# taz.de -- Wahlen in Taiwan: Insel der Demokratie | |
> Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf wird | |
> bestimmt vom Verhältnis zum bedrohlichen Nachbarn China. | |
Bild: Anhänger von Hou Yu-ih, einem Präsidentschaftskandidaten der größten … | |
Miao Po-ya sieht müde aus. Über das letzte halbe Jahr hat sie im Schnitt | |
etwa fünf Stunden pro Nacht geschlafen. Jetzt sind es noch wenige Tage bis | |
zu den taiwanischen Präsidentschaftswahlen am Samstag, und für Miao geht | |
es in den Endspurt des Wahlkampfs. Fast ununterbrochen läuft ihr | |
Livestream, sodass die Öffentlichkeit von früh morgens bis in die Nacht auf | |
Youtube verfolgen kann, wie Miao in ihrem Wahlkreis um Stimmen wirbt, | |
Sitzungen abhält und zwischendurch vor Erschöpfung einschläft. In der | |
Spitze verfolgen um die 2.000 Menschen täglich online ihre Kampagne, | |
diskutieren in der Kommentarspalte und posten in Echtzeit Wahlkampfspenden | |
in den Chat. | |
Seit 2018 ist Miao Po-ya Abgeordnete im Stadtrat von Taiwans Hauptstadt | |
Taipeh. Jetzt kandidiert sie für einen Sitz im Nationalparlament. Miao ist | |
36 Jahre alt, eine der jüngsten Kandidatinnen. Ihren Anfang nahm Miaos | |
politische Laufbahn 2014, in der Sonnenblumenbewegung. Damals verfolgte | |
Taiwan unter Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei eine | |
wirtschaftliche und politische Annäherung an China. | |
Ma traf sich gegen Ende seiner Präsidentschaft mit Chinas Staatschef Xi | |
Jinping, setzte auf Dialog mit dem großen Nachbarn. Doch es war vor allem | |
ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit China, das viele in der jungen | |
Generation gegen die Regierung aufbrachte. Sie befürchteten, dass China | |
durch die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung auch politischen Einfluss | |
auf Taiwan ausüben würde. Als die Entscheidung über das Abkommen | |
bevorstand, besetzten Studierende das Parlamentsgebäude. 24 Tage lang | |
blockierten sie so die Abstimmung, und unter dem Druck der Öffentlichkeit | |
zog die Regierung das geplante Abkommen schließlich zurück. „Wir wollten | |
verhindern, dass Taiwans freie und demokratische Lebensart an Chinas Gunst | |
gekettet wird“, sagt Miao heute über ihr Engagement in der | |
Sonnenblumenbewegung. | |
Der politische Umbruch verhalf auch Präsidentin Tsai Ing-wen von der | |
chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an die Macht. Vor | |
allem mit den Stimmen der jungen Generation wurde sie 2016 Präsidentin, und | |
unter dem Eindruck der Demokratieproteste in Hongkong 2020 mit deutlicher | |
Mehrheit wiedergewählt. Nach acht Jahren im Amt tritt sie ab. Taiwan wählt | |
nun zeitgleich einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. | |
Miao Po-ya hat zusammen mit fünf anderen jungen | |
Abgeordnetenkandidat*innen im Herzen Taipehs ein gemeinsames | |
Wahlkampfzentrum eingerichtet. An der Wand prangen ihre Gesichter in | |
Überlebensgröße. „Diese Generation“ nennen sie sich – es soll kein Bü… | |
junger Wilder sein, sondern über parlamentarische Einflussnahme Taiwans | |
Politik neu gestalten. Miao formuliert es so: „Wir brauchen eine politische | |
Kraft, die die Ziele sozialer Bewegungen in die Realität politischer | |
Reformen übersetzt.“ | |
Miao tritt für die Sozialdemokratische Partei an, die aus der | |
Sonnenblumenbewegung hervorging. Die Partei setzt sich für höhere Löhne und | |
mehr Arbeitnehmer*innenrechte ein. Zu ihrer politischen Agenda | |
gehören auch die Abschaffung der Todesstrafe und die [1][Stärkung der | |
Rechte von LGBTQ+]. Es sind keine Forderungen, die in Taiwan Wahlmehrheiten | |
sichern können. Die Sozialdemokraten sind hier eine Kleinstpartei; im | |
Stadtrat Taipehs ist Miao Po-ya deren einzige Abgeordnete. Die politische | |
Landschaft dominieren die beiden großen Parteien, DPP und KMT. | |
Miaos Kandidatur wird durch die DPP unterstützt. Es ist ein Zugeständnis an | |
eben die politischen Realitäten, die Miao verändern will, denn ohne diese | |
Unterstützung wäre ihre Kandidatur aussichtslos. Ihre Hoffnung: „In 20 oder | |
30 Jahren soll es außer der DPP noch eine Partei geben, die für Taiwan | |
steht und die in Präsidentschaftswahlen um die Macht kämpfen kann. Eine | |
Partei, bei der sich die Menschen keine Sorgen machen müssen, dass sie | |
zulässt, dass Taiwan von China geschluckt wird.“ | |
Wu Rwei-ren hat die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche Taiwans so | |
intensiv verfolgt wie kaum jemand anderer. An der nationalen Akademie der | |
Wissenschaften, der Academia Sinica, forscht er zur politischen Geschichte | |
Taiwans, und begleitet aktiv die sozialen Bewegungen im Land. Er sprach | |
auch 2014 vor den Studierenden der Sonnenblumenbewegung im besetzten | |
Nationalparlament. Das tiefe Misstrauen der Aktivist*innen vor allem | |
gegenüber der KMT offenbart für ihn eine Spaltung in Taiwans Politik, die | |
viele Jahrzehnte zurückreicht: „Die KMT regierte bis in die 1940er Jahre in | |
ganz China. Sie verlor den Bürgerkrieg gegen die kommunistische Partei | |
unter Mao und zog sich nach Taiwan zurück. Sie errichtete hier ein | |
autoritäres Regime. Es ähnelte einer Kolonialherrschaft, wie dem | |
japanischen Kolonialregime.“ | |
## Fiktion einer „Republik China“ | |
Die meisten Taiwaner*innen stammen von Siedler*innen aus dem | |
südchinesischen Fujian ab, die vor rund 350 Jahren die indigene Bevölkerung | |
Taiwans größtenteils verdrängten. Doch im Zuge der 50-jährigen japanischen | |
Kolonialherrschaft ab Ende des 19. Jahrhunderts stellten viele Menschen die | |
ohnehin fragile Zugehörigkeit zu China infrage. Zugleich bildete sich eine | |
eigenständige taiwanische Identität heraus. Nach ihrer Machtübernahme | |
versuchte die KMT, Taiwans Bevölkerung wieder auf ein chinesisches | |
Nationalgefühl umzupolen. Die KMT will ihr chinesisches kulturelle Erbe | |
wahren und sieht sich immer noch als wahre politische Führung Chinas. Der | |
Staat, den sie dort einst errichtete, besteht als Fiktion weiter, als | |
„Republik China auf Taiwan“. | |
Der Süden Taiwans wurde von der Zentralregierung lange wirtschaftlich | |
zurückgelassen – und entwickelte sich zum Zentrum des Widerstands gegen die | |
KMT-Diktatur. Im Zuge der schrittweisen Demokratisierung Taiwans gründete | |
sich dann 1986 die Demokratische Fortschrittspartei. Wu Rwei-ren | |
beschreibt, wie dieser Kampf Taiwans Politik bis heute prägt: „Die DPP ist | |
eine taiwanische nationalistische Partei, und sie ist das direkte Ergebnis | |
der demokratischen Bewegung.“ | |
Im Süden Taiwans ist der Rückhalt für die DPP weiter stark. Hou Yu-ih, der | |
Präsidentschaftskandidat der KMT, versucht dort, das Vertrauen der | |
Wähler*innen zu gewinnen. Die Stimmung bei der Wahlkampfveranstaltung in | |
der Stadt Tainan gleicht, wie so oft in Taiwan, eher einem Fußballspiel. | |
Die Redner*innen heizen die Atmosphäre mit Anfeuerungsrufen an: „Hou | |
Yu-ih!“ Die Menge antwortet: „… dong suan!“ – „… gewinnt die Wahl… | |
bei allen Parteien beliebter Slogan. Während der Redebeiträge wird an | |
ausgewählten Stellen dramatische Musik eingespielt. Einige | |
Anhänger*innen haben sich in den Parteifarben kostümiert und setzen | |
strategisch ihre Tröten ein. | |
Rund 20.000 Menschen sind gekommen, fast alle von ihnen geschätzt über 50 | |
Jahre alt, vereinzelt sind auch Familien zu sehen. Die KMT hat viele ihrer | |
betagten Anhänger*innen mit Bussen zur Veranstaltung gefahren, | |
inklusive kostenloser Lunchbox. Die Stimmung ist die meiste Zeit über | |
fröhlich, ein wenig wie auf einer Kaffeefahrt. | |
Hinzu kommt ein Hauch von Nostalgie. Ein älterer KMT-Anhänger erzählt von | |
seiner Familiengeschichte. Sein Vater sei nach dem chinesischen Bürgerkrieg | |
mit der KMT nach Taiwan gekommen. Er selbst sei einige Jahre später geboren | |
worden, dennoch bezeichnet er China, in seinen Worten „das Festland“, als | |
seine alte Heimat. Als die „Ode an die Republik China“ gespielt wird, ein | |
Lied aus der Zeit des KMT-Parteistaats, stehen er und die meisten anderen | |
ergriffen auf. | |
Dass die KMT sich politisch als chinafreundlich positioniert, liegt auch | |
daran, dass viele ihrer Anhänger*innen sich bis heute kulturell China | |
zugehörig fühlen. Als sie während der KMT-Diktatur aufwuchsen, drehte sich | |
ihr Geschichts- und Geografieunterricht nicht um Taiwan, sondern um dieses | |
große, der KMT verloren gegangene Reich. So manche hängen noch immer dem | |
Traumbild dieses Chinas nach. So ist die Wahl zwischen KMT und DPP nicht | |
allein die Wahl zwischen zwei Parteien, es ist die Wahl zwischen zwei | |
verschiedenen nationalen Identitäten. | |
Die Atmosphäre auf der Wahlkampfveranstaltung ist derweil weiter heiter. | |
Als das Getröte im Hintergrund einmal besonders laut wird, muss ein | |
Anhänger kurz auflachen. „Taiwan ist eben eine Demokratie. So etwas würde | |
man auf dem Festland nicht erleben.“ In seiner Stimme liegt Stolz. Dass | |
eine freie demokratische Gesellschaft eine Errungenschaft ist, darauf | |
können sich dann doch praktisch alle im Land einigen. | |
Die Redner der KMT – es sind fast ausschließlich Männer – zeichnen dennoch | |
ein düsteres Bild der politischen Zustände. Die Anschuldigungen gegenüber | |
der DPP drehen sich um Korruption, um angebliche Kriegstreiberei, um einen | |
vermeintlichen Sittenverfall. Der Vizepräsidentschaftskandidat, Jaw | |
Shaw-kong, kritisiert die DPP dafür, dass sie die meisten in ihrer Amtszeit | |
zum Tode verurteilten Straftäter noch nicht hingerichtet hat. Doch die das | |
Echo aus der ihm lauschenden Menge fällt eher leise aus. Viele | |
Taiwaner*innen sind gegen die Abschaffung der Todesstrafe, doch richtig | |
wichtig scheint den meisten bei der Wahlkampfveranstaltung das Thema nicht | |
zu sein. | |
Die KMT liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl einige Prozent | |
hinter der DPP zurück. In der Endphase des Wahlkampfs schlägt sie zunehmend | |
konservative Töne an und setzt auf emotional polarisierende Themen. Ihre | |
ältere Wählerbasis kann sie damit noch erreichen, doch große Teile der | |
Gesellschaft schreckt sie so ab. | |
Dann betritt Hou Yu-ih die Bühne. Hou spricht auf Taiwanisch, der lokalen | |
Sprache, die die KMT während der Diktaturzeit noch aus der Öffentlichkeit | |
verbannt hatte. Er verspricht, durch Dialog mit der Volksrepublik für | |
Frieden zu sorgen. Er wolle die junge Generation davor bewahren, auf dem | |
Schlachtfeld zu landen – und spricht damit vor allem deren Eltern und | |
Großeltern an. Der DPP wirft er vor, China durch ihr aggressives Auftreten | |
zu provozieren. | |
Die DPP wehrt sich stets gegen derlei Vorwürfe. Schließlich fordere sie für | |
Taiwan nur das Recht ein, sich selbstbewusst gegen die chinesische | |
Bedrohung zu stellen. Während der Präsidentschaft Tsai Ing-wens stand die | |
Mehrheit der Taiwaner*innen hinter dieser Position. Doch der jetzige | |
Präsidentschaftskandidat William Lai hat trotz Vorsprungs eine deutlich | |
geringere Unterstützung im Volk. Die DPP hat in diesem Wahlkampf ihre | |
Rhetorik verändert. Sie spricht weniger offensiv davon, Taiwan gegenüber | |
China zu verteidigen, und versucht stattdessen, sich als Stimme eines | |
demokratischen taiwanischen Patriotismus zu präsentieren. | |
Während Hou in Tainan darüber redet, wie er junge Menschen vor dem Krieg | |
bewahren will, kurvt Pei Chun mit ihrem Roller kreuz und quer durch die | |
Stadt. Sie ist 24 Jahre alt, hat in Taipeh Gastronomiemanagement studiert. | |
Nach dem Studium ging sie zurück in ihre Heimat. Jetzt arbeitet sie als | |
Lieferfahrerin. Von ihrem Vater musste sie sich dafür einiges anhören, doch | |
sie schätzt die Freiheit, die der Job mit sich bringt. Sie kann sich ihre | |
Arbeitszeiten aussuchen – Lieferfahrer*innen arbeiten in Taiwan auf | |
selbstständiger Basis. | |
Das typische Einstiegsgehalt für den ersten Job nach dem Studium liegt bei | |
umgerechnet etwa 1.000 Euro. Daran hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten | |
wenig geändert, bei stetig ansteigenden Preisen. Pei Chun entschied sich | |
gegen diesen Weg. „Wieso soll ich jeden Tag im Büro schuften, wenn ich für | |
das gleiche Geld Essen ausfahren kann?“ | |
Den Wahlkampf verfolgt Pei Chun eher flüchtig. „Ich bin mir noch gar nicht | |
sicher, ob ich wählen werde, und wenn ja, wen.“ Hou kommt für sie nicht | |
infrage. Sie schwankt zwischen William Lai und Ko Wen-je, dem Kandidaten | |
der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei. | |
Ko verspricht Lösungen für soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise | |
und stagnierende Löhne, und er prangert mit populistischer Rhetorik an, | |
dass DPP und KMT im Streit über China und Identitätsfragen keine Antworten | |
auf all diese Probleme finden würden. Bei vielen jungen Menschen kommt er | |
gut an. Die Generation nach der Sonnenblumenbewegung ist mit der DPP als | |
Regierungspartei aufgewachsen. Mit der KMT kann sie wenig anfangen, doch | |
gerade weil für sie Demokratie und die Zugehörigkeit zu Taiwan | |
selbstverständlich sind, erwartet sie von der Regierung auch mehr als nur | |
taiwanischen Nationalismus. | |
Nicht nur die TPP kritisiert, dass Fragen sozialer Gerechtigkeit in | |
Taiwans Politik in den Hintergrund treten. Roy Ngerng, ein Aktivist für | |
Arbeitnehmer*innenrechte in Taiwan, macht dafür auch die | |
Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik verantwortlich: Die | |
Parteienfinanzierung in Taiwan sei weitestgehend abhängig von | |
Privatspenden. Unternehmen prägten auch die Vorstellungen in der | |
Wirtschaftspolitik: „Die vorherrschende Haltung ist, dass man schlechte | |
Arbeitsbedingungen aushalten sollte, damit die Unternehmen mehr Wohlstand | |
generieren können.“ Identitätsfragen und die Bedrohung durch China seien | |
natürlich wichtige Themen. „Doch die Parteien verstecken sich auch bewusst | |
dahinter, weil sie umfassende soziale Reformen scheuen.“ | |
Wu Rwei-ren ringt um die richtigen Worte, wenn man ihn auf den Umgang mit | |
China anspricht. „Die Angst der Menschen ist real, die Bedrohung ist real, | |
und dennoch werden die Leute müde. Die DPP merkt, dass die Menschen in | |
einem demokratischen Land nicht ständig von einer externen Bedrohung hören | |
wollen. Sie wollen mittels Wahlen über ihre eigene Zukunft bestimmen.“ Wu | |
hofft, dass Taiwan eines Tages die Spaltung der nationalen Identität | |
überwinden kann. „Dann könnte sich die taiwanische Politik normalisieren. | |
Dann werden sich in Taiwan wie in anderen Nationalstaaten linke und rechte, | |
progressive und konservative Parteien formieren.“ Doch zur Wahrheit gehöre | |
auch, dass Taiwans Schicksal weiter durch die Volksrepublik bestimmt wird. | |
Solange die Bedrohung durch China bestehen bleibt, bleibe die | |
Identitätspolitik das beherrschende, polarisierende Thema. Dennoch sieht Wu | |
Spielraum für politischen Wandel. „Die Sonnenblumenbewegung hat uns | |
Hoffnung gegeben. Wir dachten, dass dies vielleicht eine Chance für den | |
Aufstieg einer dritten Partei wäre.“ | |
Die Parteien, die aus der Sonnenblumenbewegung entstanden, konnten sich | |
bisher nicht etablieren. Miao Po-ya kann die Frustration in der Bevölkerung | |
verstehen. „Wer heute mit der DPP nicht zufrieden ist und dennoch eine | |
Partei wählen will, die für Taiwan einsteht, hat nur eine sehr begrenzte | |
Wahl.“ In Kos Partei sieht sie nicht genügend fähige Kräfte, um Taiwans | |
Regierung kompetent zu führen. Miao verteidigt einige der Errungenschaften | |
der Präsidentschaft Tsai Ing-wens, etwa die Einführung der | |
gleichgeschlechtlichen Ehe. Vor allem traut Miao nur der DPP zu, | |
[2][Taiwans Autonomie gegenüber China zu behaupten] und das Land auf | |
internationaler Ebene glaubwürdig zu vertreten. Doch es ist eine | |
Unterstützung mangels besserer Alternativen. | |
Im Wahlkampf bekommt auch Miao die politische Polarisierung zu spüren. In | |
ihrem Wahlkreis tritt sie gegen einen Kandidaten der KMT an. In den letzten | |
Tagen fährt er eine erbitterte Kampagne gegen ihre Haltung zur Todesstrafe. | |
Taipeh ist eine Hochburg der KMT, erst Ende 2022 wurde der mutmaßliche | |
Urenkel des ehemaligen Diktators Tschiang Kai-schek zum Bürgermeister | |
gewählt. Doch Miao will bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen. Danach | |
kann sie hoffentlich wieder richtig schlafen. | |
12 Jan 2024 | |
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