# taz.de -- Roth über politische Herausforderungen: „Ich habe die Alarmglock… | |
> Staatsministerin Claudia Roth kritisiert die documenta15 und Russlands | |
> Krieg gegen die Ukraine. Außerdem wirbt sie für den Kulturpass für | |
> 18-Jährige. | |
Bild: Dem russischen Propagandakrieg mit unserer Kultur von Meinungsfreiheit un… | |
taz: Frau Roth, während wir hier sprechen, wird die Ukraine weiter von | |
Russland bombardiert. Sie waren als Regierungsmitglied im Sommer in der | |
Ukraine. Was können Sie als Staatsministerin für Kultur und Medien in einer | |
solchen Situation bewegen? | |
Claudia Roth: Dieser Krieg fordert auch die Kulturpolitik. Mit dem 24. | |
Februar, [1][dem Beginn des russischen Angriffskriegs] wurden Millionen | |
Menschen zur Flucht gezwungen. Die Ukraine hat Tausende Tote zu beklagen. | |
Es ist aber auch ein Propagandakrieg, mit russischer Desinformation und | |
falschen Nachrichten. Dem treten wir mit unserer Kultur von | |
Meinungsfreiheit, Vielfalt und Staatsferne bei den Medien entgegen. | |
Gelingt das? | |
Ich denke schon. Wobei Internet und Social Media schon ein speziell | |
umkämpfter Schauplatz sind. Wir helfen jetzt ukrainischen Journalisten und | |
Kulturschaffenden beim Aufbau einer Struktur im Exil. Ebenso weißrussischen | |
und russischen Medienmachern, damit diese weiter unabhängig und frei | |
arbeiten können. Es ist wichtig, dass wahrhaftige und glaubwürdige | |
Informationen in den russischsprachigen Raum gesendet werden. | |
Wie stark sind die Kultureinrichtungen in der Ukraine von dem Krieg | |
betroffen? | |
Die russische Kriegsführung richtet sich systematisch auch gegen die | |
ukrainische Kultur. Mein ukrainischer Amtskollege Oleksandr Tkachenko sagt, | |
dass russische Truppen bis Anfang Dezember über 1.000 Kultureinrichtungen | |
in der Ukraine angegriffen haben. Sie zerstören auch gezielt Museen, | |
Theater oder Bibliotheken. Alles was mit der kulturellen Identität der | |
Ukraine zu tun hat. | |
Wie stellte sich dies bei Ihrem Besuch im Sommer in Odessa dar? | |
Ich werde nie vergessen, wie die Bibliotheksleiterin mit Tränen in den | |
Augen sagte: Wir haben hier 5 Millionen Bücher. Wenn es die nicht mehr | |
gibt, unsere Archive zerstört sind, dann verlieren wir unser Gedächtnis. | |
Was kann man mit zivilen Mitteln da derzeit bewirken? | |
Wir versuchen, so gut es geht, beim Schutz von Kulturgütern zu helfen. | |
Dächer und Fenster sind kaputt. Es regnet und schneit rein. Mit unserer | |
Unterstützung konnte Verpackungsmaterial, Feuerschutzausrüstung, | |
Notstromgeneratoren oder Dokumentationstechnik geschickt werden. Wir | |
helfen bei Evakuierungen von Beständen aus den am schwersten umkämpften | |
Gebieten in andere Landesteile. Museen von uns haben Kooperationen mit | |
ukrainischen vereinbart, auch um die Bestände zu digitalisieren. In | |
Cherson wurden Tausende Kulturgegenstände, Bilder, Skulpturen gestohlen. | |
Während der Okkupation? | |
Als die russischen Kräfte wieder weg waren, merkte man: Die Museen sind | |
leer. Wenn man die Sammlungen digitalisiert, kann man später wieder die | |
Spur der Objekte aufnehmen. Etwa wenn Raubgut auf dem Schwarzmarkt | |
auftaucht. Derzeit geht es um Digitalisierung, später um Hilfe beim | |
Wiederaufbau. Im Moment steht die Winterhilfe im Vordergrund, etwa mit | |
Generatoren. Bilaterale Städtepartnerschaften sind dafür sehr bedeutsam. Es | |
wurde ein Netzwerk von 109 Partnerschaften zwischen ukrainischen und | |
deutschen Städten geknüpft. Düsseldorf hat zum Beispiel eine Partnerschaft | |
mit Czernowitz übernommen. Rose Ausländer ist in Czernowitz geboren und in | |
Düsseldorf gestorben. | |
Von ukrainischer Seite wird sich dafür bedankt. Aber was ist mit Waffen? | |
Also diese Frage richten Sie an eine grüne Politikerin, die für Kultur | |
zuständig ist. Die an den großen Friedensdemonstrationen der Vergangenheit | |
mit großer Überzeugung teilgenommen hat. Die sich für eine restriktive | |
Rüstungsexportpolitik stark machte. Und die davon überzeugt war, dass es | |
keine deutschen Rüstungsexporte in Krisengebiete geben darf. | |
Und jetzt? | |
Natürlich zerreißt es einen fast bei der Frage: Was ist jetzt richtig? | |
Aber: Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung. Sie ist ein | |
souveräner, demokratisch selbstbestimmter Staat, der völkerrechtswidrig | |
überfallen wurde. Von daher ist es richtig, die Ukraine so gut, wie es | |
geht, mit Rüstungsgütern auszustatten. | |
Macht die Regierung es denn nun „so gut, wie es geht“? | |
Ich bin keine Militärexpertin. Man hört erstaunlich viele, die sich in | |
Panzertechnik auf einmal sehr gut auskennen. Doch vieles klingt einfacher, | |
als es in Wirklichkeit ist. Ob Flugabwehr oder Haubitzen: Ja, ich glaube, | |
die Regierung handelt verantwortungsbewusst und tut, was sie kann. Niemand | |
war auf diesen Krieg vorbereitet. Alle tun jetzt, was sie können. Ich in | |
der Kultur. [2][Landwirtschaftsminister Cem Özdemir] hat sich von Anfang an | |
dafür eingesetzt, dass die Ukraine möglichst viel von ihrer Getreideernte | |
weiter exportieren kann. [3][Klingt unspektakulär, ist aber ebenso enorm | |
wichtig.] | |
Neben dem Krieg haben wir auch mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu | |
kämpfen. Gegen die Digitaldepression der Jugend haben Sie gerade einen | |
Kulturpass für 18-Jährige angekündigt. Welche Hoffnungen verbinden Sie | |
damit? | |
Krieg, Klima, Energie, Corona – die Welt ist im Dauerkrisenmodus. Wir | |
stellen in öffentlichen Kulturbereichen eine gewisse Zurückhaltung der | |
Zuschauer fest. Die Kinos leiden massiv. Auch viele Konzertveranstalter. | |
Museen, Theater, bis hin zu den Philharmonien. | |
Das können Sie mit dem Kulturpass jetzt ändern? | |
Gemeinsam mit Christian Lindner wollen wir einen wichtigen Impuls setzen | |
zugunsten der jungen Generation. Es geht um Zugang zu Kultur und um | |
Eigenverantwortung. Alle, die nächstes Jahr 18 werden und Interesse haben, | |
erhalten 200 Euro für Kulturausgaben. Die jungen Leute haben psychisch mit | |
am meisten unter der Pandemie gelitten. Wir wollen sie ermutigen, ein | |
Konzert, Museum oder Theater zu besuchen. Sich außerhalb der digitalen Welt | |
zu verabreden, in die Buchhandlung zu gehen. Und wir wollen unsere | |
kulturelle Infrastruktur damit unterstützen. Die Franzosen haben | |
vorgemacht, dass es funktionieren kann. Dort sind etwa 60 Prozent der | |
jungen Erwachsenen auf das Angebot eingegangen. | |
Reicht denn das Budget für „alle“ 18-Jährigen? | |
Das mit dem Finanzminister verabredete Budget reicht für etwa 60 Prozent | |
der 750.000 jungen Menschen, die nächstes Jahr 18 werden. Sollten sich mehr | |
dafür interessieren, werden wir ganz sicher eine Lösung finden. Es soll | |
eine Art Interrailticket für unsere so reiche Kulturlandschaft sein: | |
Reinfahren und entdecken. Bis Anfang nächsten Jahres werden wir die | |
technischen Voraussetzungen schaffen, damit sich Handel und Veranstalter | |
dafür registrieren können. Dann kann ein junger Mensch zum Beispiel | |
schauen, welche Buchhandlung in seiner Nähe mitmacht, sich dort ein Buch | |
bestellen und abholen. Oder sich eine Karte für das Programmkino | |
reservieren. Oder für die Oper. Der Kulturpass soll die Brücke sein, um das | |
kulturelle Leben vor Ort zu erkunden. | |
Für ihre Vorgängerin im Amt spielten ökologische Fragestellungen eine | |
untergeordnete Rolle. Was machen Sie mit aus energiepolitischer Hinsicht | |
wenig nachhaltigen Entwürfen wie beim Neubau des Museums der Moderne am | |
Berliner Kulturforum? | |
Beim Museum der Moderne muss es ökologisch sinnvolle Nachbesserungen geben. | |
Aber auch soziale, damit es sich zur Stadt öffnet und nicht so ein elitärer | |
Tempel wird. Ich habe das Amt vor einem Jahr übernommen. Inzwischen haben | |
wir ein Referat für Kultur und Nachhaltigkeit eingerichtet, die | |
Anlaufstelle „Green Culture“. Hier bündeln wir, was technisch möglich ist | |
und was andere schon beispielhaft vormachen. Wie die Ärzte und die Toten | |
Hosen bei ihren großen, gezielt ökologisch ausgerichteten Konzerten im | |
Sommer. | |
Nachhaltig Bier trinken? | |
Lachen Sie nur. Das Stichwort ist „Cradle-to-Cradle“. Energie einsparen | |
und Müll vermeiden, wo es geht. Wenn es bei solch populären Großereignissen | |
auch viel vegetarisches Essen gibt, die Leute mit dem Nahverkehr anreisen | |
und fair hergestellte Waren konsumieren, dann wirkt das nach. Wir versuchen | |
auf die Branchen einzuwirken, Anreize zu schaffen. Auch in Zusammenarbeit | |
mit großen Festivals wie der Berlinale. Bei Förderungskriterien etwa für | |
Filmproduktionen setzen wir auf das „Green Shooting“. Kurz gesagt: Her mit | |
den LED-Lampen, weg mit den Kurzstreckenflügen. | |
Ein weiteres großes Thema war [4][dieses Jahr die documenta15 in Kassel]. | |
Die Kuratoren pochten auf Kunstfreiheit und gaben mit öffentlichen Geldern | |
auch Antisemiten und Israelhassern dort Ausstellungsfläche. Sie haben dies | |
kritisiert. Aber auch eigene Fehler im Vorfeld eingeräumt. Welche waren | |
das? | |
Zunächst einmal: Zu meinen Aufgaben gehört es, die Freiheit der Kunst zu | |
verteidigen. Aber die Kunstfreiheit hat dort eine Grenze, wo sie gegen | |
Menschenrecht und -würde verstößt. Das formuliert Artikel 1 des | |
Grundgesetzes. Die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus oder | |
Antiziganismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Auf der documenta | |
in Kassel wurde eine Grenze überschritten. Wie es dazu kommen konnte, das | |
untersucht derzeit auch noch ein Expertengremium. Das macht also jetzt, was | |
ich bereits im Januar geraten hatte. Das ist zu spät, aber nun gilt es, | |
Strukturen und klare Verantwortungen zu definieren, die es in der Zukunft | |
besser machen. | |
Es gibt einige, die meinen, warum ist Frau Roth denn selbst nicht vorher | |
energischer eingeschritten? | |
Als die ersten Kritiken bezüglich Antisemitismus im Januar 2022 erschienen, | |
habe ich sofort mit den Verantwortlichen in Kassel Kontakt aufgenommen. Ich | |
habe ihnen geraten, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und | |
ein internationales Beratergremium einzuberufen. Ich habe es für richtig | |
gehalten, auf die Verantwortlichen einzuwirken und auf eine Lösung | |
hinzuwirken. Dem wurde allerdings bekanntlich nicht gefolgt. Ich war | |
persönlich im Frühjahr vor Ort, um die Geschäftsführung und die Kuratoren, | |
aber auch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu sensibilisieren. Die Kuratoren | |
von Ruangrupa und Frau Schormann als Geschäftsführerin der documenta15 | |
versicherten mir, auch bei diesem persönlichen Treffen, dass es keinerlei | |
Antisemitismus bei der Schau im Sommer geben würde. | |
Sie vertrauten also Kulturmanagern, die wie sich zeigen sollte, zur | |
einseitigen Israelkritik einluden und offen antisemitische Bildsprachen | |
nicht erkennen konnten? | |
Ich habe die Alarmglocke bei ihnen geläutet. Vielleicht nicht heftig genug, | |
nicht öffentlich genug. Kritik auch an der israelischen Regierung muss | |
möglich sein und ist durch die Meinungsfreiheit in unserem Land natürlich | |
gedeckt. Diese Meinung kann jemandem wie mir nicht gefallen. Aber sie darf | |
geäußert werden, solange sie nicht die Grenze zum Antisemitismus | |
überschreitet. Dafür sind die drei D – Dämonisieren, Delegitimieren oder | |
doppelte Standards anlegen – ein wichtiges Kriterienset. Gerade eine | |
Finanzierung mit öffentlichen Mitteln bringt eine besondere Verantwortung | |
mit sich. | |
Aber was war dann der Fehler in Kassel? | |
Einer der Hauptfehler war, dass niemand greifbar und verantwortlich war. Es | |
herrschte eine kollektive Verantwortungslosigkeit. Das ist ein | |
strukturelles Problem gewesen. Aber was auch nicht geht, ist, eine Gruppe, | |
weil sie aus einem islamischen Land kommt, generell gleich unter Verdacht | |
zu stellen, was im Vorfeld der documenta teilweise zu beobachten war. | |
Aber vielleicht sollte man schon vorab wissen, was für Positionen Kuratoren | |
und Künstler einnehmen, die aus einem Herkunftsstaat kommen, der Israel | |
nicht anerkennt? | |
Ja, die jeweiligen Kontexte sollte man mitdenken, aber ohne | |
Vorverurteilungen. Nicht jeder Künstler, der aus einem Land kommt, das | |
Israel nicht anerkennt, ist deswegen gleich des Antisemitismus verdächtig. | |
Ich habe in Kassel immer ganz klar gesagt, dass wir Antisemitismus nicht | |
akzeptieren. Nicht in Deutschland, nicht in Indonesien und nicht anderswo. | |
Und dass wir nicht vergessen: Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung. | |
Auschwitz aber ist es, und daraus rührt auch eine besondere Verantwortung | |
unseres Landes, die für alle hier gilt. Es gibt klare Grenzen, und die | |
müssen auch benannt werden. | |
Grenzen, das denkt offenbar auch Iran. Frau Roth, Sie wurden gerade als | |
Einzige aus der Regierung auf eine Sanktionsliste des Mullah-Regimes | |
gesetzt. Was sagen Sie dazu? | |
Ich bin mit den Frauen und der Freiheitsbewegung in Iran solidarisch, und | |
das nicht erst seit den Protesten von September. Das ist offenbar auch dem | |
Regime aufgefallen. Und deswegen bin ich jetzt auf dieser „Sanktionsliste“ | |
gelandet. Ich werde meine Solidarität mit den Menschen in Iran dennoch | |
weiter sehr deutlich zum Ausdruck bringen. [5][Die Menschen dort werden | |
eingesperrt, gefoltert und sogar erhängt] dafür, dass sie für | |
Selbstbestimmung und Freiheit auf die Straße gehen. Sie kämpfen trotzdem | |
weiter. Derzeit setze ich mich dafür ein, dass auf der Berlinale im Februar | |
der iranische Film und die Freiheitsbewegung eine deutlich sichtbare Rolle | |
spielen werden. | |
26 Dec 2022 | |
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Andreas Fanizadeh | |
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