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# taz.de -- Volksbegehren für Flughafen beginnt: Tegel-Fans starten durch
> Für das Volksbegehren zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens
> Tegel müssen jetzt 174.000 Unterschriften gesammelt werden.
Bild: Tegel kennen wir, aber wer ist dieser Mann? Und was will er eigentlich?
Die Forderung ist knapp und eindeutig: „Der Berliner Senat wird
aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen
einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des
Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“
Alle wahlberechtigten BerlinerInnen können das ab sofort unterschreiben:
Die Listen für das von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“
initiierte Volksbegehren für die Offenhaltung des innerstädtischen Airports
sind im Umlauf und liegen auch in den Bürgerämtern aller Bezirke aus.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verkündete den Start der viermonatigen
Unterschriftensammlung am Montag in der Landesgeschäftsstelle seiner Partei
mit siegessicherem Lächeln. „Die Berliner sind schlauer als der Regierende
Bürgermeister und der künftige Senat. Sie werden die Schließung nicht
hinnehmen.“
Der Mann, der die Freidemokraten nach fünf Jahren politischer Abstinenz
wieder ins Abgeordnetenhaus geführt hat, ist „total optimistisch, dass wir
die 174.000 Unterschriften bis zum 20. März zusammenbekommen“. Und am Tag
der Bundestagswahl werde dann auch über die Zukunft von Tegel abgestimmt.
Die Texte des „Volksentscheid Fahrrad“ und der Initiative „Volksentscheid
retten“ fangen derzeit bei der langwierigen rechtlichen Prüfung in den
Büros der Senatsinnenverwaltung Staub. Das ist beim Tegel-Antrag nicht so –
weil es nicht um einen Gesetzentwurf, sondern nur eine plakative
Aufforderung an die Landesregierung geht.
An deren Wirksamkeit glauben die Flughafenfreunde trotzdem. Czaja sagte:
„Das möchte ich sehen, dass ein Senat an den Bürgern vorbei Tegel zumacht.�…
Immerhin genieße Müller jetzt schon die geringste Zustimmung, die ein
Regierender Bürgermeister je erfahren habe.
Laut dem FDP-Mann werden die künftigen Fluggastzahlen allein vom BER nicht
zu bewältigen sein. Mit 60 Millionen Passagieren rechneten Experten für
Berlin im Jahr 2030, so Czaja. Das wäre einer Verdopplung des heutigen
Volumens. Trotzdem glaubt die Initiative, dass es reiche, wenn dann in
Tegel nur noch die Hälfte der heutigen 23 Millionen Abfertigungen
stattfände, insbesondere im Business-Bereich. Das ohnehin als Provisorium
geplante Terminal C könne dann abgerissen werden.
Was die rechtliche Situation angeht, sehen sich die Tegel-Fans auf der
sicheren Seite. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe schon vor
Jahren bestätigt, dass ein Weiterbetrieb nur vom politischen Willen
abhänge. Und auch die Stellungnahme des rot-schwarzen Senats zur ersten
Stufe des Volksbegehrens zeige, dass juristisch nichts unmöglich sei.
Aber wie soll die vom BER-Desaster finanziell gebeutelte
Flughafengesellschaft künftig zwei Flughäfen wirtschaftlich betreiben?
Sebastian Czaja setzt an dieser Stelle einfach auf ostentative Zuversicht.
Nicht besonders lange werde es dauern, bis sich das Parallelangebot
„sortiert“ habe und die Betreiberin keine roten Zahlen mehr schreibe:
„ungefähr anderthalb Jahre“.
21 Nov 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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FDP
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Michael Müller
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Berlin
Baukosten
Sebastian Czaja
Flughafen Tegel
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