# taz.de -- Nach der Wahl in Großbritannien: Ab ins politische Zentrum | |
> Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung | |
> verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich. | |
Bild: Musste vortragen, was Boris Johnson verfasst hatte: Queen Elizabeth II. | |
BERLIN taz | Ein „ambitioniertes Programm innenpolitischer Reformen, das | |
die Prioritäten des Volkes umsetzt“ und „Maßnahmen, die sicherstellen, da… | |
jeder Teil des Vereinigten Königreiches prosperiert“ – diese beiden | |
zentralen Aussagen der Thronrede, mit der die Queen am Donnerstag die neue | |
britische Legislaturperiode eröffnet hat, sind die des [1][mit hoher | |
Mehrheit wiedergewählten konservativen Premierministers Boris Johnson]. | |
Der erste Satz zielt auf die von Labour zu den Konservativen übergelaufenen | |
Wähler. Der zweite ist Londons Entgegnung auf das Unabhängigkeitsbegehren | |
der Regionalregierung Schottlands, das die dortige | |
[2][Regionalpremierministerin Nicola Sturgeon] am gleichen Tag mit einem | |
ausführlichen Begründungsdokument bekräftigt hat. | |
Den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Januar 2020 erklärt die Regierung | |
zu ihrer Priorität. Noch am Freitag soll das dafür vorgesehene Gesetz im | |
Unterhaus abgestimmt werden. Offen ist bislang, ob dieses Gesetz die | |
Ankündigung vom Montag aufnehmen wird, eine Verlängerung der mit der EU | |
vereinbarten Übergangsfrist ausdrücklich auszuschließen. | |
Die Frist, in der alle EU-Regeln in Großbritannien erst einmal weiter | |
gelten, läuft gemäß Brexit-Abkommen bis Ende 2020. Sie kann aber verlängert | |
werden, wenn nicht rechtzeitig ein Abkommen über die künftigen | |
Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU steht. Weder in der | |
Thronrede noch im amtlichen Begleitdokument dazu wird das ausdrücklich | |
erwähnt, wohl aber in Johnsons Vorwort. | |
## Höherer Mindestlohn | |
Ausdrücklich legt sich die Regierung auf eine erstmalige gesetzliche | |
Verankerung der mittelfristigen Finanzplanung für das staatliche | |
Gesundheitswesen NHS fest, außerdem auf eine Anhebung des Mindestlohns, | |
eine Erhöhung der Pro-Kopf-Ausstattung aller Schulen und massive | |
Investitionen in die Infrastruktur. Die Rechte von Arbeitnehmern und | |
Mietern sollen gestärkt, ein Recht auf Freistellung zur Familienpflege | |
eingeführt werden. | |
Als Reaktion auf das Grenfell-Feuer soll die Bausicherheit verbessert | |
werden. Die von Theresa May betriebene Stärkung von Opferrechten, | |
insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird wieder aufgenommen. Zielgrößen für | |
Luftqualität und Klimaneutralität sollen gesetzlich verankert werden, | |
ebenso ein Verbot des Plastikmüllexports und der meisten | |
Lebendtiertransporte. | |
Mit diesen Ankündigungen, die man früher eher von Labour erwartet hätte, | |
positioniert sich Johnson im politischen Zentrum. Für die konservative | |
Basis gedacht sind Maßnahmen zur Verschärfung des Strafrechts sowie zum | |
Ausbau der Polizei und ihrer Befugnisse sowie zur Stärkung der | |
Streitkräfte. | |
Am absehbarsten sind die Reaktionen. Während konservative Kommentatoren die | |
ambitioniertesten Reformen seit Jahrzehnten bejubeln, sieht die | |
Labour-Opposition „nichts Neues“ und der Thatcher-treue neoliberale Think | |
Tank „Institute of Economic Affairs“ warnt vor Staatsinterventionismus. | |
19 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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