# taz.de -- Volksbegehren für Flughafen beginnt: Tegel-Fans starten durch | |
> Für das Volksbegehren zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens | |
> Tegel müssen jetzt 174.000 Unterschriften gesammelt werden. | |
Bild: Tegel kennen wir, aber wer ist dieser Mann? Und was will er eigentlich? | |
Die Forderung ist knapp und eindeutig: „Der Berliner Senat wird | |
aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen | |
einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des | |
Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“ | |
Alle wahlberechtigten BerlinerInnen können das ab sofort unterschreiben: | |
Die Listen für das von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“ | |
initiierte Volksbegehren für die Offenhaltung des innerstädtischen Airports | |
sind im Umlauf und liegen auch in den Bürgerämtern aller Bezirke aus. | |
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verkündete den Start der viermonatigen | |
Unterschriftensammlung am Montag in der Landesgeschäftsstelle seiner Partei | |
mit siegessicherem Lächeln. „Die Berliner sind schlauer als der Regierende | |
Bürgermeister und der künftige Senat. Sie werden die Schließung nicht | |
hinnehmen.“ | |
Der Mann, der die Freidemokraten nach fünf Jahren politischer Abstinenz | |
wieder ins Abgeordnetenhaus geführt hat, ist „total optimistisch, dass wir | |
die 174.000 Unterschriften bis zum 20. März zusammenbekommen“. Und am Tag | |
der Bundestagswahl werde dann auch über die Zukunft von Tegel abgestimmt. | |
Die Texte des „Volksentscheid Fahrrad“ und der Initiative „Volksentscheid | |
retten“ fangen derzeit bei der langwierigen rechtlichen Prüfung in den | |
Büros der Senatsinnenverwaltung Staub. Das ist beim Tegel-Antrag nicht so – | |
weil es nicht um einen Gesetzentwurf, sondern nur eine plakative | |
Aufforderung an die Landesregierung geht. | |
An deren Wirksamkeit glauben die Flughafenfreunde trotzdem. Czaja sagte: | |
„Das möchte ich sehen, dass ein Senat an den Bürgern vorbei Tegel zumacht.�… | |
Immerhin genieße Müller jetzt schon die geringste Zustimmung, die ein | |
Regierender Bürgermeister je erfahren habe. | |
Laut dem FDP-Mann werden die künftigen Fluggastzahlen allein vom BER nicht | |
zu bewältigen sein. Mit 60 Millionen Passagieren rechneten Experten für | |
Berlin im Jahr 2030, so Czaja. Das wäre einer Verdopplung des heutigen | |
Volumens. Trotzdem glaubt die Initiative, dass es reiche, wenn dann in | |
Tegel nur noch die Hälfte der heutigen 23 Millionen Abfertigungen | |
stattfände, insbesondere im Business-Bereich. Das ohnehin als Provisorium | |
geplante Terminal C könne dann abgerissen werden. | |
Was die rechtliche Situation angeht, sehen sich die Tegel-Fans auf der | |
sicheren Seite. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe schon vor | |
Jahren bestätigt, dass ein Weiterbetrieb nur vom politischen Willen | |
abhänge. Und auch die Stellungnahme des rot-schwarzen Senats zur ersten | |
Stufe des Volksbegehrens zeige, dass juristisch nichts unmöglich sei. | |
Aber wie soll die vom BER-Desaster finanziell gebeutelte | |
Flughafengesellschaft künftig zwei Flughäfen wirtschaftlich betreiben? | |
Sebastian Czaja setzt an dieser Stelle einfach auf ostentative Zuversicht. | |
Nicht besonders lange werde es dauern, bis sich das Parallelangebot | |
„sortiert“ habe und die Betreiberin keine roten Zahlen mehr schreibe: | |
„ungefähr anderthalb Jahre“. | |
21 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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