# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kaum neues Gas mehr eingespei… | |
> Die Einspeicherung von Gas in Deutschland ist fast zum Erliegen gekommen. | |
> Die Politik schaut nach Alternativen, um einem Gasmangel im Winter | |
> vorzubeugen. | |
Bild: Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 | |
## Gazprom stellt Betrieb von Pipeline in Frage | |
Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der [1][Nord | |
Stream-]Pipeline vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen | |
Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine | |
schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für | |
die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert | |
werde, erklärte der russische Gaskonzern am Mittwoch. „Unter diesen | |
Umständen“ könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht | |
garantieren. | |
Die Einspeicherung von Gas in Deutschland ist nach dem Stopp der russischen | |
Lieferungen fast zum Erliegen gekommen. Aktuell werde zwar netto noch | |
weiter Gas eingespeichert, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur am | |
Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das bewegt sich auf ganz | |
niedrigem Niveau.“ Wie aus der Webseite von Europas | |
Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorgeht, stieg der Füllstand der | |
deutschen Gasspeicher zuletzt nur noch um 0,09 Prozent am Tag. | |
Um eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden ist Deutschland aktuell | |
bemüht, seine Gasspeicher so schnell wie möglich zu füllen. Laut Gesetz | |
sollen die Gasspeicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent und bis zum 1. | |
November zu 90 Prozent gefüllt sein. Aktuell ist Deutschland von diesem | |
Ziel allerdings noch weit entfernt. Die Gasspeicher sind gerade einmal zu | |
64,6 Prozent gefüllt, wie Bundesnetzagentur berichtete. Sie korrigierte | |
damit frühere Angaben, nach denen der Füllstand schon bei 64,9 Prozent lag. | |
Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung | |
von Nord Stream 1 sein Gas aber trotz des Krieges weiter über die Ukraine | |
nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt allerdings nur | |
bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des | |
möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen | |
Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der | |
vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen | |
Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet | |
werden könnten. | |
Um Gas zu sparen und damit [2][mehr Einspeicherung zu ermöglichen], dürften | |
in Deutschland schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum | |
Einsatz kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende | |
Verordnung. „Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher | |
für den Winter zu füllen“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne). Kraftwerke, die mit Kohle und Öl betrieben werden und sich aktuell | |
in der Netzreserve befinden, können demnach bis zum Ende des Winters | |
befristet an den Strommarkt zurückkehren. Die Verordnung soll schon am | |
Donnerstag in Kraft treten. (dpa/afp) | |
## Klimastiftung M-V muss Auskunft geben | |
Dem Portal für Informationsfreiheit Frag den Staat zufolge muss die | |
Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V der Presse gegenüber Auskünfte | |
erteilen. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht in Rostock (OLG) | |
gekommen, sie ist nun rechtskräftig. Den Eilantrag hatte Frag den Staat | |
selbst eingereicht. Zweck dieses Antrags war es, Transparenz innerhalb der | |
Arbeit der Stiftung zu erzeugen. | |
Derzeit legt die Stiftung ihre Arbeit nicht offen vor, doch das OLG | |
bestätigte, dass die Klimastiftung nicht das Presserecht umgehen kann. Da | |
sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt und mit öffentlichen Geldern finanziert | |
wird, steht sie in der Pflicht, Pressevertreter:innen Auskunft zu | |
geben. | |
Die Klimastiftung steht in der Kritik, weil sie seit ihrer Gründung im | |
Januar 2021 die Landesregierung nutzt, um Sanktionen der USA zu umgehen und | |
den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. | |
Dies wird nun schwieriger werden, da sie sich nicht mehr ins Privatrecht | |
flüchten kann. (bet) | |
## Schwerverletzte in Behandlung in Berlin und Brandenburg | |
Mehrere Kriegsverletzte aus der Ukraine sind zur Behandlung in | |
Notfallkrankenhäuser in Berlin und Brandenburg gebracht worden. Die 17 | |
Schwerverletzten und ihre Begleitpersonen seien am Mittwoch auf dem | |
Flughafen Berlin-Brandenburg bei Schönefeld angekommen, teilte das | |
brandenburgische Sozialministerium in Potsdam mit. Zuvor seien sie nach | |
Polen transportiert und dann nach Deutschland geflogen worden. | |
Ende Mai seien erstmals Kriegsverletzte aus der Ukraine zur Behandlung nach | |
Berlin und Brandenburg verlegt worden, hieß es. Weitere Informationen zu | |
den Patienten würden nicht erteilt. (epd) | |
## Separatistenführer: Ausländern droht Erschießung | |
Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte | |
Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen | |
Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte [3][Separatistenführer Denis | |
Puschilin] am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. | |
Sollte das Gericht der international nicht anerkannten „Volksrepublik | |
Donezk“ die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt | |
werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge | |
unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die | |
Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet. | |
Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die | |
Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am | |
Dienstag. | |
Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol | |
von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als | |
ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten | |
Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort | |
geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen | |
kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die | |
Anspruch auf Schutz hätten. | |
Separatistenchef Puschilin sprach zudem von Prozessvorbereitungen gegen | |
mehr als hundert ukrainische Kämpfer, die bis Ende Mai das mittlerweile von | |
Russland eroberte Mariupol verteidigt hatten. Die Männer des Asow-Regiments | |
säßen bereits in Untersuchungshaft. Medien zufolge sind auch weitere | |
Ausländer in der Gewalt der Separatisten. (dpa) | |
## Biden zu Auftakt von Nahostreise in Israel eingetroffen | |
US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Besuchs im Nahen Osten in | |
Israel eingetroffen. Er wurde am Mittwoch am Ben-Gurion-Flughafen von Tel | |
Aviv von Israels neuem Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich | |
um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der | |
US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und | |
Saudi-Arabien besuchen. | |
Lapid wollte mit Biden insbesondere über den Umgang mit Israels Erzfeind | |
Iran sprechen. Kurz nach Bidens Landung sollte ihm das israelische Militär | |
sein neues Iron-Beam-System vorführen, einen Laser zur Drohnenabwehr, der | |
israelischen Angaben zufolge entscheidend für die Bekämpfung der iranischen | |
Flotte unbemannter Flugzeuge ist. Zur Absicherung von Bidens Besuch waren | |
16.000 Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Straßen waren gesperrt In | |
Jerusalem wurden 1000 Flaggen gehisst, um den US-Präsidenten willkommen zu | |
heißen. | |
Für Donnerstag ist ein kurzes Treffen zwischen Biden und den ehemaligen | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu geplant. Biden will in Israel auch die | |
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Es ist der erste Besuch eines | |
US-Präsidenten in Israel seit 2017. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte | |
damals seinen Entschluss verkündet, Jerusalem als Hauptstadt Israels | |
anzuerkennen, und in der Folge die US-Botschaft dorthin verlegt. Im | |
Westjordanland will Biden anders als sein Vorgänger Trump mit | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen. Das Treffen ist für | |
Freitag in Bethlehem geplant. | |
Als besonders brisant gilt Bidens Besuch am Freitag in Saudi-Arabien. Noch | |
als Präsidentschaftskandidat hatte Biden gesagt, die Ermordung des | |
saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi 2018 | |
habe das Land zu einem „Paria“ gemacht. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen | |
soll Saudi-Arabiens mächtiger Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord | |
angeordnet haben. | |
Am Samstag will Biden den Kronprinzen in Dschiddah treffen. Ein Thema | |
seiner Gespräche in Saudi-Arabien werden die hohen Ölpreise infolge des | |
Ukraine-Krieges sein. Der US-Präsident will Saudi-Arabien dazu bringen, | |
mehr Öl zu exportieren, um den Ölpreis zu drosseln und die Inflation in den | |
USA zu dämpfen. (afp) | |
## Russischem Oppositionellen drohen zehn Jahre Haft | |
Die russischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den | |
bekannten [4][Oppositionellen Ilja Jaschin] eingeleitet. Gegen Jaschin | |
werde wegen der „Verbreitung falscher Informationen über das russische | |
Militär“ ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow im Onlinedienst | |
Facebook. Wie das zuständige Moskauer Gericht am Mittwoch mitteilte, | |
forderte das russische Ermittlungskomitee eine zweimonatige | |
Untersuchungshaft für Jaschin, bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre | |
Gefängnis. | |
Jaschins Anwalt Prochorow sagte nach Angaben russischer | |
Nachrichtenagenturen, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil | |
Jaschin im April auf der Videoplattform Youtube von „der Ermordung von | |
Zivilisten in Butscha“ als einem „Massaker“ gesprochen habe. Russischen | |
Einheiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem in dem Vorort der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug russischer Soldaten die | |
Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren. | |
Prochorow schrieb nun ferner auf Facebook, die Ermittler hätten ihn | |
angerufen und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. | |
„Ich werde mich dorthin begeben.“ Ein anderer Anwalt Jaschins bestätigte | |
später, dass die Hausdurchsuchung stattgefunden habe. | |
Nach Angaben des Moskauer Gerichts forderte das für schwere Straftaten | |
zuständige russische Ermittlungskomitee, Jaschin vorsorglich bis zum 12. | |
September zu inhaftieren. In der Regel wird eine Untersuchungshaft in | |
Russland stetig bis zum Prozessbeginn verlängert. Bei einer Verurteilung | |
wegen „Verbreitung falscher Informationen“ über die russische Armee drohen | |
Jaschin bis zu zehn Jahre Haft. | |
Der 39-Jährige war bereits am 28. Juni wegen „Ungehorsams gegenüber der | |
Polizei“ zu 15 Tagen Haft verurteilt worden und befand sich am Dienstag | |
noch immer im Gefängnis. Bevor die neuen Anschuldigungen bekannt wurden, | |
hatte Jaschin in Online-Diensten berichtet, dass er am Mittwoch entlassen | |
werden solle. „Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht“, | |
schrieb er. | |
Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar haben die | |
russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verstärkt. Viele | |
von ihnen wurden ins Exil getrieben oder inhaftiert. Das Gesetz zur | |
„Verbreitung falscher Informationen“ über die Armee stellt Kritik an | |
Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und war nach Beginn des | |
Einsatzes verabschiedet worden. | |
Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich | |
entschieden zu bleiben. Er verurteilt die russische Militäroffensive | |
öffentlich. „Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich | |
politischer Natur“, hatte Jaschin bei seiner Festnahme im Juni erklärt. | |
„Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker | |
von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine.“ | |
Jaschin war in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den | |
Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt geworden. Er steht dem | |
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe, der derzeit eine neunjährige Haftstrafe | |
in einem Straflager verbüßt. (afp) | |
## Bauern bekommen wegen Ukraine-Kriegs Anpassungshilfe | |
Landwirte, die nachhaltig Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen anbauen, Hühner, | |
Puten, Enten, Gänse oder Schweine mästen oder Ferkel züchten, erhalten bis | |
Ende September eine eine sogenannte Anpassungshilfe wegen der [5][Folgen | |
des Ukraine-Kriegs]. Das Kabinett beschloss die Zahlung am Mittwoch, wie | |
Minister Cem Özdemir (Grüne) mitteilte. Ein weiteres Kleinbeihilfeprogramm | |
sei in Vorbereitung. Insgesamt belaufen sich die Mittel demnach auf 180 | |
Millionen Euro. | |
Die Anpassungsbeihilfe werde direkt auf den berechtigten Höfen ankommen, | |
ein Antrag sei nicht erforderlich, erklärte Özdemir. Bekommen sollen die | |
maximal 15.000 Euro Höfe, die 2021 eine sogenannte Greening-Prämie für | |
bestimmte nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden erhielten. Die Beihilfe | |
richtet sich den Angaben zufolge nach der Flächen- und Tierzahl. | |
Die geplante Kleinbeihilfe soll es für Betriebe geben, die für die | |
Anpassungshilfe nicht in Betracht kommen – das Ministerium nannte Obst- und | |
Gemüsebau mit geschützter Produktion, Tierhaltungsbetriebe ohne eigene | |
Flächen, Kleinerzeuger und Betriebe bis zehn Hektar Ackerfläche; dazu neu | |
gegründete Betriebe. Auch hier sind die Hilfen auf 15.000 Euro pro Betrieb | |
begrenzt. Anträge sollen Betroffene voraussichtlich ab Oktober stellen | |
können. (afp) | |
## Mindestens fünf tote Zivilisten bei russischen Angriffen | |
Bei russischem Artilleriebeschuss sind nach Angaben des ukrainischen | |
Präsidialbüros vom Mittwoch innerhalb von 24 Stunden mindestens fünf | |
Zivilisten getötet worden. Weitere 18 seien verletzt worden. Die meisten | |
Todesfälle gab es demnach in der [6][Provinz Donezk im Donbass], dem | |
industriellen Kernland im Osten des Landes. | |
In Donezk und der benachbarten Provinz Luhansk, die gemeinsam den Donbass | |
bilden, haben prorussische Separatisten Volksrepubliken ausgerufen. | |
Russland versucht, den gesamten Donbass zu erobern. Die Separatistengebiete | |
hat es vor der Invasion vom 24. Februar als unabhängig anerkannt. | |
Besonders schwer unter Beschuss geriet die Stadt Bachmut, wie der Donezker | |
Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko erklärte. In der fast vollständig von | |
Separatisten und russischen Streitkräften eroberten benachbarten Provinz | |
Luhansk kämpften ukrainische Soldaten nach Angaben von Gouverneur Serhij | |
Hajdaj darum, die Kontrolle über zwei abgelegene Dörfer zu behalten. Die | |
Russen „verwandeln den Donbass absichtlich in Asche“, sagte Hajdaj. Es | |
werde in den von Russland eingenommenen Gebieten keine Menschen mehr geben. | |
Russisches Artilleriefeuer traf auch den Nordosten des Landes. Der | |
Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, warf dem russischen Militär | |
vor, in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw Zivilisten zu | |
terrorisieren. Vor dem Hintergrund der russischen Konzentration auf den | |
Osten der Ukraine mühte sich das ukrainische Militär darum, eingenommene | |
Städte im Süden zurückzuerobern. (ap) | |
## Heizen könnte um 50 Prozent teurer werden | |
Die [7][Heizkosten] für Berliner Mieter werden aus Sicht der | |
Wohnungswirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als die Hälfte | |
steigen. „Das ist ein enormer Preissprung, den auch die steuerpflichtige | |
Einmalzahlung des Bundes in Höhe von 300 Euro nicht auffängt“, teilte Maren | |
Kern, Vorstandsmitglied des Verbands Berlin-Brandeburgischer | |
Wohnungsunternehmen (BBU) am Mittwoch mit. Für einen Durchschnittshaushalt | |
in einer 60-Quadratmeter-Wohnung bedeute dies zusätzliche Kosten von | |
mindestens 360 Euro in diesem Jahr. | |
Eine Umfrage des Verbands unter den rund 340 Mitgliedsunternehmen im Juni | |
habe außerdem gezeigt, dass bei fast 85 Prozent von diesen die | |
Energiepreise seit Anfang des Jahres erhöht wurden – bei knapp 70 Prozent | |
um 25 bis 50 Prozent oder sogar um mehr als die Hälfte. „Die Heizkosten | |
werden auch weiter deutlich steigen“, sagte Kern mit Blick auf das kommende | |
Jahr. | |
Haupttreiber sind die stark gestiegenen Gaspreise in Folge des Kriegs in | |
der Ukraine. Die Gaskrise hat sich mit den Unsicherheiten rund um | |
Lieferungen aus Russland zuletzt weiter verschärft. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte jüngst an, dass im | |
Falle einer Gasmangellage auch Verbraucher einen Beitrag zum Energiesparen | |
leisten müssten. Seither gibt es eine Diskussion über niedrigere | |
Heiztemperaturen in Mietwohnungen. | |
Die Temperatur in der Nacht zu senken, wie es der Immobilienkonzern Vonovia | |
plant, sei in Berlin laut Umfrage von der Mehrheit der Unternehmen | |
allerdings nicht vorgesehen, betonte BBU-Chefin Kern. Für solche Maßnahmen | |
fehle eine einheitlich gesetzliche Regelung. Bislang gebe es lediglich | |
Rechtssprechungen, die eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad tagsüber und | |
zwischen 17 bis 18 in der Nacht vorschrieben. Weichen die Vermieter davon | |
ab, sei das grundsätzlich ein Grund für eine Mietminderung. | |
Branche und Bewohner kämpfen nicht nur mit gestiegenen Energiepreisen. Auch | |
unterbrochene Lieferketten und fehlende Materialien wie Holz oder Stahl | |
machen den Unternehmen zu schaffen und wirken sich auf den Wohnungsbau in | |
der Hauptstadt aus. Die Zahl der neu begonnenen Baustellen sei schon im | |
Jahr 2021 um knapp ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. | |
(dpa/bb) | |
## Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw | |
Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind | |
nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die | |
Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der | |
Vizechef der Präsidialverwaltung, [8][Kiril Timoschenko], am Mittwoch im | |
Messenger-Dienst Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere | |
Wohnhäuser beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf | |
Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden. | |
Timoschenko fügte seiner Mitteilung das Foto eines dreistöckigen Hauses mit | |
völlig zerstörter Fassade bei. Das russische Verteidigungsministerium | |
teilte mit, Ziele in Mykolajiw seien mit „Luft-Boden-Raketen von hoher | |
Präzision“ angegriffen worden. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet | |
worden. | |
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden am Mittwoch auch Charkiw | |
im Nordosten des Landes sowie mehrere Viertel der südlich von Charkiw | |
gelegenen Stadt Bachmut bombardiert. „Der Feind setzt seine Angriffe fort, | |
um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive“ | |
in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen, erklärte der | |
Generalstab. | |
Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in der | |
ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in | |
Bachmut. | |
Die Zahl der Todesopfer durch den russischen Raketenangriff auf ein | |
Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar stieg derweil auf 46, wie | |
Rettungskräfte mitteilten. Die russische Armee hatte das vierstöckige | |
Wohngebäude am Sonntag bombardiert, zahlreiche Menschen wurden verschüttet. | |
Der Angriff war Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in | |
der besonders stark umkämpften Region Donezk. | |
Die russische Militäroffensive konzentriert sich derzeit auf den Osten der | |
Ukraine mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die | |
Region Luhansk hat die russische Armee nach eigenen Angaben inzwischen | |
vollständig erobert. Seitdem gab es keine größere russische Bodenoffensive | |
mehr. | |
Experten gehen von einer Einsatzpause vor dem Sturm auf die ostukrainischen | |
Städte Slowjansk und Kramatorsk aus. US-Regierungsvertreter sind der | |
Ansicht, dass die russische Armee Zeit braucht, um ihre Verluste zu | |
verwinden und die Lieferung hunderter Kampfdrohnen durch den Iran unter | |
Dach und Fach zu bringen. (afp) | |
## Getreide-Verhandlungen in Istanbul begonnen | |
[9][In Istanbul] haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland | |
über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Die | |
Gespräche begannen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit), wie ein | |
türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. An den Beratungen | |
über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen | |
Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter | |
der Vereinten Nationen teil. | |
Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die | |
Gespräche unter strikter Vertraulichkeit stattfänden. Weder die Uhrzeit | |
noch der genaue Ort des Treffens waren im Vorfeld bekanntgegeben worden. | |
Seit dem 29. März ist es das erste Mal, dass russische und ukrainische | |
Delegierte von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen. | |
Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem | |
Getreide. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen | |
oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken allerdings Millionen | |
Tonnen Weizen fest. | |
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar | |
hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die | |
Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu | |
Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. | |
(afp) | |
## Putin wird bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen | |
Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem [10][bevorstehenden | |
Iran-Besuch] laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen | |
möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. „Nein“, sagte Kremlsprecher | |
Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine | |
entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es | |
grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, | |
antwortete Peskow: „Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.“ | |
Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran | |
Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach | |
bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen | |
bereitzustellen – darunter auch solche, die Waffen transportieren können. | |
Der Iran wies die US-Darstellung zurück. Es gebe zwischen Russland und dem | |
Iran zwar eine Zusammenarbeit auf technologischer Ebene, hieß es aus | |
Teheran. Diese habe aber schon lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen. | |
Am Dienstag dann gab der Kreml bekannt, Putin werde in der kommenden Woche | |
in den Iran reisen und dort neben Raisi auch den türkischen Präsidenten | |
Recep Tayyip Erdogan treffen. Es ist Putins zweite offiziell bekannte | |
Auslandsreise seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar. | |
Offiziell soll es bei dem Treffen der drei Staatschefs um eine Verbesserung | |
der Lage im Bürgerkriegsland Syrien gehen. (dpa) | |
## Ukraine strebt Befreiung besetzter Städte im Süden an | |
Die Ukraine strebt die „vollständige Befreiung“ der von Russland besetzten | |
Städte und Gemeinden nahe der Schwarzmeerküste im Süden des Landes an. Das | |
sagte der ukrainische Außenminister der Nachrichtenagentur AP. Die | |
ukrainischen Streitkräfte haben ihre Versuche, Gebiete im Süden von | |
Russland zurückzuerobern, vor dem Hintergrund der russischen Konzentration | |
auf den Osten des Landes bereits intensiviert. | |
Mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen über ein Ende des | |
Krieges, der mit der russischen Invasion am 24. Februar begann, sagte | |
Kuleba, es sei unwahrscheinlich, dass es bald zu Friedensverhandlungen | |
kommen werde. Russland sei weiter in Kriegsstimmung und strebe keine | |
Verhandlungen in gutem Glauben an. „Sie suchen nach einem Weg, uns dazu zu | |
bringen, ihre Ultimaten umzusetzen, was nicht passieren wird“, sagte | |
Kuleba. | |
Moskau strebe de facto die Annexion von Cherson, Mariupol und anderen | |
Städten an, indem dort russische Lehrpläne an Schulen eingeführt, Geschäfte | |
in Rubel abgewickelt und Ukrainern russische Pässe angeboten würden, sagte | |
Kuleba. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit | |
der Menschen, sobald diese Gebiete befreit sind, ihre russischen Pässe | |
leise in ihren Kaminen verbrennen wird“, sagte er. Bis dahin bestehe die | |
Ukraine auf einen vollständigen Abzug der russischen Truppen als | |
Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts. | |
„Wir kämpfen für unsere Freiheit, für unsere territoriale Integrität, und | |
wir wollen Frieden. Dieser Krieg wurde uns aufgezwungen. Das war nicht | |
unsere Entscheidung“, sagte der Minister der AP. | |
Er betonte, die Ukraine begrüße die Unterstützung durch die USA und die | |
Europäische Union, die westlichen Waffenlieferungen müssten aber | |
beschleunigt werden. „Solange da nicht genug ist, um zu gewinnen, werden | |
wir um mehr bitten“, sagte Kuleba. Bis man gewinne, seien es nie genug | |
Waffen. | |
Kuleba erkannte schwere Verluste von Menschenleben unter den ukrainischen | |
Truppen an, während Russland seine Offensive im Donbass vorantreibe. | |
Dennoch gebe es genug Menschen, die bereit seien, sich der Armee | |
anzuschließen, sagte er. „Das einzige Ziel, das wir in diesem Krieg | |
verfolgen, ist unser Überleben. Wenn du um dein Überleben kämpfst, hast du | |
keine Wahl. Du musst kämpfen.“ (ap) | |
## Zahl der Toten in Tschassiw Jar gestiegen | |
Die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der | |
ukrainischen Stadt Tschassiw Jar ist nach ukrainischen Angaben auf 45 | |
gestiegen. Die Rettungsdienste teilten am Dienstagabend mit, es seien | |
weitere Leichen gefunden worden. Es seien im Tagesverlauf aber auch neun | |
Menschen aus den Trümmern des fünfstöckigen Wohnhauses gerettet worden. Der | |
Raketenangriff hatte das Gebäude in der Stadt in der umkämpften | |
Donbass-Region Donezk am Samstag getroffen. (ap) | |
## Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine | |
Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung | |
der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die | |
Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei | |
41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des | |
möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen | |
Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der | |
vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen | |
Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet | |
werden könnten. | |
Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen | |
Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen | |
Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur | |
noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an | |
der Messstation Sudscha. | |
Gazproms Pläne für die Durchleitung am Punkt Sochranowka seien abgelehnt | |
worden, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Die Ukraine hatte | |
angesichts des Krieges erklärt, nicht mehr die Kontrolle über eine wichtige | |
Kompressorstation dort zu haben. Nach Darstellung von Gazprom ist die | |
Funktion der Anlagen aber nicht beeinträchtigt. Es könne auch dort weiter | |
der Transit erfolgen. | |
Nord Stream 1 wurde am Montag wegen Wartungsarbeiten vorübergehend | |
stillgelegt. Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den | |
Gashahn [11][nicht wieder aufdrehen könnte], hatte ein Kremlsprecher in der | |
vergangenen Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen | |
Verpflichtungen nachkommen wolle. | |
Gazprom hatte zuletzt die Durchleitung durch Nord Stream 1 [12][stark | |
gedrosselt]. Als Grund wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur | |
Reparatur nach Kanada geschickt worden war. Kanada will die Turbine nun | |
Deutschland übergeben. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge durch | |
Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine wieder | |
eingesetzt wird. Unklar ist, wann das sein wird. Zuletzt waren wegen der | |
fehlenden Turbine rund 40 Prozent der üblichen Gasmenge durchgeleitet | |
worden. (dpa) | |
## Steinmeier dankt US-Truppen | |
Bundespräsident [13][Frank-Walter Steinmeier] hat die Geschlossenheit mit | |
den USA bei der Unterstützung der Ukraine betont. „Wir sind geeint in | |
unserer Unterstützung für die Ukraine“, sagte Steinmeier laut verbreitetem | |
Redetext vor [14][US-Soldaten] im bayerischen Grafenwöhr am Mittwoch. Dies | |
gelte für politische, finanzielle, humanitäre und militärische | |
Unterstützung. „Unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit waren | |
nie so wichtig wie im Angesicht der russischen Aggression.“ | |
Deutschland werde alles daran setzen, diese Geschlossenheit zu erhalten, | |
sagte Steinmeier. „So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns | |
Verlass!“ Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato | |
und wisse, „dass wir mehr tun müssen“. | |
Deutschland werde deshalb „mehr investieren, mehr Truppen an der | |
Nato-Ostflanke bereitstellen und die deutsche Bundeswehr umfassend | |
modernisieren“, betonte Steinmeier. „Gemeinsam mit Ihnen und allen unseren | |
Partnern sind wir bereit, jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums zu | |
verteidigen.“ | |
Steinmeier dankte den US-Soldatinnen und Soldaten im Namen Deutschlands für | |
die jahrzehntelange Unterstützung. Ihr Einsatz sei „von existenzieller | |
Bedeutung für die Sicherheit meines Landes, meiner Landsleute, unseres | |
Kontinents und unseres Bündnisses“, sagte er laut Redetext bei dem | |
gemeinsamen Besuch mit US-Botschafterin Amy Gutmann. „Ihre Großväter und | |
Urgroßväter haben dafür gekämpft, unseren Kontinent vom | |
nationalsozialistischen Terrorregime zu befreien.“ (afp) | |
## Habeck: Bei Gasmangel müssen Verbraucher Beitrag leisten | |
Im Falle einer Gasmangellage müssen aus Sicht des | |
Bundeswirtschaftsministeriums alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen | |
leisten. Dies habe Minister [15][Robert Habeck] (Grüne) deutlich gemacht, | |
sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. | |
Eine europäische Verordnung, auf der der deutsche Notfallplan Gas basiert, | |
definiere geschützte Kunden und diese Vorgabe gelte, so die Sprecherin. | |
„Das heißt Kindergärten, Krankenhäuser, private Verbraucher sind geschütz… | |
Verbraucher und diese werden auch im Fall einer [16][Gasmangellage] weiter | |
versorgt und beliefert und nicht abgeschaltet.“ Klar sei aber auch, „dass | |
im Fall einer Gasmangellage alle Verbraucher einen Beitrag zum | |
Energiesparen leisten müssen.“ Dafür brauche es dann auch Standards zum | |
Energiesparen. | |
Habeck hatte am Dienstag in Wien deutlich gemacht, dass er auf europäischer | |
Ebene Handlungsbedarf sieht. Die europäische Verordnung sehe den Schutz von | |
kritischer Infrastruktur und Verbrauchern vor, aber nicht den von | |
Wirtschaft und Industrie. Das mache nur Sinn bei einer kurzfristigen | |
Störung, sagte Habeck. „Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt | |
haben.“ Es gelte, die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von | |
industrieller Produktion zu berücksichtigen. Es gehe darum, wie private | |
Kunden einen Beitrag leisten könnten zur Einsparung von Gas. | |
Über das Energiesicherungsgesetz könnte die Bundesregierung Verordnungen | |
zur Energieeinsparung erlassen. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, | |
Vorgaben zu Mindesttemperaturen beim Heizen abzusenken. | |
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte den Vorrang von Privathaushalten | |
vor der Industrie. „Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen | |
müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben“, sagte sie | |
der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). „Das ist auch so im | |
Gas-Notfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen | |
sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu.“ (dpa) | |
## 🐾 Odessa im Krieg | |
Odessa lebt vom Meer, aber jetzt fahren keine Schiffe mehr. Die Strände | |
sind verwaist, die Lokale leer. Einblicke in eine tief getroffene Stadt. | |
[17][Eine Reportage von taz-Autor Marco Zschieck.] | |
## „La Repubblica“: Biden will mit Nahost-Reise Putin entgegenwirken | |
Zur Reise von [18][US-Präsident Joe Biden] in den Nahen Osten schreibt die | |
italienische Zeitung „La Repubblica“ aus Rom am Mittwoch:“Auch wenn er es | |
nicht offen sagt, ist das Hauptziel von Präsident Biden während seines | |
Besuchs im Nahen Osten, das Abraham-Abkommen auszuweiten, und weiter | |
natürlich die Golfstaaten zu ersuchen, ihre Ölproduktion zu erhöhen, um die | |
Inflation einzudämmen und Wladimir Putin entgegenzuwirken, der die Energie | |
als Erpressungswaffe nutzt. | |
Es ist kein Ergebnis, das er bereits auf der Reise, die gestern Abend mit | |
der Abreise aus Washington begann, zu erwirken hofft – aber seine Absicht | |
ist es, Grundlagen zu schaffen und den Dialog zu beginnen, damit dies | |
geschehen kann. | |
Und wenn er es schafft, Saudi-Arabien und die Palästinensische | |
Autonomiebehörde in dieses Projekt einzubeziehen, würde er mit dem Aufbau | |
eines Bündnisses gegen den Iran beginnen, welche das Gegenstück zu einer | |
Koalition darstellen würde, die Putin durch seinen nächsten Besuch in | |
Teheran bilden will.“ (dpa) | |
## Brasilien verhandelt mit Russland über Diesel | |
Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel | |
abzuschließen. Dies berichtete etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung | |
„Valor Econômico“ am Dienstag (Ortszeit). Brasiliens Außenminister sagte | |
der Zeitung zufolge nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York, | |
dass sein Land „so viel, wie wir können“ des Kraftstoffs von Russland | |
kaufen wolle. | |
„Wir müssen garantieren, dass es genug Diesel für die brasilianische | |
Landwirtschaft gibt, und für die brasilianischen Fahrer.“ Der | |
brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Montag gesagt, dass der | |
Kraftstoff in zwei Monaten in Brasilien ankommen werde. „Russland betreibt | |
weiter Handel mit der ganzen Welt“, sagte Bolsonaro dem brasilianischen | |
Nachrichtenportal „G1“ zufolge. | |
Außenminister França sagte in New York, Russland sei ein „strategischer | |
Partner Brasiliens. Wir sind Partner in der Gruppe der Brics-Staaten.“ | |
Außerdem hänge man stark von Düngemitteln aus Russland und Belarus ab. „Und | |
klar, Russland ist ein großer Lieferant von Öl und Gas. Das können Sie | |
Deutschland fragen, das können Sie Europa fragen.“ In Brasilien sei Diesel | |
eben knapp. | |
Ein Besuch in Russland – inklusive Treffen mit Putin im Februar – sollte | |
laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen dienen. Brasilien | |
ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Bolsonaro ist vor der | |
Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober auch an niedrigen Kraftstoffpreisen | |
gelegen. (dpa) | |
## Separatisten melden massiven Beschuss mit US-Waffen | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die | |
prorussische Separatistenhochburg [19][Luhansk] zahlreiche Raketen | |
abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten | |
Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der | |
Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal | |
Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft | |
Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre | |
Ziele getroffen. | |
Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des | |
Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für | |
das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des | |
Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar | |
nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen | |
Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und | |
Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets. | |
Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz | |
des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie | |
von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht zum | |
Mittwoch berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden sei | |
die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach | |
feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine | |
Berichte über Tote. | |
Das US-System Himars bedrohe die Sicherheit der „Volksrepublik Luhansk“, | |
sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid | |
Passetschnik, der Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Zum Glück | |
haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt gar keinen | |
Grund zur Panik“, sagte er. | |
Aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil der umkämpften | |
Region Donezk gab es ebenfalls Berichte über Raketen- und | |
Artillerie-Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Angaben vom Mittwochmorgen | |
kamen innerhalb von 24 Stunden drei Menschen ums Leben, zwölf weitere | |
wurden verletzt. Die Behörden dort meldeten Zerstörungen an Wohnhäusern und | |
anderer ziviler Infrastruktur. (dpa) | |
## 🐾 Reisepass zu verschenken | |
Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes | |
Territorium. Ukrainer*innen können sich nun vereinfacht „einbürgern“ | |
lassen. [20][taz-Autorin Inna Hartwich berichtet aus Moskau.] | |
## Russland leitet Ermittlungen gegen Oppositionellen ein | |
Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten | |
[21][Oppositionellen Ilja Jaschin] eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen | |
der „Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär“ | |
ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow am Dienstag im Onlinedienst | |
Facebook. | |
Prochorow sagte später nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die | |
Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf seinem | |
Youtube-Kanal von „der Ermordung von Zivilisten in Butscha“ gesprochen | |
habe. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem in | |
dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der Soldaten | |
die Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren. | |
Prochorow schrieb nun auf Facebook, die Ermittler hätten ihn angerufen und | |
über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. „Ich werde mich | |
dorthin begeben.“ Ein anderer Anwalt Jaschins gab später an, die | |
Hausdurchsuchung habe stattgefunden. | |
Der 39-Jährige war am 28. Juni wegen „Ungehorsams gegenüber der Polizei“ … | |
15 Tagen Haft verurteilt worden und befand sich am Dienstag noch immer im | |
Gefängnis. | |
Die „Verbreitung falscher Informationen“ über das russische Militär kann … | |
Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz stellt | |
Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach | |
Beginn des Einsatzes verabschiedet. | |
Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen | |
Regierungskritiker in Russland zugenommen. Die wenigen noch im Land | |
verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert. | |
Jaschin, ein bekannter Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich | |
entschieden zu bleiben und verurteilt die russische Militäroffensive | |
öffentlich. Er wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung | |
gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem | |
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe | |
in einem Straflager verbüßt. (afp) | |
## Baerbock: Keine Chance auf Verhandlungen mit Russland | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance auf | |
[22][Verhandlungen mit Russland]. „Worüber kann man mit jemandem | |
verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom | |
Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu | |
vereinbaren?“, sagt die Grünen-Politikerin dem „Stern“. | |
Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Aufnahme von | |
Verhandlungen weist sie zurück. „Welches Recht hätte ausgerechnet eine | |
deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil | |
ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen | |
und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?“ Niemand könne | |
vorhersehen, ob sich in der russischen Regierung plötzlich die | |
Machtverhältnisse ändern. (rtr) | |
## 🐾 Kohleausstieg 2030 in Gefahr | |
Ein Selbstläufer sei der frühere Kohleausstieg nicht mehr, warnt eine | |
Wirtschaftsweise. Die Regierung müsse jetzt feste Beschlüsse fassen. | |
[23][taz-Klimaredakteurin Susanne Schwarz berichtet.] | |
## Deutschland stellt Kauf von russischer Kohle und Öl ein | |
Deutschland wird Regierungsangaben zufolge ab dem 1. August [24][keine | |
russische Kohle] und ab dem 31. Dezember kein russisches Öl mehr kaufen. | |
„Damit wird sich die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern“, sagt | |
Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies auf einer Energie-Konferenz in | |
Sydney. Sowohl bei der Kohle als auch beim Öl würden die Lieferungen aus | |
Russland derzeit noch jeweils 40 Prozent ausmachen. (rtr) | |
## 🐾 Ukrainekrieg mit weltweiten Folgen | |
Somalia erlebt eine Hungersnot, weil ein Großteil der Weizenimporte | |
ausbleiben. Experten warnen vor weiteren humanitären Krisen aufgrund des | |
Kriegs. [25][taz-Auslandsressortleiter Dominic Johnson berichtet.] | |
## Inflationsrate im Juni 2022 leicht abgeschwächt | |
Die [26][Inflation] hat sich in Deutschland leicht abgeschwächt, bleibt | |
aber auf hohem Niveau. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in | |
Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Juni im Vergleich zum | |
Vorjahresmonat um 7,6 Prozent. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 7,9 | |
Prozent gelegen. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor | |
Preiserhöhungen bei den Energieprodukten“, sagte der Präsident des | |
Statistischen Bundesamtes, Geort Thiel. „Leicht dämpfend wirkten sich im | |
Juni 2022 das [27][9-Euro-Ticket] und der Tankrabatt auf die Gesamtteuerung | |
aus.“ Im Vergleich zum Mai stiegen die Preise im Juni um 0,1 Prozent. | |
Im Bereich Verkehr schwächte sich die Teuerung den Angaben zufolge auf 8,3 | |
Prozent ab, nach 16,3 Prozent im Mai. Wären – ohne Entlastungsmaßnahmen – | |
die Preise für Kraftstoffe und für den öffentlichen Personenverkehr im Juni | |
unverändert gegenüber Mai geblieben, hätte sich der Verbraucherpreisindex | |
insgesamt um 8,6 Prozent gegenüber Juni 2021 erhöht. Die Preise für | |
Energieprodukte insgesamt lagen im Juni 2022 um 38,0 Prozent über dem | |
Niveau des Vorjahresmonats, nach 38,3 Prozent im Mai. | |
Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Juni für die privaten | |
Haushalte um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie es weiter hieß. | |
Damit verstärkte sich der Preisauftrieb erneut (Mai: 11,1 Prozent, April: | |
8,6 Prozent). Bei allen Nahrungsmittelgruppen wurden im Juni | |
Preiserhöhungen beobachtet. Erheblich teurer wurden Speisefette und | |
Speiseöle (43,1 Prozent). Ebenso wurden für Fleisch und Fleischwaren (18,9 | |
Prozent), Molkereiprodukte und Eier (15,3 Prozent) sowie Brot und | |
Getreideerzeugnisse (12,5 Prozent) Teuerungsraten im zweistelligen Bereich | |
ermittelt. | |
Die [28][Inflationsrate] ohne Energie lag laut Statistikbehörde im Juni bei | |
4,2 Prozent. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf | |
die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne | |
Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag bei 3,2 Prozent | |
und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate. (epd) | |
## 🐾 Weltweite Hungerkrise | |
Die Europäer verfügen über eine gewaltfreie Waffe gegen Putins Russland: | |
weniger Fleisch essen. Doch leider nutzen sie sie nicht. [29][Wie schade, | |
sagt taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann.] | |
## Russland und Ukraine beraten über Getreidelieferungen | |
Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei | |
über eine Wiederaufnahme der [30][Getreidelieferungen] über das Schwarze | |
Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter | |
der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der | |
weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. | |
In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von | |
russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. | |
Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern | |
die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute | |
Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine | |
Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. (afp) | |
13 Jul 2022 | |
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Shoko Bethke | |
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