# taz.de -- Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Mini-Konsens gegen die Rechten | |
> Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben | |
> – aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner | |
> Konsens“ vor. | |
Bild: Hat jetzt die Politik was in der Hand gegen Rechts? Unterzeichner des Ber… | |
Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden im Wahlkampf zu | |
eigenen Veranstaltungen keine Vertreter der AfD einladen. Dies vereinbarten | |
Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und Piraten sowie der FDP am | |
Freitag im sogenannten Berliner Konsens. Zudem versprechen sie, „gemeinsam | |
rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote | |
Karte“ zu zeigen – was immer das genau heißen mag. Von Anderen organisierte | |
Diskussionen, zu denen die AfD eingeladen wird, werde man aber nicht | |
boykottieren. Vielmehr wolle man dort die Positionen der Rechtspopulisten | |
entlarven, hieß es am Freitag. | |
Eine ähnliche Vereinbarung hatte es bereits im Wahlkampf 2011 gegeben, | |
damals gerichtet vor allem gegen die NPD. Entsprechend offensiver war sie | |
formuliert: „Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und | |
rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben“, hieß es unter anderem. | |
Mit diesen dürfe es „keine Diskussion auf Augenhöhe“ geben. | |
„Nun ist die Situation ernster als damals“, erklärte Bianca Klose von der | |
Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR), die die Verhandlungen in beiden Fällen | |
koordiniert hatte. Denn mit der AfD dränge eine in Teilen rechtsextreme | |
Partei ins Parlament. Dennoch fiel die Erklärung weicher aus. Nach | |
taz-Informationen bremste vor allem die CDU. Es habe viel „Streit um | |
einzelne Formulierungen“ gegeben, obwohl die AfD das Klima in der Stadt | |
durch Bedrohungen und Ausgrenzungen vergifte, erklärte Elke Breitenbach, | |
die als Vizechefin der Linken die Erklärung unterzeichnete. | |
Es ist fraglich, ob der Satz: „Wir werden rechtsextremen und | |
rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium | |
verschaffen“ in der Praxis viel verändert. Zu den großen Diskussionen mit | |
breitem politischem Spektrum laden in der Regel nicht die Parteien selbst | |
ein. | |
Klose wertete den diesjährigen Konsens dennoch als Erfolg. Er sei ein | |
Zeichen, dass sich die „demokratischen Parteien nicht gegeneinander | |
ausspielen lassen“; der Wahlkampf werde nicht auf dem Rücken von | |
Flüchtlingen und Minderheiten ausgetragen. Ziel müsse es nun sein, das | |
„Undemokratische der AfD aufzuzeigen“. | |
„Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen“, kündigte Michael Müller … | |
seiner Funktion als SPD-Vorsitzender an. Nach ersten Erfahrungen habe die | |
AfD keine inhaltlichen Vorschläge für die Lösung von Berliner Problemen; | |
ihre Vertreter produzierten oft nur „heiße Luft“. | |
Die grünen Parteichefin Bettina Jarasch forderte die demokratischen | |
Parteien dazu auf, ihre unterschiedlichen Positionen „offensiver zu | |
vertreten“. CDU-Vize Thomas Heilmann betonte, dass sich viele Ängste und | |
Sorgen von AfD-Wählern „nicht rational wegdiskutieren“ ließen. Es gehe in | |
der Auseinandersetzung auch um „Gefühle“. | |
1 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Rechtspopulisten | |
Abgeordnetenhaus | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Junge Alternative (AfD) | |
Michael Müller | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Das war die Woche in Berlin II: Zwangspause für die Chefideologin | |
Die Berliner AfD macht ein bisschen auf hauptstadtcool – ganz im | |
Widerspruch zur fundamentalistischen Parteichefin Storch. | |
AfD in Nordrhein-Westfalen: Das Landtagswahlprogramm steht | |
Die Partei will separaten Unterricht für Flüchtlingskinder einführen und | |
mehr Polizei einsetzen. Die Presse durfte letztendlich am Parteitag | |
teilnehmen. | |
Neonazi-Vorwürfe gegen Bayern-AfD: Bystron streitet Kontakte ab | |
Nach dem Saar-Landesverband ist nun die AfD in Bayern | |
Rechtsextremismus-Vorwürfen ausgesetzt. Auf Bundesebene will man dem nicht | |
nachgehen. | |
Ein Hausbesuch bei der AfD in Berlin: Unter einem Dach mit der AfD | |
Frauke Petry ist selten da: Bundeszentrale und Berliner Landesverband der | |
AfD residieren in einem Bürohaus in Tiergarten. Das gefällt nicht allen | |
Nachbarn. | |
Das war die Woche in Berlin II: Die Dialektik des Michael Müller | |
In seiner Regierungserklärung beschäftigte sich der Regierende auch mit der | |
Zivilgesellschaft – ist dabei aber zwiegespalten. | |
Gemeinsamer Wahlkampf gegen rechts: Berliner Dissens | |
2011 grenzten sich alle Parteien im Abgeordnetenhaus von Rechtspopulisten | |
ab. Eine Neuauflage des Bündnisses scheitert bisher an der CDU. |