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# taz.de -- Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben
> Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende
> Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums
> hinzuschmeißen.
Bild: Scheu wie ein Reh: Der Eröffnungstermin des BER
Das Tauziehen um die Berliner Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens
Berlin Brandenburg GmbH ist beendet. Neben dem Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD) sollen nun auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke)
und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in das Kontrollgremium gehen.
Darüber hinaus wird auch Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup im
Aufsichtsrat sitzen. Das hat der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag
beschlossen.
Bis zuletzt hatte es um die Besetzung der Aufsichtsrats Streit gegeben. Vor
allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem
Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die
Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei
BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der
politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt
der grüne Abgeordnete Andreas Otto.
Dass die Grünen mit ihrem Vorschlag nicht zum Zuge kamen, lag auch am
Regierenden Bürgermeister. „Ich glaube, dass es angemessen und richtig wäre
auf Senatorenebene“, sagte Müller bereits auf der jüngsten Sitzung des
Abgeordnetenhauses am Donnerstag.
Für den Fall, dass Linke und Grüne stattdessen Experten oder statt
Senatoren Staatssekretäre in das Gremium schicken wollten, hatte Müller
damit gedroht, sich vom Vorsitz des Aufsichtsrats zurückzuziehen. „Da muss
eine einvernehmliche Lösung gefunden werden“, so Müller im Vorfeld der
Senatssitzung.
Welche fachliche Eignung nun der Kultursenator und der Justizsenator haben,
um den Baufortschritt und die Flughafengesellschaft zu kontrollieren,
wollte Senatssprecherin Claudia Sünder nicht beantworten. Sie sagte
lediglich, dass die Besetzung als „Signal der politischen
Verantwortungsübernahme“ zu werten sei. Außerdem habe der Senat damit die
politische Verantwortung gerecht auf alle Schultern, also alle drei
Koalitionspartner, verteilt. Für die anderen zwei Gesellschafter,
Brandenburg und den Bund, sitzen Staatssekretäre im Aufsichtsrat.
Es dürfte eine Rolle gespielt haben, dass Müller wenig Lust gehabt hatte,
dass schlechte Nachrichten nur an ihm hängen bleiben. Indem nun die beiden
Koalitionspartner von Rot-Rot-Grün in dem Gremium vertreten sind, werden
diese auch für die Pannen am BER verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte
Müller auf der SPD-Fraktionsklausur in Erfurt bekannt gegeben, dass der
Eröffnungstermin Ende 2017 geplatzt sei.
Wie es weitergeht, soll auf der Aufsichtsratssitzung am 7. Februar beraten
werden. Ein neuer Termin soll aber erst im Frühjahr genannt werden.
31 Jan 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Michael Müller
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Klaus Lederer
Berliner Volksbühne
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Baukosten
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