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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden schickt mehr Militärhi…
> Der US-Präsident will mit 800 Millionen Dollar die „Frontlinien der
> Freiheit“ stärken. Baerbock fordert eine Evakuierung der Menschen in
> Mariupol.
Bild: Joe Biden bei seiner Pressekonferenz zum Ukrainekrieg am Donnerstag
## Biden schickt der Ukraine mehr Militärhilfe
US-Präsident Joe Biden will der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von
800 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Verteidigung des von Russland
angegriffenen Landes solle so an den „Frontlinien der Freiheit“ gestärkt
werden, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington.
Zum neuen Militärpaket gehören Munition für schwere Artillerie und Drohnen,
die von den ukrainischen Streitkräften in den schweren Kämpfen im Donbass
im Osten des Landes dringend benötigt werden. Es kommt zu der bislang von
den USA gewährten Militärhilfe von 2,6 Milliarden Dollar hinzu.
Den Kongress will Biden um mehr Finanzierung für militärische und
humanitäre Hilfe bitten, weil die dafür im März beschlossenen Mittel in
Höhe von 13,6 Milliarden Dollar „nahezu erschöpft“ seien. (afp)
## Biden will Einfahrt in US-Häfen verbieten
US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge Schiffen mit einer Verbindung
zu Russland die Einfahrt in Häfen der USA verbieten. Dies wäre eine weitere
Strafmaßnahme, um den Druck auf Russland wegen des Einmarsches in der
Ukraine zu erhöhen. Das Präsidialamt werde eine Erklärung mit mehr Details
abgeben, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Im
vergangenen Jahr habe es rund 1.800 Besuche russischer Schiffe in Häfen der
USA gegeben. Anfang März hat Reuters berichtet, ein Einfahrtsverbot für
russische Schiffe werde vom US-Präsidialamt geprüft. (rtr)
## USA stellen 500 Millionen Dollar Soforthilfe zur Verfügung
Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an
Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen
finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die
US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das
US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des
Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys
Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben. (rtr)
## 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine geflohen
In der Ukraine sind nach Angaben der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) seit Beginn des Krieges mehr als 7,7 Millionen Menschen vor
den Kämpfen [1][geflohen]. Das seien 17 Prozent der Gesamtbevölkerung,
teilt die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Organisation mit. Allein
in den ersten 17 Tagen dieses Monats seien mehr als 600.000 Menschen aus
ihren Wohnorten geflohen. Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge sind
demnach Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine
vertrieben wurden, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr
Land verlassen haben nach UN-Daten bislang mehr als fünf Millionen
Menschen.
## Verhandlungen: Moskau wartet auf Antwort aus Kiew
Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags
für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der
ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments
übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der
Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen
des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der am Vortag erklärt
hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.
„Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenski nicht über
unsere Textfassungen informiert hat“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt
vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir
warten weiter.“
Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen
in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter
nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer
Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte
Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber
informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei. (dpa)
## Lambrecht kündigt Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung
schwerer Waffen an die Ukraine im [2][Ringtausch mit Partnern aus der EU
und der Nato] angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um
Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne
Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch, und das geht
jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von
RTL/ntv. „Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die
Zeitschiene. Aus eigenen Beständen könne die Bundeswehr allerdings nichts
liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine
Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter
gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich
meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die
SPD-Politikerin. (rtr)
## Ukraine: Russland bereitet Referendum über Gründung einer „Volksrepublik
Cherson“ vor
Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die
Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Blick auf das umkämpfte
Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem
Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von
pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai
2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz
vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten
Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik
stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald
ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten.
Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte
ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland
annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein
Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige
Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist
international nicht anerkannt. (rtr)
## Baerbock fordert, die Menschen in Mariupol zu evakuieren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch
verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei „kaum zu
ertragen“, sagt Baerbock in Tallinn. Die Menschen auch vom Gelände von
Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die
Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. (rtr)
## Ukrainische Regierung fordert Fluchtkorridor aus Azovstal-Stahlwerk
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin hat von Russland die
Öffnung eines Evakuierungskorridors aus dem letzten ukrainischen Bollwerk
in der Hafenstadt Mariupol gefordert. Iryna Wereschtschuk erklärte am
Donnerstag in der Messaging-App Telegram, auf dem Gelände des
Azovstal-Stahlwerks befänden sich 1.000 Zivilisten und 500 verletzte
Soldaten. „Sie alle müssen heute aus (dem) Azovstal(-Werk) geholt werden!“
Wereschtschuk appellierte an Staats- und Regierungschefs und die
internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen auf das Werk zu
konzentrieren. Sie sprach von einem Schlüsselmoment für humanitäre
Bemühungen.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Militär angewiesen,
das Werk nicht zu stürmen. Er wies die Streitkräfte jedoch an, es zu
blockieren, damit „nicht einmal eine Fliege durchkommt.“ (ap)
## Bürgermeister: Charkiw unter schwerem Beschuss
[3][Charkiw] liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter
schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation
bombardiert wütend die Stadt“, sagte Terechow in einer Fernsehansprache.
Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im
Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in
Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5
Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden
– vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. (rtr)
## Russland und Belarus wollen auf Nato-Verstärkung reagieren
Russland und Belarus wollen auf die [4][Verstärkung der Nato-Truppen an
ihren Grenzen] reagieren. Das sagt Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im
russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verweist auf
den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von
Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über
kollektive Sicherheit). „Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten
müssen wir auf die militärische Verstärkung der Nato-Streitkräfte an den
Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf
internationaler Ebene koordinieren.“ Der OKVS (englisch CSTO) gehören neben
Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und
Tadschikistan an. (rtr)
## Frederiksen: Dänemark will mehr Waffen liefern
Dänemark sagt der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zu. Das erklärte
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nannte sie
nicht. Frederiksen hält sich zusammen mit dem spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf. (rtr)
## Putin: Von Ukrainern gehaltenes Stahlwerk in Mariupol nicht stürmen
Der russische Präsident Wladimir Putin soll das Militär angewiesen haben,
das letzte ukrainische Widerstandsnest in der Hafenstadt Mariupol nicht zu
stürmen. Das Azovstal-Stahlwerk solle jedoch weiter blockiert werden, damit
„nicht einmal eine Fliege durchkommt.“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Putin am
Donnerstag, dass das weitläufige Stahlwerk, in dem sich die ukrainischen
Streitkräfte verschanzt hätten, „sicher blockiert“ sei. Er sagte, der Rest
der Stadt sei „befreit“, was Putin als Erfolg begrüßte.
Das Werk in ukrainischer Hand zu lassen, bringt die Russen unterdessen um
die Möglichkeit, einen vollständigen Sieg in Mariupol zu verkünden. Die
Einnahme der Stadt hätte für Russland sowohl strategische als auch
symbolische Bedeutung. (ap)
## Ukraine fordert freies Geleit für Zivilisten und verletzte Soldaten
Die ukrainische Regierung fordert von Russland dringend freies Geleit für
Zivilisten und verletzte Soldaten aus dem von russischen Truppen belagerten
Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. „Es halten sich rund 1.000 Zivilisten und
500 verletzte Soldaten dort auf“, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna
Wereschtschuk in einem Online-Beitrag. „Sie müssen alle noch heute aus
Asowstal weggebracht werden.“ (rtr)
## Kiew: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen
Inmitten heftiger Kämpfe haben am Mittwoch vier Busse mit Zivilisten die
belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben
der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die
Evakuierungen am Donnerstag fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige
Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz
davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen. (afp)
## Gouverneur: Russen kontrollieren 80 Prozent der Region Luhansk
Russische Streitkräfte kontrollieren nach Angaben des Gouverneurs von
Luhansk etwa 80 Prozent der Region. Luhansk ist eine der zwei Regionen des
Donbass. Gouverneur Serhij Haidai sagte, die Russen, die ihre Offensive im
Osten und Süden der Ukraine in dieser Woche erneuert hatten, hätten ihre
Attacken in der Region Luhansk verstärkt.
Nach der Einnahme der Stadt Kreminna bedrohe das russische Militär nun die
Städte Rubischne und Popasna. Er rief alle Einwohner zur Evakuierung auf.
Auch in der zweiten Region des Donbass, Donezk, gab es heftige Kämpfe,
insbesondere um die Hafenstadt Mariupol.
Eines der erklärten Kriegsziele Russlands ist es, das Territorium unter
Kontrolle von Moskau unterstützter Separatisten im Donbass auszuweiten. Vor
der russischen Invasion am 24. Februar kontrollierte Kiew 60 Prozent des
Territoriums der Region Luhansk. (ap)
## 🐾 Übertriebene Kritik an Scholz
Mit der Nato abgestimmt, liefert Deutschland der Ukraine, was möglich ist.
Trotzdem gibt es die dämliche Debatte über „Ladehemmungen“ des Kanzlers.
Den Kommentar von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann lesen Sie [5][hier].
(taz)
## Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in Mariupol vor
Angesichts der katastrophalen Lage im [6][seit Wochen umkämpften Mariupol]
hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde“ mit russischen
Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes
vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden,
schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater
Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen
Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten. „Weil sie zu uns gehören. Weil
sie in meinem Herzen sind. Für immer“, erklärte Podoljak.
Die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol hatten am Mittwoch nach fast
zweimonatigen heftigen Kämpfen einen dramatischen Hilfsappell
veröffentlicht. Seine Truppen sähen „vielleicht“ ihren „letzten Tagen, …
nicht Stunden entgegen“, erklärte der ukrainische Kommandeur Serhij Wolyna.
Moskau stellte den ukrainischen Soldaten ein neues Ultimatum, das am
Mittwochmittag ablief. (afp)
## Russische Streitkräfte rücken weiter Richtung Kramatorsk vor
Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren
Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung
Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das
britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des
Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen
Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen
Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei
wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum
Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies
könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen,
Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in dem Tweet.
## 🐾 Die Tragödie von Mariupol
Auf dem eingekesselten Fabrikgelände Asowstal setzt der Kommandeur der
ukrainischen Truppen einen verzweifelten Hilferuf ab. Den Bericht unseres
Redakteurs Bernhard Clasen lesen Sie [7][hier]. (taz)
## Pentagon zeigt sich unbeeindruckt von russischem Raketentest
Die USA haben sich von einem russischen Ersttest einer atomwaffenfähigen
ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat unbeeindruckt gezeigt.
Russland habe die USA gemäß seiner Vereinbarungen im New-Start-Abkommen –
dem letzten noch bestehenden nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen den
beiden Staaten – über seine geplante Erprobung dieser Rakete informiert,
sagte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch. „Ein solcher Test ist
Routine. Es war keine Überraschung“. So habe das Pentagon den Test nicht
als Bedrohung für die USA oder dessen Verbündete aufgefasst.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Sarmat-Rakete als einzigartig gepriesen.
Sie sei fähig, jede Raketenabwehr zu durchbrechen. Dmitri Rogosin, Chef der
Raumfahrtagentur Roskosmos, bezeichnete den Test vom Mittwoch als „Geschenk
für die Nato“. (ap)
## Klingbeil sieht keine Regierungskrise
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen
der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich
seien, keine [8][Krise der Regierung]. Die Entscheidungen von Bundeskanzler
Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und
auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien
Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse
das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. „Die Bundesregierung
steht geschlossen und handelt entschieden.“ (rtr)
## Biden will erneut Ansprache zum Krieg in der Ukraine halten
US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut
zum Krieg in der Ukraine äußern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die
US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und
Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Die
Ansprache ist für 15.45 Uhr (09.45 Uhr Ortszeit) geplant.
21 Apr 2022
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[8] /Politologe-ueber-Krise-von-Scholz/!5849412
## AUTOREN
Leonie Gubela
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