# taz.de -- Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse | |
> In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber | |
> noch glauben die Deutschen das nicht. | |
Hurra, schon wieder wird gespart! Dies war die Nachricht zum EU-Haushalt, | |
mit der Kanzlerin Merkel den Bundestag beglücken wollte. Von 2014 bis 2020 | |
soll Europa nur 960 Milliarden Euro kosten – das ist selbst nominal | |
weniger, als beim letzten 7-Jahres-Zyklus veranschlagt wurde. Wird auch | |
noch die Inflation von voraussichtlich 2 Prozent pro Jahr berücksichtigt, | |
dann fällt das reale Minus drastisch aus. | |
Nun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten | |
in der Eurokrise zu sparen. Sämtlichen Krisenländern wurden bereits harte | |
Budgetkürzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserklärung vom | |
Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte | |
EU-Haushalt sei „im deutschen Interesse“. | |
Über diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die | |
deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist – von der Krise | |
in den anderen Euroländern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es | |
kein überzeugendes Geschäftsmodell ist, allein auf den Export in die USA | |
und nach China zu hoffen. | |
Wenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist – wieso ist es dann „im | |
deutschen Interesse“, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel | |
scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche | |
Wirtschaft weiter einbrechen, dürfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein | |
Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem Wähler | |
würde wiederum erläutert, dass es sich um „deutsche“ Gelder nur für | |
„Deutschland“ handeln würde. Einziges Problem: Dieser rigorose | |
Krisen-Nationalismus würde teurer als eine europäische Lösung. Es ist nicht | |
im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
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