# taz.de -- Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben | |
> Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende | |
> Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums | |
> hinzuschmeißen. | |
Bild: Scheu wie ein Reh: Der Eröffnungstermin des BER | |
Das Tauziehen um die Berliner Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens | |
Berlin Brandenburg GmbH ist beendet. Neben dem Regierenden Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD) sollen nun auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) | |
und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in das Kontrollgremium gehen. | |
Darüber hinaus wird auch Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup im | |
Aufsichtsrat sitzen. Das hat der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag | |
beschlossen. | |
Bis zuletzt hatte es um die Besetzung der Aufsichtsrats Streit gegeben. Vor | |
allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem | |
Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die | |
Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei | |
BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der | |
politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt | |
der grüne Abgeordnete Andreas Otto. | |
Dass die Grünen mit ihrem Vorschlag nicht zum Zuge kamen, lag auch am | |
Regierenden Bürgermeister. „Ich glaube, dass es angemessen und richtig wäre | |
auf Senatorenebene“, sagte Müller bereits auf der jüngsten Sitzung des | |
Abgeordnetenhauses am Donnerstag. | |
Für den Fall, dass Linke und Grüne stattdessen Experten oder statt | |
Senatoren Staatssekretäre in das Gremium schicken wollten, hatte Müller | |
damit gedroht, sich vom Vorsitz des Aufsichtsrats zurückzuziehen. „Da muss | |
eine einvernehmliche Lösung gefunden werden“, so Müller im Vorfeld der | |
Senatssitzung. | |
Welche fachliche Eignung nun der Kultursenator und der Justizsenator haben, | |
um den Baufortschritt und die Flughafengesellschaft zu kontrollieren, | |
wollte Senatssprecherin Claudia Sünder nicht beantworten. Sie sagte | |
lediglich, dass die Besetzung als „Signal der politischen | |
Verantwortungsübernahme“ zu werten sei. Außerdem habe der Senat damit die | |
politische Verantwortung gerecht auf alle Schultern, also alle drei | |
Koalitionspartner, verteilt. Für die anderen zwei Gesellschafter, | |
Brandenburg und den Bund, sitzen Staatssekretäre im Aufsichtsrat. | |
Es dürfte eine Rolle gespielt haben, dass Müller wenig Lust gehabt hatte, | |
dass schlechte Nachrichten nur an ihm hängen bleiben. Indem nun die beiden | |
Koalitionspartner von Rot-Rot-Grün in dem Gremium vertreten sind, werden | |
diese auch für die Pannen am BER verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte | |
Müller auf der SPD-Fraktionsklausur in Erfurt bekannt gegeben, dass der | |
Eröffnungstermin Ende 2017 geplatzt sei. | |
Wie es weitergeht, soll auf der Aufsichtsratssitzung am 7. Februar beraten | |
werden. Ein neuer Termin soll aber erst im Frühjahr genannt werden. | |
31 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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