# taz.de -- Kommentar Müller und Holm: Vertane Chance | |
> Hat Berlins Regierender seine eigene Partei nicht im Griff? Zwingt er die | |
> Linke, Holm abzuservieren? Rot-Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen. | |
Bild: Wollte nicht die Entscheidung der Humboldt Universität abwarten: Michael… | |
Muss ein damals 19-jähriger sein Leben lang dafür büßen, dass er 1989 eine | |
Stasi-Laufbahn einschlagen wollte, dabei aber, nach allem, was man weiß, | |
niemanden bespitzelt hat? Hat so eine Person für immer das Recht verwirkt, | |
ein hohes politisches Amt zu bekleiden? Immer öfter war in den vergangenen | |
Wochen in Berlin auf diese Frage ein „Nein“ zu vernehmen. Wenn man so will, | |
ist diese intensive und individuelle Auseinandersetzung um Schuld und | |
Verantwortung auch ein stückweit der Verdienst von Andrej Holm. | |
Genutzt hat es ihm nicht. Nicht seine Stasi-Tätigkeit wurde Holm zum | |
Verhängnis, sondern sein Umgang damit. Unabhängig davon, ob er es nicht | |
mehr wusste oder ob er geschwindelt, gar gelogen hat: Dass Holm bei seiner | |
Anstellung 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Uni verneinte, als | |
hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi beschäftigt gewesen zu sein, hat sein | |
Verfehlen von damals überlagert. Und da sind wir bei den Spielregeln des | |
politischen Betriebs. | |
Was wäre eigentlich gewesen, wenn Holm gesagt hätte: Ja, ich habe | |
geschwindelt, weil ich den Job haben wollte? Ich habe deshalb geschwindelt, | |
weil es nur die Möglichkeit gab, „ja“ oder „nein“ anzukreuzen und eine | |
Einzelfallprüfung demnach nicht vorgesehen war? Nicht nur die Humboldt-Uni | |
hätte in diesem Fall erklären müssen, warum 1970 Geborenen 2005 immer noch | |
solche Fragebögen vorgelegt worden waren. Auch die Politik hätte | |
entscheiden müssen: Ist Ehrlichkeit ein Wert an sich? Oder ist der besser | |
beraten, der sich ein weiteres Mal durchschummeln will? | |
Sowohl Andrej Holm als auch der rot-rot-grüne Senat haben diese Chance | |
vertan. Holm versuchte, irgendwie durchzukommen, die Opposition freute sich | |
über ein gefundenes Fressen und die Anhänger des Gentrifizierungskritikers | |
Holm taten ein Übriges. Indem sie Tausende von Unterschriften sammelten und | |
eine Kampagne gegen einen linken Baupolitiker vermuteten, legten sie die | |
Latte für den Baustaatsekretär Holm so hoch, dass er sie niemals mehr hätte | |
nehmen können. | |
Es spricht deshalb sicher einiges dafür, dass Holm, hätte er im Amt bleiben | |
können, nicht die politische Kraft gehabt hätte, dieses so auszufüllen, wie | |
es die Linke, und wohl auch er, selbst erhofft hatten. | |
[1][Dass nun der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der linken | |
Stadtentwicklungssenatorin die Pistole auf die Brust setzt] und nicht | |
einmal mehr die Erklärung der Humboldt-Universität abgewartet hat, ob sich | |
Holm 2005 eines arbeitsrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hat, ist ein | |
ziemlich durchsichtiges Manöver. Gerade erst hat der | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im Berliner Parlament [2][eine | |
Brandrede gegen den eigenen Regierungschef gehalten]. Weil Müller seine | |
eigene Partei nicht im Griff hat, zwingt er die Linke, Holm vor Mittwoch | |
über die Klinge springen zu lassen. Die Grünen reiben sich derweil freudig | |
die Hände. | |
Eigentlich ist Rot-Rot-Grün in Berlin angetreten, nicht nur in die Stadt, | |
sondern auch in die politische Kultur zu investieren. Und steht nun schon | |
sechs Wochen nach dem Start vor einem Scherbenhaufen. | |
14 Jan 2017 | |
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[1] /Stasi-Taetigkeit-des-Berliner-Staatssekretaers/!5374227/ | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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