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# taz.de -- Stimmen für die Offenhaltung von Tegel: Für jede Unterschrift ein…
> Die Kampagne für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel läuft schlecht.
> Die FDP verlost deswegen unter besonders eifrigen Sammlern Geld.
Bild: Und bist du nicht willig, dann zahl ich dich halt: FDP-Politiker Sebastia…
Zur Halbzeit sieht es gar nicht gut aus für die FDP und ihren Versuch, den
Flughafen Tegel mittels Volksbegehren offen zu halten: Bei der letzten
offiziellen Zählung im Januar lag der Landeswahlleitung noch nicht mal ein
Fünftel der nötigen 174.000 Unterschriften vor. Also muss man eben
nachhelfen. Am besten mit, da bleibt die FDP ganz FDP, monetären Anreizen.
Ergebnis ist der Wettbewerb „1.000 für 1.000“: Wer bis Ende Februar tausend
Unterschriften sammelt, darf an einer Verlosung teilnehmen. Hauptgewinn:
1.000 Euro.
„Das ist ein Leistungsanreiz für Menschen, die bei diesen Temperaturen
sammeln“, sagt denn auch FDP-Pressesprecher Helmut Metzner zu dem Geld, das
ein FDP-Vorstandsmitglied privat gespendet habe. Stimmenkauf sei dahinter
ganz und gar nicht zu vermuten: „Wir kaufen keine Stimmen, wir kaufen
Engagement.“
Alles andere würde die FDP auch weit teurer kommen als 1.000 Euro: Wer
einem anderen dafür, dass er in einem bestimmten Sinne wählt, Geschenke
anbietet, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft.
Leute fürs Sammeln zu bezahlen ist laut Landeswahlleitung hingegen nicht
verboten, nach ihrer Kenntnis aber in Berlin bislang nicht vorgekommen. Die
Grauzone: Profi-Sammler könnten einen Teil ihres Salärs weiterleiten, um an
Unterschriften ranzukommen. Das wäre dann wieder strafbar – soweit
nachweisbar. Kritik entzündet sich daran, solch professionelles Vorgehen
verzerre die Chancengleichheit – wobei das allerdings bei Plakaten und
sonstiger Werbung, also den legalen Varianten der Wählerbeeinflussung,
nicht anders ist.
Der Gewinner kann den Preis jedenfalls bar beim Landesparteitag am 10. März
im Hotel Ellington abholen. FDPler selbst dürfen sich übrigens nicht
beteiligen – sie müssen weiter aus reinem Idealismus sammeln.
7 Feb 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Flughafen Tegel
Volksbegehren
Direkte Demokratie
Flughafen Tegel
Warnstreik
FDP
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Sebastian Czaja
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