# taz.de -- Kampf der Opposition in Indien: Rahul Gandhi kehrt zurück | |
> Indiens Oppositionsführer Rahul Gandhi bekommt durch ein Gerichtsurteil | |
> sein Parlamentsmandat vorerst zurück – kurz vor einem Misstrauensvotum. | |
Bild: Rahul Gandhi von der oppositionellen Kongress-Partei darf wieder zurück … | |
DELHI taz | Noch am Wochenende drohte Rahul Gandhi eine längere politische | |
Auszeit. Denn Indiens Oppositionsführer aus der Kongresspartei war Ende | |
März wegen angeblicher Verleumdung das [1][Parlamentsmandat entzogen] | |
worden. Privilegien wie seine Dienstwohnung hatte der 53-Jährige längst | |
aufgeben müssen. Mitglieder der regierenden hindunationalistischen | |
Volkspartei BJP feierten das als Erfolg, bis das oberste Gericht Anfang | |
August die Haftstrafe gegen Gandhi aussetzte. | |
Dies ebnete den Weg für Gandhis Wiedereinzug ins Unterhaus am Montag. Vor | |
dem Parlament ertönten Jubelrufe. Aber auch im Inneren des Prachtbaus | |
herrschte Feierlaune: „Die BJP und die Modi-Regierung sollten die | |
verbleibende Amtszeit nutzen, um sich auf die tatsächliche | |
Regierungsführung zu konzentrieren, statt die Demokratie zu verunglimpfen, | |
indem sie Oppositionsführer ins Visier nehmen“, wetterte [2][Kongresschef | |
Mallikarjun Kharge]. | |
Laut Oberstem Gerichtshof hatte die Vorinstanz nicht ausreichend dargelegt, | |
warum gegen Gandhi die Höchststrafe von zwei Jahren verhängt wurde, die ihm | |
auch noch eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2024 verboten hätte. | |
Große Teile der Opposition bezeichneten das Urteil damals als Tiefpunkt der | |
indischen Demokratie. Gandhi erklärte, seine Verurteilung sei | |
offensichtlich absurd. | |
Er hatte sich wegen einer abfälligen Bemerkung über den Nachnamen „Modi“ | |
vor vier Jahren viel Ärger eingehandelt. Er hatte auf einer | |
Wahlveranstaltung gefragt, wie es sein könne, dass alle Diebe Modi als | |
gemeinsamen Nachnamen hätten. Das war ein Seitenhieb auf die flüchtigen | |
Geschäftsmänner und Betrüger Nirav und Lalit Modi, zielte aber auf | |
Premierminister Narendra Modi. | |
„Die Stimme der wahren Probleme der Menschen im Land wird wieder im | |
Parlament erklingen“, versprach Gandhis Schwester Priyanka Vadra. Rahul | |
Gandhi zählt derzeit zu den schärfsten Kritikern von Regierungschef Modi. | |
Sollte nicht doch noch ein rechtskräftiges Urteil gegen Gandhi ergehen, | |
darf er zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr antreten. Das kommt der | |
indischen Opposition entgegen, die sich gerade zu dem neuen Bündnis „India“ | |
zusammengeschlossen hat. | |
Mehr als zwei Dutzend Parteien wollen 2024 gemeinsam Modi und seine BJP | |
herausfordern. Ziel sei es, „die Idee Indiens, wie sie in der Verfassung | |
verankert ist, zu verteidigen“. Doch das wird nicht leicht, auch wenn die | |
Kongresspartei nach langer Durststrecke zuletzt wieder Aufwind hatte. | |
Im südlichen Karnataka stellt sie nun die Regierung – ein wichtiger | |
Teilerfolg. Auch bei anstehenden Regionalwahlen in Zentralindien könnte die | |
Kongresspartei einen Sieg erzielen. | |
Erst zu Beginn des Jahres konnte Gandhi sich mit seinem über [3][4.000 | |
Kilometer langen Fußmarsch von Süd nach Nord] politisch rehabilitieren. | |
Seit seinem „Marsch der Einheit“ ist sein Name für viele erstmals seit | |
Jahren wieder mit Respekt verbunden. Er plant bereits eine Fortsetzung vom | |
Westen Indiens bis in den Osten. | |
Beobachter:innen unken, dass eine Verhaftung Gandhis seine Popularität | |
nur gesteigert hätte, wie es im Bundesstaat Maharashtra bei dem | |
Lokalpolitiker Sanjay Raut von der Hindupartei Shiv Sena der Fall war. Er | |
wurde nach kurzer Haft als Held gefeiert. | |
Gandhi hat sich jedenfalls für den Wahlkampf schon warmgelaufen. Nun muss | |
das Oppositionsbündnis nur zusammenhalten. Gandhis Wiedereinzug ins | |
Parlament dürfte die Opposition bei ihrem Misstrauensantrag in dieser Woche | |
stärken. Sie wirf Modi Untätigkeit vor angesichts der [4][ethnischen | |
Gewalt, die seit Mai den Unionsstaat Manipur erschüttert]. | |
7 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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