Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittener Ausbau der A 100 in Berlin: Wer stoppt Nr. 17?
> Der 17. Bauabschnitt der A 100 schien irgendwie längst beerdigt. Aber
> mittlerweile ist das nicht mehr so sicher, wie auch eine Linken-Anfrage
> ergibt.
Bild: Hübsch, aber nur als Foto: irgendwo auf der A100
Berlin taz | Pascal Meiser ist sauer. Der Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Linken-Landeschef wollte vom Bundesverkehrsministerium
wissen, welche Pläne es für den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain
hat. Er fragte nach, „ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es
auch gegen den Willen des Landes Berlin für den 17. Bauabschnitt der
Autobahn A 100 zu weiteren Planungsvorbereitungen und einem
Planfeststellungsverfahren kommt“.
Erst nach nochmaligem Nachbohren teilte ihm der parlamentarische
Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) knapp mit: Ja, es gebe „laufende
Planungen auf Basis des geltenden, durch Bundesgesetz legitimierten
uneingeschränkten Planungsauftrags“. Punkt.
Für Meiser, der in Friedrichshain-Kreuzberg kandidiert, durch das die
allerletzte Verlängerung der Autobahn führen soll, ein Unding: „Es ist ein
Affront ohnegleichen, dass die Bundesregierung die Planungen für den
Weiterbau einer höchst umstrittenen Autobahn auch gegen den erklärten
Willen eines Bundeslandes weiter vorantreibt.“ Andreas Scheuer müsse die
Planungen „unverzüglich auf Eis legen.“
Zur Erinnerung: Der 17. Bauabschnitt würde vom Treptower Park bis zur
Storkower Straße führen und dabei neben der Elsenbrücke die Spree
überqueren, um sich dann in einem Doppelstocktunnel unter dem Ostkreuz
hindurchzubohren. Die letzte Schätzung über 530 Millionen Euro darf man
angesichts der Kostenexplosion beim im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt
von Dreieck Neukölln bis Treptower Park als Wunschdenken bezeichnen.
Noch schlummert der „17. BA“ in der Schublade. Aber die Bundesregierung als
Bauherrin aller Autobahnen betrachtet ihn als untrennbare Einheit mit dem
16. Abschnitt – und deshalb als bereits „im Bau“. Dass es in den
vergangenen Jahren keine planerischen Tätigkeiten gab, ist der
Landespolitik geschuldet: Rot-Rot-Grün hatte 2016 in der
Koalitionsvereinbarung beschlossen, das Projekt einzufrieren.
## Ohne Weiterbau: Chaos?
Es war ein Zugeständnis der SPD an Linke und Grüne, die klar gegen den
Weiterbau sind. Bei den Sozialdemokraten windet man sich heute, wenn die
Rede auf den 17. Bauabschnitt kommt, aber es gibt eine klare Beschlusslage:
Das Ding soll kommen, weil nur dann der Verkehr geordnet abfließen könne,
hieß es kürzlich gegenüber der taz – von einem Abschluss in Treptow
erwartet auch die SPD ein Verkehrschaos.
Denn es ist die einhellige Meinung aller VerkehrspolitikerInnen, dass das
Gebiet am Treptower Park den Verkehrsstrom nicht aufnehmen kann, der sich
ab 2024 dorthin ergießen soll, vor allem solange die Elsenbrücke neu gebaut
wird und ein Nadelöhr darstellt. Im Zweifel müsse man sagen: „Die Autobahn
bleibt zu, bis die Brücke steht“, so der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Harald Moritz.
Dass auf dem weit vorangeschrittenen 16. Bauabschnitt, wie von
AktivistInnen gefordert, Wohnungen oder Parks entstehen, ist
unwahrscheinlich – schließlich hat selbst die grüne Spitzenkandidatin
Bettina Jarasch nur gefordert, die Trasse derart „rückzubauen“, dass sie
etwa auch Platz für einen Radschnellweg böte. Und weil die A 100 nicht dem
Land gehört, hängt alles von Zusammensetzung und Reformeifer der nächsten
Bundesregierung ab.
## Linke: Günther muss ran
Was den 17. Bauabschnitt angeht, findet Pascal Meiser jedenfalls, die
„bisherige Argumentation der Senatsverkehrsverwaltung, der Bund würde nicht
gegen den Willen Berlins den Weiterbau der A100 vorantreiben“, breche „wie
ein Kartenhaus in sich zusammen“. Und die Bedingungen haben sich seit
diesem Jahr geändert, weil die Planungsleistungen vom Land auf die
bundeseigene Autobahn GmbH übergegangen sind. Trotzdem ist nach Ansicht der
Linken noch Luft: Eine Rückübertragung der Planfeststellungsbehörde an das
Land hält man in der Partei für möglich – bloß sei die grüne
Verkehrssenatorin Regine Günther gar nicht daran interessiert. Von ihr
erwartet Meiser, „dass sie und ihre Verwaltung endlich alles tun, um den in
Beton gegossenen Milliarden-Wahnsinn eines Weiterbaus noch zu stoppen“.
Günthers Sprecher Jan Thomsen winkt ab: „Eine solche
Beteiligungsmöglichkeit über die Planfeststellungsbehörde existiert nicht.“
Die arbeite nicht politisch, sondern wickle nur, streng reguliert und
neutral, Planfeststellungsverfahren ab. Als Träger öffentlicher Belange
könne Berlin aber weiter seine Interessen einbringen. Und die Senatorin
habe „nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den Weiterbau der A 100
klar ablehnt und für ein Relikt des letzten Jahrtausends hält“.
5 Jun 2021
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
A100
Andreas Scheuer
Regine Günther
Verkehrswende
A100
A100
Grüne Berlin
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Autobahn-Bau: Bescheuerter Berliner Bauabschnitt
In der Hauptstadt wird Deutschlands teuerste Autobahn eröffnet. Seit Jahren
gab es Protest. Doch der hat nichts genützt – und es wird noch weitergehen.
Wahlkampf an der A100: Ohne Scheuer geht es besser
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch trifft Treptower AnwohnerInnen der
künftigen A100 zum Ortstermin – und verspricht ihnen einiges.
Grüne Pläne für Stadtumbau in Berlin: „Mehr Bullerbü“ wagen
Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch stellt Visionen für den klima- und
menschenfreundlichen Stadtumbau vor. Sie grenzt sich damit von der SPD ab.
Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt: „Lügen und Erinnerungslücken“
Bei der A100-Blockade wurden Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Verdi
und Linke kritisieren die Senatsauskunft zu den Polizeimaßnahmen.
Umfrage zum Bau von Autobahnen: Die Menschen sind straßenmüde
Mehr als 40 Prozent der Deutschen wünschen sich einen Baustopp bei
Autobahnen. Was heißt das für den Bundesverkehrswegeplan?
Anti-Autobahn-Protest in Berlin: Das Recht auf Blockade
400 Menschen beteiligen sich an Aktionen gegen die A 100. Fast alle weigern
sich, Identitäten preiszugeben. Die Polizei filmt Gesichter und lässt die
meisten gehen.
Proteste gegen Autobahnen in Berlin: Fahrbahnen zu Freibädern
Die Proteste gegen den Weiterbau der A100 werden radikaler: „Sand im
Getriebe“ hat für Samstag eine Massenblockade der Baustelle angekündigt.
Anti-Autobahn-Aktionstag: Mit Maleranzügen auf die A 100
Die Klimabündnisse Sand im Getriebe und Ende Gelände wollen den Ausbau der
Stadtautobahn in Berlin stoppen. Eine Massenaktion ist am 5. Juni geplant.
Debatte über Stadtautobahn: Linke will A 100 ausbremsen
Die Verlängerung der Stadtautobahn wird erneut zum Wahlkampfthema. Die
Linke schlägt dem Koalitionspartner Grüne jetzt eine Guerillataktik vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.