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# taz.de -- Rede des Bundeskanzlers im Bundestag: „Den Frieden verteidigen“
> Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert.
> Die Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte
> im Livestream.
Bild: Erst Rede im Bundestag, dann Reise in die Niederlande: Bundeskanzler Olaf…
Berlin afp |/dpa/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer
entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in
Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag
in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Frieden ist nur dann
selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die
Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen.“
Scholz sagte, die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren
unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg in der
unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die größte. „In einem
aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangenen. Einmal mehr erleben wir:
Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter
handelt die Europäische Union.“
Olaf Scholz sagte außerdem den Ländern des westlichen Balkans konkret eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Der westliche Balkan gehöre
zur EU, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Dies werde er bei seiner anstehenden Reise in die Länder der Region
deutlich machen.
## Grüne dringen im Bundestag auf schärfere Sanktionen gegen Russland
Die Grünen dringen auf die geplanten weiteren EU-Sanktionen gegen Russland.
Deutschland und die EU müssten dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten
Wladimir Putin „gemeinsam ein Stoppzeichen entgegensetzen“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über
die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
Es gehe darum, „weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem
abzukoppeln“, und dass „die EU sich auf den Weg zu einem Ölembargo einigt�…
warb Dröge für das sechste Sanktionspaket der EU, um das derzeit in der
Europäischen Union gerungen wird. Das Ende der Energieimporte sei „das
stärkste Instrument, das wir Russland entgegensetzen können“.
Nachdrücklich plädierte die Grünen-Fraktionschefin auch für weitere
militärische Unterstützung für die Ukraine, auch mit schweren Waffen. Putin
warf sie vor, selbst „die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu einem Mittel in
seinem Krieg gemacht“ zu haben. Dröge begrüßte auch den Nato-Beitritt
Schwedens und Finnlands und die angestrebte Stärkung der Bundeswehr.
Angesichts der noch bestehenden Abhängigkeit von russischen
Energielieferungen drängte Dröge auch auf ein Vorantreiben der
Energiewende. „Wir müssen jetzt gemeinsam in den Ausbau erneuerbarer
Energien investieren“, verlangte die Grünen-Politikerin. „Wir werden nie
wieder so abhängig von fossilen Energien aus Russland sein“, stellte sie
klar.
## Linke fordert mehr Verhandlungen
Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen
Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. „Was ist denn die Alternative zu
diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer
mehr Toten. Es ist die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines
dritten Weltkrieges“, sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am
Donnerstag im Bundestag. „Das darf doch nicht sein.“
Die Linke-Politikerin warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor,
nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen.
„Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie
zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die
Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von
Ihnen.“
Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland,
die unter den Folgen des Krieges wie der hohen Inflation am meisten leiden.
„Ihre Entlastungspäckchen (…) decken nicht mal im Ansatz die realen
Mehrkosten ab. Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch
um ein Vielfaches gravierender.“ Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die
Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche
Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen
besonders im Osten. (dpa)
## 14 Stunden Bundestagssitzung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im
Bundestag abgegeben. Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung war
der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage
rund um den [1][Krieg Russlands in der Ukraine] befassen soll. An den
Auftritt des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige
Debatte an.
In der auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung stehen auch
wichtige Gesetzesbeschlüsse an – so etwa die [2][weitgehende Aussetzung von
Hartz-IV-Sanktionen] für die Dauer eines Jahres (Debatte ab 15.20 Uhr), die
Zahlung eines neuerlichen Pandemie-Bonus an Kräfte in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen (16.50 Uhr) und ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung
von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite (18.20 Uhr).
Scholz reist später am Donnerstag in die Niederlande. Geplant sind nach
Angaben der Bundesregierung ein Treffen mit dem niederländischen König
Willem-Alexander und ein anschließendes Abendessen mit Regierungschef Mark
Rutte. Thema der Gespräche sind demnach unter anderem die Energieversorgung
im Lichte des Ukraine-Krieges und der Auseinandersetzungen mit Russland
sowie eine deutsch-niederländische Unterstützungsmission für die Ukraine
mit Panzerhaubitzen 2000.
Die Bundesregierung hat angekündigt, Deutschland langfristig aus der
Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland führen zu wollen. Als
Energieträger rückte deswegen zuletzt Flüssigerdgas (LNG) in den Fokus. Die
Niederlande verfügen über LNG-Terminals, über die auch Deutschland
Flüssigerdgas bezieht. Deutschland und die Niederlande kooperieren auch bei
der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000.
19 May 2022
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