# taz.de -- Besetzte Flüchtlingsschule in Kreuzberg: Blockade auf der Schlussg… | |
> SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an | |
> gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der | |
> Hauptmann-Schule. | |
Bild: Viele Kreuzberger sind sauer über die Entwicklung in der Ohlauer Straße | |
Kurz vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der | |
Sommerpause am Donnerstag sind zwei sicher geglaubte Beschlüsse | |
gescheitert. Zum einen wird gegen den Protest der CDU aus | |
Satzungsgründen das Thema „Videoüberwachung an gefährlichen | |
Orten“ nicht auf der Tagesordnung stehen und damit auch vor dem Sommer | |
nicht beschlossen werden – der Senat hatte sich bereits am 13. Juni | |
dafür ausgesprochen. Zum anderen vertagte der Hauptausschuss des | |
Parlaments sein Okay, die noch immer von rund einem Dutzend Menschen | |
besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zur Unterkunft für über 100 | |
Flüchtlinge zu machen. | |
CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann bestreitet, dass seine | |
Fraktion die neue Nutzung als Reaktion auf die vertagte | |
Videoüberwachung blockieren würde. Es bestehe noch | |
Klärungsbedarf, nach Thiedemanns Darstellung nicht nur bei der CDU, | |
sondern auch beim Koalitionspartner SPD. | |
Bei der Videoüberwachung hatte die Piraten-Fraktion im | |
Ältestenrat auf einer sonst offenbar lockerer gehandhabten | |
Vorgabe bestanden. Laut der müssen Gesetzesvorlagen einen | |
bestimmten Vorlauf haben. Deshalb kann das Thema nun erst bei der | |
letzten Sitzung vor der Wahl diskutiert werden, am 8. September. Um | |
als Gesetz beschlossen zu werden, sind aber zwei Lesungen nötig, bei | |
zwei mindestens 48 Stunden auseinanderliegenden Sitzungen. | |
Die CDU-Fraktion hat darum Regierungschef Michael Müller (SPD) | |
aufgefordert, eine Sondersitzung zu beantragen, um die | |
Videoüberwachung in den möglicherweise letzten Tagen der rot-schwarzen | |
Koalition noch zu beschließen. Die CDU-Fraktion könnte den Sondertermin | |
zwar auch aus eigener Kraft durchsetzen – nötig sind dafür 20 Prozent | |
der Abgeordneten, der CDU-Fraktion gehören 26 Prozent an. Ihr | |
liegt aber an dem Symbol, dass sich Müller erneut hinter die | |
Videoüberwachung stellt. | |
Bei Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) lag am Mittwoch noch | |
kein solcher Antrag vor. Zeit gäbe es: Zwischen letzter Sitzung am | |
8. September und der Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 18. liegen | |
zehn Tage. Laut Wieland ist es schon vorgekommen, dass ein Parlament | |
in alter Zusammensetzung auch nach der Wahl tagte – gewählt ist es bis | |
zu dem Tag, an dem sich das neu gewählte Parlament konstituiert, | |
also erstmals trifft. | |
22 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
SPD Berlin | |
Wahlkampf | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Michael Müller | |
Michael Müller | |
Berlinwahl 2016 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unterbringung von Flüchtlingen: Neues Kreuzberger Modell | |
Seit Monaten steht in einer ehemaligen Schule eine fertige | |
Flüchtlingsunterkunft leer. Nun bietet der Bezirk dem Land das Gebäude | |
sogar mietfrei an. | |
Sondersitzung des Innenausschusses: SPD überwacht Müller | |
Die von Regierendem Bürgermeister und Senat abgenickte Videoüberwachung an | |
gefährlichen Orten scheitert an der SPD-Fraktion. | |
Berlins Pannenflughafen BER: Ein Wahlgeschenk für Müller | |
Ob der BER wie geplant Ende 2017 eröffnet wird, kann laut dem Flughafenchef | |
erst im Oktober feststehen – wenige Wochen nach der Berliner Wahl. | |
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Grüne drängen auf Bekenntnis | |
Die Parteichefin der Berliner Grünen Bettina Jarasch sieht klare Präferenz | |
für die SPD, mag aber auch ganz andere Koalitionen nicht ausschließen. | |
Gemeinsamer Wahlkampf gegen rechts: Berliner Dissens | |
2011 grenzten sich alle Parteien im Abgeordnetenhaus von Rechtspopulisten | |
ab. Eine Neuauflage des Bündnisses scheitert bisher an der CDU. |