# taz.de -- Kultursenator Klaus Lederer zum BER: „Das Ding muss fertig werden… | |
> Kultursenator Lederer hat viele Baustellen: die Volksbühne, den | |
> rot-rot-grünen Senat und jetzt ist er auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat, | |
> der am Dienstag tagt. | |
Bild: Senator für Kultur und Europa: Klaus Lederer | |
taz: Glückwunsch, Herr Lederer, Sie sitzen jetzt im wichtigsten Gremium der | |
Stadt! | |
Klaus Lederer: Der Senat ist tatsächlich wichtig. | |
Wir meinten eigentlich den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Am | |
Dienstag hat der Senat entschieden, dass Sie als Kultursenator dort den Bau | |
des BER mitkontrollieren sollen. | |
Das ist doch nicht das wichtigste Gremium, aber ein wichtiges, ja! | |
Immerhin geht es um die Kontrolle von Milliarden Euro. Der damalige | |
Aufsichtsratschef Klaus Wowereit hätte wegen der Pannenserie fast seinen | |
Posten als Regierungschef verloren. | |
Der BER ist ein wichtiges Projekt, bei dem viele Dinge schiefgelaufen sind | |
– nicht nur im operativen Geschäft, sondern auch bei Kontrolle und | |
Aufsicht. Das steht fest. | |
Worum geht es jetzt? | |
Das Ding muss fertiggebaut werden, hoffentlich in den nächsten eineinhalb | |
Jahren. Und der Aufsichtsrat muss Kontrolle über die Verwendung | |
öffentlicher Gelder ausüben – und das muss eine politische Kontrolle sein. | |
Dort müssen Menschen sitzen, die den Bürgern über die Verwendung | |
öffentlicher Gelder Rechenschaft schuldig sind. | |
Trauen Sie sich diese Kontrolle zu? | |
Ja, und ich habe den Anspruch, das gut zu machen. Ich weiß, dass ich dafür | |
viel arbeiten muss und dass es Zeit kostet. Wir müssen in der Koalition | |
darüber reden, wie wir unsere Ressourcen so organisieren, dass auch alle | |
Aufsichtsratsmitglieder wissen, was sie dort tun. Ich glaube aber auch, | |
dass manche Leute eine falsche Vorstellung von dem haben, was in | |
Aufsichtsräten passiert: Da kann man nicht bis ins Detail in die operative | |
Arbeit der Geschäftsführung eingreifen. | |
Dass Senatoren und keine Staatssekretäre in den Aufsichtsrat gehen – das | |
wollte der Regierende Michael Müller (SPD), die Grünen waren klar dagegen. | |
Ist das jetzt quasi das Zugeständnis an Müller, um nicht erneut einen | |
Streit in der Koalition eskalieren zu lassen? | |
Wir haben bereits im November über die Besetzung des Gremiums geredet, und | |
es gab unterschiedliche Modelle: etwa das „Fachleute-Modell“, von dem ich | |
aber nicht überzeugt bin. | |
Blieb die Frage, ob Senatoren oder Staatssekretäre das Land Berlin | |
vertreten sollen. | |
Für die Staatssekretärlösung, wie sie die anderen Flughafeneigentümer | |
Brandenburg und der Bund gewählt haben, spricht einiges: Die Möglichkeiten | |
zur Vorbereitung sind bei ihnen größer als bei Senatsmitgliedern. Die | |
Senatoren aber jetzt zurückzuziehen hätte auch als Zeichen der Flucht aus | |
der Verantwortung interpretiert werden können. | |
Also doch ein Zugeständnis? | |
Es geht hier nicht um Zugeständnisse an den Regierenden, sondern um | |
Aspekte, die auch ich abgewogen habe. Am Ende war ich für beide Lösungen | |
offen. Es waren eher SPD und Grüne, die miteinander nicht zu einer Einigung | |
kamen. Und es ist nicht meine Aufgabe, mich in diese Auseinandersetzung | |
einzuklinken. | |
Angeblich wurde in den Koalitionsgesprächen ja über alles Relevante | |
gesprochen – aber nicht über den BER? | |
Es wurde darüber gesprochen, aber zu lange kein Modus zur Lösung des | |
Problems gefunden. Am Ende wurde die Zeit knapp. | |
Das scheint ein allgemeines Problem von Rot-Rot-Grün zu sein. | |
Das ist ein generelles Problem, ja. Ich habe eine Koalition mit diesen | |
TV-Shows verglichen, in denen Leute in Containern oder im Dschungel sitzen | |
und gemeinsam Aufgaben lösen müssen, damit jeder von ihnen am Ende | |
erfolgreich sein kann. In der rot-rot-grünen Regierung hat noch nicht jeder | |
die gemeinsame Verantwortung für das Gelingen verstanden. Wir verfallen | |
noch zu oft in den schlechten, aber gewohnten und zum Teil auch sehr tief | |
eingeübten Modus zurück, Probleme lösen zu wollen, indem man Ultimaten | |
stellt oder über die Presse spielt. So werden | |
Sieg-Niederlage-Konstellationen erzeugt, die dem Regierungspartner eine | |
bestimmte Verhaltensweise abtrotzen sollen. | |
Welches Bild gibt Rot-Rot-Grün nach außen ab? | |
Es gibt viele einzelne Akteure, die versuchen, die zentralen | |
Herausforderungen Stück für Stück abzuarbeiten. Schauen Sie auf die | |
Bemühungen von Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die Turnhallen leer zu | |
ziehen oder die Kältehilfeplätze aufzustocken. Das betrifft nicht nur die | |
linken Senatsmitglieder. Aber all das passiert immer noch nur als Agieren | |
der Einzelnen auf ihrem Feld. | |
Hat die SPD Angst vor den Konservativen in der Stadt, vor der rechten | |
Opposition im Parlament? | |
Ich erlebe zumindest, dass vor allem in der SPD-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus immer wieder der Drang besteht, der rechten Opposition | |
nicht das Feld zu überlassen. Rot-Rot-Grün muss ein Projekt für die ganze | |
Stadt sein – das teile ich. Daraus wird aber in Teilen der SPD der falsche | |
Schluss gezogen, dass wir die Oppositionsstimmen in unserer Koalition auch | |
noch selbst abbilden müssen. | |
Sie sind der erste selbstständige Kultursenator seit zehn Jahren. Was ist | |
Ihre wichtigste Aufgabe? | |
Ich sehe meine Rolle darin, die Freiheit der Kunst gegen Angriffe zu | |
verteidigen. Man muss da gar nicht in andere Länder blicken: Wenn die | |
AfD-Politikerin Beatrix von Storch Berliner Theatermacher verklagt, weil | |
ihr nicht gefällt, was die auf die Bühne bringen … | |
… Sie meinen von Storchs Klage von vergangenem Jahr gegen die Schaubühne, | |
weil sie in einem Stück negativ dargestellt worden sei … | |
Genau. Da zeigt ja schon, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Mein | |
Verständnis von Kunst ist auch, dass es sich nicht um Luxus handelt: Kunst | |
ist Arbeit. Arbeit hat ihren Preis. Und der wird in unserer Gesellschaft | |
über den Markt definiert. Leider haben wir gerade im Kulturbetrieb enorm | |
viele prekär Beschäftigte, die permanent vor der Frage stehen, wie sie über | |
die nächsten Monate kommen. Das ist nicht akzeptabel. | |
Was wollen Sie tun? | |
Wir brauchen Mindestgagen und -ausstellungshonorare. Wir müssen uns fragen, | |
wie die Freie Szene gefördert werden kann. Wie kulturelle Infrastruktur | |
bereitgestellt werden kann. Wie Arbeitsräume in einer Stadt gesichert | |
werden können, in der es zunehmend schwerer wird, überhaupt Räume zu | |
finden. | |
Manche sagen: Existenznot macht erfinderisch! | |
Das ist eine neoliberale Phrase. Ich halte das für zynisch! | |
Haben Sie ausgerechnet, was die Umsetzung Ihrer Ideen kosten würde? | |
Eigentlich wäre hier das bedingungslose Grundeinkommen die richtige | |
Antwort – prekäre Lebensverhältnisse sind ja keine Besonderheit der | |
Kulturszene. Aber was die Kultur betrifft: Wir haben natürlich kein | |
Füllhorn, das wir endlos ausschütten können. Wir müssen Schwerpunkte | |
setzen: So sollte es zum Beispiel für öffentliche Ausstellungen Honorare | |
geben. Das halte ich für finanzierbar. Letztlich profitieren dann auch die | |
großen kulturellen Leuchttürme, auf die alle schauen, von einer starken | |
Freien Szene. | |
Werden die Leuchttürme mit zu viel staatlicher Förderung bedacht? | |
So würde ich die Debatte nie aufmachen. Ziel jeder Politik muss immer ein | |
Mehr an Kultur sein, niemals ein Weniger. Deswegen mache ich bei diesem | |
Gegeneinanderstellen auch nicht mit. Alles hat seine Berechtigung. Und | |
auch in den großen Kulturbetrieben gibt es Prekarität. | |
Sie wollen die Gagen der Intendanten offenlegen. | |
Ja. Dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, besteht auch ein Recht | |
der Öffentlichkeit, zu erfahren, in welchem Umfang und wie diese | |
öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Und wir wollen versuchen, mehr als | |
bisher Frauen bei der Besetzung von Spitzenpositionen im kulturellen | |
Bereich zu berücksichtigen und auch die Diversität der Gesellschaft dort | |
zum Ausdruck zu bringen. | |
Eine Frau als künftige Intendantin der Volksbühne? | |
Die Entscheidung hat ja nun bereits mein Vorgänger getroffen. | |
Tatsächlich wird Chris Dercon der Nachfolger von Intendant Frank Castorf – | |
eine höchst umstrittene Personalie. Wie geht es da weiter? | |
Ich rede mit allen, natürlich auch mit Herrn Dercon. Die Gespräche sind | |
noch nicht abgeschlossen, und meine Vorbehalte sind bekannt. | |
Sie haben Ihre Skepsis sehr früh publik gemacht – Mitte November, als der | |
Koalitionsvertrag stand, Sie aber als Kultursenator noch nicht ernannt | |
waren. | |
Ich habe mich das erste Mal dazu schon viel früher geäußert – da hatte ich | |
noch nicht mal die Idee, einmal Kultursenator zu werden. | |
Aber als Sie dann designierter Kultursenator waren … | |
… habe ich nur wiederholt, was ich vor der Wahl gesagt habe. Das ist das, | |
was man von Politikern erwartet: dass sie in einer neuen Position nicht | |
plötzlich alles, was sie früher gesagt haben, vergessen. | |
Als Mitarbeiter würde ich von meinem neuen Chef erwarten, dass er erst mal | |
mit mir statt über mich redet. | |
Ich habe erst mal nichts anderes gesagt, als dass ich, der ich neu im Amt | |
bin, mir alles, was passiert ist, noch mal anschauen werde und mit allen | |
Beteiligten rede. | |
Gibt es überhaupt eine Dialogbereitschaft? | |
Es gibt einen Dialog. Wie gesagt, ich rede jetzt mit allen. | |
Man hatte in der Debatte das Gefühl, dass Sie sich auch persönlich sehr | |
stark mit der Volksbühne verbunden fühlen. Ist das ein Ausdruck von | |
Ostidentität? | |
Als Ossi, der mit Brecht und Heiner Müller was anfangen kann, habe ich | |
schon in den achtziger Jahren in der Volksbühne gesessen. Das gehört zu | |
meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Aber meine Aufgabe als Kultursenator | |
ist es nicht, bestimmte persönliche Präferenzen zu pflegen. Sondern | |
kulturelle Infrastruktur zu sichern. | |
Geht es darum auch bei der Volksbühne? | |
Es steht mir nicht zu, ein künstlerisch-ästhetisches Werturteil über | |
Intendanzen abzugeben. Ich frage nur, ob die Produktionsweise, die in | |
einem Stadttheater wie der Volksbühne seit langen Jahren identitätsbildend | |
und theaterprägend ist – das Zusammenwirken der Gewerke und Werkstätten, | |
der Requisite, des Ensembles – zusammenpasst mit dem Modell, international | |
Produktionen einzukaufen und den Theaterbetrieb Stück für Stück neu | |
zusammenzustellen. Ob das beiden Seiten guttut. | |
Kann ein Blick von außen nicht auch guttun und befreiend wirken? | |
Absolut. Das bestreite ich nicht. Ich kritisiere ja auch nicht, dass jemand | |
von außen kommt. Jedes Theater braucht Veränderung. Ich habe nie gesagt, | |
dass man Wachs über die Volksbühne gießen und alles konservieren muss. Aber | |
es geht nicht um die Frage, ob die Volksbühne so bleiben soll, wie sie ist. | |
Hier geht es um die Frage zweier unterschiedlicher Produktionsweisen. Und | |
ich weiß nicht, ob am Ende von dem, was ein Stadttheater ausmacht, etwas | |
übrig bleibt. | |
Sie sind auch für die Europapolitik zuständig. Was kann ein Kultursenator | |
für Europa tun? | |
Ich betrachte das im Kontext. Als Linker hält man ein Europa der | |
Vaterländer eher für eine gruselige Vorstellung. Die derzeitige Entwicklung | |
der EU zielt aber leider nicht darauf ab, Europa als gemeinsamen Raum von | |
Menschenrechten, sozialer Sicherung und offenen Grenzen weiterzuentwickeln. | |
Vielmehr wird die EU zu einer Abwehrgemeinschaft mit einer Zunahme des | |
nationalen Egoismus, gar Rechtsextremismus. Die EU-Staaten geraten in eine | |
Phase der Sprachlosigkeit. Was bleibt dann übrig an europäischem Diskurs? | |
Der der Kunst- und Kulturschaffenden. Dem kulturellen Austausch kommt eine | |
unglaublich hohe Bedeutung zu, wenn die Vorstellung von einem gemeinsamen | |
sozialen und demokratischen Europa umgesetzt werden soll und nicht | |
ethnische Homogenität und christlich-abendländische Leitkultur das zentrale | |
Moment sein sollen. | |
Die Gesellschaften vieler Länder, zum Beispiel der USA, sind so extrem | |
gespalten, dass es kein Scharnier mehr für einen Dialog gibt. Können Sie | |
sich vorstellen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung auch in | |
Deutschland so entwickelt? | |
Ich habe erlebt, mit welcher Rasanz sich diese Spaltung in anderen Ländern | |
vollzogen hat. Mir ist klar, dass das auch hier passieren kann, wenn wir | |
nichts tun. Das ist kein besonders schöner Gedanke, aber bloß weil einem | |
die Aussicht nicht gefällt, kann man ja nicht die Augen davor verschließen. | |
Die erste Auslandsreise des Senats geht in Putins Russland, nach Moskau. | |
Welche Botschaft geht davon aus? | |
Ich habe in den letzten Jahren die Solidaritätsarbeit für Queers aus | |
Russland mit unterstützt. Und meine Haltung zu den Entwicklungen in | |
Russland ist bekannt, die ändere ich auch nicht. Die Reise dient letztlich | |
der Reaktivierung der Städtepartnerschaft, was ich auch für richtig halte. | |
Aber eine Städtepartnerschaft bedeutett nicht nur, sich gegenseitig zu | |
feiern. Man muss sie auch nutzen, um die Entwicklung von | |
Menschenrechtsstandards zu fördern. Wichtig bei dieser Reise wird das | |
Knüpfen von Kontakten in den Bereichen Kultur und Wissenschaft sein. | |
Deswegen begleitet auch jemand aus meiner Verwaltung den Regierenden | |
Bürgermeister. | |
Gehen Sie als Senator eigentlich noch ins Berghain? | |
Ich war früher oft im Ostgut, im Berghain dann nicht mehr so oft. Das | |
Berghain ist ein guter Club mit guter Musik, aber zu Hause fühle ich mich | |
in anderen Clubs. | |
7 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Susanne Messmer | |
Bert Schulz | |
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