# taz.de -- Gesetzentwurf der Ampel: Kaum Hartz-IV-Sanktionen 2020 | |
> Schon länger war klar, dass die Ampel die meisten Hartz-IV-Sanktionen | |
> aussetzen wird. Nun gibt es erstmals einen Gesetzentwurf. | |
Bild: Sanktionen sollen endlich fallen | |
BERLIN taz | Erhöhte Nachfrage nach Jodtabletten in Apotheken und leere | |
Speiseölregale im Supermarkt zeugen von anhaltender Besorgnis wegen | |
[1][Ukrainekrieg] und [2][Inflation]. Bisher mussten EmpfängerInnen von | |
Sozialleistungen zusätzlich noch bangen, dass ihnen das Geld gekürzt wird, | |
sollten sie bestimmte Pflichten nicht erfüllen. Das wird bald zum größten | |
Teil vorbei sein. Die Ampelkoalition plant schon länger, die meisten | |
[3][Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende] bis Ende 2022 auszusetzen. Jetzt | |
wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Grund für Sanktionen sind bisher unter anderem die Weigerung „zumutbare“ | |
Arbeiten zu ergreifen oder weiterzuführen. Nach dem Gesetzentwurf würden | |
vorerst nur solche Sanktionen bestehen bleiben, die dafür verhängt werden, | |
Termine beim Jobcenter ohne triftigen Grund zu versäumen. | |
2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der | |
Hartz-IV-Regelungen gefordert, da bestimmte Sanktionsregelungen mit dem | |
Grundgesetz nicht vereinbar seien. | |
Der Gesetzentwurf sieht nun auch mittelbaren Mehrausgaben bei | |
Unterhaltsleistungen für 2022 in Höhe von rund 12 Millionen Euro für dieses | |
Jahr vor, wobei 11,6 Millionen Euro auf den Bund und 0,4 Million Euro auf | |
die Kommunen zukommen. Die Bundesregierung betont, der Gesetzentwurf stelle | |
einen alternativlosen Zwischenschritt dar. | |
Die Aussetzung der Sanktionen steht in direktem Zusammenhang mit der | |
baldigen Einführung des Bürgergeldes, das Hartz IV in Zukunft ersetzen | |
soll. Voraussichtlich soll das Bürgergeld höher ausfallen, Sanktionen | |
sollen dessen Bezieher:innen weiterhin drohen. Die Mitwirkungspflicht | |
und Reaktionen auf Verstöße sollen aber neu geregelt werden. | |
Bevor es in Kraft tritt muss der Bundestag dem aktuellen | |
Sanktionsmoratorium noch zustimmen. Der Beschluss könnte dann zum Sommer | |
greifen. | |
20 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Betania Bardeleben | |
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