# taz.de -- Stasi-Tätigkeit des Berliner Staatssekretärs: Müller will Holm e… | |
> Berlins Regierender Bürgermeister Müller will, dass der wegen seiner | |
> Stasi-Tätigkeit belastete Baustaatssekretär seinen Posten verlässt. | |
Bild: Für den Berliner Senar nicht haltbar: Andrej Holm | |
BERLIN taz | Am Ende ging es schneller als erwartet: Bevor die Berliner | |
Humboldt-Universität (HU) am kommenden Mittwoch darüber entscheidet, ob | |
Andrej Holm bei seiner Anstellung als Stadtsoziologe 2005 gelogen habe, | |
haben sich am Samstag die Ereignisse überschlagen. Berlins Regierender | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin | |
Lompscher (Linke) ultimativ aufgefordert, für die Sitzung des | |
rot-rot-grünen Senats am kommenden Dienstag eine Vorlage einzubringen. | |
Einziger Inhalt: Der Senat möge den wegen seiner Stasi-Tätigkeit und seines | |
Umgangs damit unter Druck geratenen Baustaatssekretär Andrej Holm | |
entlassen. Nach Angaben der Linken wird es soweit aber nicht kommen. Holm | |
wird noch am Samstag seinen Rücktritt erklären, hieß es zunächst. Dies | |
blieb jedoch bis zum Abend aus. | |
Der von Lompscher als Staatssekretär nominierte Holm hatte 1989 eine | |
Laufbahn als Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit angestrebt. Der 1970 | |
geborene war damals 19 Jahre alt. Zum Verhängnis aber wurde ihm nicht seine | |
Stasi-Vergangenheit, sondern der Umgang damit. 2005 hatte er der | |
Humboldt-Universität gegenüber in einem Fragebogen erklärt, kein | |
hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Das war nachweislich | |
falsch. | |
Holm selbst hatte immer wieder erklärt, ihm sei zu diesem Zeitpunkt nicht | |
bewusst gewesen, dass er hauptamtlich tätig gewesen sei. Seinen Wehrdienst | |
hatte er allerdings nicht, wie angegeben, beim Wachregiment Feliks | |
Dzierzynski absolviert, sondern bei der Auswertungs- und Kontrollgruppe der | |
Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des MfS. Damit war er als | |
hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi angestellt. | |
[1][Am Donnerstag hatte sich Holm gegenüber der Humboldt-Universität | |
erklärt] und eingeräumt, er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen. | |
„Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere | |
diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“ Die HU | |
muss nun entscheiden, ob sich Holm mit seinen Angaben eines | |
arbeitsrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat. Bislang hatte der | |
rot-rot-grüne Senat den Verbleib Holms als Staatsekretär davon abhängig | |
gemacht, ob Holm, der für seine Stelle im Senat nur beurlaubt ist, seine | |
Stelle an der HU behalten darf oder nicht. | |
Inzwischen hat sich aus Sicht der SPD allerdings die Sachlage geändert. | |
Weil sowohl Holm selbst als auch der Linken-Kultursenator Klaus Lederer | |
eine politische Entscheidung statt einer arbeitsrechtlichen gefordert habe, | |
habe man den Mittwoch nicht mehr abwarten müssen, heißt es aus der SPD. | |
Michael Müller erklärte, Holm habe in den letzten Wochen Gelegenheit | |
gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und | |
zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann. | |
„Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu | |
dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend | |
in der Lage ist“, so Müller. Damit sei deutlich geworden, „dass Herr Holm | |
die ihm anvertrauten, für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen | |
Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann“. | |
Der Schritt Müllers war mit den Grünen abgesprochen. Inzwischen erklärte | |
die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Jetzt wird sich der Senat auf | |
seine Arbeit konzentrieren.“ Stellungnahmen der Linksfraktion im Berliner | |
Abgeordnetenhaus und von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher werden | |
erwartet. | |
Die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung Holms überraschte die | |
Linkspartei mitten in einer Gremiensitzung über das Wahlprogramm für die | |
Bundestagswahl 2017. „Es ist völlig unverständlich, was Müller da macht“, | |
sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonnabend der taz. Die Ko-Vorsitzende | |
Katja Kipping sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, auf der | |
Programm und Spitzenteam vorgestellt wurden, man wolle sich zunächst nicht | |
zu dem Fall äußern. Kipping hatte sich [2][in einem Interview mit der | |
Berliner Zeitung], das am Freitag veröffentlicht wurde, mit den Worten | |
„Andrej Holm ist eine großartige Besetzung“ hinter den Geschassten | |
gestellt. | |
14 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5374064 | |
[2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-katja-kipping--andrej-… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Anna Lehmann | |
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