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# taz.de -- Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Mini-Konsens gegen die Rechten
> Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben
> – aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner
> Konsens“ vor.
Bild: Hat jetzt die Politik was in der Hand gegen Rechts? Unterzeichner des Ber…
Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden im Wahlkampf zu
eigenen Veranstaltungen keine Vertreter der AfD einladen. Dies vereinbarten
Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und Piraten sowie der FDP am
Freitag im sogenannten Berliner Konsens. Zudem versprechen sie, „gemeinsam
rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote
Karte“ zu zeigen – was immer das genau heißen mag. Von Anderen organisierte
Diskussionen, zu denen die AfD eingeladen wird, werde man aber nicht
boykottieren. Vielmehr wolle man dort die Positionen der Rechtspopulisten
entlarven, hieß es am Freitag.
Eine ähnliche Vereinbarung hatte es bereits im Wahlkampf 2011 gegeben,
damals gerichtet vor allem gegen die NPD. Entsprechend offensiver war sie
formuliert: „Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und
rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben“, hieß es unter anderem.
Mit diesen dürfe es „keine Diskussion auf Augenhöhe“ geben.
„Nun ist die Situation ernster als damals“, erklärte Bianca Klose von der
Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR), die die Verhandlungen in beiden Fällen
koordiniert hatte. Denn mit der AfD dränge eine in Teilen rechtsextreme
Partei ins Parlament. Dennoch fiel die Erklärung weicher aus. Nach
taz-Informationen bremste vor allem die CDU. Es habe viel „Streit um
einzelne Formulierungen“ gegeben, obwohl die AfD das Klima in der Stadt
durch Bedrohungen und Ausgrenzungen vergifte, erklärte Elke Breitenbach,
die als Vizechefin der Linken die Erklärung unterzeichnete.
Es ist fraglich, ob der Satz: „Wir werden rechtsextremen und
rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium
verschaffen“ in der Praxis viel verändert. Zu den großen Diskussionen mit
breitem politischem Spektrum laden in der Regel nicht die Parteien selbst
ein.
Klose wertete den diesjährigen Konsens dennoch als Erfolg. Er sei ein
Zeichen, dass sich die „demokratischen Parteien nicht gegeneinander
ausspielen lassen“; der Wahlkampf werde nicht auf dem Rücken von
Flüchtlingen und Minderheiten ausgetragen. Ziel müsse es nun sein, das
„Undemokratische der AfD aufzuzeigen“.
„Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen“, kündigte Michael Müller …
seiner Funktion als SPD-Vorsitzender an. Nach ersten Erfahrungen habe die
AfD keine inhaltlichen Vorschläge für die Lösung von Berliner Problemen;
ihre Vertreter produzierten oft nur „heiße Luft“.
Die grünen Parteichefin Bettina Jarasch forderte die demokratischen
Parteien dazu auf, ihre unterschiedlichen Positionen „offensiver zu
vertreten“. CDU-Vize Thomas Heilmann betonte, dass sich viele Ängste und
Sorgen von AfD-Wählern „nicht rational wegdiskutieren“ ließen. Es gehe in
der Auseinandersetzung auch um „Gefühle“.
1 Jul 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Rechtspopulisten
Abgeordnetenhaus
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Schwerpunkt AfD
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Junge Alternative (AfD)
Michael Müller
Schwerpunkt AfD
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