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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Die Dialektik des Michael Müller
> In seiner Regierungserklärung beschäftigte sich der Regierende auch mit
> der Zivilgesellschaft – ist dabei aber zwiegespalten.
Bild: Berlins Regierender Bürgermeister bei seiner Regierungserklärung am Don…
Im Wahlkampf staatstragend aufzutreten und alle – wie es so gerne heißt –
Demokraten einen zu wollen im Kampf gegen Intoleranz und politische
Dummheit, ist eine schwierige Sache. Am Ende von Michael Müllers
Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus war man nicht so ganz
sicher, wen der SPD-Mann mitnehmen will. Und wen nicht.
Der Feind war klar, auch wenn Müller den Parteinamen der AfD nie aussprach
in der Rede, deren offizieller Anlass der Hauptstadtbeschluss des
Bundestages vor 25 Jahren sein sollte. Aber natürlich ging es vor allem um
die Bilanz und die Ziele der SPD, knapp drei Monate vor der
Abgeordnetenhauswahl.
Eines davon ist Müllers in dieser Deutlichkeit bemerkenswertes Engagement,
die Rechtspopulisten am 18. September an der Fünfprozenthürde scheitern zu
lassen: „Wir brauchen jetzt die Engagierten und Mutigen aus Kultur,
Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern, die gemeinsam dafür
kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen.“ Und voller
Pathos weiter: „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, um
aufzustehen!“ Das klang schon fast nach Klassenkampf à la SPD.
Müller ist klar, dass die Parteien allein es nicht schaffen werden, die AfD
zu marginalisieren. Er wird jene brauchen, die nicht ihn, ja nicht mal
Grüne oder Linke wählen, sondern jene, die ihn gerne mit
direktdemokratischen Nadelstichen piksen. Und er gönnte ihnen ein Lob in
Wowereit’scher Größe: „Berlin ist eine kritische Stadt mit vielen
engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, und wir sollten uns
das für die Weiterentwicklung unserer Stadt nutzbar machen.“
Fragt sich, wie Müller das meinte. Denn allzu viel herausnehmen sollten
sich jene dann auch wieder nicht: „Bürgerbeteiligung ergänzt den
Parlamentarismus“, sagte der 51-Jährige an anderer Stelle. „Aber sie
entledigt nicht das Parlament seiner wichtigsten Aufgabe – die Stadt im
Interesse und Ausgleich aller Menschen zu regieren.“ Und an die Adresse der
höchst erfolgreichen Aktivisten des Volksentscheids Fahrrad gerichtet
erteilte er vermeintlichen „Maximalforderungen“ eine Absage und forderte
stattdessen „Kompromissbereitschaft“ ein.
Einerseits fordert Müller mehr Einsatz von den von ihm wenig geliebten
(Berufs)aktivisten dieser Stadt; andererseits versucht er, sie politisch in
die Schranken zu weisen. Spätestens wenn nach dem 18. September Rot-Schwarz
keine Mehrheit mehr hat, sollte der Regierende diese Haltung überdenken.
25 Jun 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Michael Müller
Linke Szene
Schwerpunkt AfD in Berlin
Michael Müller
Michael Müller
Berlinwahl 2016
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