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# taz.de -- Stasi-Tätigkeit des Berliner Staatssekretärs: Müller will Holm e…
> Berlins Regierender Bürgermeister Müller will, dass der wegen seiner
> Stasi-Tätigkeit belastete Baustaatssekretär seinen Posten verlässt.
Bild: Für den Berliner Senar nicht haltbar: Andrej Holm
BERLIN taz | Am Ende ging es schneller als erwartet: Bevor die Berliner
Humboldt-Universität (HU) am kommenden Mittwoch darüber entscheidet, ob
Andrej Holm bei seiner Anstellung als Stadtsoziologe 2005 gelogen habe,
haben sich am Samstag die Ereignisse überschlagen. Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher (Linke) ultimativ aufgefordert, für die Sitzung des
rot-rot-grünen Senats am kommenden Dienstag eine Vorlage einzubringen.
Einziger Inhalt: Der Senat möge den wegen seiner Stasi-Tätigkeit und seines
Umgangs damit unter Druck geratenen Baustaatssekretär Andrej Holm
entlassen. Nach Angaben der Linken wird es soweit aber nicht kommen. Holm
wird noch am Samstag seinen Rücktritt erklären, hieß es zunächst. Dies
blieb jedoch bis zum Abend aus.
Der von Lompscher als Staatssekretär nominierte Holm hatte 1989 eine
Laufbahn als Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit angestrebt. Der 1970
geborene war damals 19 Jahre alt. Zum Verhängnis aber wurde ihm nicht seine
Stasi-Vergangenheit, sondern der Umgang damit. 2005 hatte er der
Humboldt-Universität gegenüber in einem Fragebogen erklärt, kein
hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Das war nachweislich
falsch.
Holm selbst hatte immer wieder erklärt, ihm sei zu diesem Zeitpunkt nicht
bewusst gewesen, dass er hauptamtlich tätig gewesen sei. Seinen Wehrdienst
hatte er allerdings nicht, wie angegeben, beim Wachregiment Feliks
Dzierzynski absolviert, sondern bei der Auswertungs- und Kontrollgruppe der
Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des MfS. Damit war er als
hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi angestellt.
[1][Am Donnerstag hatte sich Holm gegenüber der Humboldt-Universität
erklärt] und eingeräumt, er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen.
„Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere
diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung.“ Die HU
muss nun entscheiden, ob sich Holm mit seinen Angaben eines
arbeitsrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat. Bislang hatte der
rot-rot-grüne Senat den Verbleib Holms als Staatsekretär davon abhängig
gemacht, ob Holm, der für seine Stelle im Senat nur beurlaubt ist, seine
Stelle an der HU behalten darf oder nicht.
Inzwischen hat sich aus Sicht der SPD allerdings die Sachlage geändert.
Weil sowohl Holm selbst als auch der Linken-Kultursenator Klaus Lederer
eine politische Entscheidung statt einer arbeitsrechtlichen gefordert habe,
habe man den Mittwoch nicht mehr abwarten müssen, heißt es aus der SPD.
Michael Müller erklärte, Holm habe in den letzten Wochen Gelegenheit
gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und
zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann.
„Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu
dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend
in der Lage ist“, so Müller. Damit sei deutlich geworden, „dass Herr Holm
die ihm anvertrauten, für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen
Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann“.
Der Schritt Müllers war mit den Grünen abgesprochen. Inzwischen erklärte
die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Jetzt wird sich der Senat auf
seine Arbeit konzentrieren.“ Stellungnahmen der Linksfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus und von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher werden
erwartet.
Die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung Holms überraschte die
Linkspartei mitten in einer Gremiensitzung über das Wahlprogramm für die
Bundestagswahl 2017. „Es ist völlig unverständlich, was Müller da macht“,
sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonnabend der taz. Die Ko-Vorsitzende
Katja Kipping sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, auf der
Programm und Spitzenteam vorgestellt wurden, man wolle sich zunächst nicht
zu dem Fall äußern. Kipping hatte sich [2][in einem Interview mit der
Berliner Zeitung], das am Freitag veröffentlicht wurde, mit den Worten
„Andrej Holm ist eine großartige Besetzung“ hinter den Geschassten
gestellt.
14 Jan 2017
## LINKS
[1] /!5374064
[2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-katja-kipping--andrej-…
## AUTOREN
Uwe Rada
Anna Lehmann
## TAGS
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