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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Nicht alles klar bei Rot-Rot-Grün
> Linke und Grüne verweigern dem Fraktionschef der SPD zeitweise den
> Applaus. Den bekommt Raed Saleh stattdessen von der Opposition – auch von
> der AfD
Bild: Gedenken für die Opfer: Der Terroranschlag vom 19. Dezember prägte auch…
Eine zeitgemäße Videoüberwachung fordert der Redner im Abgeordnetenhaus vom
Senat. Gefährder müssten sofort abgeschoben werden. Radikale Gruppen
dürften in der Stadt nicht unbehelligt bleiben, sagt der Mann – „wir müss…
diese Brutzellen des Terrors verbieten, und zwar besser heute als morgen“.
Und wenn an einem Ort täglich Dutzende Intensivtäter zusammenkämen, sei das
nicht hinzunehmen. Viel Applaus erhält er dafür von CDU, AfD und FDP, etwas
weniger von der SPD – und keinen von Linken und Grünen. Dabei redet da dem
Parteibuch nach kein Rechter: All das sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Der, den man instinktiv eher hinter diesen Worten vermutet hätte, tritt
erst nach Saleh ans Mikro: Bei 90 Prozent der Rede habe er den Beifall der
Linken vermisst, sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, „da sehe ich erste
Spaltungstendenzen“. Es gibt zwar auch Stellen, an denen die rot-rot-grüne
Koalition Saleh geschlossen beklatscht, aber im Kern ist Pazderskis
Einschätzung nicht falsch. Es liegen Welten zwischen dem, was von Saleh zu
hören ist, und dem, was Linksfraktionschefin Carola Bluhm wenig später
sagt.
Man könne nicht so tun, als ob Flüchtlingspolitik nichts mit
Sicherheitspolitik zu tun habe, findet Saleh. Er will differenzieren,
zwischen wenigen unter den Flüchtlingen, die hiesige Werte missachten
würden, und „den vielen Anständigen“. Aber er spricht auch von
„offensichtlichem Kontrollverlust“ und dass „wir doch wissen müssen, wer
sich in unserem Land aufhält“. Bluhm hingegen sagt: „Eine Verschärfung der
Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mit uns nicht zu machen.“
## Richtlinien der Politik
Der Tagesordnung nach geht es an diesem Vormittag um die Richtlinien der
künftigen Senatspolitik, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller
(SPD) laut Landesverfassung hier vom Parlament absegnen lassen muss. Doch
was der zum Auftakt der dreistündigen Debatte sagte, gerät weitgehend in
Vergessenheit nach Salehs Worten. In eher ruhiger als mitreißender Weise
hat Müller Schulsanierung und Wohnungsbau als Schwerpunkte genannt, hat
aber auch das in der Senatsklausur am Montag beschlossene und nun von Saleh
attackierte Sicherheitspaket verteidigt. Der Beschluss bietet aus Müllers
Sicht sehr wohl vielfältige Möglichkeiten zeitweiliger Videoüberwachung.
Der Regierungschef müht sich vorauseilend darum, den Vorwurf zu widerlegen,
Rot-Rot-Grün bediene vor allem Minderheiten und die eigene Klientel: Die
Koalition werde zwar nur von der Hälfte der Berliner getragen, „es ist aber
unser Anspruch, auch für die anderen 50 Prozent da zu sein“. Der Senat habe
alle im Blick, sagt Müller, Busfahrer, Krankenschwestern, Polizisten, die
er als „Leistungsträger der Stadt“ zusammenfasst, „aber auch die, die
Zuwendung brauchen“.
AfD-Chef Pazderski wirft der Koalition tatsächlich wie von Müller erwartet
vor, Randgruppen zu bevorzugen. „Wir haben nichts gegen
Transgender-Personen, Vegetarier, Veganer oder gar Radfahrer“, sagt der
AfD-Mann, „aber wir haben etwas dagegen, wenn Minderheiten der Mehrheit
ihre Lebensweise diktieren wollen.“ Zumindest bei den Radfahrern hat er da
Saleh an seiner Seite: „Die SPD-Fraktion wird einer Politik entgegen tehen,
die sich gegen Autofahrer richtet“, versichert der.
CDU-Fraktionschef Florian Graf geht in eine ähnliche Richtung wie
Pazderski, wirft dem rot-rot-grünen Senat gleichfalls vor, sich nicht mit
den zentralen Themen zu beschäftigen. In Anspielung auf eine der ersten
Vorlagen aus der seit Dezember grün-geführten Senatsverwaltung für Justiz
sagt er: „Sie werden mit Unisex-Toiletten im Kampf gegen den Terror nicht
bestehen.“
12 Jan 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Raed Saleh
R2G Berlin
Georg Pazderski
Michael Müller
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