# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Nüchtern bis ernüchtert | |
> Aufbruchstimmung? Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün? | |
> Fehlanzeige bei Michael Müllers Regierungserklärung am Donnerstag. | |
Bild: 35 Minuten Michael Müller: Nur zweimal blitzte bei seiner Regierungserkl… | |
Lange bevor die rot-rot-grüne Koalition von den Berlinern überhaupt gewählt | |
war, wurde diskutiert, ob dieses Bündnis mehr sein würde als die | |
rechnerisch einzige Möglichkeit des Regierens. Ob es ein Projekt sein | |
könnte mit der Botschaft an den Bund: Hey, es gibt eine funktionierende | |
linke Mehrheit ohne die Union! Ob es einen Aufbruch transportieren könnte. | |
Danach sieht es nicht aus. Derzeit wirkt R2G wie ein pragmatisches | |
Zweckbündnis, zumindest seitens der SPD. Letztes Beispiel dafür war die | |
Regierungserklärung von Michael Müller letzten Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus. Knapp, oft sehr technisch formuliert, ohne Pathos, im | |
besten Fall nüchtern arbeitete sich Müller durch seine 35 Minuten. Zweimal | |
blitzte ein wenig Leidenschaft auf, als er – ohne sie wörtlich zu erwähnen | |
– den Populismus der AfD anprangerte und als er – eher überraschend – die | |
Prüfung der Causa Holm verteidigte. | |
Aber Aufbruchstimmung, Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün, ein | |
Label für das neue Bündnis? Fehlanzeige. Müller wirkte müde, ernüchtert. | |
Natürlich war der Start schwierig gewesen. Schon die Einigung auf einen | |
Koalitionsvertrag Mitte November wurde von den Koalitionären wie eine | |
Formalie vorgetragen; es folgten der Streit um Staatssekretär Andrej Holm | |
und der Anschlag am Breitscheidplatz. Trotzdem: Ein klares, vielleicht | |
sogar euphorisches Signal von Müller, dass diese Koalition es besser machen | |
will und muss als die rot-schwarze Gurkentruppe zuvor, wäre nötig gewesen. | |
Müller hat im Wahlkampf gezeigt, dass er keineswegs der blasse | |
Wowereit-Nachfolger ist; dass er Einsatz für seine Ideen zeigen kann. | |
Und er dürfte wissen, dass viele in der SPD-Fraktion die Koalition mit | |
Vorbehalten betrachten. Das zeigte sich, als Fraktionschef Raed Saleh in | |
seiner Rede kurz nach Müller den erst wenige Tage zuvor erarbeiteten | |
Kompromiss zur Videoüberwachung infrage stellte. Wenn der Regierende seine | |
Koalition wirklich regieren will, muss er das schnell deutlich machen. | |
Sonst wird es nicht mal mit dem Zweckbündnis was. | |
14 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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