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# taz.de -- Anti-Autobahn-Protest in Berlin: Das Recht auf Blockade
> 400 Menschen beteiligen sich an Aktionen gegen die A 100. Fast alle
> weigern sich, Identitäten preiszugeben. Die Polizei filmt Gesichter und
> lässt die meisten gehen.
Bild: Heute eine Autobahnbaustelle, morgen ein Schwimmbad
Ihre Personalien wollten die Aktivist*innen, die am Samstag die
Autobahnbaustelle der A 100 am Treptower Park [1][blockiert hatten], unter
keinen Umständen abgeben. Ihre Ausweise hatten die meisten der etwa 400
Klimaschützer*innen in den weißen Maleranzügen gleich zu Hause
gelassen, vor Ort hatten sich viele die Gesichter bemalt oder Fingerkuppen
verklebt, um einer Identifizierung durch die Polizei zu entgehen. Schon
mehr als fünf Stunden hielten sie das sandige zukünftige Stück Autobahn bei
unbarmherzig strahlender Sonne in Beschlag. Doch das Angebot ohne
Strafanzeige, aber eben mit Abgabe der Personalien zu gehen, lehnten sie
ab.
Wieso auch, schließlich habe man ein „Recht hier zu sein“ – so sprach Lou
Winters, Sprecherin des Bündnisses Sand im Getriebe, gegenüber der taz
dieses Selbstverständnis aus. Klimaschutz sei ein „Grundrecht“, so hat es
kürzlich erst das Verfassungsgericht entschieden – und das lasse man sich
„nicht einfach nehmen“. Losgehbereit stand der formierte Block der
Aktivist*innen am Nachmittag bereits eine halbe Stunde einer
Polizeikette gegenüber, als dann doch die Hitze ein Einlenken beider Seiten
ermöglichte. Die Polizei verzichtete auf die Datenerfassung, wollte die
Teilnehmer*innen nur einzeln „videografieren“: Die
Demonstrant*innen ließen sich – auch auf Rat ihrer Sanitäter*innen
– schließlich darauf ein, durch die aufgebaute Kamerastraße zu laufen.
Es war das Ende eines erfolgreichen Protesttages. Etwa 400
Klimaschützer*innen hatten sich an der nur intern mobilisierten Aktion
des [2][zivilen Ungehorsams] beteiligt, rund 2.000 weitere an einer
Fahrraddemo, die ebenfalls [3][ein Teilstück der Autobahn] befuhr.
Allerdings hatte die Polizei es den Teilnehmer*innen der Fahrraddemo im
Vorfeld untersagt, wie geplant (und bei anderen Demos bereits praktiziert)
durch den Britzer Tunnel zu fahren – aus Sicherheitsgründen, wie die
Polizei dem rbb und dem Tagesspiegel am Freitag bestätigt hatte. Im Fall
einer Panik stünden demnach nicht ausreichend Fluchtwege zur Verfügung
stünden, sodass „eine Vielzahl an Verletzten“ zu befürchten sei.
Umweltverbände kündigten an, dieses Verbot gerichtlich prüfen zu lassen.
Die Fahrraddemo wurde daher südlich der Autbahn über die Buschkrugallee
geleitet und konnte daher nur einen kleinen Teil ihrer Route direkt auf der
Autobahn zurücklegen. Von dem Tunnelfahrverbot betroffen war auch die
ADFC-Sternfahrt. Auch diese musste den Britzer Tunnel am Sonntag südlich
umfahren.
## Besetzung von zwei Seiten
Für eine erste Gruppe der Besetzer*innen der Baustelle hatte der
Protest bereits morgens um 4 Uhr begonnen. Von Neukölln aus kommend war der
Aktionsfinger bestehend aus 80 Aktivist*innen die Rampe zur Autobahn
hinuntergezogen und blockierte die Baustelle über viele Stunden.
Anders als in Treptow landeten von dieser Gruppe schließlich viele, die
nicht bereit waren, ihre Daten abzugeben, in der Gefangenensammelstelle –
konnten diese aber zum großen Teil ohne Feststellung ihrer Identität wieder
verlassen. Alle werden ohne Anzeige bleiben, wie der Pressesprecher der
Autobahn GmbH, Florian Zettel, der taz am Sonntag sagte. „Wir stellen keine
Strafanzeigen, das gilt vollumfänglich“, sagte Zettel, der die Aktion als
„friedlich“ bezeichnete.
Auf Kritik stieß dagegen das Einschreiten der Polizei gegen zwölf
Medienvertreter*innen am Morgen in Neukölln. Diese wurden ebenfalls
gekesselt, abgeführt und erhielten nach der Aufnahme ihrer Personalien
Platzverweise. Jörg Reichel von der Deutschen Journalist*innen-Union bei
Verdi sprach gegenüber der taz von einer „massiven Behinderung von
Pressearbeit“.
Ganz ohne Polizei hatte der Treptower Finger sein Ziel gegen 8.30 Uhr
erreicht. Nacheinander waren die etwa 300 Aktivist*innen einen
Sandhügel hinunter auf die Autobahnbaustelle gerutscht; eine vorbeifahrende
S-Bahn hupte wie zur Begrüßung. „Ich bin ein bisschen überwältigt“, sag…
eine etwa 17-jährige Aktivistin, die zum ersten Mal auf einer solchen Demo
dabei war. Einige Nebeltöpfe wurden gezündet und ein Transparent
ausgebreitet, auf dem die zentrale Forderung von Sand im Getriebe zu lesen
war: „A 100 stoppen – Verkehrswende jetzt“.
## Fußball und Frisbee im Sand
Die Besetzer*innen machten es sich dort zunächst bequem: Sie breiteten
Picknickdecken aus, spielten Fußball oder Frisbee im Sand. Für Maya
Winkler, Pressesprecherin von Sand im Getriebe Berlin waren es genau diese
Bilder, die es zu produzieren galt: „Für einen Tag bauen wir hier ein
Schwimmbad, das soll auch in der Zukunft so sein“, sagte sie der taz.
„Unser Motto für heute lautet: Freibäder, Clubs und Wohnraum statt Abgase,
Lärm und Schmutz“.
„Mir geht es vor allem um eine Diskursverschiebung“, erklärte ein junger
Demonstrant seine Motivation, bei der Aktion dabei zu sein. Er saß in einer
Gruppe, die es sich auf einer Decke bequem gemacht hatte und Karten
spielte. „Wir wollen eine demokratische Diskussion anregen, wie der Verkehr
in dieser Stadt organisiert werden soll“, fügte eine junge Frau hinzu.
Derzeit sei das Denken aber festgefahren, weshalb solche Aktionen
befreiende Impulse setzen könnten.
„Das sind Bilder, die auf uns und die Politik wirken“, sagte auch ein
Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die für den Bau des 16. Bauabschnitts nach
Neukölln und für die [4][Planung des 17. Abschnitts] bis zur Storkower
Straße verantwortlich ist.
## Autobahnbau als „Klimakiller“
Katalin Gennburg, Treptower Abgeordnete der Linken griff die „mutige
Aktion“ dann auch sofort auf, um beim Thema A 100 Thema politisch weiter in
die Offensive zu gelangen: „Die Berliner Regierung muss sofort alle Hebel
in Bewegung setzen, um den 16. Bauabschnitt der A 100 zu beerdigen.“ Wohl
wissend, dass die Zuständigkeit für den Ausbau beim Bund liegt, sagte sie
der taz weiter: „Die Grüne Verkehrssenatorin darf den Bund nicht weiter
gewähren lassen und muss die Planungshoheit über die Autobahn in die
Landeszuständigkeit zurückholen.“
Der bundespolitische Hebel, um den weiteren Bau von Autobahnen zu
verhindern, ist der Verkehrswegeplan, der momentan den Ausbau weiterer
Hunderter Kilometer vorsieht. Diesen zu kippen ist das erklärte Ziel des
überregionalen Bündnisses Wald statt Asphalt, das das [5][Aktionswochenende
für die Verkehrswende] ausgerufen hatte. Bundesweit fanden mehr als 50
Aktionen, Fahrrademos, Blockaden von Verkehrsministerien oder der Autobahn
GmbH, von Autobahnzufahrten und Baustellen statt. Sand im Getriebe Berlin
hatte die A 100 als „Klimakiller-Projekt“ bezeichnet, das eine „Schneise
der Verwüstung“ durch die Stadt ziehe.
6 Jun 2021
## LINKS
[1] /Aktionstage-fuer-Verkehrswende/!5776491
[2] /Ziviler-Ungehorsam-bei-Klimaprotesten/!5772864
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-demos-in-berlin-polizei-verbiete…
[4] /Umstrittener-Ausbau-der-A-100-in-Berlin/!5772885
[5] /Aktionstage-fuer-die-Verkehrswende/!5775533
## AUTOREN
Timm Kühn
Erik Peter
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