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# taz.de -- Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse
> In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber
> noch glauben die Deutschen das nicht.
Hurra, schon wieder wird gespart! Dies war die Nachricht zum EU-Haushalt,
mit der Kanzlerin Merkel den Bundestag beglücken wollte. Von 2014 bis 2020
soll Europa nur 960 Milliarden Euro kosten – das ist selbst nominal
weniger, als beim letzten 7-Jahres-Zyklus veranschlagt wurde. Wird auch
noch die Inflation von voraussichtlich 2 Prozent pro Jahr berücksichtigt,
dann fällt das reale Minus drastisch aus.
Nun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten
in der Eurokrise zu sparen. Sämtlichen Krisenländern wurden bereits harte
Budgetkürzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserklärung vom
Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte
EU-Haushalt sei „im deutschen Interesse“.
Über diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die
deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist – von der Krise
in den anderen Euroländern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es
kein überzeugendes Geschäftsmodell ist, allein auf den Export in die USA
und nach China zu hoffen.
Wenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist – wieso ist es dann „im
deutschen Interesse“, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel
scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche
Wirtschaft weiter einbrechen, dürfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein
Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem Wähler
würde wiederum erläutert, dass es sich um „deutsche“ Gelder nur für
„Deutschland“ handeln würde. Einziges Problem: Dieser rigorose
Krisen-Nationalismus würde teurer als eine europäische Lösung. Es ist nicht
im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
Ulrike Herrmann
## TAGS
EU-Haushalt
Schwerpunkt Angela Merkel
Sparpolitik
Zypern
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