| # taz.de -- Konservative in Großbritannien: Donnergrollen in Downing Street | |
| > Kaum ist die Pandemie eingedämmt, fliegen in London die Fetzen. Im | |
| > Zentrum: Premier Johnson und sein Ex-Vertrauter Cummings. | |
| Bild: Einst arbeiteten sie zusammen, jetzt feinden sie sich an: Boris Johnson (… | |
| Berlin taz | „Keine verfickten Lockdowns mehr. Sollen sich die Leichen zu | |
| Tausenden stapeln.“ Hat der britische Premierminister Boris Johnson | |
| wirklich vor einem halben Jahr diesen Satz gesagt, der geeignet wäre, seine | |
| Karriere zu beenden? Diese Frage erregt das politische London dieser Tage – | |
| kurz vor dem 6. Mai, an dem zwei Drittel Großbritanniens neue Regional- und | |
| Kommunalvertretungen wählen, im ersten großen Stimmungstest seit dem Brexit | |
| und der [1][Bändigung des Coronavirus]. | |
| Woher könnte die größte britische Tageszeitung, der konservative Daily | |
| Mail, dieses angebliche Zitat erfahren haben, das Johnson als „völligen | |
| Blödsinn“ dementiert? Es soll am Abend des 30. Oktober 2020 gefallen sein, | |
| als der britische Coronakrisenstab einen zweiten Lockdown beriet, um die | |
| Fehler des Frühjahrs nicht zu wiederholen, als Großbritannien zu spät | |
| reagiert hatte. Alle waren für einen neuen Lockdown – außer Johnson. Aber | |
| er war isoliert und fügte sich. Am nächsten Tag steckte jemand den | |
| Beschluss den Medien, und Johnson musste ihn vorziehen. Eine peinliche | |
| Blöße. | |
| Wer die „Ratte“ war, die aus dem Krisenstab plauderte, ist nicht bekannt – | |
| eine Untersuchung unter dem Titel „Chatty rat“ läuft. Anwesend waren neben | |
| Johnson drei Minister, zwei Wissenschaftler und Johnsons Chefberater | |
| Dominic Cummings. Zwei Wochen später [2][war Cummings seinen Job los]. | |
| Cummings war überzeugt, dass Johnsons 33-jährige Lebensgefährtin Carrie | |
| Symonds ihn hinausgeekelt hatte. Symonds, die 2018 als Jungstar der | |
| Presseabteilung der Konservativen in Johnsons Leben stieß, steht für eine | |
| familienorientierte, ökologische Politik und mehr Versöhnlichkeit als die | |
| Scharfmacher rund um Cummings, das einstige Hirn der „Vote Leave“-Kampagne | |
| vom Brexit-Referendum 2016. | |
| ## Berüchtigt und dreist | |
| Als Johnson 2019 Premierminister wurde, rückte der für seine schräge | |
| Genialität berüchtigte Cummings zum mächtigen Strippenzieher auf. Er setzte | |
| auf Englands Abgehängte und steuerte damit die Konservativen im Dezember | |
| 2019 zum größten Wahlsieg seit 32 Jahren. Danach bastelte er an einem | |
| quasipräsidialen Schaltzentrum, in dem ihm alle Ministerialberater | |
| persönlich unterstehen und der Beamtenapparat nichts zu sagen haben sollte. | |
| Aber mitten im ersten Coronalockdown zu Ostern 2020 [3][brach er dreist die | |
| Regeln] und seine Zeit war vorbei. | |
| Seit Cummings’ Abgang im November 2020 hat sich das öffentliche Bild der | |
| Regierung Johnson gewandelt. Sie agiert überlegt statt erratisch, die | |
| Kombination von Entschlossenheit beim Impfen und Übervorsicht beim Lockern | |
| funktioniert. Aber gerade die Überwindung der Pandemie lenkt den Blick der | |
| britischen Politik wieder auf andere Probleme. Der [4][Zusammenbruch der | |
| Greensill-Bank] wegen fauler Kredite im März hat in Großbritannien | |
| politische Schockwellen hervorgerufen, die als Erstes den gemeinsamen | |
| Hauptgegner von Johnson und Cummings trafen: den ehemaligen konservativen | |
| Premierminister David Cameron. | |
| Jahrelang hatte sich die britische Öffentlichkeit gefragt, was [5][Cameron | |
| seit seinem Rücktritt nach dem Brexit-Referendum 2016] eigentlich macht. | |
| Jetzt weiß man: Er war als Lobbyist für Greensill tätig. Schon als er noch | |
| Premierminister war, hielt er sich Bankchef Lex Greensill als Berater. | |
| Ausgerechnet über die höchsten Spitzenbeamten warb dieser dafür, Zahlungen | |
| aus dem Staatshaushalt über seine Bank auf Vorkasse abzuwickeln. Am Ende | |
| war sogar der oberste Beschaffungsleiter der Cameron-Regierung zugleich | |
| Greensill-Angestellter. | |
| In diesem Skandal stimmen die Fronten wieder: ein korrupter Beamtenapparat | |
| unter dem EU-Befürworter Cameron, dessen Machenschaften jetzt endlich | |
| auffliegen. Noch zu Beginn der Coronapandemie drängte Cameron bei | |
| Finanzminister Sunak, man möge doch Corona-Unternehmenskredite über | |
| Greensill abwickeln – vergeblich, aber mit fatalen Folgen. | |
| Denn in der Debatte um Camerons privilegierten Zugang zu Ministern kam | |
| natürlich die Frage auf, wie zugänglich auch Premier Johnson für Lobbyisten | |
| ist. Manche Regierungsaufträge im Rahmen der Pandemiebekämpfung sind | |
| aufgrund privater Kontakte zustande gekommen. Als Schwachstelle haben | |
| Beamte identifiziert, dass der Premier seit zehn Jahren dieselbe | |
| Mobilnummer benutzt, über die ihn viel zu viele Leute direkt erreichen, | |
| statt den offiziellen Weg zu gehen. | |
| ## Kostspielige Renovierung mit Spendengeldern | |
| Eine weitere Schwachstelle: Carrie Symonds hat im Sommer 2020 mit großem | |
| Aufwand die [6][Dienstwohnung des Premierministers] im Gebäudekomplex um 10 | |
| Downing Street renovieren lassen, weil sie die von Theresa May geerbte | |
| Einrichtung nicht mochte. Dafür hat sie viel zu viel Geld ausgegeben: bis | |
| zu 200.000 Pfund, war zeitweise zu lesen. Inzwischen sollen bloß 58.000 | |
| bezahlt worden sein. | |
| Für Johnson stellte schon die Regierungsübernahme einen gigantischen | |
| Einkommensverlust dar, und seine Scheidung zugunsten seiner neuen | |
| Liebschaft im Februar 2020 soll ihn weitere vier Millionen Pfund gekostet | |
| haben. Offiziell stehen einem neuen Premier beim Einzug für Renovierungen | |
| bloß 30.000 Pfund zu. Für diese Renovierung suchte Johnson also private | |
| Spender, auch von einer zu gründenden Parteistiftung war die Rede. | |
| Für Konservative im Sinne von Genügsamkeit – also wie Theresa May und auch | |
| der Daily Mail – war das höchst suspekt, und für den von Äußerlichkeiten | |
| unbeeindruckten Cummings eine Steilvorlage. Als Johnsons Umfeld vergangene | |
| Woche den ehemaligen Chefberater für eine Enthüllung über privilegierte | |
| Unternehmerkontakte zu Johnson verantwortlich machte, ging er selbst auf | |
| seinem Blog in die Offensive. | |
| „Es ist traurig zu sehen, wie der Premierminister und sein Büro so tief | |
| hinter die Standards von Kompetenz und Integrität zurückfallen, die dieses | |
| Land verdient“, schrieb er. Zur Renovierung von Johnsons Dienstwohnung | |
| sagte er, dies über heimliche Spenden zu bezahlen, wäre „unethisch, dumm, | |
| möglicherweise illegal“. Er dementierte, die „Ratte“ aus dem Krisenstab … | |
| Oktober 2020 gewesen zu sein, und legte nahe, es sei tatsächlich der | |
| Berater Henry Newman gewesen, ein Veteran der Cameron-Ära, der mit Symonds | |
| befreundet ist. | |
| Jetzt fliegen die Fetzen. Medien trauen Cummings zu, dass er bei seinem | |
| Abgang die komplette digitale Kommunikation Johnsons mitgenommen haben | |
| könnte. | |
| 28 Apr 2021 | |
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