| # taz.de -- Indonesien vor der Wahl: Euphorie und Manipulation | |
| > Über 200 Millionen Menschen sind in Indonesien am Mittwoch zur Wahl | |
| > aufgerufen. Doch mit dem Ex-General Prabowo Subianto könnte bald ein | |
| > Autokrat die Geschicke des Inselstaats lenken. | |
| Jakarta taz | Der Fahrer kommt mit seinem Motorradtaxi – dem Ojek, wie die | |
| Gefährte hier in Jakarta genannt werden – nicht mehr weiter. Die Straße | |
| voraus ist mit parkenden Motorrädern, Autos, Bussen und Zehntausenden | |
| Fußgängern verstopft. Dabei ist das Jakarta International Stadium im Norden | |
| der indonesischen 10-Millionen-Metropole, wo an diesem Samstagvormittag so | |
| viele hinwollen, noch mehr als zwei Kilometer entfernt. In der mit 82.000 | |
| Sitzplätzen größten Fußballarena des Landes mit Tausenden weiteren | |
| Stehplätzen auf dem abgedeckten Spielfeld lädt der parteilose | |
| Präsidentschaftskandidat Anies Baswedan zu seiner Abschlusskundgebung. Es | |
| ist der letzte Tag des Wahlkampfes. Danach soll bis zur Wahl am Mittwoch | |
| eine kleine Atempause sein. | |
| Rund 205 Millionen Menschen entscheiden bei dieser Wahl im | |
| südostasiatischen Inselstaat über den künftigen Kurs des Landes. Wird es | |
| elitären Kräften gelingen, die demokratischen Reformen seit dem Ende der | |
| Diktatur 1998 weiter zurückzudrehen? Auffällig ist nicht nur hier, im | |
| Stadion in Nordjakarta, wie viele Menschen mitbestimmen wollen. In fünf | |
| Fernsehdebatten wie in unzähligen öffentlichen Versammlungen | |
| haben sich in den letzten Wochen die Kandidaten präsentiert und zahlreichen | |
| Diskussionen gestellt. Zwar ist auch Indonesien nicht vor billigem | |
| Populismus gefeit, aber trotzdem hat sich das Land stark demokratisiert in | |
| den vergangenen 26 Jahren. | |
| Der jetzt im Stadion erwartete 54-jährige Anies, Sohn eines | |
| Professor*innenpaares, war bis 2022 Gouverneur der Stadt. Er wählte diesen | |
| Ort für seine Großdemonstration der Stärke, weil die moderne Arena in | |
| seiner Amtszeit gebaut und von ihm eingeweiht wurde. Zwar wurden hier | |
| offenbar Freiflächen, Parkplätze, Rettungswege und eine effiziente | |
| Nahverkehrsanbindung nicht mitbedacht. Auch liegt die Stadionkatastrophe in | |
| Malang, [1][als es infolge einer Massenpanik zu 137 Toten kam], erst 16 | |
| Monate zurück. Doch Ordner oder Sicherheitskräfte sind nicht zu sehen. | |
| Vielmehr werden überall Autos und Busse notdürftig abgestellt, Motorräder | |
| wild geparkt. Die Menschenmassen versuchen, sich einen Weg an verkeilten | |
| Fahrzeugen vorbei zur Arena zu bahnen. | |
| Die weit über 100.000 herbeiströmenden Menschen, oft mit einem Bild von | |
| Anies Baswedan auf dem T-Shirt, drängen sich wie bei einem völlig | |
| überfüllten Volksfest. Geduldig klettern sie an Hindernissen vorbei und | |
| kommen nur in Trippelschritten voran. Doch niemand klagt. Die Stimmung ist | |
| gut. Alle haben nur ein Ziel: ihren Anies. | |
| Der in den USA promovierte Politologe, einst Indonesiens jüngster | |
| Unidirektor, dann Bildungsminister und zuletzt Gouverneur, ist ein | |
| freundlicher, weltoffener Schlaumeier zum Anfassen. Er neigt zwar etwas zum | |
| Dozieren, spricht aber verständlich. „Anies ist unbestechlich, deshalb | |
| wähle ich ihn“, sagt beim Warten im Gedränge der Mittvierziger Soedarjo, | |
| der wie viele hier nur einen einzigen Namen hat. | |
| Für liberale Indonesier hat Anies aber einen großen Makel: Er ist der | |
| Liebling konservativer Muslime und der Islamisten. Bei der Gouverneurswahl | |
| 2017 machte Anies gute Miene zu deren bösem Spiel: Damals hetzten | |
| fundamentalistische Anhänger mit antichristlichen und antichinesischen | |
| Hassreden erfolgreich gegen seinen Konkurrenten, einen christlichen | |
| Gouverneur chinesischer Abstammung. Der musste wegen angeblicher Blasphemie | |
| sogar ins Gefängnis. Anies wurde Gouverneur, weil er im damaligen Wahlkampf | |
| den politischen Islam opportunistisch nutzte. | |
| Diese Karte hat er seitdem nicht mehr gespielt, doch trauen ihm viele nicht | |
| mehr. „Freunde von mir wollten eigentlich Anies wählen. Aber als jetzt Abu | |
| Bakar Bashir öffentlich zu seiner Wahl aufrief, haben sie sich | |
| erschrocken“, berichtet ein Bekannter. Der inzwischen aus dem Gefängnis | |
| entlassene 85-jährige Prediger Bashir war Propagandist der Terrorgruppe | |
| Jemaah Islamayiah. Die tötete 2002 in Bali 202 Menschen. | |
| „Anies ist kein Islamist“, sagt die 58-jährige Zuhriya. Die Unidozentin und | |
| Chefin eines Nudelcaterings, in ein dunkelblaues Kopftuch gewandet, nennt | |
| ihn ein „attraktives Gesamtpaket“. Sie kenne ihn noch aus dem islamischen | |
| Studentenverband in Yogyakarta: „Anies ist bescheiden, respektvoll und | |
| tolerant gegenüber anderen Religionen,“ sagt Zuhriya. „Seine Tochter trägt | |
| kein Kopftuch. Er lässt ihr die Freiheit der eigenen Entscheidung.“ Selbst | |
| Kritiker räumen ein, dass Anies als Gouverneur mehr Kirchen genehmigte als | |
| sein christlicher Vorgänger. | |
| Im Stadion, bei Anies Wahlkampfkundgebung, tragen fast alle Frauen ein | |
| Kopftuch. Es dominieren die Farben Weiß und Orange der konservativen | |
| Gerechtigkeits- und Wohlfahrtspartei PKS. Sie wurde 1998, nach der | |
| Suharto-Diktatur, nach dem Vorbild von [2][Ägyptens Muslimbrüdern] | |
| gegründet. Inzwischen will die PKS nicht mehr die Scharia durchsetzten, | |
| sondern sieht sich als Antikorruptionspartei. Vor dem Stadion tanzt eine | |
| PKS-Gruppe, vorn die Männer, hinten die Frauen. Auch sie verbindet den | |
| Wahlkampf mit Spaß. | |
| Vor dem Stadion wehen, anders als im Rest der Stadt oder in der Arena | |
| selbst, auch Palästina-Flaggen. Der Nahostkonflikt ist bei der Wahl aber | |
| kein Thema. In Indonesien, das als Land mit der weltgrößten muslimischen | |
| Bevölkerung keine diplomatischen Beziehungen zu Israel hat, stehen alle | |
| politischen Organisationen aufseiten der Palästinenser. Als es im letzten | |
| März Widerstand gegen Israels Teilnahme an der Gruppenauslosung zur in | |
| Indonesien geplanten U20-Fußballweltmeisterschaft gab, [3][entzog die Fifa | |
| dem Land kurzfristig das Turnier] – offiziell aber wegen der noch | |
| ungeklärten Stadionkatastrophe. | |
| Als Anies in der Arena zu seinen Anhängern spricht, stecken Zehntausende | |
| noch in den umliegenden Straßen fest. „Wir sind hier, weil wir einen | |
| Wechsel wollen“, ruft Anies. „Wir sehen Ungleichheit und Unfairness. Wie | |
| können wir das zulassen? Wir müssen das beenden.“ Er ist der einzige der | |
| drei Präsidentschaftskandidaten, der mit der bisherigen Wirtschafts- und | |
| Sozialpolitik brechen will. | |
| In der Außenpolitik herrscht hingegen große Einigkeit, dass Indonesien als | |
| Mitglied der G20 seinen unabhängigen Kurs fortsetzen sollte. In den letzten | |
| Jahren hat es eine wirtschaftliche Annäherung an China gegeben, politisch | |
| bleibt Jakarta aber gegenüber Peking vorsichtig. Man möchte sich nicht in | |
| einen potenziellen Konflikt zwischen China und den USA hineinziehen lassen, | |
| hat aber weiter ein großes Interesse an guten Beziehungen zum Westen. | |
| Bevormunden lassen will man sich von dort aber auch nicht. | |
| Laut Umfragen sind 70 Prozent mit dem scheidenden Präsidenten [4][Joko | |
| „Jokowi“ Widodo] zufrieden, auch wenn ihm Kritiker die Schwächung | |
| demokratischer Institutionen vorwerfen. Aber er sorgte für stabiles | |
| Wirtschaftswachstum und eine Modernisierung durch neue Infrastruktur. Jetzt | |
| darf er nicht mehr antreten, versucht aber, sich Einfluss zu sichern. | |
| Während Anies einen Politikwechsel will, versprechen die anderen beiden | |
| Kandidaten, Jokowis Politik fortzusetzen. | |
| Am deutlichsten wird dies bei Prabowo Subianto und seinem Vizekandidaten | |
| Gibran Rakabuming Raka. Sie sind jetzt die großen Favoriten und treten | |
| zeitversetzt zu Anies an diesem Samstagnachmittag in Jakartas anderem | |
| großen Stadion auf, dem Gelora Bung Karno. Auch hier passen nicht alle | |
| herbeigeströmten Anhänger in die Arena mit 80.000 Sitzplätzen. Wieder | |
| verstopfen parkende Fahrzeuge und Menschen die umliegenden Straßen. Doch | |
| das Gelände ist weitläufiger, die Straßen sind breiter, und hier fährt | |
| Jakartas erste U-Bahn. | |
| Das ungleiche Kandidatenpaar – der untersetze kleine Prabowo ist 72, der | |
| große, schlanke Gibran halb so alt – trägt wie seine Anhänger Hellblau. Es | |
| ist Prabowos dritte Kandidatur, und wohl die letzte. Es ist auch seine | |
| aussichtsreichste. In Umfragen lag er zuletzt bei 47 bis 51 Prozent, das | |
| ist mehr als seine beiden Gegner zusammen hatten in den letzten Wochen. Bei | |
| mehr als 50 Prozent Wähler*innenstimmen müsste er nicht einmal mehr in | |
| die Stichwahl. | |
| Im Stadion verspricht Prabowo, der mit einem Vermögen von 130 Millionen | |
| Dollar der reichste Kandidat ist und die großen Konglomerate wie die Elite | |
| hinter sich weiß, „Wohlstand für alle“. Dies will er durch Fortführung d… | |
| „Politik vorheriger Präsidenten“ erreichen. Er zählt nur die letzten auf | |
| und umgeht so den Diktator Suharto, dessen Schwiegersohn er selbst bis 1998 | |
| war. Prabowo präsentiert sich als nahtlose Fortsetzung Jokowis, und er | |
| führt die Umfragen erst so deutlich an, seit klar ist, dass er Jokowis | |
| Rückendeckung hat. Denn Prabowos Vize Gibran ist zugleich der älteste Sohn | |
| des Präsdenten. | |
| Prabowo und der scheidende Jokowi waren bis 2019 bittere Konkurrenten. | |
| Zweimal verlor Prabowo. Die letzte Niederlage wollte er nicht anerkennen | |
| und ließ radikale Anhänger protestieren. Es gab sieben Tote. Jokowi nahm | |
| Prabowo darauf als Verteidigungsminister in sein Kabinett auf. Nun ist | |
| Jokowis Sohn Gibran der Vize-Kandidat. | |
| Das war eigentlich nicht zulässig. Vorgeschrieben war ein Mindestalter von | |
| 40 Jahren. Doch das Verfassungsgericht setzte dies für den 36-jährigen | |
| Gibran aus. Er verfüge ja als Bürgermeister der Stadt Surakarta, der schon | |
| sein Vater vorstand, über genug Erfahrung. Das Urteil fiel mit 5 zu 4 | |
| Stimmen. Den Ausschlag gab der Vorsitzende, der Jokowis Schwager und | |
| Gibrans Onkel ist. Zwar verurteilte die Ethikkommission des Gerichts später | |
| die Entscheidung und entmachtete den Vorsitzenden. Doch blieb das Urteil | |
| gültig, das als Schritt Jokowis zu einer Familiendynastie gewertet wird. | |
| Im Wahlkampf ist Prabowos Standardargument, dass die Wähler doch gegen ihn | |
| stimmen könnten, sollten sie das Gerichtsurteil ablehnen. Ähnlich | |
| argumentiert er auch im Umgang mit seiner militärischen Vergangenheit. Als | |
| früherem Chef der Spezialkräfte, der 1981 auch an einem | |
| Anti-Terror-Training der GSG-9 in Deutschland teilnahm, werden ihm | |
| Menschenrechtsverbrechen in Osttimor und in Westpapua vorgeworfen. Und kurz | |
| vor Suhartos Sturz soll er die Entführung und Folter von | |
| Studentenaktivisten in Jakarta angeordnet haben. 13 sind seitdem | |
| verschollen. Prabowo lehnt eine Verantwortung dafür ab. Er wurde nie vor | |
| Gericht gestellt, aber aus dem Militär entlassen. Fast 20 Jahre lang hatte | |
| er ein Einreiseverbot in den USA. | |
| „Er war nicht allein verantwortlich, die ganze Regierung beging damals | |
| Verbrechen“, meint die 18-jährige Oberschülerin Indyanti Asrifa beim | |
| Stadion. Sie wird erstmals wählen – Prabowo, sagt sie. Zwar sei er alt und | |
| wohl nicht ganz gesund. Aber er sei ein „Nationalist mit viel Erfahrung“. | |
| Auch gefalle ihr, dass er allen Schulkindern täglich kostenlos Milch | |
| verspricht. „Das ist langfristig sehr wirksam zur Stärkung des ganzen | |
| Landes“, glaubt sie. Auf jeden Fall sei es wirksamer als das Versprechen | |
| eines freien Internetzugangs für Schüler und Studenten des in Umfragen | |
| drittplatzierten Kandidaten Ganjar Pranowo von der regierenden | |
| Demokratischen Partei des Kampfes, PDI-P. | |
| Ganjar war als Gouverneur von Zentraljava beliebt, auch wenn er bei einigen | |
| Projekten Umweltschützer und Dorfbewohner gegen sich aufgebracht hat. Er | |
| hat schlohweiße Haare, trägt oft eine Bomberjacke im Stil des Films „Top | |
| Gun“ und wirkt wie ein sportlicher, amerikanisierter Popstar. Sein Sprecher | |
| kritisiert, dass für Prabowos Milchprogramm Indonesien 1,5 Millionen Kühe | |
| fehlten. Auch kritisiert er Prabowos begangene Menschenrechtsverletzungen. | |
| Doch hat Ganjar das Problem, dass schon seine Parteichefin, die | |
| Sukarno-Tochter und Ex-Präsidentin Megawati Sukarnopurti 2009 mit Prabowo | |
| als ihrem Vizekandidaten zur Wahl antrat. Und selbst Mahfud MD, jetzt | |
| Ganjars Vizekandidat, gehörte schon einmal Prabowos Wahlteam an. | |
| „Prabowo hat sich doch längst geändert“, meint Budiman Sudjatmiko. Der | |
| 53-jährige, einst linke Politaktivist war unter Suharto zu elf Jahren | |
| Gefängnis verurteilt worden und ist heute ein Sprecher Prabowos. „Wir | |
| wollen kein autoritäres Indonesien mehr“, sagt er. Prabowo sei heute | |
| vielmehr ein „visionärer und strategischer Denker, wie ihn das Land jetzt | |
| brauche“. | |
| Prabowos Alter sieht Budiman nicht als Nachteil, zumal es taktisch | |
| erfolgreich von ihm genutzt wurde. Pflegte Probowo bei zwei Wahlen das | |
| Image eines starken Führers, wurde er inzwischen als Comicfigur eines | |
| netten Opas neu erfunden. Jungwähler tauften sie „gemoy“ – niedlich, | |
| knuffig oder süß. Seine Spindoktoren machten daraus eine erfolgreiche | |
| Kampagne in den sozialen Medien. | |
| Aus Prabowo, der im wirklichen Leben humpelt und ein aufbrausender Typ mit | |
| militärischem Gehabe ist, wurde so auf Tiktok und Instagram ein tanzender | |
| Opa. Seine kurzen Clips sorgten dafür, dass er bei Jungwählern zum mit | |
| Abstand beliebtesten Kandidaten wurde. „Ich finde seine Videos | |
| inspirierend“, meint denn auch Schülerin Indyanti. Im vollen Stadion | |
| bricht an diesem Nachmittag großer Jubel aus, als Prabowo nach seiner Rede | |
| seinen Fans die erwartete Tanzeinlage bietet. | |
| „Bei dieser Wahl dominieren Tiktok und Instagram, 2019 waren es noch | |
| Facebook und Twitter“, sagt Tomi Aryanto aus dem Medienteam von Ganjar | |
| Prabowo. Der wurde von Präsident Jokowis Noch-Partei, der PDI-P, als dessen | |
| Nachfolger nominiert. Doch hat sich Jokowi für Prabowo entschieden, ohne | |
| dies offiziell zu erklären oder die PDI-P zu verlassen. Spekuliert wird | |
| über ein Zerwürfnis Jokowis mit PDI-P-Chefin Megawati. Die wollte ihm wohl | |
| nach dem Ende seiner Amtszeit keinen Einfluss in der Partei geben. Dafür | |
| baut er, sofern ihn Prabowo lässt, dann mit dessen Hilfe und der seines | |
| Sohnes Gibran eine Dynastie auf. Auch sein jüngerer Sohn wurde schon Chef | |
| einer Partei, der er erst zwei Tage zuvor beigetreten war. Und ein Neffe | |
| wurde Bürgermeister der drittgrößten Stadt des Landes. | |
| Tomi ärgert, das Jokowi zwar nicht offiziell, aber eben doch für alle | |
| bemerkbar für Prabowo Wahlkampf macht. Aus vielen Behörden und staatlichen | |
| Institutionen kommen inzwischen Berichte, dass sie angewiesen worden seien, | |
| Prabowo zu unterstützen, damit er gleich in der erste Runde die Wahl | |
| gewinne, oder die Auszahlungen staatlicher Gelder wurde politisch | |
| instrumentalisiert. Als in den letzten Tagen Rektoren und Professoren von | |
| 30 Unis des Landes gegen Jokowis Einflussnahme auf die Wahl protestierten, | |
| tat der dies einfach als ihr gutes demokratisches Recht ab und ignorierte | |
| es ansonsten. | |
| „Wir nutzen alle verfügbaren Kanäle zur Aufklärung, aber die jungen | |
| Menschen wollen es kaum wissen“, klagt Kampagnensprecher Tomi. Die | |
| Algorithmen gäben Wählern nur noch die Infos, denen sie mutmaßlich | |
| zustimmten. „Ganjar hat nur noch eine Chance, wenn Menschen rational | |
| reagieren. Bleiben sie emotional, dringen wir nicht mehr durch.“ | |
| Doch verschweigt er, das Ganjar auch deshalb in den Umfragen abgerutscht | |
| ist, weil seine Botschaft immer unklarer wurde. Eigentlich war er der | |
| Kandidat von Jokowis Partei, der deren Entscheidung dann aber immer weniger | |
| mittrug. So geriet Ganjar in die unklare Lage, weder die Regierung noch die | |
| Opposition zu vertreten. Er wollte einerseits die Fortsetzung von Jokows | |
| Politik versprechen. Aber zugleich wird er nicht mehr von ihm unterstützt. | |
| Bei Ganjars Auftritt im gleichen Stadion eine Woche zuvor, wo wie bei | |
| Prabowo Heavy-Metal-Bands spielen, drückt ein Student die merkwürdige | |
| Situation so aus: „Ich habe letztes Mal Jokowi gewählt, um Prabowo zu | |
| verhindern. Doch jetzt werde ich wohl Prabowo bekommen, weil ich Jokowi | |
| gewählt habe.“ | |
| Nach Ansicht des australischen Indonesien-Experten Max Lane droht | |
| Indonesien mit dieser Wahl eine Kombination von „Straflosigkeit und | |
| Dynastie“. Und nach den Philippinen, die den Sohn des Diktators Marcos zum | |
| Präsidenten wählten, wäre dies ein weiterer Schritt zurück in Richtung | |
| autoritäre Vergangenheit. Und, wie bei Marcos, mithilfe einer erfolgreichen | |
| manipulativen Social-Media-Kampagne. | |
| Die international preisgekrönte Schriftstellerin Ayu Utami klingt | |
| verzweifelt. „Meine Freunde und ich haben stets Jokowi gegen Prabowo | |
| unterstützt. Denn wir kennen dessen Vergangenheit. Seine Präsidentschaft | |
| wäre ein großer Rückschritt für die Demokratie“, sagt die 55-Jährige. Da… | |
| Prabowo jetzt überhaupt Chancen habe, liege aber am Versagen vieler „bis | |
| hin zum Bildungssystem“. Sollte es zur Stichwahl kommen, würde sie, um | |
| Prabowo zu verhindern, Anies wählen. „Denn der ist wenigstens nicht | |
| korrupt.“ | |
| 13 Feb 2024 | |
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