# taz.de -- Stasibelasteter Staatssekretär in Berlin: Holm tritt zurück | |
> Andrej Holm gibt den Posten des Berliner Staatssekretärs für Wohnen | |
> wieder ab. Damit kommt er einer Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat | |
> zuvor. | |
Bild: Nun also doch: Um nicht entlassen zu werden, tritt Holm von sich aus zur�… | |
BERLIN dpa | Der stasibelastete Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej | |
Holm (parteilos), tritt zurück. Das teilte er am Montag in einer | |
[1][Erklärung] auf seiner Internetseite mit. „Heute ziehe ich eine | |
Reißleine“, schrieb er. Damit kam der 46-Jährige einer von Regierungschef | |
Michael Müller (SPD) geforderten Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat | |
zuvor. | |
„In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie | |
mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“, schrieb Holm. Die | |
Koalition selbst stehe an einem Scheideweg, das zeige der mehrfache Bruch | |
von Vereinbarungen. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen | |
tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen“, erklärte Holm. Zuerst | |
hatte der Tagesspiegel berichtet. | |
Der 46-jährige Stadtsoziologe war vor gut einem Monat von der Linken in die | |
Landesregierung berufen worden. Nach wochenlangen Debatten über falsche | |
Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag | |
angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will. | |
Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) „nach reiflicher | |
Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern“ gebeten, | |
dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller. | |
Holm habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei. | |
## Linke hält wohl an Koalition fest | |
Die rot-rot-grüne Landesregierung steckt nun knapp sechs Wochen nach dem | |
Start in der ersten großen Krise. Die Linke warf Müller unabgestimmtes | |
Vorgehen vor. Denn eigentlich hatten die Partner verabredet, vor einer | |
Entscheidung über die Zukunft Holms eine Stellungnahme der | |
Humboldt-Universität abzuwarten. Die prüft personalrechtliche Schritte | |
gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine | |
hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Die Stellungnahme ist für | |
Mittwoch angekündigt. | |
Erste Signale deuten darauf hin, dass die Linke die bundesweit erste | |
„R2G“-Koalition unter Führung der SPD wegen der Causa Holm nicht scheitern | |
lassen will. Die Partei- und Fraktionsspitze sieht allerdings erheblichen | |
Gesprächsbedarf mit SPD und Grünen. Holms Rücktritt erspart der Partei nun | |
eine eigene Entscheidung, ob sie an ihm festhält und damit einen Bruch der | |
Koalition riskiert oder nicht. | |
Holm ist bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das | |
hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet | |
hatte. Die unzutreffende Information im Fragebogen der Universität erklärte | |
er mit Erinnerungslücken. Er habe nicht wissentlich falsche Angaben | |
gemacht. | |
Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums | |
war, mit Nein beantwortet. Dass Holm Stasi-Offizier werden wollte und in | |
der Wendezeit 1989/1990 fünf Monate lang unter anderem eine militärische | |
Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte, hatte er 2007 | |
publik gemacht. | |
16 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/ | |
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