# taz.de -- Stimmen für die Offenhaltung von Tegel: Für jede Unterschrift ein… | |
> Die Kampagne für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel läuft schlecht. | |
> Die FDP verlost deswegen unter besonders eifrigen Sammlern Geld. | |
Bild: Und bist du nicht willig, dann zahl ich dich halt: FDP-Politiker Sebastia… | |
Zur Halbzeit sieht es gar nicht gut aus für die FDP und ihren Versuch, den | |
Flughafen Tegel mittels Volksbegehren offen zu halten: Bei der letzten | |
offiziellen Zählung im Januar lag der Landeswahlleitung noch nicht mal ein | |
Fünftel der nötigen 174.000 Unterschriften vor. Also muss man eben | |
nachhelfen. Am besten mit, da bleibt die FDP ganz FDP, monetären Anreizen. | |
Ergebnis ist der Wettbewerb „1.000 für 1.000“: Wer bis Ende Februar tausend | |
Unterschriften sammelt, darf an einer Verlosung teilnehmen. Hauptgewinn: | |
1.000 Euro. | |
„Das ist ein Leistungsanreiz für Menschen, die bei diesen Temperaturen | |
sammeln“, sagt denn auch FDP-Pressesprecher Helmut Metzner zu dem Geld, das | |
ein FDP-Vorstandsmitglied privat gespendet habe. Stimmenkauf sei dahinter | |
ganz und gar nicht zu vermuten: „Wir kaufen keine Stimmen, wir kaufen | |
Engagement.“ | |
Alles andere würde die FDP auch weit teurer kommen als 1.000 Euro: Wer | |
einem anderen dafür, dass er in einem bestimmten Sinne wählt, Geschenke | |
anbietet, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren | |
oder Geldstrafe bestraft. | |
Leute fürs Sammeln zu bezahlen ist laut Landeswahlleitung hingegen nicht | |
verboten, nach ihrer Kenntnis aber in Berlin bislang nicht vorgekommen. Die | |
Grauzone: Profi-Sammler könnten einen Teil ihres Salärs weiterleiten, um an | |
Unterschriften ranzukommen. Das wäre dann wieder strafbar – soweit | |
nachweisbar. Kritik entzündet sich daran, solch professionelles Vorgehen | |
verzerre die Chancengleichheit – wobei das allerdings bei Plakaten und | |
sonstiger Werbung, also den legalen Varianten der Wählerbeeinflussung, | |
nicht anders ist. | |
Der Gewinner kann den Preis jedenfalls bar beim Landesparteitag am 10. März | |
im Hotel Ellington abholen. FDPler selbst dürfen sich übrigens nicht | |
beteiligen – sie müssen weiter aus reinem Idealismus sammeln. | |
7 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Sebastian Czaja | |
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