# taz.de -- Debatte um Andrej Holm in Berlin: Verweigert sich die SPD? | |
> Die FDP will über die Causa Holm im Abgeordnetenhaus abstimmen lassen. | |
> Die große Frage ist: Wie verhält sich die SPD-Fraktion? | |
Bild: Wir über seine Zukunft heute im Abgeordnetenhaus entschieden? | |
BERLIN (dpa) | Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am | |
Donnerstag hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien | |
aufgefordert, im Fall des stasibelasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm | |
klar Farbe zu bekennen. Die Liberalen haben beantragt, dass das Parlament | |
Holms Ernennung formal missbilligen soll. „Die anderen Fraktionen können | |
nun ja oder nein dazu sagen“, sagte Czaja. „Alle Abgeordneten sollten hier | |
klar Haltung zeigen.“ | |
Dass das Parlament über den FDP-Antrag abstimmt, gilt indes als | |
unwahrscheinlich. Denn die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen | |
wollen ihn in den Innenausschuss des Parlaments zur weiteren Diskussion | |
überweisen. „Diese Haltung ist charakterlos“, meinte Czaja. „Eine Debatte | |
im Ausschuss bringt keinen Mehrwert.“ | |
Nach Informationen der Welt (Donnerstag) kündigten in einer | |
SPD-Fraktionssitzung am Dienstag vier Abgeordnete an, dem | |
Missbilligungsantrag zustimmen zu wollen – sollte es zur Abstimmung kommen. | |
Ein weiterer Parlamentarier behält sich diesen Schritt demnach vor. Keiner | |
der 38 SPD-Abgeordneten habe Holm verteidigt, hieß es laut Zeitung nach | |
übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern. | |
46-jährige Stadtsoziologe Holm hatte eingeräumt, in einem | |
Personalfragebogen der Humboldt-Universität 2005 falsche Angaben zu seiner | |
hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit gemacht zu haben. Er habe | |
das aber nicht wissentlich getan. Am heutigen Donnerstag läuft eine Frist | |
aus, in der Holm sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklären muss. | |
Noch im Januar will die Uni dann entscheiden, ob sie personalrechtliche | |
Schritte gegen Holm einleitet. Er war dort als wissenschaftlicher | |
Mitarbeiter tätig. | |
Rot-Rot-Grün kam bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Dezember | |
überein, das Votum der Uni abzuwarten und dann neu über die Personalie zu | |
beraten. Sollte die Hochschule gegen Holm vorgehen, dürfte der parteilose | |
Staatssekretär, der von der Linken nominiert wurde, kaum noch zu halten | |
sein. | |
Holm war in der Wendezeit 1989/1990 als junger Mann für rund fünf Monate | |
bei der Stasi, wo er unter anderem eine militärische Grundausbildung | |
absolvierte. Dass er damals eine berufliche Laufbahn bei der Stasi | |
anstrebte, hatte Holm schon 2007 publik gemacht. Heute argumentiert er, ihm | |
sei erst durch den Einblick in seine Akten im Dezember bewusst geworden, | |
dass er seinerzeit bereits hauptamtlicher Mitarbeiter war. | |
12 Jan 2017 | |
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