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# taz.de -- Roth über politische Herausforderungen: „Ich habe die Alarmglock…
> Staatsministerin Claudia Roth kritisiert die documenta15 und Russlands
> Krieg gegen die Ukraine. Außerdem wirbt sie für den Kulturpass für
> 18-Jährige.
Bild: Dem russischen Propagandakrieg mit unserer Kultur von Meinungsfreiheit un…
taz: Frau Roth, während wir hier sprechen, wird die Ukraine weiter von
Russland bombardiert. Sie waren als Regierungsmitglied im Sommer in der
Ukraine. Was können Sie als Staatsministerin für Kultur und Medien in einer
solchen Situation bewegen?
Claudia Roth: Dieser Krieg fordert auch die Kulturpolitik. Mit dem 24.
Februar, [1][dem Beginn des russischen Angriffskriegs] wurden Millionen
Menschen zur Flucht gezwungen. Die Ukraine hat Tausende Tote zu beklagen.
Es ist aber auch ein Propagandakrieg, mit russischer Desinformation und
falschen Nachrichten. Dem treten wir mit unserer Kultur von
Meinungsfreiheit, Vielfalt und Staatsferne bei den Medien entgegen.
Gelingt das?
Ich denke schon. Wobei Internet und Social Media schon ein speziell
umkämpfter Schauplatz sind. Wir helfen jetzt ukrainischen Journalisten und
Kulturschaffenden beim Aufbau einer Struktur im Exil. Ebenso weißrussischen
und russischen Medienmachern, damit diese weiter unabhängig und frei
arbeiten können. Es ist wichtig, dass wahrhaftige und glaubwürdige
Informationen in den russischsprachigen Raum gesendet werden.
Wie stark sind die Kultureinrichtungen in der Ukraine von dem Krieg
betroffen?
Die russische Kriegsführung richtet sich systematisch auch gegen die
ukrainische Kultur. Mein ukrainischer Amtskollege Oleksandr Tkachenko sagt,
dass russische Truppen bis Anfang Dezember über 1.000 Kultureinrichtungen
in der Ukraine angegriffen haben. Sie zerstören auch gezielt Museen,
Theater oder Bibliotheken. Alles was mit der kulturellen Identität der
Ukraine zu tun hat.
Wie stellte sich dies bei Ihrem Besuch im Sommer in Odessa dar?
Ich werde nie vergessen, wie die Bibliotheksleiterin mit Tränen in den
Augen sagte: Wir haben hier 5 Millionen Bücher. Wenn es die nicht mehr
gibt, unsere Archive zerstört sind, dann verlieren wir unser Gedächtnis.
Was kann man mit zivilen Mitteln da derzeit bewirken?
Wir versuchen, so gut es geht, beim Schutz von Kulturgütern zu helfen.
Dächer und Fenster sind kaputt. Es regnet und schneit rein. Mit unserer
Unterstützung konnte Verpackungsmaterial, Feuerschutzausrüstung,
Notstromgeneratoren oder Dokumentationstechnik geschickt werden. Wir
helfen bei Evakuierungen von Beständen aus den am schwersten umkämpften
Gebieten in andere Landesteile. Museen von uns haben Kooperationen mit
ukrainischen vereinbart, auch um die Bestände zu digitalisieren. In
Cherson wurden Tausende Kulturgegenstände, Bilder, Skulpturen gestohlen.
Während der Okkupation?
Als die russischen Kräfte wieder weg waren, merkte man: Die Museen sind
leer. Wenn man die Sammlungen digitalisiert, kann man später wieder die
Spur der Objekte aufnehmen. Etwa wenn Raubgut auf dem Schwarzmarkt
auftaucht. Derzeit geht es um Digitalisierung, später um Hilfe beim
Wiederaufbau. Im Moment steht die Winterhilfe im Vordergrund, etwa mit
Generatoren. Bilaterale Städtepartnerschaften sind dafür sehr bedeutsam. Es
wurde ein Netzwerk von 109 Partnerschaften zwischen ukrainischen und
deutschen Städten geknüpft. Düsseldorf hat zum Beispiel eine Partnerschaft
mit Czernowitz übernommen. Rose Ausländer ist in Czernowitz geboren und in
Düsseldorf gestorben.
Von ukrainischer Seite wird sich dafür bedankt. Aber was ist mit Waffen?
Also diese Frage richten Sie an eine grüne Politikerin, die für Kultur
zuständig ist. Die an den großen Friedensdemonstrationen der Vergangenheit
mit großer Überzeugung teilgenommen hat. Die sich für eine restriktive
Rüstungsexportpolitik stark machte. Und die davon überzeugt war, dass es
keine deutschen Rüstungsexporte in Krisengebiete geben darf.
Und jetzt?
Natürlich zerreißt es einen fast bei der Frage: Was ist jetzt richtig?
Aber: Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung. Sie ist ein
souveräner, demokratisch selbstbestimmter Staat, der völkerrechtswidrig
überfallen wurde. Von daher ist es richtig, die Ukraine so gut, wie es
geht, mit Rüstungsgütern auszustatten.
Macht die Regierung es denn nun „so gut, wie es geht“?
Ich bin keine Militärexpertin. Man hört erstaunlich viele, die sich in
Panzertechnik auf einmal sehr gut auskennen. Doch vieles klingt einfacher,
als es in Wirklichkeit ist. Ob Flugabwehr oder Haubitzen: Ja, ich glaube,
die Regierung handelt verantwortungsbewusst und tut, was sie kann. Niemand
war auf diesen Krieg vorbereitet. Alle tun jetzt, was sie können. Ich in
der Kultur. [2][Landwirtschaftsminister Cem Özdemir] hat sich von Anfang an
dafür eingesetzt, dass die Ukraine möglichst viel von ihrer Getreideernte
weiter exportieren kann. [3][Klingt unspektakulär, ist aber ebenso enorm
wichtig.]
Neben dem Krieg haben wir auch mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu
kämpfen. Gegen die Digitaldepression der Jugend haben Sie gerade einen
Kulturpass für 18-Jährige angekündigt. Welche Hoffnungen verbinden Sie
damit?
Krieg, Klima, Energie, Corona – die Welt ist im Dauerkrisenmodus. Wir
stellen in öffentlichen Kulturbereichen eine gewisse Zurückhaltung der
Zuschauer fest. Die Kinos leiden massiv. Auch viele Konzertveranstalter.
Museen, Theater, bis hin zu den Philharmonien.
Das können Sie mit dem Kulturpass jetzt ändern?
Gemeinsam mit Christian Lindner wollen wir einen wichtigen Impuls setzen
zugunsten der jungen Generation. Es geht um Zugang zu Kultur und um
Eigenverantwortung. Alle, die nächstes Jahr 18 werden und Interesse haben,
erhalten 200 Euro für Kulturausgaben. Die jungen Leute haben psychisch mit
am meisten unter der Pandemie gelitten. Wir wollen sie ermutigen, ein
Konzert, Museum oder Theater zu besuchen. Sich außerhalb der digitalen Welt
zu verabreden, in die Buchhandlung zu gehen. Und wir wollen unsere
kulturelle Infrastruktur damit unterstützen. Die Franzosen haben
vorgemacht, dass es funktionieren kann. Dort sind etwa 60 Prozent der
jungen Erwachsenen auf das Angebot eingegangen.
Reicht denn das Budget für „alle“ 18-Jährigen?
Das mit dem Finanzminister verabredete Budget reicht für etwa 60 Prozent
der 750.000 jungen Menschen, die nächstes Jahr 18 werden. Sollten sich mehr
dafür interessieren, werden wir ganz sicher eine Lösung finden. Es soll
eine Art Interrailticket für unsere so reiche Kulturlandschaft sein:
Reinfahren und entdecken. Bis Anfang nächsten Jahres werden wir die
technischen Voraussetzungen schaffen, damit sich Handel und Veranstalter
dafür registrieren können. Dann kann ein junger Mensch zum Beispiel
schauen, welche Buchhandlung in seiner Nähe mitmacht, sich dort ein Buch
bestellen und abholen. Oder sich eine Karte für das Programmkino
reservieren. Oder für die Oper. Der Kulturpass soll die Brücke sein, um das
kulturelle Leben vor Ort zu erkunden.
Für ihre Vorgängerin im Amt spielten ökologische Fragestellungen eine
untergeordnete Rolle. Was machen Sie mit aus energiepolitischer Hinsicht
wenig nachhaltigen Entwürfen wie beim Neubau des Museums der Moderne am
Berliner Kulturforum?
Beim Museum der Moderne muss es ökologisch sinnvolle Nachbesserungen geben.
Aber auch soziale, damit es sich zur Stadt öffnet und nicht so ein elitärer
Tempel wird. Ich habe das Amt vor einem Jahr übernommen. Inzwischen haben
wir ein Referat für Kultur und Nachhaltigkeit eingerichtet, die
Anlaufstelle „Green Culture“. Hier bündeln wir, was technisch möglich ist
und was andere schon beispielhaft vormachen. Wie die Ärzte und die Toten
Hosen bei ihren großen, gezielt ökologisch ausgerichteten Konzerten im
Sommer.
Nachhaltig Bier trinken?
Lachen Sie nur. Das Stichwort ist „Cradle-to-Cradle“. Energie einsparen
und Müll vermeiden, wo es geht. Wenn es bei solch populären Großereignissen
auch viel vegetarisches Essen gibt, die Leute mit dem Nahverkehr anreisen
und fair hergestellte Waren konsumieren, dann wirkt das nach. Wir versuchen
auf die Branchen einzuwirken, Anreize zu schaffen. Auch in Zusammenarbeit
mit großen Festivals wie der Berlinale. Bei Förderungskriterien etwa für
Filmproduktionen setzen wir auf das „Green Shooting“. Kurz gesagt: Her mit
den LED-Lampen, weg mit den Kurzstreckenflügen.
Ein weiteres großes Thema war [4][dieses Jahr die documenta15 in Kassel].
Die Kuratoren pochten auf Kunstfreiheit und gaben mit öffentlichen Geldern
auch Antisemiten und Israelhassern dort Ausstellungsfläche. Sie haben dies
kritisiert. Aber auch eigene Fehler im Vorfeld eingeräumt. Welche waren
das?
Zunächst einmal: Zu meinen Aufgaben gehört es, die Freiheit der Kunst zu
verteidigen. Aber die Kunstfreiheit hat dort eine Grenze, wo sie gegen
Menschenrecht und -würde verstößt. Das formuliert Artikel 1 des
Grundgesetzes. Die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus oder
Antiziganismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Auf der documenta
in Kassel wurde eine Grenze überschritten. Wie es dazu kommen konnte, das
untersucht derzeit auch noch ein Expertengremium. Das macht also jetzt, was
ich bereits im Januar geraten hatte. Das ist zu spät, aber nun gilt es,
Strukturen und klare Verantwortungen zu definieren, die es in der Zukunft
besser machen.
Es gibt einige, die meinen, warum ist Frau Roth denn selbst nicht vorher
energischer eingeschritten?
Als die ersten Kritiken bezüglich Antisemitismus im Januar 2022 erschienen,
habe ich sofort mit den Verantwortlichen in Kassel Kontakt aufgenommen. Ich
habe ihnen geraten, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und
ein internationales Beratergremium einzuberufen. Ich habe es für richtig
gehalten, auf die Verantwortlichen einzuwirken und auf eine Lösung
hinzuwirken. Dem wurde allerdings bekanntlich nicht gefolgt. Ich war
persönlich im Frühjahr vor Ort, um die Geschäftsführung und die Kuratoren,
aber auch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu sensibilisieren. Die Kuratoren
von Ruangrupa und Frau Schormann als Geschäftsführerin der documenta15
versicherten mir, auch bei diesem persönlichen Treffen, dass es keinerlei
Antisemitismus bei der Schau im Sommer geben würde.
Sie vertrauten also Kulturmanagern, die wie sich zeigen sollte, zur
einseitigen Israelkritik einluden und offen antisemitische Bildsprachen
nicht erkennen konnten?
Ich habe die Alarmglocke bei ihnen geläutet. Vielleicht nicht heftig genug,
nicht öffentlich genug. Kritik auch an der israelischen Regierung muss
möglich sein und ist durch die Meinungsfreiheit in unserem Land natürlich
gedeckt. Diese Meinung kann jemandem wie mir nicht gefallen. Aber sie darf
geäußert werden, solange sie nicht die Grenze zum Antisemitismus
überschreitet. Dafür sind die drei D – Dämonisieren, Delegitimieren oder
doppelte Standards anlegen – ein wichtiges Kriterienset. Gerade eine
Finanzierung mit öffentlichen Mitteln bringt eine besondere Verantwortung
mit sich.
Aber was war dann der Fehler in Kassel?
Einer der Hauptfehler war, dass niemand greifbar und verantwortlich war. Es
herrschte eine kollektive Verantwortungslosigkeit. Das ist ein
strukturelles Problem gewesen. Aber was auch nicht geht, ist, eine Gruppe,
weil sie aus einem islamischen Land kommt, generell gleich unter Verdacht
zu stellen, was im Vorfeld der documenta teilweise zu beobachten war.
Aber vielleicht sollte man schon vorab wissen, was für Positionen Kuratoren
und Künstler einnehmen, die aus einem Herkunftsstaat kommen, der Israel
nicht anerkennt?
Ja, die jeweiligen Kontexte sollte man mitdenken, aber ohne
Vorverurteilungen. Nicht jeder Künstler, der aus einem Land kommt, das
Israel nicht anerkennt, ist deswegen gleich des Antisemitismus verdächtig.
Ich habe in Kassel immer ganz klar gesagt, dass wir Antisemitismus nicht
akzeptieren. Nicht in Deutschland, nicht in Indonesien und nicht anderswo.
Und dass wir nicht vergessen: Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung.
Auschwitz aber ist es, und daraus rührt auch eine besondere Verantwortung
unseres Landes, die für alle hier gilt. Es gibt klare Grenzen, und die
müssen auch benannt werden.
Grenzen, das denkt offenbar auch Iran. Frau Roth, Sie wurden gerade als
Einzige aus der Regierung auf eine Sanktionsliste des Mullah-Regimes
gesetzt. Was sagen Sie dazu?
Ich bin mit den Frauen und der Freiheitsbewegung in Iran solidarisch, und
das nicht erst seit den Protesten von September. Das ist offenbar auch dem
Regime aufgefallen. Und deswegen bin ich jetzt auf dieser „Sanktionsliste“
gelandet. Ich werde meine Solidarität mit den Menschen in Iran dennoch
weiter sehr deutlich zum Ausdruck bringen. [5][Die Menschen dort werden
eingesperrt, gefoltert und sogar erhängt] dafür, dass sie für
Selbstbestimmung und Freiheit auf die Straße gehen. Sie kämpfen trotzdem
weiter. Derzeit setze ich mich dafür ein, dass auf der Berlinale im Februar
der iranische Film und die Freiheitsbewegung eine deutlich sichtbare Rolle
spielen werden.
26 Dec 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Fanizadeh
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