# taz.de -- Wo 2024 gewählt wird: Das entscheidende Jahr | |
> Kommt Trump zurück? Bleibt Modi in Indien an der Macht? Rückt die EU nach | |
> rechts? 2024 geht fast die Hälfte der Weltbevölkerung wählen. Ein | |
> Überblick. | |
2024 werden weltweit mehr Menschen wählen gehen als je zuvor in der | |
Geschichte. In sieben der zehn bevölkerungsreichsten Länder der Erde | |
stellen sich die Regierungen zur Wahl, insgesamt sind es gut 40 Prozent der | |
Weltbevölkerung: von Indien (1,43 Milliarden Einwohner) bis Tuvalu (11.000 | |
Einwohner), von den schwerreichen USA bis zum bitterarmen Südsudan, vom | |
aggressiven Russland bis zum kriegsbedrohten Taiwan. Dazu kommen die Wahlen | |
zum EU-Parlament und richtungweisende Landtagswahlen in Deutschland. | |
Vorschau auf ein Jahr, das die Welt verändern könnte | |
## 14. Februar: Indonesien | |
Darum geht’s: In der „drittgrößten Demokratie der Welt“ werden ein neuer | |
Präsident samt Vize, 580 Abgeordnete des Unter- und 152 Abgeordnete des | |
Oberhauses sowie die Provinzparlamente [1][gewählt]. Auf dem | |
multireligiösen Archipel mit der weltgrößten muslimischen Bevölkerung sind | |
17 Parteien zugelassen, es gilt eine Vierprozenthürde. Wahlmindestalter ist | |
17 Jahre, gewählt wird per Nagel, der in die Stimmzettel gedrückt wird. | |
Das steht auf dem Spiel: Präsidentschaftsfavorit ist Ex-General Prabowo | |
Subianto. Er war 1998 nach dem Sturz seines damaligen Schwiegervaters | |
Suharto, der 32 Jahre diktatorisch regierte, entlassen worden. Prabowo wird | |
für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Er kam nie vor | |
Gericht, erhielt aber ein Einreiseverbot in die USA. Er kandidierte bereits | |
vergeblich für die Präsidentschaft, ohne die Niederlagen zu akzeptieren. | |
Der Wahlsieger Joko Widodo machte ihn darum zum Verteidigungsminister. | |
Prabowo hat dessen Sohn zu seinem Vizekandidaten gemacht und führt seitdem | |
die Umfragen an. (Sven Hansen) | |
## 17. März: Russland | |
Darum geht’s: Zwischen dem 15. und 17. März werden Millionen von Russinnen | |
und Russen an die Wahlurnen gerufen, um ihren Präsidenten zu wählen. | |
Wladimir Putin tritt zum sechsten Mal an, 2020 hat er extra die Verfassung | |
ändern lassen, um seine Wiederwahl nochmals möglich zu machen. Das Wort | |
„Wahl“ setzen selbst die in Anführungszeichen, die als Konkurrent*innen | |
gegen den 71-Jährigen antreten. Es ist eine Wahl [2][ohne wirkliche | |
Auswahl.] Russische Medien schreiben immer wieder davon, dass der Kreml die | |
Parole ausgegeben habe, für Zustimmungswerte von 80 Prozent für Putin zu | |
sorgen. Auch [3][in den von Russland annektierten Gebieten] in der Ukraine | |
sollen die Menschen abstimmen. | |
Das steht auf dem Spiel: Putins Machterhalt. Russland hat ein plebiszitäres | |
Regime, die Staatsmacht braucht die Abstimmung, um Putins Herrschaft – und | |
damit auch den Krieg gegen die Ukraine – zu legitimieren. Ein starker | |
Präsident stützt sich auf die direkte Unterstützung des Volkes. Wobei | |
direkt nicht heißt, dass die Menschen Putin lieben. Es heißt lediglich, | |
dass es immer wieder nötig ist, den Nachweis dieser Unterstützung zu | |
generieren. Dieser Nachweis erfolgt unter anderem mithilfe von Wahlen. | |
(Inna Hartwich) | |
## April/Mai: Indien | |
Darum geht’s: Der 73-jährige [4][Premierminister Narendra Modi] strebt mit | |
seiner hindu-nationalistischen Volkspartei BJP eine dritte Amtszeit an. | |
Politische Beobachter gehen davon aus, dass er Indien auf Kosten von | |
Minderheiten hinduistischer ausrichten wird. Zwei Wahlsiege bestätigten ihn | |
bisher in seiner Agenda. Die anstehende Wahl wird von April bis Mai | |
stattfinden. Berechtigt sind fast eine Milliarde Menschen. Die | |
Herausforderung für Modi kommt von der Oppositionsallianz India, einem | |
Akronym für Indian National Developmental Inclusive Alliance. Angeführt | |
wird sie von der Kongresspartei, die jahrzehntelang das Land dominierte, | |
bis Modi, damals ein politischer Außenseiter, an die Macht kam. Der | |
ehemalige Kongresspräsident [5][Rahul Gandhi,] 53, beginnt seinen Wahlkampf | |
Mitte Januar mit einem Fußmarsch von Nordost- nach Westindien. | |
Das steht auf dem Spiel: Im vergangenen Jahrzehnt wurden Institutionen | |
geschwächt und die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die | |
anstehende Wahl könnte zu einem entscheidenden Moment für Indiens Zukunft | |
als Demokratie werden. (Natalie Mayroth) | |
## Voraussichtlich Mai: Südafrika | |
Darum geht’s: Zwischen Mai und August wählt Südafrika ein neues Parlament, | |
der Termin steht noch nicht fest. Die einstige Befreiungsbewegung ANC | |
(Afrikanischer Nationalkongress) verteidigt ihre absolute Mehrheit, die sie | |
bei Südafrikas ersten freien Wahlen 1994 holte und seither hält. Bei den | |
letzten Wahlen 2019 landete der ANC aber erstmals bei unter 60 Prozent. Der | |
Nimbus des Kampfes gegen Apartheid zieht nicht mehr bei den Wählern, die | |
nach der Apartheid geboren wurden. | |
Das steht auf dem Spiel: Die Wahl 2024 gilt als die wichtigste seit 1994, | |
denn es droht ein [6][Machtverlust des ANC]. Präsident Cyril Ramaphosa will | |
an der Macht bleiben, aber sein Vorgänger Jacob Zuma, dessen Anhänger immer | |
wieder auf Konfrontation zu Ramaphosa gehen, verkündete im Dezember 2023 | |
die Gründung einer eigenen Partei „uMkhonto we Sizwe“ (MK – Speer der | |
Nation), der Name des ehemaligen bewaffneten ANC-Flügels. Damit droht eine | |
Zersplitterung der Parteienlandschaft und für Südafrika erstmals seit 30 | |
Jahren eine Ära von politischer Instabilität. (Dominic Johnson) | |
## 2. Juni: Mexiko | |
Darum geht’s: Mexikos Wähler*innen werden am 2. Juni 2024 über die | |
Zusammensetzung des Senats, des Kongresses und über ein neues | |
Staatsoberhaupt entscheiden. Schon jetzt ist klar: Erstmals wird das Land | |
künftig von einer Frau angeführt werden. Sowohl die regierende linke | |
Morena-Partei des amtierenden Präsidenten [7][Andrés Manuel López Obrador] | |
als auch das Mitte-rechts-Bündnis der Opposition schickt eine Kandidatin | |
ins Rennen. Und alles deutet darauf hin, dass die Morena-Anwärterin Claudia | |
Sheinbaum gewinnen wird. Umfragen versprechen ihr 50 Prozent der Stimmen, | |
während ihre Gegnerin Xochitl Gálvez bisher nur auf 20 Prozent kommt. | |
Das steht auf dem Spiel: Sheinbaum, die bis vor Kurzem Bürgermeisterin von | |
Mexiko-Stadt war, verdankt ihren Vorsprung der großen Beliebtheit López | |
Obradors. Der Staatschef hat es durch populistisches Auftreten und | |
Sozialprogramme geschafft, die arme Bevölkerung für sich zu gewinnen. Seine | |
potenzielle Nachfolgerin wird es schwer haben, in seine Fußstapfen zu | |
treten. Ihr fehlt der Charme des Präsidenten. Zudem wird sie nicht so | |
einfach an den Transferleistungen festhalten können, da es dafür kein | |
nachhaltiges Finanzierungskonzept gibt. Als Frau wird sie sich auch gegen | |
Verhältnisse durchsetzen müssen, in denen dank López Obrador das Militär | |
immer mehr Macht bekommen hat. (Wolf Dieter-Vogel) | |
## 6.–9. Juni: EU-Parlament | |
Darum geht’s: Wirft man einen Blick auf die Zahlen, dann wird [8][die | |
Europawahl] eine Wahl der Superlative. Das Wahlalter wurde in Deutschland | |
und anderen EU-Ländern auf 16 Jahre gesenkt, die Zahl der Abgeordneten auf | |
720 erhöht. Umfragen verheißen eine höhere Wahlbeteiligung. Das Interesse | |
an der EU sei groß wie nie, frohlockt Parlamentspräsidentin Roberta | |
Metsola. Insgesamt sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte aus allen 27 | |
EU-Staaten an die Urnen gerufen, um ein neues Europaparlament zu wählen. | |
Das steht auf dem Spiel: Diese Europawahl steht unter einem schlechten | |
Stern. In Europa herrscht Krieg – doch die Wählerinnen und Wähler sollen | |
nicht mitentscheiden, wie es mit der Ukraine weitergeht. Aus Angst vor | |
einem Rechtsruck wie in den Niederlanden wurden alle kriegsrelevanten | |
Entscheidungen, etwa zum EU-Beitritt der Ukraine, schon Ende 2023 | |
getroffen. Sorgen bereitet auch die Klimapolitik. Konservative und Liberale | |
wollen den [9][„European Green Deal“] verwässern und seine Umsetzung | |
behindern. Umso wichtiger wäre es, dass der „Green Deal“ an den Urnen | |
bestätigt wird. (Eric Bonse) | |
## 1./22. September: Ostdeutsche Bundesländer | |
Darum geht’s: Thüringen und Sachsen wählen am 1. September ihre | |
Landesparlamente, drei Wochen später folgt Brandenburg am 22. September. | |
Dort dürfen auch 16-Jährige wählen. Bei den Wahlen 2019 triumphierte in | |
Thüringen die Linke mit 31 Prozent der Stimmen, in Sachsen bekam die CDU | |
den höchsten Stimmanteil mit 32,5 Prozent und in Brandenburg war die SPD | |
mit 26,2 Prozent stärkste Partei. In diesem Jahr könnte es anders enden. | |
Das steht auf dem Spiel: Eine demokratische Regierung. In allen drei | |
Bundesländern führt die AfD derzeit die Umfragen mit mehr als 30 Prozent | |
an. Wie für die Partei üblich äußern sich die jeweiligen Landesverbände | |
feindselig über Migrant*innen und verbreiten nationalistisches | |
Gedankengut. In Thüringen und Sachsen stuft der Verfassungsschutz die | |
Verbände als rechtsextremistisch ein. Trotzdem holte die Partei dort ihre | |
ersten politischen Spitzenämter mit Tragweite: Im Sommer gewann Robert | |
Sesselmann die Landratswahl [10][in Sonneberg in Thüringen] und im Dezember | |
Tim Lochner die Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna. (David | |
Muschenich) | |
## Voraussichtlich Herbst: Großbritannien | |
Darum geht’s: Spätestens im Januar 2025, aber voraussichtlich im Herbst | |
2024 wird das britische Parlament neu gewählt. Die hohe Mehrheit, die 2019 | |
Boris Johnson für die Konservativen geholt hatte, wird der aktuelle | |
[11][Premier Rishi Sunak] wohl verlieren: Die Labour-Opposition unter Keir | |
Starmer liegt in allen Umfragen weit vorn und hat auch in Schottland die | |
dortigen SNP-Nationalisten überholt, womit eine absolute Labour-Mehrheit in | |
Reichweite ist. | |
Das steht auf dem Spiel: Ein hoher Labour-Wahlsieg würde 13 Jahre | |
Tory-Regierung beenden. Keir Starmer würde damit an sein Vorbild Tony Blair | |
und seine Beendigung von 18 Jahren Tory-Herrschaft 1997 anknüpfen. Die | |
Konservativen dürften sich daraufhin zerfleischen und nach rechts rücken. | |
Ein Topthema wird das Verhältnis zur EU: das | |
[12][Post-Brexit-Handelsabkommen] von 2020 sieht eine Überprüfung bis Ende | |
2025 vor, bevor 2026 Teilvereinbarungen auslaufen. Je nach Entwicklung in | |
der Ukraine wird auch die militärische Rolle Großbritanniens eine wichtige | |
Rolle spielen. (Dominic Johnson) | |
## 5. November: USA | |
Darum geht’s: Das US-Präsidentschaftsduell wird wieder (wenn die | |
republikanischen Vorwahlen keine vollkommen überraschende Wende bringen) | |
zwischen Donald Trump und Joe Biden sein, nur mit getauschten Rollen | |
zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Außerdem werden rund ein Drittel | |
der 100 Senator*innen neu gewählt – hier laufen die Demokrat*innen | |
Gefahr, ihre knappe Mehrheit zu verlieren. Auch das gesamte | |
Repräsentantenhaus wird neu gewählt, genau wie 13 Gouverneursposten und | |
Hunderte von lokalen Ämtern. | |
Das steht auf dem Spiel: Rechts gegen sozialliberal, Autoritarismus versus | |
Demokratie, Klimawandelleugnung versus Klimaschutz, „America First“ versus | |
internationale Kooperation, Massenabschiebungen versus Empathie. Die USA | |
haben die Wahl zwischen dem angeklagten [13][Rechtspopulisten und Lügner] | |
Donald Trump (77), der vor vier Jahren dazu aufrief, die Wahlergebnisse zu | |
verfälschen, und einem Joe Biden, der als Präsident einiges erreicht hat. | |
Biden wirkt mit seinen 81 Jahren jedoch so klapperig, dass auch die | |
Mehrheit der Demokrat*innen gehofft hätte, er würde aufhören. (Bernd | |
Pickert) | |
3 Jan 2024 | |
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[11] /Regierung-in-Grossbritannien/!5972571 | |
[12] /Handelsabkommen-mit-Grossbritannien/!5768819 | |
[13] /Colorado-Urteil-gegen-Donald-Trump/!5975842 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
Bernd Pickert | |
Natalie Mayroth | |
Eric Bonse | |
Dominic Johnson | |
Barbara Oertel | |
Wolf-Dieter Vogel | |
David Muschenich | |
Inna Hartwich | |
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