegtes Manöver, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete. | |
Außerdem hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei | |
Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die | |
Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk | |
gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. | |
Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen. | |
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Russland die | |
Stationierung angeboten. Die „Bruderstaaten“ sollten im Ukraine-Konflikt | |
mit dem Westen „angemessen“ auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und | |
ins Baltikum reagieren, sagte er. Weißrussland grenzt sowohl an Russland | |
als auch an die Ukraine. | |
Das Europaparlament verurteilte die „Aggression Russlands in Form einer | |
Invasion“. Die Parlamentarier forderten den Rückzug aller „rechtswidrig auf | |
dem Gebiet der Ukraine“ stationierten Soldaten. Die westlichen Staaten | |
planen nach Angaben von Diplomaten außerdem, eine Resolution zu dem | |
Referendum auf der Krim in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. | |
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzte | |
unterdessen die Beitrittsverhandlungen mit Russland aus. Zugleich solle die | |
bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt werden, teilte die OECD | |
mit. Russland sei über die Entscheidung informiert worden. | |
13 Mar 2014 | |
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