# taz.de -- Rede des Bundeskanzlers im Bundestag: „Den Frieden verteidigen“ | |
> Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert. | |
> Die Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte | |
> im Livestream. | |
Bild: Erst Rede im Bundestag, dann Reise in die Niederlande: Bundeskanzler Olaf… | |
BERLIN afp |/dpa/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer | |
entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in | |
Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag | |
in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Frieden ist nur dann | |
selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die | |
Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen.“ | |
Scholz sagte, die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren | |
unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg in der | |
unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die größte. „In einem | |
aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangenen. Einmal mehr erleben wir: | |
Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter | |
handelt die Europäische Union.“ | |
Olaf Scholz sagte außerdem den Ländern des westlichen Balkans konkret eine | |
Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Der westliche Balkan gehöre | |
zur EU, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. | |
Dies werde er bei seiner anstehenden Reise in die Länder der Region | |
deutlich machen. | |
## Grüne dringen im Bundestag auf schärfere Sanktionen gegen Russland | |
Die Grünen dringen auf die geplanten weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. | |
Deutschland und die EU müssten dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin „gemeinsam ein Stoppzeichen entgegensetzen“, sagte | |
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über | |
die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. | |
Es gehe darum, „weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem | |
abzukoppeln“, und dass „die EU sich auf den Weg zu einem Ölembargo einigt�… | |
warb Dröge für das sechste Sanktionspaket der EU, um das derzeit in der | |
Europäischen Union gerungen wird. Das Ende der Energieimporte sei „das | |
stärkste Instrument, das wir Russland entgegensetzen können“. | |
Nachdrücklich plädierte die Grünen-Fraktionschefin auch für weitere | |
militärische Unterstützung für die Ukraine, auch mit schweren Waffen. Putin | |
warf sie vor, selbst „die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu einem Mittel in | |
seinem Krieg gemacht“ zu haben. Dröge begrüßte auch den Nato-Beitritt | |
Schwedens und Finnlands und die angestrebte Stärkung der Bundeswehr. | |
Angesichts der noch bestehenden Abhängigkeit von russischen | |
Energielieferungen drängte Dröge auch auf ein Vorantreiben der | |
Energiewende. „Wir müssen jetzt gemeinsam in den Ausbau erneuerbarer | |
Energien investieren“, verlangte die Grünen-Politikerin. „Wir werden nie | |
wieder so abhängig von fossilen Energien aus Russland sein“, stellte sie | |
klar. | |
## Linke fordert mehr Verhandlungen | |
Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen | |
Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. „Was ist denn die Alternative zu | |
diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer | |
mehr Toten. Es ist die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines | |
dritten Weltkrieges“, sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am | |
Donnerstag im Bundestag. „Das darf doch nicht sein.“ | |
Die Linke-Politikerin warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, | |
nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen. | |
„Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie | |
zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die | |
Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von | |
Ihnen.“ | |
Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland, | |
die unter den Folgen des Krieges wie der hohen Inflation am meisten leiden. | |
„Ihre Entlastungspäckchen (…) decken nicht mal im Ansatz die realen | |
Mehrkosten ab. Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch | |
um ein Vielfaches gravierender.“ Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die | |
Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche | |
Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen | |
besonders im Osten. (dpa) | |
## 14 Stunden Bundestagssitzung | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im | |
Bundestag abgegeben. Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung war | |
der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage | |
rund um den [1][Krieg Russlands in der Ukraine] befassen soll. An den | |
Auftritt des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige | |
Debatte an. | |
In der auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung stehen auch | |
wichtige Gesetzesbeschlüsse an – so etwa die [2][weitgehende Aussetzung von | |
Hartz-IV-Sanktionen] für die Dauer eines Jahres (Debatte ab 15.20 Uhr), die | |
Zahlung eines neuerlichen Pandemie-Bonus an Kräfte in Krankenhäusern und | |
Pflegeeinrichtungen (16.50 Uhr) und ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung | |
von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite (18.20 Uhr). | |
Scholz reist später am Donnerstag in die Niederlande. Geplant sind nach | |
Angaben der Bundesregierung ein Treffen mit dem niederländischen König | |
Willem-Alexander und ein anschließendes Abendessen mit Regierungschef Mark | |
Rutte. Thema der Gespräche sind demnach unter anderem die Energieversorgung | |
im Lichte des Ukraine-Krieges und der Auseinandersetzungen mit Russland | |
sowie eine deutsch-niederländische Unterstützungsmission für die Ukraine | |
mit Panzerhaubitzen 2000. | |
Die Bundesregierung hat angekündigt, Deutschland langfristig aus der | |
Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland führen zu wollen. Als | |
Energieträger rückte deswegen zuletzt Flüssigerdgas (LNG) in den Fokus. Die | |
Niederlande verfügen über LNG-Terminals, über die auch Deutschland | |
Flüssigerdgas bezieht. Deutschland und die Niederlande kooperieren auch bei | |
der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. | |
19 May 2022 | |
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