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# taz.de -- Gemeinsamer Wahlkampf gegen rechts: Berliner Dissens
> 2011 grenzten sich alle Parteien im Abgeordnetenhaus von Rechtspopulisten
> ab. Eine Neuauflage des Bündnisses scheitert bisher an der CDU.
Bild: So würde man sich das wünschen: alle gegen die AfD
Vor fünf Jahren konnten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf eine
gemeinsame Linie einigen, wie sie mit rechten Gruppen im Wahlkampf umgehen
wollten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich mit der AfD eine Partei am
rechten Rand sogar zu etablieren scheint, wackelt dieser sogenannte
Berliner Konsens. Die CDU hat Bauchschmerzen – und nun eine letzte Frist:
Bis Ende der Woche muss sie entscheiden, ob sie eine Neuauflage des
Konsenses mitträgt.
Eine überparteiliche Position zu finden ist schon im parlamentarischen
Alltag eine schwierige Aufgabe. Im Wahlkampf wird es noch schwerer. Umso
deutlicher war das Signal, als Ende Juni 2011 die Spitzen von CDU, SPD,
FDP, Grünen und Linken ihren „Konsens gegen rechts“ verkündeten. „Wir
wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein
Podium zu geben“, hieß es darin unter anderem. Mit diesen dürfe es „keine
Diskussion auf Augenhöhe“ geben. Und: Versuche von Rechtspopulisten, sich
als demokratische Parteien zu inszenieren, sollten mit allen Mitteln
verhindert werden. Vor allem die NPD galt damals als Gegner.
## Langwierige Gespräche
Für den Wahlkampf 2016 sollte der Berliner Konsens wiederbelebt werden.
Seit Anfang des Jahres steht die Idee im Raum. Schon im April trafen sich
die Spitzen der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie der FDP
zu Gesprächen. Eigentlich sollte die Erklärung seit Wochen fertig sein. Und
eigentlich sei man sich auch einig, heißt es aus der Opposition: „Wir
warten nur noch auf die CDU“, sagte Martin Delius, Fraktionschef der
Piraten, der taz.
Grünen-Chef Daniel Wesener mahnte auf Nachfrage: „Eine gemeinsame
Positionierung aller demokratischen Parteien würde deutlich machen, wie
wichtig die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und
Rechtspopulismus ist – und sowohl im Wahlkampf, aber auch für die Zeit
danach eine klare Grenze nach rechts ziehen.“
Dabei ist man den Christdemokraten bereits inhaltlich entgegengekommen: Ein
erster Entwurf wurde deutlich entschärft, berichtet Simon Kowalewski, der
als Vizeparteichef für die Piraten die Verhandlungen führt. Nun hat die
Union eine letzte Frist gesetzt bekommen: Bis Ende dieser Woche soll sie
sich entschieden haben, ob sie Teil des Konsenses sein will – oder eben
nicht.
In der Union hadert man offenbar damit, dass ein zu deutliches Abgrenzen
gegenüber der AfD die Rechtspopulisten in eine Opferrolle drängen könnte –
die jene dann wiederum für sich auszunutzen versuchen. Umfragen sehen die
AfD derzeit bei 8 bis 13 Prozent.
Umso wichtiger erscheint da, dass ein Konsens zustande kommt. Wohl deswegen
wird am Hadern der Union öffentlich kaum Kritik geübt. Beim
Koalitionspartner SPD will man sich frühestens kommende Woche überhaupt zu
dem Thema äußern. Die sonst wenig Seitenhiebe auf die Union auslassende
Linkspartei zeigt sich sogar optimistisch: „Die CDU wird sich noch dazu
durchringen“, glaubt Landesgeschäftsführerin Katrina Schubert. Von der CDU
gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.
7 Jun 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
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