# taz.de -- Besuch der Außenministerin in Kiew: Baerbocks Botschaft | |
> Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die | |
> Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges. | |
Bild: Vertrauensbildende Maßnahme: Präsident Selenski und Ministerin Baerbock… | |
Das wäre also endlich geschafft: Zum ersten Mal nach knapp drei Monaten, | |
nach der Kiewreise von Olaf Scholz am 14. Februar, hat ein deutsches | |
Regierungsmitglied die [1][Ukraine] besucht. Sehr lange zwölf Wochen lagen | |
dazwischen: ein Kriegsausbruch, Tausende Tote, mehrere Kehrtwenden der | |
deutschen Politik und ein unwürdiges Hin und Her um diplomatische | |
Einladungen, undiplomatische [2][Ausladungen] und Reiseunlust in Berlin. | |
Gut, dass dieser Streit jetzt beigelegt ist und [3][Annalena Baerbock] am | |
Dienstag in der Ukraine war. | |
Ja, solche [4][Reisen] sind Symbolpolitik. Ihre Strahlkraft hat sich auch | |
abgenutzt, nachdem schon etliche andere Delegationen nach Kiew gereist | |
waren und sogar Gregor Gysi und U2 der Bundesregierung zuvorgekommen sind. | |
Trotzdem geht von den Bildern und Sätzen der deutschen Außenministerin in | |
Butscha eine wichtige Botschaft aus: Es berührt uns, was euch widerfährt. | |
Euer Leid interessiert uns, es geht uns etwas an. | |
Daran gab es in den drei Monaten vor dem Baerbock-Besuch Zweifel, unter | |
anderem, weil die Bundesregierung auf der praktischen Seite viel weniger | |
tut, als zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Sie liefert bei Weitem | |
nicht alle Waffen, die sich Kiew wünscht. Sie lehnt es ab, sofort ein | |
umfassendes Energieembargo zu verhängen. Und auch beim Einfrieren | |
russischer Oligarchenvermögen hinkt sie hinter anderen EU-Staaten her. | |
Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe und Erklärungen; in der Summe | |
verwundert es aber nicht, dass der Eindruck der Gleichgültigkeit entstanden | |
ist – zumal in der deutschen Debatte ja tatsächlich immer wieder eine | |
Geringschätzung für die Ukraine mitschwingt. | |
Reisen wie die von Baerbock, wahrscheinlich auch bald von Scholz, können | |
helfen, den Eindruck zu korrigieren, und das auf sehr günstige Art und | |
Weise: Kein großer Aufwand, wenig Kosten sind mit ihnen verbunden. Sie | |
gefährden weder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch die | |
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie und provozieren auch | |
keinen dritten Weltkrieg, mit etwas Glück noch nicht mal einen offenen | |
Brief. Es wäre Verschwendung gewesen, auf dieses Mittel der Politik noch | |
länger zu verzichten. | |
Auch wenn – und das gehört mit zur Wahrheit – selbst die sinnvollste | |
Symbolpolitik am Ende symbolisch bleibt. In Sachen EU-Beitritt hat | |
[5][Baerbock] die Ukraine in Kiew vertröstet, in Bezug auf Waffen und | |
Embargo verkündete sie nichts Neues. Am stärksten klang noch ihr | |
Versprechen, die Täter von Butscha zur Verantwortung zu ziehen. Aber auch | |
das hat einen großen Haken: Solange die Verantwortlichen in Moskau | |
regieren, hat der Westen an dieser Stelle wenig Mittel in der Hand. | |
10 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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