# taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Gelernt, wie man es nicht mac… | |
> Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für | |
> die Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug | |
> Rückgrat gezeigt. | |
Bild: Nicht einfach: Rot, grün, pink, die Häuser und wie sie alle miteinander… | |
taz: Frau Kipping, wie beeinflusst die Berliner Koalitionskrise die Chancen | |
eines Bündnisses zwischen SPD, Linken und Grünen im Bund? | |
Katja Kipping: Wenn wir das Ganze als einen Lernprozess begreifen, haben | |
wir doch schon einmal etwas gelernt: nämlich, wie man es nicht macht. Wenn | |
man wirklich einen Politikwechsel will und gemeinsam etwas verändern will | |
und sich dabei auch mit Leuten anlegen muss, zum Beispiel mit der | |
Immobilienlobby, weiß man, dass es Gegenwind gibt. Und auf keinen Fall | |
macht man es wie die SPD, die einfach über die Medien den Koalitionspartner | |
von einer Entscheidung informiert. | |
Die Linkspartei wurde brüskiert. Ist eine Koalition auf Augenhöhe mit der | |
SPD jetzt noch möglich? | |
In Berlin wird man sich jetzt verabreden. Ich denke, die Linken in Berlin | |
haben sehr klar deutlich gemacht, dass das nicht der richtige Umgang | |
miteinander sein kann. | |
Sie haben sich bei Andrej Holm nach seinem Rücktritt noch einmal bedankt. | |
Auch für den Rücktritt selbst muss man ihm dankbar sein, oder? | |
Nein. Mein Dank richtet sich an sein bisheriges und zum Glück auch | |
zukünftiges Engagement für eine soziale Stadt für alle. Ich bedaure sehr, | |
dass es zu diesem Rücktritt kam. | |
Aber hat Holm der Linken nicht das Dilemma erspart, ihn oder die Koalition | |
zu opfern? | |
Das Entscheidende an seiner Erklärung ist für mich die klare Aussage, dass | |
er weiterkämpfen will für eine soziale Stadt. Er hat Mieterinitiativen | |
eingeladen, damit man gemeinsam berät, wie man Druck entfalten kann gegen | |
Mietspekulanten. Jetzt erst recht – das ist das starke Statement von Andrej | |
Holm. | |
Ist die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün in Berlin scheitert, mit Holms Rücktritt | |
gebannt? | |
Ich sehe diese Gefahr so nicht. Es gibt Probleme, und die müssen im | |
Koalitionsausschuss geklärt werden. | |
Sehen Sie denn auch eine Verantwortung bei der Linken? | |
Nach wie vor gilt, was ich vor einigen Tagen gesagt habe, nämlich, dass | |
Andrej Holm aufgrund der Tatsache, dass er ein überzeugter Fachmann ist und | |
immer klar war, dass er eine kritische Position zum SED-Unrecht hat, die | |
richtige Besetzung war. Und ich bedaure sehr, dass es eine solche | |
Entwicklung gegeben hat und SPD und Grüne offensichtlich in dieser Frage | |
nicht genügend Rückgrat hatten. | |
Hätte die Linke sich nicht besser wappnen und Holms Vergangenheit genauer | |
durchleuchten müssen? | |
Klaus Lederer hat eingeräumt, dass wir das kommunikativ besser hätten | |
vorbereiten können. Die Hauptverantwortung für diesen Ausgang liegt bei der | |
SPD. | |
17 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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