# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verlierer wollen Ergebnis anfe… | |
> Die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten sammeln Beweise, um | |
> gegen Wahlbetrug vor Gericht klagen zu können. Ein warnender Film kam zu | |
> spät. | |
Bild: Protest gegen den angeblichen Wahlbetrug vor dem Büro der General Electi… | |
BERLIN taz | Noch liegen die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom 14. | |
Februar in Indonesien nicht vor. Doch schon jetzt werden Zweifel | |
angemeldet. Die Wahlkommission wird erst am 20. März das Ergebnis bekannt | |
geben. Das Zählen braucht so lange, weil 205 Millionen Wahlberechtigte über | |
den künftigen Präsidenten samt Vize und Abgeordnete dreier verschiedener | |
Parlamente abstimmten. Bei so einem komplexen Votum in gut 822.000 | |
Wahllokalen lassen sich manche Unregelmäßigkeiten kaum vermeiden. Rund | |
10.000 Fälle räumte die Wahlaufsichtsbehörde Bawaslu denn auch bereits ein. | |
Doch die als recht akkurat geltenden [1][Schnellauszählungen privater | |
Institute] haben bereits wenige Stunden nach der Wahl [2][den Ex-General | |
Prabowo Subianto] mit 58 Prozent der Stimmen als Sieger ausgemacht. Der | |
trat mit seinem Vize Gibran Rakabuming Raka an, [3][dem unter umstrittenen | |
Umständen nominierten Sohn des scheidenden Präsidenten]. Wegen des großen | |
Vorsprungs von Prabowo-Gibran entfällt die Stichwahl. | |
Von Prabowo, dem Menschenrechtsverbrechen in der Suharto-Diktatur | |
(1966–1998) vorgeworfen werden, wird befürchtet, dass er die Demokratie | |
wieder einschränken könnte. Er und Gibran feierten schon am Wahlabend | |
ihren Sieg. Der im Oktober aus dem Amt scheidende Präsident Joko „Jokowi“ | |
Widodo, der großes Eigeninteresse an ihrem Sieg hat und trotz präsidialem | |
Neutralitätsgebot stark dazu beitrug, gratulierte ihnen auch schon. | |
Doch die Verlierer erkennen ihre Niederlage bisher nicht an. Es gibt viele | |
Berichte über wahltaktisch missbrauchte Subventionen und | |
Sozialhilfeauszahlungen, gefälschte Ergebnisse, Druck auf Beamte und | |
Wähler, Stimmenkauf und gezielte Manipulationen – fast alles zugunsten | |
Prabowos. Das Nachrichtenmagazin Tempo nennt [4][in seiner jüngsten | |
Ausgabe] viele Beispiele. Doch Verantwortliche weisen Vorwürfe stets | |
zurück. | |
## Bisheriger Präsident intrigiert gegen Kandidat seiner Partei | |
Die Wahlbehörden sammeln Beschwerden, gegen das Ergebnis kann aber erst | |
nach seiner offiziellen Bekanntgabe ab 20. März vor dem Verfassungsgericht | |
geklagt werden. Dies kündigten beide unterlegenen Kandidaten, die | |
Ex-Gouverneure Anies Baswedan und Ganjar Pranowo, bereits an. | |
Insbesondere gegen Ganjar, der in seiner Hochburg Zentraljava vorab als | |
sicherer Sieger gehandelt wurde, hatte Präsident Jokowi regelrecht | |
intrigiert. Dabei gehören Jokowi und Ganjar der gleichen Partei an, doch | |
unterstützte Jokowi deren Kandidaten Ganjar nicht. | |
Der Präsident mobilisierte persönlich für Prabowo und setzte dafür nach | |
Ansicht seiner Kritiker auch massiv staatliche Mittel ein. Von Prabowo und | |
Gibran verspricht er sich mehr Einfluss auf die künftige Regierung. Laut | |
Tempo ermöglichte vor allem Ganjars schlechtes Ergebnis Prabowos Sieg | |
gleich im ersten Wahlgang. | |
Nur drei Tage davor hatte der investigative Filmemacher Dandhy Dwy Laksono | |
auf viele neue Manipulationsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Sein | |
zweistündiger Youtube-Film [5][„Dirty Vote“] zeigt vor allem Vorträge | |
dreier Rechtsexperten vor einem Bildschirm voll Grafiken und Tabellen. | |
## Film zeigt „Potenzial für Wahlbetrug“ | |
Der Film „enthüllt das Muster einer unfairen Wahl in Indonesien“, so Dandhy | |
zur taz, und zeige das „Potenzial für Wahlbetrug“. Der Film wurde in nur | |
zehn Tagen fast ohne Bezahlung produziert – an einem geheimgehaltenen Ort, | |
um laut Dandhy konzentiert und sicher arbeiten zu können. | |
Der Film war noch nicht voll zugänglich, da sprach Prabowos Team schon von | |
„Verleumdung“. Weil es zum Veröffentlichungstermin technische Probleme gab, | |
denunzierte das Wahlkampfteam vor geladener Presse den Film, ohne mehr als | |
die ersten 20 Minuten gesehen zu haben, berichtet Dandhy. „Sie machten | |
eindeutig Werbung für den Film.“ | |
Doch bald sei das Video über Google und Youtube nicht mehr auffindbar | |
gewesen. „Privatpersonen luden es dann auf ihren Kanälen hoch und machten | |
es wieder auffindbar“, sagt Dandhy. | |
Es folgten zwei Anzeigen gegen das Filmteam von Jokowi-Unterstützern bei | |
der Polizei. Der Vorwurf: „Wahlmanipulation“. Bis zur Wahl bekam der Film | |
13 Millionen Klicks, inzwischen sind es mehr als 20 Millionen. Doch am | |
Ausgang der Wahl änderte der Film offenbar nichts. | |
Der Film habe sogar nur 25 Prozent des Betrugs aufgedeckt, da er ja schon | |
vor der Wahl produziert worden sei, sagte der Politiker Jusuf Kalla bei | |
[6][Kompas TV]. Von 2014 bis 2019 war er Jokowis Vizepräsident, jetzt hatte | |
er Anies unterstützt. | |
## Zahnlose Wahlaufsicht | |
„Ich glaube nicht, dass die Wahlaufsichtsbehörde Bawaslu oder das | |
Verfassungsgericht die Wahl kippen“, sagt Wahyu Dhyatmika, Digitalchef des | |
Tempo-Magazins, zur taz. Bawaslu habe sich schon bisher als zahnlos | |
erwiesen und das Verfassungsgericht habe ja überhaupt erst Gibrans | |
Kandidatur durchgewunken, obwohl es diese eigene Entscheidung später als | |
unethisch bezeichnete, aber dennoch beibehielt. | |
„Der Film kam zu spät, um Wähler auf dem Land zu erreichen. Aber er ist | |
immerhin ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft, dass sie nicht | |
schweigt“, sagt Wahyu. | |
Mitarbeit: Yvonne Kunz, Michael Schnitzius | |
20 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Indonesien/!5992440 | |
[2] /Indonesiens-kuenftiger-Praesident-Prabowo/!5992455 | |
[3] /Indonesien-vor-der-Wahl/!5978775 | |
[4] https://magz.tempo.co/read/cover-story/41592/prabowo-gibrans-one-round-vict… | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=yHX7N-gcvhQ | |
[6] https://www.youtube.com/watch?v=37cjBm0X2MA | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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