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# taz.de -- Debatte um Andrej Holm in Berlin: Verweigert sich die SPD?
> Die FDP will über die Causa Holm im Abgeordnetenhaus abstimmen lassen.
> Die große Frage ist: Wie verhält sich die SPD-Fraktion?
Bild: Wir über seine Zukunft heute im Abgeordnetenhaus entschieden?
Berlin (dpa) | Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am
Donnerstag hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien
aufgefordert, im Fall des stasibelasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm
klar Farbe zu bekennen. Die Liberalen haben beantragt, dass das Parlament
Holms Ernennung formal missbilligen soll. „Die anderen Fraktionen können
nun ja oder nein dazu sagen“, sagte Czaja. „Alle Abgeordneten sollten hier
klar Haltung zeigen.“
Dass das Parlament über den FDP-Antrag abstimmt, gilt indes als
unwahrscheinlich. Denn die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen
wollen ihn in den Innenausschuss des Parlaments zur weiteren Diskussion
überweisen. „Diese Haltung ist charakterlos“, meinte Czaja. „Eine Debatte
im Ausschuss bringt keinen Mehrwert.“
Nach Informationen der Welt (Donnerstag) kündigten in einer
SPD-Fraktionssitzung am Dienstag vier Abgeordnete an, dem
Missbilligungsantrag zustimmen zu wollen – sollte es zur Abstimmung kommen.
Ein weiterer Parlamentarier behält sich diesen Schritt demnach vor. Keiner
der 38 SPD-Abgeordneten habe Holm verteidigt, hieß es laut Zeitung nach
übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern.
46-jährige Stadtsoziologe Holm hatte eingeräumt, in einem
Personalfragebogen der Humboldt-Universität 2005 falsche Angaben zu seiner
hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit gemacht zu haben. Er habe
das aber nicht wissentlich getan. Am heutigen Donnerstag läuft eine Frist
aus, in der Holm sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklären muss.
Noch im Januar will die Uni dann entscheiden, ob sie personalrechtliche
Schritte gegen Holm einleitet. Er war dort als wissenschaftlicher
Mitarbeiter tätig.
Rot-Rot-Grün kam bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Dezember
überein, das Votum der Uni abzuwarten und dann neu über die Personalie zu
beraten. Sollte die Hochschule gegen Holm vorgehen, dürfte der parteilose
Staatssekretär, der von der Linken nominiert wurde, kaum noch zu halten
sein.
Holm war in der Wendezeit 1989/1990 als junger Mann für rund fünf Monate
bei der Stasi, wo er unter anderem eine militärische Grundausbildung
absolvierte. Dass er damals eine berufliche Laufbahn bei der Stasi
anstrebte, hatte Holm schon 2007 publik gemacht. Heute argumentiert er, ihm
sei erst durch den Einblick in seine Akten im Dezember bewusst geworden,
dass er seinerzeit bereits hauptamtlicher Mitarbeiter war.
12 Jan 2017
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SPD Berlin
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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