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# taz.de -- Kommentar R2G-Krise in Berlin: Gemein statt gemeinsam
> Probleme des Koalitonspartners schaden hoffentlich nur der anderen
> Partei, scheint das Motto bei R2G zu sein. Michael Müller schaut auch nur
> zu.
Bild: Schaut lieber zu, anstatt einzugreifen: Berlins Regierender Bürgermeiste…
Nach nur einem Monat steckt Rot-Rot-Grün in Berlin in der ersten
existenziellen Krise. Das hat nicht nur mit der umstrittenen Personalie
Andrej Holm zu tun, sondern vor allem mit dem fehlenden
Zusammengehörigkeitsgefühl der drei Partner.
Dabei haben SPD, Linke und Grüne gar keine andere Wahl: Im Berliner
Abgeordnetenhaus gibt es keine realistischen Koalitionsalternativen. Ein
Bruch der Koalition – wie er am Wochenende möglich schien und erst durch
den Rücktritt von Holm selbst am Montag abgewendet wurde – würde
unweigerlich zu Neuwahlen führen. Das will niemand. Nach dem Abschluss der
Koalitionsverhandlungen hatte man außerdem das Gefühl, dass es viele
gemeinsame politische Ziele gebe.
Doch derzeit setzt sich fort, was schon der Vorgängerregierung aus SPD und
CDU zum Verhängnis wurde: Schwere Probleme des Koalitionspartners werden
nicht als Probleme auch der Koalition selbst verstanden. Vielmehr hoffte
man darauf, dass sie nur der jeweils anderen Partei schaden würden.
Und wie sieht es bei R2G aus? Beispiel Holm: Obwohl sich Rot-Rot-Grün Mitte
Dezember darauf geeinigt hatte, ihn im Amt zu belassen, verteidigt die SPD
ihn – und damit die Entscheidung der Koalition – nur halbherzig. Beispiel
Sicherheitspolitik: Drei Tage nach der schwierigen Einigung beim Thema
Videoüberwachung fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Parlament
weiterreichende Maßnahmen und brüskiert Linke, Grüne und sogar Teile der
SPD. Beispiel Verkehrspolitik: SPD-Innensenator Andreas Geisel verschleppt
die Prüfung des Rad-Volksentscheids in der Hoffnung, das werde an der
grünen Verkehrssenatorin hängen bleiben.
Noch immer agieren SPD, Linke und Grüne vielfach lieber gemein als
gemeinsam – ohne zu wissen, wozu das führen soll. Und SPD-Regierungschef
Michael Müller schaut dem Ganzen lieber zu, als einzugreifen. Auch da fragt
man sich: Was treibt den Mann?
16 Jan 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Michael Müller
R2G Berlin
Andrej Holm
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Andrej Holm
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