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# taz.de -- Besuch der Außenministerin in Kiew: Baerbocks Botschaft
> Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die
> Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.
Bild: Vertrauensbildende Maßnahme: Präsident Selenski und Ministerin Baerbock…
Das wäre also endlich geschafft: Zum ersten Mal nach knapp drei Monaten,
nach der Kiewreise von Olaf Scholz am 14. Februar, hat ein deutsches
Regierungsmitglied die [1][Ukraine] besucht. Sehr lange zwölf Wochen lagen
dazwischen: ein Kriegsausbruch, Tausende Tote, mehrere Kehrtwenden der
deutschen Politik und ein unwürdiges Hin und Her um diplomatische
Einladungen, undiplomatische [2][Ausladungen] und Reiseunlust in Berlin.
Gut, dass dieser Streit jetzt beigelegt ist und [3][Annalena Baerbock] am
Dienstag in der Ukraine war.
Ja, solche [4][Reisen] sind Symbolpolitik. Ihre Strahlkraft hat sich auch
abgenutzt, nachdem schon etliche andere Delegationen nach Kiew gereist
waren und sogar Gregor Gysi und U2 der Bundesregierung zuvorgekommen sind.
Trotzdem geht von den Bildern und Sätzen der deutschen Außenministerin in
Butscha eine wichtige Botschaft aus: Es berührt uns, was euch widerfährt.
Euer Leid interessiert uns, es geht uns etwas an.
Daran gab es in den drei Monaten vor dem Baerbock-Besuch Zweifel, unter
anderem, weil die Bundesregierung auf der praktischen Seite viel weniger
tut, als zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Sie liefert bei Weitem
nicht alle Waffen, die sich Kiew wünscht. Sie lehnt es ab, sofort ein
umfassendes Energieembargo zu verhängen. Und auch beim Einfrieren
russischer Oligarchenvermögen hinkt sie hinter anderen EU-Staaten her.
Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe und Erklärungen; in der Summe
verwundert es aber nicht, dass der Eindruck der Gleichgültigkeit entstanden
ist – zumal in der deutschen Debatte ja tatsächlich immer wieder eine
Geringschätzung für die Ukraine mitschwingt.
Reisen wie die von Baerbock, wahrscheinlich auch bald von Scholz, können
helfen, den Eindruck zu korrigieren, und das auf sehr günstige Art und
Weise: Kein großer Aufwand, wenig Kosten sind mit ihnen verbunden. Sie
gefährden weder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie und provozieren auch
keinen dritten Weltkrieg, mit etwas Glück noch nicht mal einen offenen
Brief. Es wäre Verschwendung gewesen, auf dieses Mittel der Politik noch
länger zu verzichten.
Auch wenn – und das gehört mit zur Wahrheit – selbst die sinnvollste
Symbolpolitik am Ende symbolisch bleibt. In Sachen EU-Beitritt hat
[5][Baerbock] die Ukraine in Kiew vertröstet, in Bezug auf Waffen und
Embargo verkündete sie nichts Neues. Am stärksten klang noch ihr
Versprechen, die Täter von Butscha zur Verantwortung zu ziehen. Aber auch
das hat einen großen Haken: Solange die Verantwortlichen in Moskau
regieren, hat der Westen an dieser Stelle wenig Mittel in der Hand.
10 May 2022
## LINKS
[1] /Gespraech-zwischen-Steinmeier-und-Selenski/!5853081
[2] /Botschafter-der-Ukraine-in-Deutschland/!5847679
[3] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5853867
[4] /Merz-in-der-Ukraine/!5852774
[5] /Merz-in-der-Ukraine/!5852774
## AUTOREN
Tobias Schulze
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