# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Die Dialektik des Michael Müller | |
> In seiner Regierungserklärung beschäftigte sich der Regierende auch mit | |
> der Zivilgesellschaft – ist dabei aber zwiegespalten. | |
Bild: Berlins Regierender Bürgermeister bei seiner Regierungserklärung am Don… | |
Im Wahlkampf staatstragend aufzutreten und alle – wie es so gerne heißt – | |
Demokraten einen zu wollen im Kampf gegen Intoleranz und politische | |
Dummheit, ist eine schwierige Sache. Am Ende von Michael Müllers | |
Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus war man nicht so ganz | |
sicher, wen der SPD-Mann mitnehmen will. Und wen nicht. | |
Der Feind war klar, auch wenn Müller den Parteinamen der AfD nie aussprach | |
in der Rede, deren offizieller Anlass der Hauptstadtbeschluss des | |
Bundestages vor 25 Jahren sein sollte. Aber natürlich ging es vor allem um | |
die Bilanz und die Ziele der SPD, knapp drei Monate vor der | |
Abgeordnetenhauswahl. | |
Eines davon ist Müllers in dieser Deutlichkeit bemerkenswertes Engagement, | |
die Rechtspopulisten am 18. September an der Fünfprozenthürde scheitern zu | |
lassen: „Wir brauchen jetzt die Engagierten und Mutigen aus Kultur, | |
Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern, die gemeinsam dafür | |
kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen.“ Und voller | |
Pathos weiter: „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, um | |
aufzustehen!“ Das klang schon fast nach Klassenkampf à la SPD. | |
Müller ist klar, dass die Parteien allein es nicht schaffen werden, die AfD | |
zu marginalisieren. Er wird jene brauchen, die nicht ihn, ja nicht mal | |
Grüne oder Linke wählen, sondern jene, die ihn gerne mit | |
direktdemokratischen Nadelstichen piksen. Und er gönnte ihnen ein Lob in | |
Wowereit’scher Größe: „Berlin ist eine kritische Stadt mit vielen | |
engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, und wir sollten uns | |
das für die Weiterentwicklung unserer Stadt nutzbar machen.“ | |
Fragt sich, wie Müller das meinte. Denn allzu viel herausnehmen sollten | |
sich jene dann auch wieder nicht: „Bürgerbeteiligung ergänzt den | |
Parlamentarismus“, sagte der 51-Jährige an anderer Stelle. „Aber sie | |
entledigt nicht das Parlament seiner wichtigsten Aufgabe – die Stadt im | |
Interesse und Ausgleich aller Menschen zu regieren.“ Und an die Adresse der | |
höchst erfolgreichen Aktivisten des Volksentscheids Fahrrad gerichtet | |
erteilte er vermeintlichen „Maximalforderungen“ eine Absage und forderte | |
stattdessen „Kompromissbereitschaft“ ein. | |
Einerseits fordert Müller mehr Einsatz von den von ihm wenig geliebten | |
(Berufs)aktivisten dieser Stadt; andererseits versucht er, sie politisch in | |
die Schranken zu weisen. Spätestens wenn nach dem 18. September Rot-Schwarz | |
keine Mehrheit mehr hat, sollte der Regierende diese Haltung überdenken. | |
25 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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