| # taz.de -- Gespräch zwischen Steinmeier und Selenski: Ausgegrollt | |
| > Bundespräsident Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Selenski | |
| > haben sich telefonisch versöhnt. Gut so. Berlin und Kiew müssen | |
| > zusammenhalten. | |
| Bild: Sie reden wieder miteinander: Bundespräsident Steinmeier und Präsident … | |
| [1][Der diplomatische Kleinkrieg darum, wer darf, wer soll in die Ukraine | |
| reisen, am Rande des großen Kriegs gegen die Ukraine, ist beendet.] Das ist | |
| gut und wichtig. Denn er drohte den Blick zu vernebeln, wer hier der | |
| eigentliche Aggressor ist – Wladimir Putin nämlich und seine Getreuen. Und | |
| er nagte am wichtigsten Pfeiler, auf den sich die deutsche Ukraine-Politik | |
| gerade stützt: die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine und ihre | |
| Bereitschaft, auch schmerzhafte Sanktionen gegen Russland mitzutragen. | |
| Wenn demnächst im Osten Deutschlands das Benzin knapp werden sollte, | |
| könnten fortgesetzte Attacken der Ukraine auf die deutschen | |
| „Putin-Versteher“ schnell zum Stimmungskiller werden. Bundespräsident | |
| Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski | |
| haben am Donnerstag telefoniert, wobei offen ist wer, wen angerufen hat. | |
| Doch entscheidend ist, dass beide am Ende verkündeten, die Irritationen | |
| seien beigelegt. | |
| Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock demnächst nach Kiew | |
| reisen wird, ist ein starkes Signal und kann als Ouvertüre zu einem Besuch | |
| des Kanzlers verstanden werde. Olaf Scholz hatte Baerbock auch zu | |
| Jahresbeginn den Vortritt gelassen, als diese Besuche noch Antrittsbesuche | |
| in Friedenszeiten waren. | |
| Begonnen hatte der Streit mit einer Ausladung: Bundespräsident Steinmeier, | |
| der Mitte April zusammen mit seinen polnischen und baltischen Kollegen nach | |
| Kiew reisen wollte, [2][war dort nicht erwünscht]. Steinmeier steht in der | |
| Ukraine wegen seiner russlandfreundlichen Politik zu seiner Zeit als | |
| Außenminister in der Kritik. | |
| ## Baerbock will nach Kiew reisen | |
| Dass statt seiner der Bundeskanzler herbeizitiert wurde und, als der sich | |
| zurecht sperrte, vom ukrainischen Botschafter in Berlin als [3][„beleidigte | |
| Leberwurst“] verspottet wurde, machte die Sache nicht besser. In | |
| Leserbriefen und an Küchentischen regten sich die Leute nun mehr über den | |
| Ukrainer auf, als über denjenigen, der sein Land gerade bombardieren lässt, | |
| den russischen Präsidenten. Klar, man kann verstehen, dass die Nerven im | |
| Kiewer Präsidentenpalast und in der ukrainischen Botschaft blank liegen. | |
| Berechtigt ist auch die Kritik an der deutschen Rolle in der Vergangenheit, | |
| die den Wandel beim Handel längst in Klammern schrieb und stattdessen auf | |
| eine Handelspolitik mit satten Profiten und billiger Energie setzte, blind | |
| für die Bedenken schwächerer Länder und der geopolitischen Risiken, die die | |
| enge Anbindung an Autokratien wie Russland mit sich brachte. | |
| Aber so verständlich die Emotionen der Ukrainer:innen sind – ihre | |
| Frustration, ihre Wut, ihre Verletztheit dürfen nicht die Politik | |
| bestimmen. Denn auch das gehört zum Bild: Deutschland leistet längst | |
| Abbitte. Bereits vor dem Krieg war die Bundesrepublik der größte bilaterale | |
| Unterstützer der Ukraine im zivilen Bereich mit fast zwei Milliarden Euro | |
| für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe. | |
| Nach dem russischen Einmarsch trennte man sich hierzulande unprätentiös von | |
| Grundüberzeugungen, die jahrelang sakrosant waren. Von Nordstream 2 als | |
| „privatwirtschaftliches Projekt“ zu „Panzerhaubitzen in ein Kriegsgebiet�… | |
| in knapp drei Monaten – besonders die Sozialdemokrat:innen | |
| vollziehen hier einen Gesinnungswandel im Raketentempo. | |
| Dass der Kanzler das Tempo mitunter bremst, dass er abwägt ist im Grunde | |
| richtig, auch wenn er den Bürger:innen seine Gedankensprünge besser | |
| erklären sollte. Denn die müssen mitgenommen werden auf einem Weg, der noch | |
| steiniger wird. Der Krieg zieht sich, die Ukraine braucht weiterhin | |
| deutsches Geld und deutsche Waffen und die Ukrainer:innen auch | |
| Deutschland als Zufluchtsort. | |
| Und hier werden die Auswirkungen dieses Krieges und die Sanktionen gegen | |
| Russland immer deutlicher: Die Preise steigen, Benzin wird teurer und die | |
| Heizkostenabrechnung am Jahresende dürfte viele den Jahresurlaub kosten. | |
| Solidarität kostet. Und Russland übt bereits für den Atomkrieg und offen | |
| ist, wie lange das russische Gas noch nach Deutschland fließt. Die deutsche | |
| Regierung braucht die Zustimmung der Bevölkerung bei dieser Gratwanderung. | |
| Sollte sie kippen, wäre das auch für die Ukraine eine schlechte Nachricht. | |
| 6 May 2022 | |
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| Anna Lehmann | |
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