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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock nennt Ukraine „tapf…
> Die Außenministerin ist als erste Vertreterin der Bundesregierung seit
> Kriegsbeginn in der Ukraine. Die USA fordern Griechenland zu
> Waffenlieferungen auf.
Bild: Annalena Baerbock geht mit der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa d…
## UN: Mehr als acht Millionen innerhalb der Ukraine geflüchtet
Mehr als acht Millionen Menschen sind laut den UN innerhalb der Ukraine vor
dem russischen Angriffskrieg geflüchtet. Damit sei die Zahl der
Binnenflüchtlinge seit Mitte März um 24 Prozent gestiegen, teilte die
Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit.
„Die Bedürfnisse der Binnenvertriebenen und aller vom Krieg in der Ukraine
Betroffenen werden von Stunde zu Stunde größer“, sagte IOM-Generaldirektor
António Vitorino. Der Zugang zu den Menschen, die Hilfe benötigen, bleibt
inmitten der Feindseligkeiten eine Herausforderung.
Laut dem Hilfswerk UNHCR sind seit Beginn des russischen Einmarschs am 24.
Februar nahezu sechs Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten
nach Polen. (epd)
## Mützenich fordert Einigungsbereitschaft von Union
PD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur
Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr
aufgefordert. Dazu kündigte Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung am
Dienstag in Berlin weitere Gespräche an.Mützenich appellierte an die
„staatspolitische Verantwortung“ bei CDU/CSU. Die SPD-Fraktion gehe von
Unterstützung der gesamten Unionsfraktion aus. Über einen Plan B würde er
mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht reden wollen.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100
Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses
Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.
Mützenich rief dazu auf, Lehren aus dem gemeinsamen Antrag von Union und
Ampel zum russischen Krieg in der Ukraine zu ziehen, der im Bundestag
verabschiedet worden war. Damals seien auf Druck der Union hin nur fünf
Worte verändert worden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten
Frei (CDU), hatte zuvor zu dem Sondervermögen gesagt: „Dass uns da etwas
vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 übernehmen sollen, das
läuft so nicht.“ (dpa)
## Die USA fordern von Athen Waffen für die Ukraine
Die Vereinigten Staaten verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung
von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an
die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland
gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee
(NVA) der ehemaligen DDR. Dies berichteten übereinstimmend die zwei
wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Diens…
Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300,
Luftabwehrsysteme OSA-AK und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ
BMP-1.
Wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ unter Berufung auf gut informierte Kreise
des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen
zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen
der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte
griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten
diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten
Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hieß es.
In der Ägäis ist die Lage zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei
sehr gespannt. Ankara spricht Griechenland die Souveränität über etliche
Inseln in der östlichen Ägäis ab, weil diese militarisiert sind. Athen
hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen
Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung
gerüstet sein müssten. Die Spannungen stehen im Widerspruch zum Treffen des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Griechenlands Premier
Kyriakos Mitsotakis im März in Istanbul. Dort hatten die beiden
Spitzenpolitiker angekündigt, die Spannungen in der Region verringern zu
wollen, um die Südostflanke der Nato angesichts des Ukraine-Kriegs nicht
zusätzlich zu belasten. (dpa)
## Scholz – Baerbock-Reise in Ukraine gute Grundlage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel
Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er
sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin
nach Kiew reisen solle, sagt er. „Das ist eine gute Grundlage für die
unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben“, fügt der
SPD-Politiker hinzu. (rtr)
## Baerbock in Ukraine: „Sie sind ein sehr tapferes Land“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch in dem
schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin beeindruckt vom Mut der Ukrainer im
Kampf gegen die russische Aggression gezeigt. „Sie sind ein sehr tapferes
Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen“, sagte
Baerbock am Dienstag. Bei den Gesprächen, die Baerbock als erstes deutsches
Regierungsmitglied in der Ukraine führte, ging es auch um die
Notwendigkeit, das Land von russischen Minen zu befreien. Große Teile des
Gebiets um die Hauptstadt seien vermint, sagte Militärgouverneur Olexander
Pawljuk.
Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit
Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden – auch für die
Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind
nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25.000 Menschen in
die Stadt zurückkehrt, 5.000 waren es demnach zur Zeit der russischen
Besatzung. 2.000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien durch russische Angriffe
zerstört worden.
„Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt“, sagte Markuschyn. Er
hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen
vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und
Wohnungen geplündert worden.
Baerbock betrat auch ein völlig zerbombtes Mehrfamilienhaus in der Stadt.
„Außenministerin eines Landes im Frieden zu sein, ist einfach. Aber eine
ganz andere Sache ist es, Bürgermeister im Krieg zu sein. Mein ganz großer
Respekt!“, sagte die Grünen-Politikern.
Die Ministerin hatte zuvor auch den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem
nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden
waren. Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt
wurde und eine Splitterschutzweste trug, zeigte sich erschüttert angesichts
der Verbrechen. Sie ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit
Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt
Kiew reiste. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit
ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. (dpa)
## Paris: Ölembargo könnte diese Woche kommen
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der
Mitgliedstaaten näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei
„eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune am
Dienstag dem Sender LCI. Beaune kündigte zudem für Dienstag Telefonate des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
an.
Von der Leyen war am Montag für Gespräche mit Orbán über ein EU-Ölembargo
gegen Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest gereist und hatte
anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Ungarn ist stark von
russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten
über einen Ölstopp aus Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den
Einstimmigkeit notwendig wäre.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen schrittweisen
Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die
meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut
EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für
die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen
Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
„Es gibt Auswege“, was diese Ausnahmeregelungen angehe, sagte Beaune. Er
nannte die Frist für bestimmte Länder, die objektiv Schwierigkeiten haben,
weil 100 Prozent ihrer Ölversorgung aus Russland kommen, sowie „alternative
Versorgungsgarantien“. An diesen beiden Punkten werde gearbeitet, fügte
Beaune hinzu. (afp)
## Noch mehr als tausend Soldaten im Asow-Stahlwerk
In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in
Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr
als tausend ukrainische Soldaten. „Hunderte sind verletzt“, sagte die
ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der
Nachrichtenagentur AFP.
Einige der Soldaten seien „schwer verletzt“ und müssten „dringend“ aus…
Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. „Die Situation
verschlimmert sich täglich.“
Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion des ukrainischen Militärs im
zerstörten Mariupol. In dem weitläufigen Industriekomplex mit vielen
unterirdischen Anlagen hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die
Ukraine über mehrere Wochen auch hunderte Zivilisten verschanzt. Am
Wochenende teilte Wereschtschuk nach einer Reihe von Evakuierungsaktionen
dann mit, alle „Frauen, Kinder und älteren Zivilisten“ seien aus dem
Komplex herausgeholt worden.
Die Einnahme der südukrainischen Hafenstadt mit einst mehr als 400.000
Einwohnern wäre ein strategisch wichtiger Sieg für die russische Armee, da
sie Russland die Herstellung einer direkten Landverbindung zur annektierten
Schwarzmeer-Halbinsel Krim ermöglichen würde. (afp)
## Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen noch offen
Eine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und Union über das geplante
Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nach Angaben von
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter offen. Wenn es in dieser
Woche zu keiner Einigung mehr komme, werde es in der kommenden Woche auch
keine Bundestagsberatung dazu geben, kündigte Dobrindt am Dienstag in
Berlin an. Bisher habe die Ampel die Forderungen der Union nicht erfüllt,
dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben
werden müssten und dass auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die
Verteidigungsausgaben gesetzlich festgezurrt werden müsse. „Wir legen Wert
darauf, dass dies gesetzlich festgeschrieben wird“, betonte Dobrindt.
Vor einer Abstimmung im Bundestag müsse auch eine Liste vorliegen, wofür
die 100 Milliarden Euro konkret ausgegeben werden sollten, sagte Dobrindt.
Hier sehe er aber Einigungsmöglichkeiten. Dazu gebe es Gespräche mit dem
Verteidigungsministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die
Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr angekündigt, das im Grundgesetz
verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und
FDP auch die Zustimmung der Union. Besonders die Grünen wollen mit den 100
Milliarden Euro aber auch andere Projekte bezahlen. „Es geht natürlich um
Aufrüstung und nicht nur Ausrüstung“, sagte Dobrindt angesichts der Debatte
bei SPD, Grünen und FDP. In dieser Woche hätten bereits Gespräche
stattgefunden und es seien weitere geplant. (rtr)
## Baerbock zu Besuch in Butscha eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem
Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt
Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur
AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum
Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der
Ukraine geworden ist. (afp)
## 44 Leichen nach Angriff in Isjum im März gefunden
Unter den Trümmern eines im März von Russland zerstörten Gebäudes in der
Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von 44 Zivilisten
entdeckt worden. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw, in der
die Stadt liegt, gab die Zahl am Dienstag bekannt.
Er sagte, das fünfstöckige Gebäude sei zusammengestürzt, während sich die
Zivilisten darin aufgehalten hätten. „Das ist ein weiteres schreckliches
Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung“,
erklärte er. (ap)
## Kämpfer in Asow-Stahlwerk: Verteidigung dauert an
Einer der ukrainischen Kämpfer im belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol hat
erklärt, die Stadt werde weiter gegen den russischen Angriff verteidigt.
Waleri Paditel, Chef der Grenzschützer in der Region Donezk, sagte, die
Kämpfer täten alles, um die Verteidiger der Stadt in der Zukunft stolz zu
machen.
In seiner Videoansprache, die vom nationalen Grenzschutz veröffentlicht
wurde, sagte er, zu den Kämpfern zählten Grenzschützer, Soldaten,
Angehörige der Nationalpolizei und Mitglieder der Nationalgarde. (ap)
## Tote und Verletzte in Odessa
Bei russischen Raketenangriffen auf die [1][ukrainische Hafenstadt Odessa]
sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf
weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung
auf die örtliche Militärführung. „Der Feind hält seinen psychologischen
Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche
Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort“, hieß es.
Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die
sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren.
Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein
Warenlager getroffen.
Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des
ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf
Odessa abgefeuert. Dabei seien „touristische Objekte“ getroffen und
mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die „Ukrajinska
Prawda“.
Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter
russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines
Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region
ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten
deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber
Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj. (dpa)
## Ukrainische Armee: Verstärkte Kämpfe im Osten
Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in
den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab
mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde
weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um
Rubischne und Bilohoriwka, sagte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Freitag.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten
und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer
der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug
der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten. (afp)
## Bas fordert Tempo bei ukrainischem EU-Beitritt
Bundestagspräsidentin [2][Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der
Ukraine] für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen
Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie
hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, „dass es nicht
Jahrzehnte braucht“. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten
aber so beschleunigt werden, dass eine „echte Perspektive“ daraus werde.
Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie,
Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen
beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni
beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann.
Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller
EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. (dpa)
## Scholz und Macron am gelb-blauen Brandenburger Tor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel
Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine
gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Montagabend das in den
ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte
Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken
wollten, sagte Macron: „Volle Unterstützung für die Ukraine.“
Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von
denen einige ukrainische Fahnen schwenkten. Zudem riefen sie immer wieder
den Namen der ukrainischen Stadt Mariupol, die von russischen Truppen zu
großen Teilen zerstört und eingenommen wurde.
Zuvor hatte Scholz im Kanzleramt einen Vorschlag Macrons zur Schaffung
einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ begrüßt. „Ich will
ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den
großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben“, sagte der Kanzler auf
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.
Der französische Präsident hatte zuvor Hoffnungen auf einen schnellen
EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren für einen EU-Beitritt könne
„Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg
vor seinem Besuch in Berlin. Stattdessen schlug er die Schaffung einer
„europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere
beitrittswillige Länder vor. (afp)
10 May 2022
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