# taz.de -- Handelsabkommen mit Großbritannien: EU rümpft die Nase und sagt Ja | |
> Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig | |
> beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen. | |
Bild: Der Deal konnte einen „harten Brexit“ abwenden: Nun gab das Europapar… | |
BRÜSSEL taz | Fast ein Jahr und drei Monate nach dem Brexit hat das | |
Europaparlament am Mittwoch in Brüssel dem Handelspakt endgültig | |
zugestimmt, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und | |
Großbritannien regelt. Damit endet die rechtliche Unsicherheit, die durch | |
die bisher lediglich vorläufige Anwendung dieses Abkommens entstanden war. | |
Doch Ruhe ist nicht eingekehrt: Nun droht die EU mit Strafzöllen und | |
Quoten. | |
[1][Das Handels- und Kooperationsabkommen war an Heiligabend 2020 | |
vereinbart worden] – kurz vor Toresschluss am 31. Dezember, als die | |
Übergangsfrist endete, mit der das Vereinigte Königreich seit dem | |
EU-Austritt am 31. Januar 2020 zunächst noch im europäischen Binnenmarkt | |
verblieben war. | |
Brüssel und London konnten mit ihrem Deal den drohenden „harten“ Brexit | |
abwenden. Das Europaparlament lehnte es damals jedoch ab, den Text im | |
Eilverfahren zu ratifizieren. Es ließ sich für die Prüfung viel Zeit, | |
konnte am Ende aber keine substanziellen Änderungen mehr durchsetzen. | |
Für Frust sorgt der Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft | |
London vor, gegen eine Klausel aus dem schon 2019 vereinbarten | |
Austrittsabkommen zu verstoßen, die offene Grenzen zwischen der britischen | |
Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantiert – um den Preis, | |
dass fällige Grenzkontrollen dann eben zwischen Großbritannien und | |
Nordirland stattfinden müssen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte | |
brach sich nun der Ärger Bahn. | |
## Von der Leyen droht mit Sanktionen | |
„Wir haben kein Vertrauen in die Regierung von Boris Johnson“, erklärte der | |
Chef der größten Fraktion, Manfred Weber (CSU). Wenn er dennoch für das | |
Abkommen stimme, so nur, damit die EU die Hebel darin nutzen könne. | |
Ähnlich äußerte sich der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). | |
„Es darf keine einseitigen Aktionen der britischen Regierung mehr geben, | |
ansonsten werden wir nicht zögern, alle Instrumente des Abkommens zu | |
nutzen“, sagte er. „So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit | |
Zöllen oder Quoten zu belegen“, ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen | |
Ausschusses, David McAllister (CDU). | |
Das letzte Wort hat allerdings nicht das Europaparlament, sondern die | |
EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, im Streit | |
um Nordirland habe es zuletzt „einige Fortschritte“ gegeben. Allerdings | |
werde ihre Behörde nicht zögern, die im Abkommen enthaltenen | |
Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen, falls dies nötig werde. | |
Bereits jetzt läuft ein Vertragsverletzungsverfahren Brüssels gegen London | |
wegen der einseitigen Aussetzung der Grenzkontrollen durch die britische | |
Regierung in Reaktion auf gewalttätige Proteste nordirischer Unionisten | |
dagegen. Dieses Verfahren kann sich jedoch monatelang hinziehen. Strafzölle | |
und Quoten würden schneller wirken – jedoch auch den europäischen Handel | |
mit Großbritannien insgesamt treffen. | |
28 Apr 2021 | |
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[1] /EU-und-Grossbritannien-einig-bei-Brexit/!5740495 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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