# taz.de -- Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer: Wer fährt? | |
> CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem | |
> Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen. | |
Bild: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seinem Büro | |
Eine Verabredung zum Doppelinterview via Videochat. Andreas Scheuer sitzt | |
vor einer großen blauen Wand am Kopf eines Konferenztisches im | |
Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte. Cem Özdemir schaltet sich aus | |
seinem Bundestagsbüro zu. | |
Andreas Scheuer: Du bist vier Minuten zu spät. | |
Cem Özdemir: Ich hatte technische Schwierigkeiten. | |
Scheuer: Das sagen alle. | |
taz am wochenende: Herr Özdemir, Herr Scheuer, Autobahnen bergen derzeit | |
fast so viel Konfliktpotenzial wie früher Atomkraftwerke. [1][Der aktuelle | |
Bundesverkehrswegeplan] sieht 850 neue Kilometer an Autobahnen und | |
Bundesstraßen bis 2030 vor. Ist das noch zeitgemäß? | |
Scheuer: Also, ich habe vor ein paar Tagen einen Spatenstich an der A 94 in | |
Südbayern gehabt, da war kein Einziger, auch in der langen Historie dieser | |
Autobahn nicht, der dagegen wäre. Wir haben 253 Millionen Euro | |
bereitgestellt für den letzten Abschnitt zur A 3 und das ganz feierlich | |
begangen. Alle haben sich sehr, sehr gefreut. Autobahnen, überhaupt | |
Infrastruktur, bedeuten auch Chancen. | |
Özdemir: Das ist aber sehr aus der Zeit gefallen. Die CSU und die CDU | |
lieben die Straßen, aber sie achten sie nicht. Das Prinzip sollte nicht der | |
Neubau, sondern der Erhalt sein. Darum geht es doch eigentlich. | |
Scheuer: Wir haben ja nur noch wenige Neubauprojekte. Der Schwerpunkt liegt | |
seit Jahren auf Erhalt und Ausbau. | |
Özdemir: Im letzten Jahr hat der Bund genau null Kilometer neue Schienen | |
gebaut, gleichzeitig aber 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Und | |
das in einer Zeit, in der jede sechste Weiche und jede sechste | |
Eisenbahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Wir haben einen dramatischen | |
Investitionsrückstau bei der Schiene von sage und schreibe 29 Milliarden | |
Euro. Das sind ja Schulden, die wir machen bei der Schiene. Das ist die | |
Realität im Lande. Da fröhlich weiter einseitig Straßen zu bauen, das kann | |
man machen. Aber dann gefährdet man auch die Wettbewerbsfähigkeit des | |
Standorts Deutschland. | |
Scheuer: Aber Herr Kollege, das stimmt doch nicht. Das ist doch unsere | |
Strategie, ein klares Sowohl-als-auch für alle Verkehrsträger: Wir wollen | |
alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die vom Parlament beschlossen | |
sind, die von Abgeordneten, Regionen und Bundesländern eingefordert werden, | |
realisieren, so wie vereinbart. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, | |
was die Straße betrifft. Das halte ich für falsch, weil es eben genau das | |
bedeuten würde, was Sie gerade als Argument gesagt haben: nämlich schweren | |
Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auf der anderen Seite haben wir | |
Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen der verschiedensten | |
Verkehrsträger – in die Schiene, die Flughafeninfrastruktur, die | |
Wasserstraßen, Radwege und Straßen. Jetzt sage ich mal: Wer war denn gegen | |
Stuttgart 21 … | |
Özdemir: Zu Recht. | |
Scheuer: … wer ist denn gegen die Neubaustrecke Bielefeld–Hannover, die | |
Hochgeschwindigkeitstrasse für die Strecke Berlin–Köln, mit der die Fahrt | |
nur noch vier Stunden dauern würde? Wer ist denn gegen die | |
[2][Fehmarnbeltquerung]? Das sind die Grünen. Sie sind vor Ort gegen | |
Infrastrukturrealisierung. Das ist die bittere Wahrheit. | |
Herr Özdemir, wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, könnten Sie dem | |
Parlament einen Vorschlag machen. Was müsste raus aus dem | |
Bundesverkehrswegeplan? | |
Özdemir: [3][Die A 100 in Berlin muss man sofort stoppen.] Das ist ein | |
Dinosaurierprojekt mitten durch die Stadt, man reißt dafür Häuser ab. | |
Völlig irrsinnig, wahnsinnig teuer, mit minimalem Ertrag. Das kann man nur | |
machen, wenn man die Menschen nicht schätzt. Aber Minister Scheuer hat ja | |
recht: Wir brauchen Infrastrukturprojekte für den Klimaschutz. In | |
Baden-Württemberg versuchen wir jetzt Stuttgart 21, das andere schlecht | |
beschlossen haben, umzusetzen und zu verbessern. Das verstehen wir unter | |
Verantwortungsbewusstsein. Aber wie sollen wir denn etwa die | |
Elektromobilität voranbringen, wenn Bayern über Windabstandsflächen dafür | |
sorgt, dass de facto die Windenergie nicht kommt. Die CSU ist in München | |
und Berlin zwar für den Brenner-Nordzulauf – das ist die Bahnstrecke zum | |
Brenner-Basistunnel, womit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene | |
verlagert werden soll –, aber vor Ort in Rosenheim organisiert sie den | |
Protest. Das ist ein Klischee, dass nur die Grünen Protest organisieren. | |
Viele Bürgerinitiativen gegen Klimaprojekte sind tiefschwarz. | |
Scheuer: Gegenfrage: Wie viel Windanlagen wurden denn in Baden-Württemberg | |
im letzten Jahr errichtet oder genehmigt? Wie viel? Vielleicht liegt es ja | |
am Wind? | |
Özdemir: Nein, es liegt nicht am Wind. | |
Scheuer: Wie viele? | |
Özdemir: Es liegt daran, dass der CDU-Minister im Forstministerium leider | |
viel verhindert hat. Darum haben wir jetzt in die Koalitionsvereinbarung | |
geschrieben, dass im Staatswald gebaut wird, und es wird jetzt gebaut. | |
Darauf können Sie Brief und Siegel nehmen. Die Blockade ist jetzt vorbei. | |
Die Leute wollen das, man muss es gut erklären. Und dann ist die | |
Bereitschaft auch da. | |
Wie viele Autos sind 2030 auf deutschen Straßen? Gehen wir mal fix durch, | |
was Sie sich wie vorstellen. | |
Scheuer: 30 bis 35 Millionen. | |
Özdemir: Gegenwärtig gibt es 48 Millionen: Die eins zu eins zu verwandeln | |
in E-Autos wird das Problem alleine nicht lösen. Es werden weniger werden | |
müssen, aber eine Zahl kann ich nicht sagen, das wäre nicht seriös. | |
Benzin kostet 2030 wie viel? | |
Özdemir: Über die CO2-Bepreisung wird der Benzinpreis Schritt für Schritt | |
steigen. Das hängt natürlich nicht nur an uns. Wir werden vermutlich nicht | |
alleine regieren können, da wird man sich einigen müssen. Wer einen Diesel | |
hat, tankt derzeit billiger, weil der Treibstoff mit weniger Abgaben belegt | |
ist als Benzin. Diese Dieselsubvention von 8 Milliarden Euro jedes Jahr | |
muss schrittweise abgesenkt werden. | |
Scheuer: Im Unterschied zu den Grünen werden wir nicht einen radikalsten | |
Verteuerungsschritt machen. Wir brauchen Zeit, um alternative Antriebe oder | |
synthetische Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Ich will, dass wir den | |
fossilen Verbrenner 2035 auslaufen lassen, aber trotzdem die | |
Verbrennertechnologie erhalten, weil es dann saubere, grüne Kraftstoffe | |
gibt, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. | |
Gibt es in neun Jahren noch kostenlose Parkplätze? | |
Özdemir: Bis jetzt haben wir eine klare Dominanz des Autos, alles andere | |
muss hinten anstehen. Das werden wir uns nicht mehr leisten können. | |
Scheuer: Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wird es natürlich geben. Wenn | |
ich aber Bürgermeister einer Gemeinde von ein paar Tausend Einwohnern wäre, | |
dann würde ich für kostenloses Parken sorgen, sodass dort kleinere | |
Geschäfte am Leben bleiben. Da konkurriert der Einzelhandel nicht mit der | |
Großstadt, sondern mit Amazon und Co. | |
Auf deutschen Autobahnen gilt 2030 welches Tempolimit? | |
Scheuer: Wir bleiben bei der Regelgeschwindigkeit. Die durchschnittliche | |
Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist 117 Kilometer pro | |
Stunde. Warum? Weil wir eh schon ein Drittel der Autobahnen tempolimitiert | |
haben. Autonome, intelligente Fahrzeuge passen sich an Wetterbedingungen | |
und an die Verkehrsbedingungen an, die werden nicht mit einer | |
Höchstgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern fahren. Mit den Reichweiten | |
der alternativen Antriebe reduziert sich die Geschwindigkeit zudem ganz | |
automatisch. | |
Özdemir: Ich sehe die Debatte sehr entspannt. Durchs autonome Fahren, durch | |
die Elektromobilität und Reichweite werden wir uns tatsächlich bei 130 auf | |
der Autobahn wiedersehen. | |
Scheuer: Jetzt halten wir aber mal fest: Der Kollege Özdemir ist trotzdem | |
für Beschränkung, und ich bin für Freiheit. | |
Özdemir: Umgekehrt, ich bin für Freiheit. Die Leute sollen auswählen | |
können, womit sie fahren, indem wir die Mobilität sauber machen und | |
bezahlbar für alle, auch auf dem Lande. | |
Scheuer: Ihr habt so viel Angst vor dem Begriff Verbotspartei, dass der | |
neue Begriff über drei Ecken Ermöglichungspartei ist. Nur habt ihr mehr | |
Einschränkungen, Verbote und Verteuerungen in eurem Programm als | |
Ermöglichungen. | |
Wie wird die Bahn für Bürgerinnen und Bürger schöner? | |
Scheuer: Am Bahnhof, da beginnt es. Da muss es eine sichere | |
Radabstellanlage geben, auch eine Ladesäule, um von einem Verkehrsmittel | |
auf das andere umsteigen zu können. Und schon zu Hause muss ich meine Reise | |
mit den digitalen Helferlein planen können. Wir brauchen den | |
Deutschlandtakt, der den Regional- und den Fernverkehr verbindet. Und wir | |
müssen Europas Metropolen mit Fernzügen, mit Hochgeschwindigkeits- und mit | |
Nachtzügen verbinden, in denen ich WLAN habe, damit ich auch die Zeit | |
nutzen kann, entweder zum Kommunizieren oder zum Arbeiten. | |
Özdemir: Und das Ganze pünktlich. | |
Scheuer: Und das Ganze pünktlich. | |
Aber das dauert ja alles noch wahnsinnig lange. | |
Scheuer: Rot-Grün hat es mit entscheidenden Fehlern verpasst, die Bahn | |
zukunftsfähig zu machen. Und immer, wenn es konkret wird, schlagen sich die | |
Grünen in die Büsche. | |
Özdemir: Herr Scheuer, Sie tun so, als wären Sie Opposition und wir | |
regierten bereits. Die letzten Jahre waren offenbar keine CSU-Jahre. | |
Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, der der Bahn nicht gutgetan hat, ist von | |
Rot-Grün installiert worden … | |
Özdemir: Das waren sozialdemokratische Verkehrsminister. Es gab noch nie | |
einen grünen Bundesverkehrsminister in Deutschland. Überall, wo es grüne | |
Verkehrsminister in den Ländern gibt, geht es entschieden voran. Es wird | |
Zeit für eine grüne Verkehrsministerin oder einen grünen Verkehrsminister. | |
Wie machen Sie die Bahn billiger? Die Preise derzeit halten viele ab. | |
(Schweigen) | |
Dazu sagen Sie beide nichts? | |
Scheuer: Ich kann gerne antworten. Wir haben die Bahn erst einmal billiger | |
gemacht, indem wir die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt haben. Und natürlich | |
werden wir mit der Bahn, die ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen ist, | |
darüber sprechen, wie wir das Bahnfahren noch günstiger, aber vor allem | |
attraktiver machen. Wir werden die Trassenpreise … | |
… die Mautgebühren für die Schiene … | |
… reduzieren, auch für die Mitbewerber der Deutschen Bahn wie Flixtrain und | |
andere. | |
Özdemir: Seit 2015 – da haben die Grünen nicht regiert – sind die | |
Ticketpreise für den Schienenpersonennahverkehr um 16 Prozent gestiegen, | |
die Kosten für den motorisierten Individualverkehr um 4 Prozent. Der | |
öffentliche Verkehr wird bestraft. Wer den benutzt, zahlt heute deutlich | |
mehr. Sie haben eine völlig verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung. | |
Scheuer: Kollege Özdemir, da müssen Sie mit den Argumenten aufpassen. Wir | |
hatten vor der Coronakrise Fahrgastrekorde. Das ist ja ein deutliches | |
Signal, dass die öffentlichen Verkehrsmittel sehr, sehr attraktiv sind. | |
Aber wir müssen schauen, dass die Leute nach Corona jetzt wieder | |
einsteigen, statt in Stoßzeiten vor der Ampel im Stau zu stehen. Dafür | |
brauchen wir Kampagnen. | |
Reicht das? Müsste es nicht mehr Platz, mehr Abstand in Waggons geben, die | |
größer sind als die heutigen? | |
Scheuer: Der Waggon muss ja auch erst mal produziert werden. Ich stelle | |
aber gar nicht fest, dass wir da ein Problem haben. Alle | |
Fahrgastbefragungen bei der Bahn, aber auch bei den kommunalen | |
Verkehrsbetrieben zeigen, dass sich die Fahrgäste gut aufgehoben fühlen, | |
auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz. Wir müssen die erreichen, die | |
nicht mit Bus und Bahn fahren. | |
Und Sie, Herr Özdemir? | |
Özdemir: Erst mal will ich den Appell von Minister Scheuer unterstützen und | |
die Öffis loben. Und wenn wir gerade schon bei der Euphorie sind, Minister | |
Scheuer, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Sicherheit in der | |
Stadt entsteht und der Verkehr gleichzeitig flüssiger wird, indem wir den | |
Kommunen die Möglichkeit geben, Tempo 30 zu machen; und dort, wo Tempo 50 | |
sinnvoll ist, machen sie Tempo 50. | |
Ist das jetzt ein Koalitionsgespräch? | |
Scheuer: Kollege Özdemir hat eine ganze Themenliste, die er ohne Fragen | |
abarbeiten will. | |
Tempo 30 steht auch auf unserer Liste. Herr Scheuer, wie wohl fühlen Sie | |
sich mit dem Rad in der Stadt? | |
Scheuer: Das kommt auf die Strecke an. Wir haben auch Radwege, wo es | |
schwierig ist, den Lenker zu halten, weil sie schon 15 Jahre alt sind und | |
die Bäume, die an dem Radweg stehen, eben auch schon in die Jahre gekommen | |
und größer geworden sind. Die Sanierung der Radwege ist dringend | |
erforderlich, deshalb auch unser Antiwurzelprogramm. Und wir müssen neue | |
Radschnellwege noch weiter vorantreiben. Wenn ich vom Grunewald nach Berlin | |
auf dem Radschnellweg fahren kann, macht es natürlich viel Freude und Spaß, | |
weil du sicher vom Autoverkehr abgekoppelt bist. Das wäre der richtige Weg | |
für die lang laufenden Wege. | |
Özdemir: Ich habe zwei schulpflichtige Kinder und weiß, wie Eltern sich | |
sorgen. Ziel muss es sein, dass mit dem Fahrrad in die Schule fahren | |
genauso sicher ist wie heute das SUV-Elterntaxi. Tempo 30 ist dafür das | |
eine. Dazu gehören aber auch die Abbiegeassistenzsysteme bei Lkws. Warum | |
geben Sie nicht den Kommunen das Recht wie in London, Sicherheitszonen | |
einzurichten, wo sie sagen, da kommst du nur rein, wenn du ein | |
Abbiegeassistenzsystem hast. Und noch was: Wer heute eine Fahrradstraße | |
einrichten will, muss nachweisen, dass da schon viele Fahrräder fahren. Das | |
ist doch ungefähr so, als wenn du Schienen künftig nur noch dort baust, wo | |
bereits viele Züge fahren. | |
Scheuer: Erstens, Großbritannien ist nicht mehr in der EU. Dieses Recht, | |
was die Ausstattung von Fahrzeugen betrifft, ist Europarecht. Ich habe mich | |
auf EU-Ebene sehr dafür eingesetzt, dass die Pflicht, Lkws mit | |
Abbiegeassistenten auszustatten, vorgezogen wird. Aber leider vergebens. | |
Zweitens, ein Vorschlag: Das Rad ist umweltverträglich, ist klimaneutral. | |
Lassen wir bei Planungen der Radinfrastruktur | |
Umweltverträglichkeitsprüfungen raus. Dann können wir Radwege schneller | |
bauen. | |
Özdemir: Das ist nicht nötig. In der Vergangenheit ist in den Behörden | |
massiv Personal abgebaut worden. Das fehlt uns heute. Hamburg | |
beispielsweise hat massiv nachgerüstet, seitdem die Grünen mitregieren. Und | |
die neu gewonnene Sensibilität für Europarecht, die finde ich auch | |
bemerkenswert. Bei der Pkw-Maut gab es die Sensibilität für Europarecht | |
nicht ganz so. | |
Scheuer: Oijoijoi, jetzt werden hier aber schwere Geschütze aufgefahren. | |
Immerhin hat auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Maut | |
für komplett rechtskonform gehalten. Der ist dir jetzt noch gerade | |
eingefallen, oder, Cem? | |
Özdemir: Nein, ich habe das vorher schon sagen wollen, aber da kam ich | |
nicht dran. | |
Herr Scheuer, was spricht gegen Tempo 30? | |
Scheuer: Wir wollen keine Pauschalsituationen schaffen. Jede Stadt ist | |
anders, jede Stadt hat eine andere Infrastruktur. | |
Özdemir: Aber Tempo 50 ist doch auch pauschal. | |
Scheuer: Wir haben auch Durchgangsverkehre, da macht es Sinn. Wichtig ist | |
aber: Wir brauchen gleichzeitig eine gute, abgetrennte Radinfrastruktur. | |
Das ist der Weg. | |
Welche Rolle werden in Zukunft Flugtaxis spielen? | |
Özdemir: Wenn Busse, Bahnen, Schiene, Fahrräder auf dem Stand des 21. | |
Jahrhunderts sind, was Sicherheit angeht, was Ausstattung angeht, was | |
Qualität angeht, dann können wir uns gerne über Flugtaxis unterhalten. | |
Scheuer: Also, ich habe beim Luftverkehrsgipfel vor der vollelektrischen | |
Lastendrohne eines Herstellers gestanden, der mit DB Schenker kooperiert. | |
Diese Drohne und andere könnten die städtische Logistik von morgen | |
revolutionieren. Wenn wir da nicht dabei sind, haben wir den Anschluss | |
verloren. Ich möchte auch ein vollelektrisches Flugtaxi, mit dem nicht | |
nur Personen befördert werden. Denken Sie auch an die medizinische | |
Versorgung, Sicherheitskräfte, vieles mehr. Die Grünen stehen dafür, dass | |
du am besten nicht mehr ins Flugzeug steigst. Aber ich sehe die | |
Innovationen wie die A320 mit minus 20 Prozent Treibstoffverbrauch, mit | |
minus 80 Prozent Lärmemissionen. Und ich möchte, dass Airbus die nächste | |
Brennstoffzelle hier in Deutschland erforscht mit deutschen Ingenieuren, | |
und nicht, dass irgendwo anders billig getankt wird. | |
Özdemir: Beim Flugverkehr werden wir die synthetischen Kraftstoffe | |
brauchen. Nur: Wer sie auch beim Auto einsetzen will, der will künftig | |
keine deutsche Flugindustrie mehr. Denn so viele E-Fules werden wir nicht | |
haben, sie sind teuer und sehr energieintensiv in der Herstellung. | |
Herr Scheuer, was müssen Ihnen die Grünen zugestehen, damit Sie ein | |
Tempolimit mitmachen? | |
Scheuer: Ich weiß nicht, ob wir es schaffen, aber das Schönste wäre | |
natürlich eine absolute Mehrheit von CDU/CSU bei der nächsten | |
Bundestagswahl. Wir haben noch ein bisschen Weg dorthin. Wenn wir mit | |
anderen reden müssten für eine Koalition, unter anderem auch mit den | |
Grünen, auch mit den anderen mit Ausnahme Linke und AfD, dann werden wir | |
Lösungen finden müssen. Jamaika ist nach den letzten Bundestagswahlen nicht | |
an Schwarz und Grün gescheitert, sondern an der FDP. Hergeben tun wir | |
leichtfertig nichts. | |
Özdemir: Wir geben nichts her. Am 26. 9. bei der Bundestagswahl wird | |
natürlich auch bilanziert über die bisherige Verkehrspolitik. | |
Scheuer: Bilanziert wird auch über die bisherige Oppositionspolitik. | |
3 Jul 2021 | |
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