# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Nicht alles klar bei Rot-Rot-Grün | |
> Linke und Grüne verweigern dem Fraktionschef der SPD zeitweise den | |
> Applaus. Den bekommt Raed Saleh stattdessen von der Opposition – auch von | |
> der AfD | |
Bild: Gedenken für die Opfer: Der Terroranschlag vom 19. Dezember prägte auch… | |
Eine zeitgemäße Videoüberwachung fordert der Redner im Abgeordnetenhaus vom | |
Senat. Gefährder müssten sofort abgeschoben werden. Radikale Gruppen | |
dürften in der Stadt nicht unbehelligt bleiben, sagt der Mann – „wir müss… | |
diese Brutzellen des Terrors verbieten, und zwar besser heute als morgen“. | |
Und wenn an einem Ort täglich Dutzende Intensivtäter zusammenkämen, sei das | |
nicht hinzunehmen. Viel Applaus erhält er dafür von CDU, AfD und FDP, etwas | |
weniger von der SPD – und keinen von Linken und Grünen. Dabei redet da dem | |
Parteibuch nach kein Rechter: All das sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. | |
Der, den man instinktiv eher hinter diesen Worten vermutet hätte, tritt | |
erst nach Saleh ans Mikro: Bei 90 Prozent der Rede habe er den Beifall der | |
Linken vermisst, sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, „da sehe ich erste | |
Spaltungstendenzen“. Es gibt zwar auch Stellen, an denen die rot-rot-grüne | |
Koalition Saleh geschlossen beklatscht, aber im Kern ist Pazderskis | |
Einschätzung nicht falsch. Es liegen Welten zwischen dem, was von Saleh zu | |
hören ist, und dem, was Linksfraktionschefin Carola Bluhm wenig später | |
sagt. | |
Man könne nicht so tun, als ob Flüchtlingspolitik nichts mit | |
Sicherheitspolitik zu tun habe, findet Saleh. Er will differenzieren, | |
zwischen wenigen unter den Flüchtlingen, die hiesige Werte missachten | |
würden, und „den vielen Anständigen“. Aber er spricht auch von | |
„offensichtlichem Kontrollverlust“ und dass „wir doch wissen müssen, wer | |
sich in unserem Land aufhält“. Bluhm hingegen sagt: „Eine Verschärfung der | |
Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mit uns nicht zu machen.“ | |
## Richtlinien der Politik | |
Der Tagesordnung nach geht es an diesem Vormittag um die Richtlinien der | |
künftigen Senatspolitik, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller | |
(SPD) laut Landesverfassung hier vom Parlament absegnen lassen muss. Doch | |
was der zum Auftakt der dreistündigen Debatte sagte, gerät weitgehend in | |
Vergessenheit nach Salehs Worten. In eher ruhiger als mitreißender Weise | |
hat Müller Schulsanierung und Wohnungsbau als Schwerpunkte genannt, hat | |
aber auch das in der Senatsklausur am Montag beschlossene und nun von Saleh | |
attackierte Sicherheitspaket verteidigt. Der Beschluss bietet aus Müllers | |
Sicht sehr wohl vielfältige Möglichkeiten zeitweiliger Videoüberwachung. | |
Der Regierungschef müht sich vorauseilend darum, den Vorwurf zu widerlegen, | |
Rot-Rot-Grün bediene vor allem Minderheiten und die eigene Klientel: Die | |
Koalition werde zwar nur von der Hälfte der Berliner getragen, „es ist aber | |
unser Anspruch, auch für die anderen 50 Prozent da zu sein“. Der Senat habe | |
alle im Blick, sagt Müller, Busfahrer, Krankenschwestern, Polizisten, die | |
er als „Leistungsträger der Stadt“ zusammenfasst, „aber auch die, die | |
Zuwendung brauchen“. | |
AfD-Chef Pazderski wirft der Koalition tatsächlich wie von Müller erwartet | |
vor, Randgruppen zu bevorzugen. „Wir haben nichts gegen | |
Transgender-Personen, Vegetarier, Veganer oder gar Radfahrer“, sagt der | |
AfD-Mann, „aber wir haben etwas dagegen, wenn Minderheiten der Mehrheit | |
ihre Lebensweise diktieren wollen.“ Zumindest bei den Radfahrern hat er da | |
Saleh an seiner Seite: „Die SPD-Fraktion wird einer Politik entgegen tehen, | |
die sich gegen Autofahrer richtet“, versichert der. | |
CDU-Fraktionschef Florian Graf geht in eine ähnliche Richtung wie | |
Pazderski, wirft dem rot-rot-grünen Senat gleichfalls vor, sich nicht mit | |
den zentralen Themen zu beschäftigen. In Anspielung auf eine der ersten | |
Vorlagen aus der seit Dezember grün-geführten Senatsverwaltung für Justiz | |
sagt er: „Sie werden mit Unisex-Toiletten im Kampf gegen den Terror nicht | |
bestehen.“ | |
12 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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