Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Stasibelasteter Staatssekretär in Berlin: Holm tritt zurück
> Andrej Holm gibt den Posten des Berliner Staatssekretärs für Wohnen
> wieder ab. Damit kommt er einer Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat
> zuvor.
Bild: Nun also doch: Um nicht entlassen zu werden, tritt Holm von sich aus zur�…
Berlin dpa | Der stasibelastete Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej
Holm (parteilos), tritt zurück. Das teilte er am Montag in einer
[1][Erklärung] auf seiner Internetseite mit. „Heute ziehe ich eine
Reißleine“, schrieb er. Damit kam der 46-Jährige einer von Regierungschef
Michael Müller (SPD) geforderten Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat
zuvor.
„In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie
mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“, schrieb Holm. Die
Koalition selbst stehe an einem Scheideweg, das zeige der mehrfache Bruch
von Vereinbarungen. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen
tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen“, erklärte Holm. Zuerst
hatte der Tagesspiegel berichtet.
Der 46-jährige Stadtsoziologe war vor gut einem Monat von der Linken in die
Landesregierung berufen worden. Nach wochenlangen Debatten über falsche
Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag
angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will.
Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) „nach reiflicher
Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern“ gebeten,
dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller.
Holm habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei.
## Linke hält wohl an Koalition fest
Die rot-rot-grüne Landesregierung steckt nun knapp sechs Wochen nach dem
Start in der ersten großen Krise. Die Linke warf Müller unabgestimmtes
Vorgehen vor. Denn eigentlich hatten die Partner verabredet, vor einer
Entscheidung über die Zukunft Holms eine Stellungnahme der
Humboldt-Universität abzuwarten. Die prüft personalrechtliche Schritte
gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine
hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Die Stellungnahme ist für
Mittwoch angekündigt.
Erste Signale deuten darauf hin, dass die Linke die bundesweit erste
„R2G“-Koalition unter Führung der SPD wegen der Causa Holm nicht scheitern
lassen will. Die Partei- und Fraktionsspitze sieht allerdings erheblichen
Gesprächsbedarf mit SPD und Grünen. Holms Rücktritt erspart der Partei nun
eine eigene Entscheidung, ob sie an ihm festhält und damit einen Bruch der
Koalition riskiert oder nicht.
Holm ist bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das
hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet
hatte. Die unzutreffende Information im Fragebogen der Universität erklärte
er mit Erinnerungslücken. Er habe nicht wissentlich falsche Angaben
gemacht.
Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums
war, mit Nein beantwortet. Dass Holm Stasi-Offizier werden wollte und in
der Wendezeit 1989/1990 fünf Monate lang unter anderem eine militärische
Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte, hatte er 2007
publik gemacht.
16 Jan 2017
## LINKS
[1] http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/
## TAGS
Andrej Holm
Stasi-Vergangenheit
Stasi
R2G Berlin
R2G Berlin
R2G Berlin
Wochenvorschau
R2G Berlin
R2G Berlin
Andrej Holm
Andrej Holm
Andrej Holm
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Andrej Holm
Andrej Holm
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Gelernt, wie man es nicht macht“
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für die
Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug Rückgrat
gezeigt.
Die Wochenvorschau von Anna Klöpper: Glamour und schmutzige Wäsche
Neue Woche, ein Thema: der Umgang mit Staatssekretär Andrej Holm.
Stilvoller geht's da schon auf der Fashion-Week zu.
Streit um Andrej Holm: Vom roten Teppich gerutscht
Der Berliner Regierung sollte ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Doch
im Streit um Holm wird Rot-Rot-Grün zum Schreckgespenst.
Berliner Baustaatssekretär Holm: Soll er entlassen werden?
Verleiht Gentrifizierungsgegner Holm der rot-rot-grünen Regierung in Berlin
Glaubwürdigkeit – oder untergräbt er sie? Ein Pro & Contra.
Koalitionskrach in Berlin: Eine Machtprobe
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Bausenatorin Katrin
Lompscher (Linke) aufgefordert, Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen.
Die Situation ist verfahren.
Kommentar Müller und Holm: Vertane Chance
Hat Berlins Regierender seine eigene Partei nicht im Griff? Zwingt er die
Linke, Holm abzuservieren? Rot-Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen.
Stasi-Tätigkeit des Berliner Staatssekretärs: Müller will Holm entlassen
Berlins Regierender Bürgermeister Müller will, dass der wegen seiner
Stasi-Tätigkeit belastete Baustaatssekretär seinen Posten verlässt.
Das war die Woche in Berlin I: Nüchtern bis ernüchtert
Aufbruchstimmung? Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün? Fehlanzeige
bei Michael Müllers Regierungserklärung am Donnerstag.
Karneval in Berlin: Party auf dem Breitscheidplatz
Eigentlich feiert in Berlin niemand Karneval. Den Umzug gibt es trotzdem
immer mal wieder. Er endet am Ort des Terroranschlags vom 19. Dezember.
Beschäftigung an der Humboldt-Uni: Andrej Holm erklärt Stasi-Angaben
Die Stellungnahme des Staatssekretärs ist rechtzeitig bei der Humboldt-Uni
eingegangen. Kommenden Mittwoch soll die Entscheidung feststehen.
Entscheidung rückt näher: Holm muss sich der Uni erklären
Die taz hatte Einblick in die ungeschwärzte Akte des Staatssekretärs.
Danach hat sich die Stasi vor 89 kaum um Holm gekümmert. Zahl der
Unterstützer steigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.