# taz.de -- Indonesien vor der Wahl: Euphorie und Manipulation | |
> Über 200 Millionen Menschen sind in Indonesien am Mittwoch zur Wahl | |
> aufgerufen. Doch mit dem Ex-General Prabowo Subianto könnte bald ein | |
> Autokrat die Geschicke des Inselstaats lenken. | |
Jakarta taz | Der Fahrer kommt mit seinem Motorradtaxi – dem Ojek, wie die | |
Gefährte hier in Jakarta genannt werden – nicht mehr weiter. Die Straße | |
voraus ist mit parkenden Motorrädern, Autos, Bussen und Zehntausenden | |
Fußgängern verstopft. Dabei ist das Jakarta International Stadium im Norden | |
der indonesischen 10-Millionen-Metropole, wo an diesem Samstagvormittag so | |
viele hinwollen, noch mehr als zwei Kilometer entfernt. In der mit 82.000 | |
Sitzplätzen größten Fußballarena des Landes mit Tausenden weiteren | |
Stehplätzen auf dem abgedeckten Spielfeld lädt der parteilose | |
Präsidentschaftskandidat Anies Baswedan zu seiner Abschlusskundgebung. Es | |
ist der letzte Tag des Wahlkampfes. Danach soll bis zur Wahl am Mittwoch | |
eine kleine Atempause sein. | |
Rund 205 Millionen Menschen entscheiden bei dieser Wahl im | |
südostasiatischen Inselstaat über den künftigen Kurs des Landes. Wird es | |
elitären Kräften gelingen, die demokratischen Reformen seit dem Ende der | |
Diktatur 1998 weiter zurückzudrehen? Auffällig ist nicht nur hier, im | |
Stadion in Nordjakarta, wie viele Menschen mitbestimmen wollen. In fünf | |
Fernsehdebatten wie in unzähligen öffentlichen Versammlungen | |
haben sich in den letzten Wochen die Kandidaten präsentiert und zahlreichen | |
Diskussionen gestellt. Zwar ist auch Indonesien nicht vor billigem | |
Populismus gefeit, aber trotzdem hat sich das Land stark demokratisiert in | |
den vergangenen 26 Jahren. | |
Der jetzt im Stadion erwartete 54-jährige Anies, Sohn eines | |
Professor*innenpaares, war bis 2022 Gouverneur der Stadt. Er wählte diesen | |
Ort für seine Großdemonstration der Stärke, weil die moderne Arena in | |
seiner Amtszeit gebaut und von ihm eingeweiht wurde. Zwar wurden hier | |
offenbar Freiflächen, Parkplätze, Rettungswege und eine effiziente | |
Nahverkehrsanbindung nicht mitbedacht. Auch liegt die Stadionkatastrophe in | |
Malang, [1][als es infolge einer Massenpanik zu 137 Toten kam], erst 16 | |
Monate zurück. Doch Ordner oder Sicherheitskräfte sind nicht zu sehen. | |
Vielmehr werden überall Autos und Busse notdürftig abgestellt, Motorräder | |
wild geparkt. Die Menschenmassen versuchen, sich einen Weg an verkeilten | |
Fahrzeugen vorbei zur Arena zu bahnen. | |
Die weit über 100.000 herbeiströmenden Menschen, oft mit einem Bild von | |
Anies Baswedan auf dem T-Shirt, drängen sich wie bei einem völlig | |
überfüllten Volksfest. Geduldig klettern sie an Hindernissen vorbei und | |
kommen nur in Trippelschritten voran. Doch niemand klagt. Die Stimmung ist | |
gut. Alle haben nur ein Ziel: ihren Anies. | |
Der in den USA promovierte Politologe, einst Indonesiens jüngster | |
Unidirektor, dann Bildungsminister und zuletzt Gouverneur, ist ein | |
freundlicher, weltoffener Schlaumeier zum Anfassen. Er neigt zwar etwas zum | |
Dozieren, spricht aber verständlich. „Anies ist unbestechlich, deshalb | |
wähle ich ihn“, sagt beim Warten im Gedränge der Mittvierziger Soedarjo, | |
der wie viele hier nur einen einzigen Namen hat. | |
Für liberale Indonesier hat Anies aber einen großen Makel: Er ist der | |
Liebling konservativer Muslime und der Islamisten. Bei der Gouverneurswahl | |
2017 machte Anies gute Miene zu deren bösem Spiel: Damals hetzten | |
fundamentalistische Anhänger mit antichristlichen und antichinesischen | |
Hassreden erfolgreich gegen seinen Konkurrenten, einen christlichen | |
Gouverneur chinesischer Abstammung. Der musste wegen angeblicher Blasphemie | |
sogar ins Gefängnis. Anies wurde Gouverneur, weil er im damaligen Wahlkampf | |
den politischen Islam opportunistisch nutzte. | |
Diese Karte hat er seitdem nicht mehr gespielt, doch trauen ihm viele nicht | |
mehr. „Freunde von mir wollten eigentlich Anies wählen. Aber als jetzt Abu | |
Bakar Bashir öffentlich zu seiner Wahl aufrief, haben sie sich | |
erschrocken“, berichtet ein Bekannter. Der inzwischen aus dem Gefängnis | |
entlassene 85-jährige Prediger Bashir war Propagandist der Terrorgruppe | |
Jemaah Islamayiah. Die tötete 2002 in Bali 202 Menschen. | |
„Anies ist kein Islamist“, sagt die 58-jährige Zuhriya. Die Unidozentin und | |
Chefin eines Nudelcaterings, in ein dunkelblaues Kopftuch gewandet, nennt | |
ihn ein „attraktives Gesamtpaket“. Sie kenne ihn noch aus dem islamischen | |
Studentenverband in Yogyakarta: „Anies ist bescheiden, respektvoll und | |
tolerant gegenüber anderen Religionen,“ sagt Zuhriya. „Seine Tochter trägt | |
kein Kopftuch. Er lässt ihr die Freiheit der eigenen Entscheidung.“ Selbst | |
Kritiker räumen ein, dass Anies als Gouverneur mehr Kirchen genehmigte als | |
sein christlicher Vorgänger. | |
Im Stadion, bei Anies Wahlkampfkundgebung, tragen fast alle Frauen ein | |
Kopftuch. Es dominieren die Farben Weiß und Orange der konservativen | |
Gerechtigkeits- und Wohlfahrtspartei PKS. Sie wurde 1998, nach der | |
Suharto-Diktatur, nach dem Vorbild von [2][Ägyptens Muslimbrüdern] | |
gegründet. Inzwischen will die PKS nicht mehr die Scharia durchsetzten, | |
sondern sieht sich als Antikorruptionspartei. Vor dem Stadion tanzt eine | |
PKS-Gruppe, vorn die Männer, hinten die Frauen. Auch sie verbindet den | |
Wahlkampf mit Spaß. | |
Vor dem Stadion wehen, anders als im Rest der Stadt oder in der Arena | |
selbst, auch Palästina-Flaggen. Der Nahostkonflikt ist bei der Wahl aber | |
kein Thema. In Indonesien, das als Land mit der weltgrößten muslimischen | |
Bevölkerung keine diplomatischen Beziehungen zu Israel hat, stehen alle | |
politischen Organisationen aufseiten der Palästinenser. Als es im letzten | |
März Widerstand gegen Israels Teilnahme an der Gruppenauslosung zur in | |
Indonesien geplanten U20-Fußballweltmeisterschaft gab, [3][entzog die Fifa | |
dem Land kurzfristig das Turnier] – offiziell aber wegen der noch | |
ungeklärten Stadionkatastrophe. | |
Als Anies in der Arena zu seinen Anhängern spricht, stecken Zehntausende | |
noch in den umliegenden Straßen fest. „Wir sind hier, weil wir einen | |
Wechsel wollen“, ruft Anies. „Wir sehen Ungleichheit und Unfairness. Wie | |
können wir das zulassen? Wir müssen das beenden.“ Er ist der einzige der | |
drei Präsidentschaftskandidaten, der mit der bisherigen Wirtschafts- und | |
Sozialpolitik brechen will. | |
In der Außenpolitik herrscht hingegen große Einigkeit, dass Indonesien als | |
Mitglied der G20 seinen unabhängigen Kurs fortsetzen sollte. In den letzten | |
Jahren hat es eine wirtschaftliche Annäherung an China gegeben, politisch | |
bleibt Jakarta aber gegenüber Peking vorsichtig. Man möchte sich nicht in | |
einen potenziellen Konflikt zwischen China und den USA hineinziehen lassen, | |
hat aber weiter ein großes Interesse an guten Beziehungen zum Westen. | |
Bevormunden lassen will man sich von dort aber auch nicht. | |
Laut Umfragen sind 70 Prozent mit dem scheidenden Präsidenten [4][Joko | |
„Jokowi“ Widodo] zufrieden, auch wenn ihm Kritiker die Schwächung | |
demokratischer Institutionen vorwerfen. Aber er sorgte für stabiles | |
Wirtschaftswachstum und eine Modernisierung durch neue Infrastruktur. Jetzt | |
darf er nicht mehr antreten, versucht aber, sich Einfluss zu sichern. | |
Während Anies einen Politikwechsel will, versprechen die anderen beiden | |
Kandidaten, Jokowis Politik fortzusetzen. | |
Am deutlichsten wird dies bei Prabowo Subianto und seinem Vizekandidaten | |
Gibran Rakabuming Raka. Sie sind jetzt die großen Favoriten und treten | |
zeitversetzt zu Anies an diesem Samstagnachmittag in Jakartas anderem | |
großen Stadion auf, dem Gelora Bung Karno. Auch hier passen nicht alle | |
herbeigeströmten Anhänger in die Arena mit 80.000 Sitzplätzen. Wieder | |
verstopfen parkende Fahrzeuge und Menschen die umliegenden Straßen. Doch | |
das Gelände ist weitläufiger, die Straßen sind breiter, und hier fährt | |
Jakartas erste U-Bahn. | |
Das ungleiche Kandidatenpaar – der untersetze kleine Prabowo ist 72, der | |
große, schlanke Gibran halb so alt – trägt wie seine Anhänger Hellblau. Es | |
ist Prabowos dritte Kandidatur, und wohl die letzte. Es ist auch seine | |
aussichtsreichste. In Umfragen lag er zuletzt bei 47 bis 51 Prozent, das | |
ist mehr als seine beiden Gegner zusammen hatten in den letzten Wochen. Bei | |
mehr als 50 Prozent Wähler*innenstimmen müsste er nicht einmal mehr in | |
die Stichwahl. | |
Im Stadion verspricht Prabowo, der mit einem Vermögen von 130 Millionen | |
Dollar der reichste Kandidat ist und die großen Konglomerate wie die Elite | |
hinter sich weiß, „Wohlstand für alle“. Dies will er durch Fortführung d… | |
„Politik vorheriger Präsidenten“ erreichen. Er zählt nur die letzten auf | |
und umgeht so den Diktator Suharto, dessen Schwiegersohn er selbst bis 1998 | |
war. Prabowo präsentiert sich als nahtlose Fortsetzung Jokowis, und er | |
führt die Umfragen erst so deutlich an, seit klar ist, dass er Jokowis | |
Rückendeckung hat. Denn Prabowos Vize Gibran ist zugleich der älteste Sohn | |
des Präsdenten. | |
Prabowo und der scheidende Jokowi waren bis 2019 bittere Konkurrenten. | |
Zweimal verlor Prabowo. Die letzte Niederlage wollte er nicht anerkennen | |
und ließ radikale Anhänger protestieren. Es gab sieben Tote. Jokowi nahm | |
Prabowo darauf als Verteidigungsminister in sein Kabinett auf. Nun ist | |
Jokowis Sohn Gibran der Vize-Kandidat. | |
Das war eigentlich nicht zulässig. Vorgeschrieben war ein Mindestalter von | |
40 Jahren. Doch das Verfassungsgericht setzte dies für den 36-jährigen | |
Gibran aus. Er verfüge ja als Bürgermeister der Stadt Surakarta, der schon | |
sein Vater vorstand, über genug Erfahrung. Das Urteil fiel mit 5 zu 4 | |
Stimmen. Den Ausschlag gab der Vorsitzende, der Jokowis Schwager und | |
Gibrans Onkel ist. Zwar verurteilte die Ethikkommission des Gerichts später | |
die Entscheidung und entmachtete den Vorsitzenden. Doch blieb das Urteil | |
gültig, das als Schritt Jokowis zu einer Familiendynastie gewertet wird. | |
Im Wahlkampf ist Prabowos Standardargument, dass die Wähler doch gegen ihn | |
stimmen könnten, sollten sie das Gerichtsurteil ablehnen. Ähnlich | |
argumentiert er auch im Umgang mit seiner militärischen Vergangenheit. Als | |
früherem Chef der Spezialkräfte, der 1981 auch an einem | |
Anti-Terror-Training der GSG-9 in Deutschland teilnahm, werden ihm | |
Menschenrechtsverbrechen in Osttimor und in Westpapua vorgeworfen. Und kurz | |
vor Suhartos Sturz soll er die Entführung und Folter von | |
Studentenaktivisten in Jakarta angeordnet haben. 13 sind seitdem | |
verschollen. Prabowo lehnt eine Verantwortung dafür ab. Er wurde nie vor | |
Gericht gestellt, aber aus dem Militär entlassen. Fast 20 Jahre lang hatte | |
er ein Einreiseverbot in den USA. | |
„Er war nicht allein verantwortlich, die ganze Regierung beging damals | |
Verbrechen“, meint die 18-jährige Oberschülerin Indyanti Asrifa beim | |
Stadion. Sie wird erstmals wählen – Prabowo, sagt sie. Zwar sei er alt und | |
wohl nicht ganz gesund. Aber er sei ein „Nationalist mit viel Erfahrung“. | |
Auch gefalle ihr, dass er allen Schulkindern täglich kostenlos Milch | |
verspricht. „Das ist langfristig sehr wirksam zur Stärkung des ganzen | |
Landes“, glaubt sie. Auf jeden Fall sei es wirksamer als das Versprechen | |
eines freien Internetzugangs für Schüler und Studenten des in Umfragen | |
drittplatzierten Kandidaten Ganjar Pranowo von der regierenden | |
Demokratischen Partei des Kampfes, PDI-P. | |
Ganjar war als Gouverneur von Zentraljava beliebt, auch wenn er bei einigen | |
Projekten Umweltschützer und Dorfbewohner gegen sich aufgebracht hat. Er | |
hat schlohweiße Haare, trägt oft eine Bomberjacke im Stil des Films „Top | |
Gun“ und wirkt wie ein sportlicher, amerikanisierter Popstar. Sein Sprecher | |
kritisiert, dass für Prabowos Milchprogramm Indonesien 1,5 Millionen Kühe | |
fehlten. Auch kritisiert er Prabowos begangene Menschenrechtsverletzungen. | |
Doch hat Ganjar das Problem, dass schon seine Parteichefin, die | |
Sukarno-Tochter und Ex-Präsidentin Megawati Sukarnopurti 2009 mit Prabowo | |
als ihrem Vizekandidaten zur Wahl antrat. Und selbst Mahfud MD, jetzt | |
Ganjars Vizekandidat, gehörte schon einmal Prabowos Wahlteam an. | |
„Prabowo hat sich doch längst geändert“, meint Budiman Sudjatmiko. Der | |
53-jährige, einst linke Politaktivist war unter Suharto zu elf Jahren | |
Gefängnis verurteilt worden und ist heute ein Sprecher Prabowos. „Wir | |
wollen kein autoritäres Indonesien mehr“, sagt er. Prabowo sei heute | |
vielmehr ein „visionärer und strategischer Denker, wie ihn das Land jetzt | |
brauche“. | |
Prabowos Alter sieht Budiman nicht als Nachteil, zumal es taktisch | |
erfolgreich von ihm genutzt wurde. Pflegte Probowo bei zwei Wahlen das | |
Image eines starken Führers, wurde er inzwischen als Comicfigur eines | |
netten Opas neu erfunden. Jungwähler tauften sie „gemoy“ – niedlich, | |
knuffig oder süß. Seine Spindoktoren machten daraus eine erfolgreiche | |
Kampagne in den sozialen Medien. | |
Aus Prabowo, der im wirklichen Leben humpelt und ein aufbrausender Typ mit | |
militärischem Gehabe ist, wurde so auf Tiktok und Instagram ein tanzender | |
Opa. Seine kurzen Clips sorgten dafür, dass er bei Jungwählern zum mit | |
Abstand beliebtesten Kandidaten wurde. „Ich finde seine Videos | |
inspirierend“, meint denn auch Schülerin Indyanti. Im vollen Stadion | |
bricht an diesem Nachmittag großer Jubel aus, als Prabowo nach seiner Rede | |
seinen Fans die erwartete Tanzeinlage bietet. | |
„Bei dieser Wahl dominieren Tiktok und Instagram, 2019 waren es noch | |
Facebook und Twitter“, sagt Tomi Aryanto aus dem Medienteam von Ganjar | |
Prabowo. Der wurde von Präsident Jokowis Noch-Partei, der PDI-P, als dessen | |
Nachfolger nominiert. Doch hat sich Jokowi für Prabowo entschieden, ohne | |
dies offiziell zu erklären oder die PDI-P zu verlassen. Spekuliert wird | |
über ein Zerwürfnis Jokowis mit PDI-P-Chefin Megawati. Die wollte ihm wohl | |
nach dem Ende seiner Amtszeit keinen Einfluss in der Partei geben. Dafür | |
baut er, sofern ihn Prabowo lässt, dann mit dessen Hilfe und der seines | |
Sohnes Gibran eine Dynastie auf. Auch sein jüngerer Sohn wurde schon Chef | |
einer Partei, der er erst zwei Tage zuvor beigetreten war. Und ein Neffe | |
wurde Bürgermeister der drittgrößten Stadt des Landes. | |
Tomi ärgert, das Jokowi zwar nicht offiziell, aber eben doch für alle | |
bemerkbar für Prabowo Wahlkampf macht. Aus vielen Behörden und staatlichen | |
Institutionen kommen inzwischen Berichte, dass sie angewiesen worden seien, | |
Prabowo zu unterstützen, damit er gleich in der erste Runde die Wahl | |
gewinne, oder die Auszahlungen staatlicher Gelder wurde politisch | |
instrumentalisiert. Als in den letzten Tagen Rektoren und Professoren von | |
30 Unis des Landes gegen Jokowis Einflussnahme auf die Wahl protestierten, | |
tat der dies einfach als ihr gutes demokratisches Recht ab und ignorierte | |
es ansonsten. | |
„Wir nutzen alle verfügbaren Kanäle zur Aufklärung, aber die jungen | |
Menschen wollen es kaum wissen“, klagt Kampagnensprecher Tomi. Die | |
Algorithmen gäben Wählern nur noch die Infos, denen sie mutmaßlich | |
zustimmten. „Ganjar hat nur noch eine Chance, wenn Menschen rational | |
reagieren. Bleiben sie emotional, dringen wir nicht mehr durch.“ | |
Doch verschweigt er, das Ganjar auch deshalb in den Umfragen abgerutscht | |
ist, weil seine Botschaft immer unklarer wurde. Eigentlich war er der | |
Kandidat von Jokowis Partei, der deren Entscheidung dann aber immer weniger | |
mittrug. So geriet Ganjar in die unklare Lage, weder die Regierung noch die | |
Opposition zu vertreten. Er wollte einerseits die Fortsetzung von Jokows | |
Politik versprechen. Aber zugleich wird er nicht mehr von ihm unterstützt. | |
Bei Ganjars Auftritt im gleichen Stadion eine Woche zuvor, wo wie bei | |
Prabowo Heavy-Metal-Bands spielen, drückt ein Student die merkwürdige | |
Situation so aus: „Ich habe letztes Mal Jokowi gewählt, um Prabowo zu | |
verhindern. Doch jetzt werde ich wohl Prabowo bekommen, weil ich Jokowi | |
gewählt habe.“ | |
Nach Ansicht des australischen Indonesien-Experten Max Lane droht | |
Indonesien mit dieser Wahl eine Kombination von „Straflosigkeit und | |
Dynastie“. Und nach den Philippinen, die den Sohn des Diktators Marcos zum | |
Präsidenten wählten, wäre dies ein weiterer Schritt zurück in Richtung | |
autoritäre Vergangenheit. Und, wie bei Marcos, mithilfe einer erfolgreichen | |
manipulativen Social-Media-Kampagne. | |
Die international preisgekrönte Schriftstellerin Ayu Utami klingt | |
verzweifelt. „Meine Freunde und ich haben stets Jokowi gegen Prabowo | |
unterstützt. Denn wir kennen dessen Vergangenheit. Seine Präsidentschaft | |
wäre ein großer Rückschritt für die Demokratie“, sagt die 55-Jährige. Da… | |
Prabowo jetzt überhaupt Chancen habe, liege aber am Versagen vieler „bis | |
hin zum Bildungssystem“. Sollte es zur Stichwahl kommen, würde sie, um | |
Prabowo zu verhindern, Anies wählen. „Denn der ist wenigstens nicht | |
korrupt.“ | |
13 Feb 2024 | |
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