| # taz.de -- Konflikt im Südchinesischen Meer: China setzt auf Recht der Stärke | |
| > Mit Wasserwerfern geht Chinas Küstenwache gegen philippinische | |
| > Versorgungsschiffe vor. Der Regionalkonflikt könnte außer Kontrolle | |
| > geraten. | |
| Bild: Eine Aufnahme der philippinischen Küstenwache soll zeigen, wie das phili… | |
| Peking taz | Was sich zuletzt im Südchinesischen Meer zugetragen hat, ruft | |
| Erinnerungen an den biblischen Kampf zwischen David und Goliath hervor: Ein | |
| riesiges Patrouillenschiff der chinesischen Küstenwache steuerte am | |
| Wochenende auf ein in die Jahre gekommenes Versorgungsboot der Philippinen | |
| zu, attackierte es mit Wasserwerfern, nahm schließlich eine Kollision in | |
| Kauf. | |
| Und obwohl der Vorfall auf Video aufgenommen wurde, streitet Peking | |
| jegliche Verantwortung einfach ab. Die Verantwortung liege einzig und | |
| allein bei den Philippinen, hieß es danach vom Pekinger Außenministerium. | |
| Deren Schiff sei illegal in chinesische Gewässer eingedrungen und habe das | |
| chinesische Küstenwachschiff absichtlich gerammt. | |
| Dabei gibt es aus völkerrechtlicher Perspektive wenig Zweifel. Bei dem | |
| zwischen China und den Philippinen umstrittenen Territorium handelt es sich | |
| um das sogenannte Second-Thomas-Riff der Spratly-Inseln. | |
| Dort hat Manila ein paar Soldaten auf einem absichtlich zur Markierung | |
| seiner Gebietsansprüche auf Grund gesetzten Wrack stationiert, die | |
| regelmäßig von philippinnischen Schiffen versorgt werden. Doch werden diese | |
| immer häufiger Opfer chinesischer Blockadeversuchen, wobei es zu | |
| Kollisionen, zum Einsatz von Wasserwerfern, Lasern oder auch Schallwaffen | |
| kommt. | |
| ## China erkennt Urteil von Schiedsgericht nicht an | |
| 2016 hatte ein [1][internationales Schiedsgericht in Den Haag] | |
| unmissverständlich entschieden, dass die chinesischen Ansprüche auf das | |
| Gebiet unrechtmäßig sind. Das Urteil wirkt auch für den unbeteiligten Laien | |
| einleuchtend: Das Second-Thomas-Riff befindet sich rund 200 Kilometer vor | |
| der philippinischen Küste. Bis zum chinesischen Festland sind es rund | |
| viermal so viele Kilometer. | |
| Doch Peking weigert sich schlicht, das Den Haager Urteil anzuerkennen. „Es | |
| ist offensichtlich, dass sie solch illegale Aktionen durchführen, schlicht | |
| weil sie glauben, dass sie es können“, sagt Jay Tarriela, Sprecher der | |
| philippinischen Küstenwache. China würde die vermeintliche Schwäche von | |
| Ländern wie den Philippinen ausnutzen, um die eigene Vorherrschaft zu | |
| behaupten. Ein Fiesling, der rein auf das Recht des Stärkeren setzt. | |
| Die derzeitige Strategie Manilas folgt einem nachvollziehbaren Kalkül: Man | |
| möchte die Schikanen Pekings möglichst transparent aufdecken, um die | |
| Unterstützung und Sympathie der internationalen Gemeinschaft zu sichern. | |
| Dazu gehört auch, dass die Marine regelmäßig in- und ausländische | |
| Journalisten auf ihren Schiffen mitnimmt, damit sie Zeugen des chinesischen | |
| Vorgehens werden. | |
| Denn rein militärisch stehen die Philippinen einem übermächtigen Gegner | |
| gegenüber. Die chinesische Marine hat sich in den letzten Jahren in | |
| atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt. Alle vier Jahre, sagte bereits | |
| 2021 der mittlerweile geschasste deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, | |
| würde China seine Flotte um die Größe der gesamten französischen Marine | |
| erweitern. | |
| Von der bloßen Anzahl an Marine-Schiffen haben die Chinesen die USA schon | |
| im Jahr 2015 überholt. Doch insgesamt ist die Dominanz Washingtons nach wie | |
| vor unangetastet, da sie über mehr Flugzeugträger und Zerstörer verfügen. | |
| Die Zeit scheint aber eindeutig auf der Seite Pekings zu sein: Als | |
| autoritärer Herrscher kann Xi Jinping – ohne demokratische | |
| Gegenöffentlichkeit – so viele Ressourcen in seine Armee stecken, wie er es | |
| für richtig erachtet. | |
| ## Ein unterschätzter Konflikt mit großer Sprengkraft | |
| Dass die Brisanz rund um das Südchinesische Meer von deutschsprachigen | |
| Medien unterschätzt wird, zeigt schon die stiefmütterliche | |
| Berichterstattung. Ein weiterer Vorfall vom Wochenende, bei dem die | |
| chinesisches Küstenwache ein japanisches Schiff erfolgreich rund um die | |
| [2][umstrittenen Diaoyu- beziehungsweise Senkaku-Insel nordöstlich von | |
| Taiwan] vertrieben hat, bekam praktisch keinerlei Aufmerksamkeit. | |
| Dabei handelt es sich im Südchinesischen Meer keineswegs um rein regionale | |
| Streitigkeiten, sondern vielmehr um einen Territorialkonflikt, an dem sich | |
| potenziell ein Weltkrieg entzünden könnte. | |
| Denn indirekt sind auch die USA als Schutzmacht ihrer Alliierten im | |
| Indo-Pazifik involviert. „Die Vereinigten Staaten stehen angesichts dieser | |
| gefährlichen und unrechtmäßigen Handlungen an der Seite unserer | |
| philippinischen Verbündeten“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am | |
| Sonntag. | |
| Er bezeichnete die Handlungen der Chinesen als „rücksichtslose Missachtung | |
| des Völkerrechts“. Zudem machte er klar, dass man den 1951 geschlossenen | |
| Vertrag über die „gegenseitige Verteidigung“ ernst nimmt. Dieser umfasse | |
| auch bewaffnete Angriffe auf philippinische Schiffe im Südchinesischen | |
| Meer. Im Ernstfall stünden sich also die zwei Weltmächte gegenüber. | |
| 12 Dec 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Den-Haag-Urteil-zu-Suedchinesischem-Meer/!5322577 | |
| [2] /Inselstreit-zwischen-Japan-und-China/!5029125 | |
| ## AUTOREN | |
| Fabian Kretschmer | |
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