# taz.de -- Großbritannien nach der Unterhauswahl: Zu Weihnachten gibt's Brexit | |
> Schon diese Woche soll das neue britische Unterhaus den Brexit | |
> bestätigen. Die Tories wollen Englands abgehängten Regionen jetzt etwas | |
> bieten. | |
Bild: Was ein Freudentag: Ein Fan darf ein Selfie mit Boris Johnson machen | |
LONDON taz | Nach seinem [1][fulminanten Wahlsieg] will Boris Johnson | |
schnell durchstarten. Der mit großer absoluter Parlamentsmehrheit | |
wiedergewählte konservative britische Premierminister wird schon am Montag | |
sein Kabinett umbilden und am Donnerstag mit der traditionellen Thronrede | |
der Queen zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode sein Programm | |
vorstellen. | |
Am Freitag sollen dann die Abgeordneten das Gesetz zur Umsetzung von | |
Johnsons Brexit-Deal mit der EU verabschieden, das zu Großbritanniens | |
Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 führen soll. | |
Die Kampagne [2][„People’s Vote“] für ein zweites Brexit-Referendum hat | |
daraus die Konsequenz gezogen, sich offiziell aufzulösen. Einzelne | |
Aktivisten wollen trotzdem darauf drängen, dass Großbritannien nach dem | |
Brexit möglichst eng an die EU gebunden bleibt. | |
Die Regierung widmet sich jetzt vor allem innenpolitischen Reformen. Sie | |
sollen die von Labour abgefallenen Wähler und Regionen dauerhaft für die | |
Konservativen sichern. So soll die Queen’s Speech die Ankündigung | |
enthalten, kräftige reale jährliche Ausgabensteigerungen für den | |
staatlichen Gesundheitsdienst [3][NHS] erstmals gesetzlich festzuschreiben, | |
ähnlich wie bisher nur bei der Entwicklungshilfe. Es geht um umgerechnet 40 | |
Milliarden Euro zusätzlich über vier Jahre. | |
## Medien berichten über Infrastrukturprogramm | |
In Medienberichten ist auch von einem Sofortprogramm zur Erneuerung maroder | |
Infrastruktur in abgehängten Regionen Nordenglands im Umfang von 78 | |
Milliarden Pfund (95 Mrd. Euro) die Rede. Dafür müsste eventuell die | |
geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn aus London Richtung | |
Norden geopfert werden, die zunächst nur nach Birmingham führen soll und | |
die schon jetzt auf 88 Milliarden Pfund kalkuliert wird, bevor auch nur die | |
Bauarbeiten begonnen haben. Neue konservative Abgeordnete fordern, erst in | |
Nordengland zu investieren. | |
Johnson weiß, dass sein Erfolg langfristig von einer Verbesserung der | |
Lebensverhältnisse in alten Labour-Hochburgen abhängt. Am Samstag besuchte | |
er Sedgefield, den Ex-Wahlkreis Tony Blairs im Nordosten Englands, den | |
jetzt erstmals seit 84 Jahren ein Konservativer vertritt. Mit teils | |
wortgetreuer Übernahme der Rhetorik Blairs sagte Johnson, die Politik müsse | |
„den Menschen dieses Landes dienen“. | |
Reformen im Staatsapparat, ein neuer Staatshaushalt und ein neu | |
zugeschnittenes Kabinett werden für Februar, nach dem Brexit erwartet. | |
## Schottland für Johnson schwieriger wie Labour | |
Johnson muss sich auch überlegen, wie er mit Schottlands Forderung nach | |
einem neuen Unabhängigkeitsreferendum umgeht. Nachdem die schottische | |
Regionalpremierministerin Nicola Sturgeon dies am Freitag verlangt hatte, | |
erteilte ihr Johnson umgehend eine Absage und verwies auf die Vereinbarung, | |
dass das Referendum von 2014 eine einmalige Angelegenheit gewesen sei. Das | |
wird aber den Streit nicht beenden. | |
Die [4][Schottland]-Frage wird für den konservativen Premier schwieriger | |
als der Umgang mit der Labour-Opposition, die bis auf Weiteres mit sich | |
selbst beschäftigt ist. P[5][arteichef Jeremy Corbyn will zwar abtreten], | |
aber erst dann, wenn die Nachfolge steht – also frühestens im Frühjahr 2020 | |
–, statt wie sonst üblich einer neutralen Interimsführung zu weichen. | |
In Interviews behauptete Corbyn, Labour habe im Wahlkampf „das Argument | |
gewonnen und die politische Debatte verändert“. Für die Niederlage machen | |
seine Anhänger auf dem [6][linken Labour-Flügel] vor allem die Medien | |
verantwortlich. | |
## Wenig Selbstkritik bei Labour | |
Auf Twitter kursierten am Wochenende unter dem Hashtag #SocialistSunday | |
Aufrufe, keine Zeitungen mehr zu lesen, kein Radio und Fernsehen mehr zu | |
konsumieren und sich abzuschotten, bis man irgendwann neue Kraft schöpfen | |
könne. Von Selbstkritik ist wenig zu spüren. | |
Der linke Flügel kontrolliert Labours Parteiorgane und kann daher die | |
Modalitäten der Wahl von Corbyns Nachfolge bestimmen. Während der rechte | |
Flügel den bisherigen Brexit-Sprecher Keir Starmer favorisiert, rufen viele | |
Stimmen dazu auf, nicht einen geschliffenen Londoner Juristen zu wählen, | |
sondern erstmals in Labours Geschichte eine Frau, am besten mit | |
Arbeiterhintergrund – mit der unausgesprochenen Annahme, dass die nächsten | |
Wahlen wohl sowieso verloren gehen. | |
15 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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