# taz.de -- Wahlen in Indonesien: Die Lektion nicht gelernt | |
> Indonesien stehen düstere Zeiten bevor. Der Wahlsieg von Suhartos | |
> Schwiegersohn Prabowo Subianto bedeutet das Aus für „Reformasi“. | |
Bild: Wahlsieger Prabowo Subianto am 14. Februar vor Anhängern in Jakarta | |
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist so erschreckend wie | |
ernüchternd. Knapp 26 Jahre nach dem Sturz des Diktators Suharto haben die | |
Wählerinnen und Wähler seinen früheren Schwiegersohn Prabowo Subianto | |
gleich im ersten Wahlgang [1][zum künftigen Präsidenten gewählt]. Das | |
Ergebnis der Nachwahlbefragungen von um die 58 Prozent ist viel deutlicher, | |
als es selbst die für ihn wohlwollendsten Umfragen vorhergesagt hatten. | |
Wie kaum ein anderer steht der Ex-General für die dunkle Seite der | |
[2][Suharto-Diktatur], einen autoritär-korrupten Regierungsstil und die | |
Macht der alten Elite. Zweimal bisher konnte die Wahl Prabowos, dem schwere | |
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, verhindert werden. Dass der | |
inzwischen 72-Jährige nun gewonnen hat, liegt maßgeblich am scheidenden | |
Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo. | |
Der setzte seine nach zehn Amtsjahren ungewöhnlich hohe Beliebtheit | |
zugunsten Prabowos ein, indem er ihm seinen Sohn als Stellvertreter an die | |
Seite stellte und dafür sogar die Verfassung aushebeln ließ. Jokowi zog den | |
Ex-General dem von seiner eigenen Partei erwählten Ganjar Pranowo vor, | |
vermutlich aufgrund eines internen Machtkampfes mit der Parteichefin. Mit | |
Jokowis Hilfe für seinen einstigen Widersacher stiegen Prabowos | |
Umfragewerte. | |
Jokowi hatte keine Skrupel, zugunsten Prabowos auch staatliche Mittel | |
einzusetzen. Dies geschah unter Schwächung demokratischer Institutionen wie | |
des Verfassungsgerichts und der Wahlbehörden. Die nach der Diktatur | |
begonnene Reformpolitik, in Indonesien als „[3][Reformasi]“ bekannt, ist | |
jetzt endgültig beendet. Vielmehr wurde mit Prabowos Sieg jetzt ihrer | |
endgültigen Demontage quasi als „Reformasi rückwärts“ zum Durchbruch | |
verholfen. | |
Verantwortung tragen auch die Wählerinnen und Wähler. Sie störten Jokowis | |
Manipulationen so wenig wie sein Streben nach einer eigenen Dynastie. Damit | |
gaben sie wichtige Errungenschaften freiwillig selbst aus der Hand. Und sie | |
akzeptierten zugleich Prabowos Straflosigkeit. Ein schwarzer Tag für | |
Indonesiens Demokratie. | |
14 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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