# taz.de -- Indonesien vor der Wahl: Demokratie in Gefahr | |
> Am 14. Februar wird in Indonesien gewählt. Die plötzliche politische | |
> Wende des scheidenden Präsidenten Widodo besorgt | |
> Menschenrechtsaktivisten. | |
Bild: Präsidentschaftskandidat Prabowo Subianto in Jakarta, Indonesien, 27.11.… | |
JAKARTA/SEMARANG taz | Mit einer überraschenden Rochade hat Indonesiens | |
bald scheidender Präsident „Jokowi“ Joko Widodo [1][seinen langjährigen | |
Herausforderer Prabowo Subianto] zum Favoriten der Wahl im Februar gemacht. | |
Denn der umstrittene Ex-General kandidiert jetzt plötzlich zusammen mit | |
Jokowis ältestem Sohn Gibran Rakabuming Raka (36) als seinem | |
Vizekandidaten. Damit erfreut sich Prabowo der öffentlichen Rückendeckung | |
des bisher noch sehr beliebten Präsidenten. | |
Der für autoritären Regierungsstil stehende Prabowo, der wegen seiner | |
mutmaßlichen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in der | |
Suharto-Diktatur ein jahrelanges Einreiseverbot in den USA hatte, überholte | |
seitdem in den Meinungsumfragen den bisherigen Spitzenkandidaten, den | |
Reformer Ganjar Pranowo. | |
Umfragen gelten zwar in Indonesien als nicht zuverlässig. Trotzdem | |
schrillen seitdem bei vielen Reformkräften, die sich über Jokowis Wende | |
ärgern, die Alarmglocken: „Wir waren nicht darauf vorbereitet, bei dieser | |
Wahl so um unsere junge Demokratie kämpfen zu müssen“, klagt eine | |
Demokratie- und Menschenrechtsaktivistin aus Zentraljava, der Heimatregion | |
Ganjars. | |
Sie verweist auf einen Brief, der dort kürzlich die Dorfbürgermeister eines | |
Distriktes aufforderte, sich bei der Polizei in der Provinzhauptstadt | |
Semarang zu melden. Denn sie seien einer Einladung in die Hauptstadt | |
Jakarta nicht gefolgt. Dort sollten sie – die eigentlich zur Neutralität | |
verpflichtet sind – auf die Unterstützung des Kandidatenpaars | |
Prabowo-Gibran verpflichtet werden. | |
## Jokowi darf laut Verfassung nicht erneut kandidieren | |
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Februar darf Jokowi | |
[2][nach zwei Amtszeiten] laut Verfassung nicht erneut kandidieren. In den | |
Präsidentenpalast einziehen möchte neben Prabowo und Ganjar auch der | |
Ex-Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan. Ihm wird ideologische Nähe zu | |
Islamisten nachgesagt, doch liegt er in Umfragen meist nur auf dem dritten | |
Platz. | |
Der neue Favorit Prabowo hatte sich schon zweimal um das höchste Amt im mit | |
270 Millionen Einwohnern viertgrößten Staat der Welt beworben. Beide Male | |
hatte er gegen Jokowi verloren, [3][zögerte aber bei der Anerkennung seiner | |
Niederlagen]. Jokowi machte ihn schließlich zum Verteidigungsminister, um | |
ihn einzubinden. | |
Noch Mitte September lächelten Jokowi und sein bis dahin hochfavorisierter | |
Parteifreund Ganjar einträchtig von ersten Wahlplakaten. Wegen Ganjars | |
erfolgreichem Kampf gegen die Korruption war das von ihm regierte | |
Zentraljava schon zweimal als Indonesiens „integerste“ Provinz | |
ausgezeichnet worden. Anerkannt sind auch sein Einsatz für die | |
Armutsbekämpfung und deutliche Verbesserungen der Infrastruktur. | |
Bei einem Treffen im September von mehreren hundert Wahlkampfhelfer_innen, | |
die Jokowi 2019 unterstützt hatten und jetzt für Ganjar kämpfen wollten, | |
formulierte der Präsident die Hoffnung, dass sein Parteifreund seine | |
erfolgreiche Arbeit fortsetzen werde. Zugleich betonte Jokowi, wie wichtig | |
Vertrauenskultur in der Politik sei. | |
## Oberster Verfassungsrichter verbandelt | |
Doch einen Monat später war alles ganz anders: Die zwei lächelnden Herren | |
in weißen Hemden auf den Plakaten waren plötzlich Jokowi und Prabowo. Bis | |
Ende Oktober mussten die Spitzenkandidaten ihre Stellvertreter benennen. | |
Aber erst musste das Verfassungsgericht entscheiden: Darf Jokowis | |
36-jähriger Sohn Gibran, der noch nicht das gesetzliche Mindestalter von 40 | |
Jahren erreicht hat, überhaupt für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren? | |
Das Gericht stimmte zu, mit dem Argument, Politiker mit regionalen | |
Erfahrungen dürften auch jünger sein. Gibran ist seit zwei Jahren | |
Oberbürgermeister der Stadt Solo. Umgehend wurde er als Vize von Prabowo | |
inthronisiert. Das Problem: Der oberste Verfassungsrichter ist Jokowis | |
Schwager. | |
Selbst amtierende Minister_innen reagierten bestürzt. Es hagelte Kritik. | |
Auch Megawati Soekarnoputri, Tochter des Staatsgründers Sukarno, | |
Ex-Präsidentin und Vorsitzende der PDI-P Partei, der sowohl Jokowi, Gibran | |
als auch Ganjar angehören, mahnte. | |
Zunächst schienen den Spekulationen keine Grenzen gesetzt angesichts der | |
180-Grad Wende des Präsidenten: Will Jokowi eine politische Dynastie | |
aufbauen? Schließlich hat der 72-jährige Prabowo schon mehrere | |
Schlaganfälle hinter sich und könnte aus Gesundheitsgründen bald die Macht | |
an seinen jungen Vize übergeben müssen. Will Jokowi, für viele noch das | |
Verständlichste, den dritten Kandidaten Anies und damit die islamischen | |
Fundamentalisten in Schach halten? Oder kommt es ganz anders, und Prabowo | |
würde nach einem Wahlsieg Jokowis Familie abservieren und Indonesiens | |
schwierigen Weg zur Demokratie endgültig stoppen? | |
Während der Reformer Ganjar darauf pocht, politisch „sauber“ zu sein und | |
seinen Wahlkampf vorwiegend basisorientiert organisiert, stehen hinter | |
Prabowo und Gibran wirtschaftliche Interessen und historisches Vergessen: | |
Die zahlenmäßig starke junge Generation erinnert sich nicht an Prabowos | |
Greueltaten aus der Suharto-Ära. Sie erfreut sich vielmehr an der Jugend | |
des Vizekandidaten und an lustigen TikTok-Videos und Wahlplakaten, die das | |
ungleiche Paar als Karikaturen präsentieren. | |
Das Beispiel der Dorfvorsteher in Zentraljava oder Bilder vom Militär | |
abgerissener Ganjar-Plakate in Nord-Sumatra legen die Vermutung nahe, dass | |
Polizei und Militär vom Präsidenten den Auftrag haben, sich für seinen Sohn | |
und den Ex-General einzusetzen und entsprechenden Druck auszuüben. | |
Indonesien Demokratie, die schon als drittgrößte der Welt bezeichnet wurde, | |
droht ein Rückschlag. | |
8 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentenwahl-in-Indonesien/!5038199 | |
[2] /Wahl-in-Indonesien/!5593888 | |
[3] /Unruhen-in-Indonesien/!5597452 | |
## AUTOREN | |
Harriet Ellwein | |
## TAGS | |
Indonesien | |
Wahlen | |
Joko Widodo | |
Prabowo Subianto | |
Suharto | |
Indonesien | |
Indonesien | |
Autobiographischer Comic | |
Spielfilm | |
Naturschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen in Indonesien: Die Lektion nicht gelernt | |
Indonesien stehen düstere Zeiten bevor. Der Wahlsieg von Suhartos | |
Schwiegersohn Prabowo Subianto bedeutet das Aus für „Reformasi“. | |
Vor Indonesiens Präsidentschaftswahl: Ein Denkmal für Jokowi | |
Neue Hauptstadt, neuer Palast, Indonesiens Präsident Joko Widodo plant gern | |
groß. Bei der anstehenden Wahl darf er nicht noch mal antreten. | |
Comic „Rampokan“ über Indonesien: Diffuse Farben des Kolonialismus | |
Die „Rampokan“-Gesamtausgabe ist ein Meisterstück. Peter van Dongen lässt | |
darin das Ende der Kolonialherrschaft in Indonesien auferstehen. | |
Indonesischer Film „Before, Now & Then“: Dem Wesen nach ist sie Wasser | |
„Before, Now & Then“ erzählt in traumartigen Bildern von einem | |
Frauenschicksal. Im Hintergrund fließt die gewaltvolle Geschichte | |
Indonesiens. | |
Inselverkauf in Bali: Nicht für Milliardäre | |
Ein New Yorker Auktionshaus wollte indonesische Inseln samt umweltbewusstem | |
Bebauungsrecht versteigern. Doch nun ist der Plan verschoben worden. |