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# taz.de -- Nach der Wahl in Großbritannien: Ab ins politische Zentrum
> Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung
> verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich.
Bild: Musste vortragen, was Boris Johnson verfasst hatte: Queen Elizabeth II
Berlin taz | Ein „ambitioniertes Programm innenpolitischer Reformen, das
die Prioritäten des Volkes umsetzt“ und „Maßnahmen, die sicherstellen, da…
jeder Teil des Vereinigten Königreiches prosperiert“ – diese beiden
zentralen Aussagen der Thronrede, mit der die Queen am Donnerstag die neue
britische Legislaturperiode eröffnet hat, sind die des [1][mit hoher
Mehrheit wiedergewählten konservativen Premierministers Boris Johnson].
Der erste Satz zielt auf die von Labour zu den Konservativen übergelaufenen
Wähler. Der zweite ist Londons Entgegnung auf das Unabhängigkeitsbegehren
der Regionalregierung Schottlands, das die dortige
[2][Regionalpremierministerin Nicola Sturgeon] am gleichen Tag mit einem
ausführlichen Begründungsdokument bekräftigt hat.
Den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Januar 2020 erklärt die Regierung
zu ihrer Priorität. Noch am Freitag soll das dafür vorgesehene Gesetz im
Unterhaus abgestimmt werden. Offen ist bislang, ob dieses Gesetz die
Ankündigung vom Montag aufnehmen wird, eine Verlängerung der mit der EU
vereinbarten Übergangsfrist ausdrücklich auszuschließen.
Die Frist, in der alle EU-Regeln in Großbritannien erst einmal weiter
gelten, läuft gemäß Brexit-Abkommen bis Ende 2020. Sie kann aber verlängert
werden, wenn nicht rechtzeitig ein Abkommen über die künftigen
Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU steht. Weder in der
Thronrede noch im amtlichen Begleitdokument dazu wird das ausdrücklich
erwähnt, wohl aber in Johnsons Vorwort.
## Höherer Mindestlohn
Ausdrücklich legt sich die Regierung auf eine erstmalige gesetzliche
Verankerung der mittelfristigen Finanzplanung für das staatliche
Gesundheitswesen NHS fest, außerdem auf eine Anhebung des Mindestlohns,
eine Erhöhung der Pro-Kopf-Ausstattung aller Schulen und massive
Investitionen in die Infrastruktur. Die Rechte von Arbeitnehmern und
Mietern sollen gestärkt, ein Recht auf Freistellung zur Familienpflege
eingeführt werden.
Als Reaktion auf das Grenfell-Feuer soll die Bausicherheit verbessert
werden. Die von Theresa May betriebene Stärkung von Opferrechten,
insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird wieder aufgenommen. Zielgrößen für
Luftqualität und Klimaneutralität sollen gesetzlich verankert werden,
ebenso ein Verbot des Plastikmüllexports und der meisten
Lebendtiertransporte.
Mit diesen Ankündigungen, die man früher eher von Labour erwartet hätte,
positioniert sich Johnson im politischen Zentrum. Für die konservative
Basis gedacht sind Maßnahmen zur Verschärfung des Strafrechts sowie zum
Ausbau der Polizei und ihrer Befugnisse sowie zur Stärkung der
Streitkräfte.
Am absehbarsten sind die Reaktionen. Während konservative Kommentatoren die
ambitioniertesten Reformen seit Jahrzehnten bejubeln, sieht die
Labour-Opposition „nichts Neues“ und der Thatcher-treue neoliberale Think
Tank „Institute of Economic Affairs“ warnt vor Staatsinterventionismus.
19 Dec 2019
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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