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# taz.de -- Kommentar Holm: Wer hat ihn verraten?: Sozialdemokraten!
> Am erzwungenen Rücktritt von Staatssekretär Andrej Holm ist die SPD
> schuld. Zu sehr ist sie mit den Eliten verwoben, die viel zu verlieren
> haben.
Bild: Ohne den notwendigen Rückhalt: Ex-Staatssekretär Andrej Holm
Der alte Spruch, der schon 1914 bei der Zustimmung der SPD zu den
Kriegskrediten galt, stimmt immer noch. Wann immer es notwendig ist, sich
auch gegen massive gesellschaftliche Widerstände für einen linken Kurs zu
entscheiden, zieht die SPD den Schwanz ein. Man könnte sagen, ihr fehlt es
an Courage, wichtiger ist aber: Die Sozialdemokraten sind durch und durch
verwoben mit jenen Eliten, die viel zu verlieren zu haben.
Im Fall von Andrej Holm hätte die SPD einmal beweisen können, dass sie auch
anders kann. Denn weder Holms Kurzzeit-Stasi-Karriere noch seine Angaben
auf einem Fragebogen der Humboldt-Universität oder sein heutiger Umgang mit
seiner Vergangenheit bieten für eine Absage an sein politisches Angebot
ausreichende Gründe. Nichts davon ist die Empörung wert oder ist
gewichtiger als der dringend notwendige Politikwechsel im Sinne von Berlins
MieterInnen.
Holms Nominierung durch die Linkspartei war nicht aufgrund seines bereits
lange bekannten Stasi-Intermezzos ein mutiger Schritt, sondern weil der
Soziologe für einen radikalen Bruch mit marktgläubiger Mieten- Stadtpolitik
steht. Sie war eine Kampfansage – auch gegen das Erbe, das die
sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenatoren der vergangenen 20 Jahre,
zu denen auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller gehört,
hinterlassen haben: Nichts bedroht die Mehrheit der BerlinerInnen heute
mehr als steigende Mieten.
Den wichtigsten Grund, warum Holm nun gehen muss, hat FDP-Fraktionschef
Czaja auf den Punkt gebracht: „Er steht der Hausbesetzerszene näher als
einem Investor.“ Für die SPD gilt das Gegenteil. Viel zu oft ist sie Anwalt
der Immobilienbranche. So bietet sich etwa der Abgeordnete Sven Kohlmeier
auf der Website seiner Kanzlei als „Partner für Immobilieninvestment in
Berlin“ an. Dass er als erster Sozialdemokrat Holms Rücktritt forderte, ist
sicher kein Zufall.
In Müllers Ausbootungserklärung spielt Holms Vergangenheit keine Rolle.
Wie auch? Holm hat niemandem geschadet und sich bereits vor Jahren zu
seiner Vergangenheit bekannt, das Urteil der HU steht aus. Übrig bleibt die
Kritik an Holms Verhalten in den vergangenen Wochen – schlagende Beweise
für seine Untauglichkeit: Fehlanzeige. Holm hat weder die Stasi verharmlost
noch die Opfer brüskiert. Müller fokussiert sich stattdessen auf eine nicht
dienliche „Polarisierung“.
Darum geht es: Die SPD hält Konflikte nicht aus, nicht gegen den Mainstream
von außen, nicht gegen jenen innerhalb der Partei. Linke Politik ist ihr
suspekt oder, wie es ihr Abgeordneter Tom Schreiber jetzt ausdrückte: „Die
Linke kann mich mal.“
16 Jan 2017
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Andrej Holm
R2G Berlin
SPD
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Andrej Holm
R2G Berlin
Michael Müller
Andrej Holm
R2G Berlin
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