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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russische Truppenkonzentration
> Russland entsendet Flugzeuge nach Weißrussland. In der Ukraine ruft die
> Übergangsregierung derweil zur Bildung einer Nationalgarde auf.
Bild: Immer mehr Bewaffnete stehen in der Region bereit; im Bild pro-russische …
KIEW afp | Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russland hat die Ukraine
den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen.
Einstimmig billigte das Parlament in Kiew am Donnerstag den Aufbau der
Garde. Russland verstärkte wenige Tage vor dem Referendum zum Status der
Krim seine Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) warnte Moskau davor, sich selbst massiv zu schaden.
Insgesamt 262 Parlamentarier gaben ihr Ja für eine Nationalgarde mit bis zu
60.000 Mann, Gegenstimmen gab es nicht. Die Garde soll sich vor allem aus
Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan, dem
zentralen Platz der Proteste in Kiew, zusammensetzen. Sie solle „die
Sicherheit des Staates garantieren, die Grenzen verteidigen und
Terrorgruppen ausschalten“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrats, Andrij Parubij.
Die Nationalgarde untersteht dem Innenministerium und könnte so der
regulären 130.000 Mann starken Armee der Ukraine beistehen. Zum Vergleich:
Die russische Truppenstärke liegt bei 845.000 Soldaten. Vor dem Hintergrund
des Krim-Referendums ist die Angst vor einer Eskalation auf der Halbinsel
hoch. Der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki sagte dem Moskauer Echo, auf der
Krim gebe es „einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer
bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen“. Würde es im Zuge der
Abstimmung zu einem „Blutvergießen“ kommen, könnten diese aktiv werden.
Sluzki nahm das Wort „russisch“ mit Bezug auf die Einheiten auf der Krim
nicht in den Mund, reagierte aber auf die Frage einer Journalistin, ob
Russlands Streitkräfte vor Ort seien. Damit bestätigte er die Präsenz
russischer Militärs indirekt, während Präsident Wladimir Putin dies
dementiert hatte. Die Krim steht seit Tagen faktisch unter russischer
Kontrolle. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung soll nun am
Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Kiew und der Westen
bezeichnen die Abstimmung als illegal.
## Verstärkte Truppenpräsenz in der Region
Russlands Verteidigungsministerium gab bekannt, Panzer-, Artillerie- und
Infanterieeinheiten verstärkten in den grenznahen Regionen Rostow,
Belgorod, Tambow und Kursk ihre Geländeübungen. Ziel sei eine „Überprüfung
des Zusammenhalts der Truppen“ sowie eine Simulation „von Einsätzen in
unbekanntem Gebiet und auf noch nicht getesteten Schießplätzen“. Die
Übungen sollen bis Ende März andauern, die Zahl der beteiligten Soldaten
blieb offen. In der Region Rostow starteten 4000 Fallschirmjäger ein groß
angelegtes Manöver, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete.
Außerdem hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei
Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die
Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk
gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.
Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Russland die
Stationierung angeboten. Die „Bruderstaaten“ sollten im Ukraine-Konflikt
mit dem Westen „angemessen“ auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und
ins Baltikum reagieren, sagte er. Weißrussland grenzt sowohl an Russland
als auch an die Ukraine.
Das Europaparlament verurteilte die „Aggression Russlands in Form einer
Invasion“. Die Parlamentarier forderten den Rückzug aller „rechtswidrig auf
dem Gebiet der Ukraine“ stationierten Soldaten. Die westlichen Staaten
planen nach Angaben von Diplomaten außerdem, eine Resolution zu dem
Referendum auf der Krim in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzte
unterdessen die Beitrittsverhandlungen mit Russland aus. Zugleich solle die
bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt werden, teilte die OECD
mit. Russland sei über die Entscheidung informiert worden.
13 Mar 2014
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