# taz.de -- Wahlen in Taiwan: Insel der Demokratie

	# taz.de -- Wahlen in Taiwan: Insel der Demokratie

	> Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf wird
	> bestimmt vom Verhältnis zum bedrohlichen Nachbarn China.

	Bild: Anhänger von Hou Yu-ih, einem Präsidentschaftskandidaten der größten …

	Miao Po-ya sieht müde aus. Über das letzte halbe Jahr hat sie im Schnitt
	etwa fünf Stunden pro Nacht geschlafen. Jetzt sind es noch wenige Tage bis
	zu den taiwanischen Präsidentschaftswahlen am Samstag, und für Miao geht
	es in den Endspurt des Wahlkampfs. Fast ununterbrochen läuft ihr
	Livestream, sodass die Öffentlichkeit von früh morgens bis in die Nacht auf
	Youtube verfolgen kann, wie Miao in ihrem Wahlkreis um Stimmen wirbt,
	Sitzungen abhält und zwischendurch vor Erschöpfung einschläft. In der
	Spitze verfolgen um die 2.000 Menschen täglich online ihre Kampagne,
	diskutieren in der Kommentarspalte und posten in Echtzeit Wahlkampfspenden
	in den Chat.

	Seit 2018 ist Miao Po-ya Abgeordnete im Stadtrat von Taiwans Hauptstadt
	Taipeh. Jetzt kandidiert sie für einen Sitz im Nationalparlament. Miao ist
	36 Jahre alt, eine der jüngsten Kandidatinnen. Ihren Anfang nahm Miaos
	politische Laufbahn 2014, in der Sonnenblumenbewegung. Damals verfolgte
	Taiwan unter Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei eine
	wirtschaftliche und politische Annäherung an China.

	Ma traf sich gegen Ende seiner Präsidentschaft mit Chinas Staatschef Xi
	Jinping, setzte auf Dialog mit dem großen Nachbarn. Doch es war vor allem
	ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit China, das viele in der jungen
	Generation gegen die Regierung aufbrachte. Sie befürchteten, dass China
	durch die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung auch politischen Einfluss
	auf Taiwan ausüben würde. Als die Entscheidung über das Abkommen
	bevorstand, besetzten Studierende das Parlamentsgebäude. 24 Tage lang
	blockierten sie so die Abstimmung, und unter dem Druck der Öffentlichkeit
	zog die Regierung das geplante Abkommen schließlich zurück. „Wir wollten
	verhindern, dass Taiwans freie und demokratische Lebensart an Chinas Gunst
	gekettet wird“, sagt Miao heute über ihr Engagement in der
	Sonnenblumenbewegung.

	Der politische Umbruch verhalf auch Präsidentin Tsai Ing-wen von der
	chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an die Macht. Vor
	allem mit den Stimmen der jungen Generation wurde sie 2016 Präsidentin, und
	unter dem Eindruck der Demokratieproteste in Hongkong 2020 mit deutlicher
	Mehrheit wiedergewählt. Nach acht Jahren im Amt tritt sie ab. Taiwan wählt
	nun zeitgleich einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament.

	Miao Po-ya hat zusammen mit fünf anderen jungen
	Abgeordnetenkandidat*innen im Herzen Taipehs ein gemeinsames
	Wahlkampfzentrum eingerichtet. An der Wand prangen ihre Gesichter in
	Überlebensgröße. „Diese Generation“ nennen sie sich – es soll kein Bü…
	junger Wilder sein, sondern über parlamentarische Einflussnahme Taiwans
	Politik neu gestalten. Miao formuliert es so: „Wir brauchen eine politische
	Kraft, die die Ziele sozialer Bewegungen in die Realität politischer
	Reformen übersetzt.“

	Miao tritt für die Sozialdemokratische Partei an, die aus der
	Sonnenblumenbewegung hervorging. Die Partei setzt sich für höhere Löhne und
	mehr Arbeitnehmer*innenrechte ein. Zu ihrer politischen Agenda
	gehören auch die Abschaffung der Todesstrafe und die [1][Stärkung der
	Rechte von LGBTQ+]. Es sind keine Forderungen, die in Taiwan Wahlmehrheiten
	sichern können. Die Sozialdemokraten sind hier eine Kleinstpartei; im
	Stadtrat Taipehs ist Miao Po-ya deren einzige Abgeordnete. Die politische
	Landschaft dominieren die beiden großen Parteien, DPP und KMT.

	Miaos Kandidatur wird durch die DPP unterstützt. Es ist ein Zugeständnis an
	eben die politischen Realitäten, die Miao verändern will, denn ohne diese
	Unterstützung wäre ihre Kandidatur aussichtslos. Ihre Hoffnung: „In 20 oder
	30 Jahren soll es außer der DPP noch eine Partei geben, die für Taiwan
	steht und die in Präsidentschaftswahlen um die Macht kämpfen kann. Eine
	Partei, bei der sich die Menschen keine Sorgen machen müssen, dass sie
	zulässt, dass Taiwan von China geschluckt wird.“

	Wu Rwei-ren hat die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche Taiwans so
	intensiv verfolgt wie kaum jemand anderer. An der nationalen Akademie der
	Wissenschaften, der Academia Sinica, forscht er zur politischen Geschichte
	Taiwans, und begleitet aktiv die sozialen Bewegungen im Land. Er sprach
	auch 2014 vor den Studierenden der Sonnenblumenbewegung im besetzten
	Nationalparlament. Das tiefe Misstrauen der Aktivist*innen vor allem
	gegenüber der KMT offenbart für ihn eine Spaltung in Taiwans Politik, die
	viele Jahrzehnte zurückreicht: „Die KMT regierte bis in die 1940er Jahre in
	ganz China. Sie verlor den Bürgerkrieg gegen die kommunistische Partei
	unter Mao und zog sich nach Taiwan zurück. Sie errichtete hier ein
	autoritäres Regime. Es ähnelte einer Kolonialherrschaft, wie dem
	japanischen Kolonialregime.“

	## Fiktion einer „Republik China“

	Die meisten Taiwanerinnen stammen von Siedlerinnen aus dem
	südchinesischen Fujian ab, die vor rund 350 Jahren die indigene Bevölkerung
	Taiwans größtenteils verdrängten. Doch im Zuge der 50-jährigen japanischen
	Kolonialherrschaft ab Ende des 19. Jahrhunderts stellten viele Menschen die
	ohnehin fragile Zugehörigkeit zu China infrage. Zugleich bildete sich eine
	eigenständige taiwanische Identität heraus. Nach ihrer Machtübernahme
	versuchte die KMT, Taiwans Bevölkerung wieder auf ein chinesisches
	Nationalgefühl umzupolen. Die KMT will ihr chinesisches kulturelle Erbe
	wahren und sieht sich immer noch als wahre politische Führung Chinas. Der
	Staat, den sie dort einst errichtete, besteht als Fiktion weiter, als
	„Republik China auf Taiwan“.

	Der Süden Taiwans wurde von der Zentralregierung lange wirtschaftlich
	zurückgelassen – und entwickelte sich zum Zentrum des Widerstands gegen die
	KMT-Diktatur. Im Zuge der schrittweisen Demokratisierung Taiwans gründete
	sich dann 1986 die Demokratische Fortschrittspartei. Wu Rwei-ren
	beschreibt, wie dieser Kampf Taiwans Politik bis heute prägt: „Die DPP ist
	eine taiwanische nationalistische Partei, und sie ist das direkte Ergebnis
	der demokratischen Bewegung.“

	Im Süden Taiwans ist der Rückhalt für die DPP weiter stark. Hou Yu-ih, der
	Präsidentschaftskandidat der KMT, versucht dort, das Vertrauen der
	Wähler*innen zu gewinnen. Die Stimmung bei der Wahlkampfveranstaltung in
	der Stadt Tainan gleicht, wie so oft in Taiwan, eher einem Fußballspiel.
	Die Redner*innen heizen die Atmosphäre mit Anfeuerungsrufen an: „Hou
	Yu-ih!“ Die Menge antwortet: „… dong suan!“ – „… gewinnt die Wahl…
	bei allen Parteien beliebter Slogan. Während der Redebeiträge wird an
	ausgewählten Stellen dramatische Musik eingespielt. Einige
	Anhänger*innen haben sich in den Parteifarben kostümiert und setzen
	strategisch ihre Tröten ein.

	Rund 20.000 Menschen sind gekommen, fast alle von ihnen geschätzt über 50
	Jahre alt, vereinzelt sind auch Familien zu sehen. Die KMT hat viele ihrer
	betagten Anhänger*innen mit Bussen zur Veranstaltung gefahren,
	inklusive kostenloser Lunchbox. Die Stimmung ist die meiste Zeit über
	fröhlich, ein wenig wie auf einer Kaffeefahrt.

	Hinzu kommt ein Hauch von Nostalgie. Ein älterer KMT-Anhänger erzählt von
	seiner Familiengeschichte. Sein Vater sei nach dem chinesischen Bürgerkrieg
	mit der KMT nach Taiwan gekommen. Er selbst sei einige Jahre später geboren
	worden, dennoch bezeichnet er China, in seinen Worten „das Festland“, als
	seine alte Heimat. Als die „Ode an die Republik China“ gespielt wird, ein
	Lied aus der Zeit des KMT-Parteistaats, stehen er und die meisten anderen
	ergriffen auf.

	Dass die KMT sich politisch als chinafreundlich positioniert, liegt auch
	daran, dass viele ihrer Anhänger*innen sich bis heute kulturell China
	zugehörig fühlen. Als sie während der KMT-Diktatur aufwuchsen, drehte sich
	ihr Geschichts- und Geografieunterricht nicht um Taiwan, sondern um dieses
	große, der KMT verloren gegangene Reich. So manche hängen noch immer dem
	Traumbild dieses Chinas nach. So ist die Wahl zwischen KMT und DPP nicht
	allein die Wahl zwischen zwei Parteien, es ist die Wahl zwischen zwei
	verschiedenen nationalen Identitäten.

	Die Atmosphäre auf der Wahlkampfveranstaltung ist derweil weiter heiter.
	Als das Getröte im Hintergrund einmal besonders laut wird, muss ein
	Anhänger kurz auflachen. „Taiwan ist eben eine Demokratie. So etwas würde
	man auf dem Festland nicht erleben.“ In seiner Stimme liegt Stolz. Dass
	eine freie demokratische Gesellschaft eine Errungenschaft ist, darauf
	können sich dann doch praktisch alle im Land einigen.

	Die Redner der KMT – es sind fast ausschließlich Männer – zeichnen dennoch
	ein düsteres Bild der politischen Zustände. Die Anschuldigungen gegenüber
	der DPP drehen sich um Korruption, um angebliche Kriegstreiberei, um einen
	vermeintlichen Sittenverfall. Der Vizepräsidentschaftskandidat, Jaw
	Shaw-kong, kritisiert die DPP dafür, dass sie die meisten in ihrer Amtszeit
	zum Tode verurteilten Straftäter noch nicht hingerichtet hat. Doch die das
	Echo aus der ihm lauschenden Menge fällt eher leise aus. Viele
	Taiwaner*innen sind gegen die Abschaffung der Todesstrafe, doch richtig
	wichtig scheint den meisten bei der Wahlkampfveranstaltung das Thema nicht
	zu sein.

	Die KMT liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl einige Prozent
	hinter der DPP zurück. In der Endphase des Wahlkampfs schlägt sie zunehmend
	konservative Töne an und setzt auf emotional polarisierende Themen. Ihre
	ältere Wählerbasis kann sie damit noch erreichen, doch große Teile der
	Gesellschaft schreckt sie so ab.

	Dann betritt Hou Yu-ih die Bühne. Hou spricht auf Taiwanisch, der lokalen
	Sprache, die die KMT während der Diktaturzeit noch aus der Öffentlichkeit
	verbannt hatte. Er verspricht, durch Dialog mit der Volksrepublik für
	Frieden zu sorgen. Er wolle die junge Generation davor bewahren, auf dem
	Schlachtfeld zu landen – und spricht damit vor allem deren Eltern und
	Großeltern an. Der DPP wirft er vor, China durch ihr aggressives Auftreten
	zu provozieren.

	Die DPP wehrt sich stets gegen derlei Vorwürfe. Schließlich fordere sie für
	Taiwan nur das Recht ein, sich selbstbewusst gegen die chinesische
	Bedrohung zu stellen. Während der Präsidentschaft Tsai Ing-wens stand die
	Mehrheit der Taiwaner*innen hinter dieser Position. Doch der jetzige
	Präsidentschaftskandidat William Lai hat trotz Vorsprungs eine deutlich
	geringere Unterstützung im Volk. Die DPP hat in diesem Wahlkampf ihre
	Rhetorik verändert. Sie spricht weniger offensiv davon, Taiwan gegenüber
	China zu verteidigen, und versucht stattdessen, sich als Stimme eines
	demokratischen taiwanischen Patriotismus zu präsentieren.

	Während Hou in Tainan darüber redet, wie er junge Menschen vor dem Krieg
	bewahren will, kurvt Pei Chun mit ihrem Roller kreuz und quer durch die
	Stadt. Sie ist 24 Jahre alt, hat in Taipeh Gastronomiemanagement studiert.
	Nach dem Studium ging sie zurück in ihre Heimat. Jetzt arbeitet sie als
	Lieferfahrerin. Von ihrem Vater musste sie sich dafür einiges anhören, doch
	sie schätzt die Freiheit, die der Job mit sich bringt. Sie kann sich ihre
	Arbeitszeiten aussuchen – Lieferfahrer*innen arbeiten in Taiwan auf
	selbstständiger Basis.

	Das typische Einstiegsgehalt für den ersten Job nach dem Studium liegt bei
	umgerechnet etwa 1.000 Euro. Daran hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten
	wenig geändert, bei stetig ansteigenden Preisen. Pei Chun entschied sich
	gegen diesen Weg. „Wieso soll ich jeden Tag im Büro schuften, wenn ich für
	das gleiche Geld Essen ausfahren kann?“

	Den Wahlkampf verfolgt Pei Chun eher flüchtig. „Ich bin mir noch gar nicht
	sicher, ob ich wählen werde, und wenn ja, wen.“ Hou kommt für sie nicht
	infrage. Sie schwankt zwischen William Lai und Ko Wen-je, dem Kandidaten
	der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei.

	Ko verspricht Lösungen für soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise
	und stagnierende Löhne, und er prangert mit populistischer Rhetorik an,
	dass DPP und KMT im Streit über China und Identitätsfragen keine Antworten
	auf all diese Probleme finden würden. Bei vielen jungen Menschen kommt er
	gut an. Die Generation nach der Sonnenblumenbewegung ist mit der DPP als
	Regierungspartei aufgewachsen. Mit der KMT kann sie wenig anfangen, doch
	gerade weil für sie Demokratie und die Zugehörigkeit zu Taiwan
	selbstverständlich sind, erwartet sie von der Regierung auch mehr als nur
	taiwanischen Nationalismus.

	Nicht nur die TPP kritisiert, dass Fragen sozialer Gerechtigkeit in
	Taiwans Politik in den Hintergrund treten. Roy Ngerng, ein Aktivist für
	Arbeitnehmer*innenrechte in Taiwan, macht dafür auch die
	Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik verantwortlich: Die
	Parteienfinanzierung in Taiwan sei weitestgehend abhängig von
	Privatspenden. Unternehmen prägten auch die Vorstellungen in der
	Wirtschaftspolitik: „Die vorherrschende Haltung ist, dass man schlechte
	Arbeitsbedingungen aushalten sollte, damit die Unternehmen mehr Wohlstand
	generieren können.“ Identitätsfragen und die Bedrohung durch China seien
	natürlich wichtige Themen. „Doch die Parteien verstecken sich auch bewusst
	dahinter, weil sie umfassende soziale Reformen scheuen.“

	Wu Rwei-ren ringt um die richtigen Worte, wenn man ihn auf den Umgang mit
	China anspricht. „Die Angst der Menschen ist real, die Bedrohung ist real,
	und dennoch werden die Leute müde. Die DPP merkt, dass die Menschen in
	einem demokratischen Land nicht ständig von einer externen Bedrohung hören
	wollen. Sie wollen mittels Wahlen über ihre eigene Zukunft bestimmen.“ Wu
	hofft, dass Taiwan eines Tages die Spaltung der nationalen Identität
	überwinden kann. „Dann könnte sich die taiwanische Politik normalisieren.
	Dann werden sich in Taiwan wie in anderen Nationalstaaten linke und rechte,
	progressive und konservative Parteien formieren.“ Doch zur Wahrheit gehöre
	auch, dass Taiwans Schicksal weiter durch die Volksrepublik bestimmt wird.
	Solange die Bedrohung durch China bestehen bleibt, bleibe die
	Identitätspolitik das beherrschende, polarisierende Thema. Dennoch sieht Wu
	Spielraum für politischen Wandel. „Die Sonnenblumenbewegung hat uns
	Hoffnung gegeben. Wir dachten, dass dies vielleicht eine Chance für den
	Aufstieg einer dritten Partei wäre.“

	Die Parteien, die aus der Sonnenblumenbewegung entstanden, konnten sich
	bisher nicht etablieren. Miao Po-ya kann die Frustration in der Bevölkerung
	verstehen. „Wer heute mit der DPP nicht zufrieden ist und dennoch eine
	Partei wählen will, die für Taiwan einsteht, hat nur eine sehr begrenzte
	Wahl.“ In Kos Partei sieht sie nicht genügend fähige Kräfte, um Taiwans
	Regierung kompetent zu führen. Miao verteidigt einige der Errungenschaften
	der Präsidentschaft Tsai Ing-wens, etwa die Einführung der
	gleichgeschlechtlichen Ehe. Vor allem traut Miao nur der DPP zu,
	[2][Taiwans Autonomie gegenüber China zu behaupten] und das Land auf
	internationaler Ebene glaubwürdig zu vertreten. Doch es ist eine
	Unterstützung mangels besserer Alternativen.

	Im Wahlkampf bekommt auch Miao die politische Polarisierung zu spüren. In
	ihrem Wahlkreis tritt sie gegen einen Kandidaten der KMT an. In den letzten
	Tagen fährt er eine erbitterte Kampagne gegen ihre Haltung zur Todesstrafe.
	Taipeh ist eine Hochburg der KMT, erst Ende 2022 wurde der mutmaßliche
	Urenkel des ehemaligen Diktators Tschiang Kai-schek zum Bürgermeister
	gewählt. Doch Miao will bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen. Danach
	kann sie hoffentlich wieder richtig schlafen.

	12 Jan 2024

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	Leonardo Pape

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