| # taz.de -- Wahlen in Indonesien: Die Lektion nicht gelernt | |
| > Indonesien stehen düstere Zeiten bevor. Der Wahlsieg von Suhartos | |
| > Schwiegersohn Prabowo Subianto bedeutet das Aus für „Reformasi“. | |
| Bild: Wahlsieger Prabowo Subianto am 14. Februar vor Anhängern in Jakarta | |
| Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist so erschreckend wie | |
| ernüchternd. Knapp 26 Jahre nach dem Sturz des Diktators Suharto haben die | |
| Wählerinnen und Wähler seinen früheren Schwiegersohn Prabowo Subianto | |
| gleich im ersten Wahlgang [1][zum künftigen Präsidenten gewählt]. Das | |
| Ergebnis der Nachwahlbefragungen von um die 58 Prozent ist viel deutlicher, | |
| als es selbst die für ihn wohlwollendsten Umfragen vorhergesagt hatten. | |
| Wie kaum ein anderer steht der Ex-General für die dunkle Seite der | |
| [2][Suharto-Diktatur], einen autoritär-korrupten Regierungsstil und die | |
| Macht der alten Elite. Zweimal bisher konnte die Wahl Prabowos, dem schwere | |
| Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, verhindert werden. Dass der | |
| inzwischen 72-Jährige nun gewonnen hat, liegt maßgeblich am scheidenden | |
| Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo. | |
| Der setzte seine nach zehn Amtsjahren ungewöhnlich hohe Beliebtheit | |
| zugunsten Prabowos ein, indem er ihm seinen Sohn als Stellvertreter an die | |
| Seite stellte und dafür sogar die Verfassung aushebeln ließ. Jokowi zog den | |
| Ex-General dem von seiner eigenen Partei erwählten Ganjar Pranowo vor, | |
| vermutlich aufgrund eines internen Machtkampfes mit der Parteichefin. Mit | |
| Jokowis Hilfe für seinen einstigen Widersacher stiegen Prabowos | |
| Umfragewerte. | |
| Jokowi hatte keine Skrupel, zugunsten Prabowos auch staatliche Mittel | |
| einzusetzen. Dies geschah unter Schwächung demokratischer Institutionen wie | |
| des Verfassungsgerichts und der Wahlbehörden. Die nach der Diktatur | |
| begonnene Reformpolitik, in Indonesien als „[3][Reformasi]“ bekannt, ist | |
| jetzt endgültig beendet. Vielmehr wurde mit Prabowos Sieg jetzt ihrer | |
| endgültigen Demontage quasi als „Reformasi rückwärts“ zum Durchbruch | |
| verholfen. | |
| Verantwortung tragen auch die Wählerinnen und Wähler. Sie störten Jokowis | |
| Manipulationen so wenig wie sein Streben nach einer eigenen Dynastie. Damit | |
| gaben sie wichtige Errungenschaften freiwillig selbst aus der Hand. Und sie | |
| akzeptierten zugleich Prabowos Straflosigkeit. Ein schwarzer Tag für | |
| Indonesiens Demokratie. | |
| 14 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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