# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden schickt mehr Militärhi… | |
> Der US-Präsident will mit 800 Millionen Dollar die „Frontlinien der | |
> Freiheit“ stärken. Baerbock fordert eine Evakuierung der Menschen in | |
> Mariupol. | |
Bild: Joe Biden bei seiner Pressekonferenz zum Ukrainekrieg am Donnerstag | |
## Biden schickt der Ukraine mehr Militärhilfe | |
US-Präsident Joe Biden will der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von | |
800 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Verteidigung des von Russland | |
angegriffenen Landes solle so an den „Frontlinien der Freiheit“ gestärkt | |
werden, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. | |
Zum neuen Militärpaket gehören Munition für schwere Artillerie und Drohnen, | |
die von den ukrainischen Streitkräften in den schweren Kämpfen im Donbass | |
im Osten des Landes dringend benötigt werden. Es kommt zu der bislang von | |
den USA gewährten Militärhilfe von 2,6 Milliarden Dollar hinzu. | |
Den Kongress will Biden um mehr Finanzierung für militärische und | |
humanitäre Hilfe bitten, weil die dafür im März beschlossenen Mittel in | |
Höhe von 13,6 Milliarden Dollar „nahezu erschöpft“ seien. (afp) | |
## Biden will Einfahrt in US-Häfen verbieten | |
US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge Schiffen mit einer Verbindung | |
zu Russland die Einfahrt in Häfen der USA verbieten. Dies wäre eine weitere | |
Strafmaßnahme, um den Druck auf Russland wegen des Einmarsches in der | |
Ukraine zu erhöhen. Das Präsidialamt werde eine Erklärung mit mehr Details | |
abgeben, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Im | |
vergangenen Jahr habe es rund 1.800 Besuche russischer Schiffe in Häfen der | |
USA gegeben. Anfang März hat Reuters berichtet, ein Einfahrtsverbot für | |
russische Schiffe werde vom US-Präsidialamt geprüft. (rtr) | |
## USA stellen 500 Millionen Dollar Soforthilfe zur Verfügung | |
Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an | |
Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen | |
finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die | |
US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das | |
US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des | |
Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys | |
Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben. (rtr) | |
## 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine geflohen | |
In der Ukraine sind nach Angaben der Internationalen Organisation für | |
Migration (IOM) seit Beginn des Krieges mehr als 7,7 Millionen Menschen vor | |
den Kämpfen [1][geflohen]. Das seien 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, | |
teilt die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Organisation mit. Allein | |
in den ersten 17 Tagen dieses Monats seien mehr als 600.000 Menschen aus | |
ihren Wohnorten geflohen. Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge sind | |
demnach Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine | |
vertrieben wurden, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr | |
Land verlassen haben nach UN-Daten bislang mehr als fünf Millionen | |
Menschen. | |
## Verhandlungen: Moskau wartet auf Antwort aus Kiew | |
Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags | |
für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der | |
ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments | |
übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der | |
Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen | |
des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der am Vortag erklärt | |
hatte, nichts gehört und gesehen zu haben. | |
„Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenski nicht über | |
unsere Textfassungen informiert hat“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt | |
vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir | |
warten weiter.“ | |
Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen | |
in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter | |
nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer | |
Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber | |
informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei. (dpa) | |
## Lambrecht kündigt Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch an | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung | |
schwerer Waffen an die Ukraine im [2][Ringtausch mit Partnern aus der EU | |
und der Nato] angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um | |
Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne | |
Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch, und das geht | |
jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von | |
RTL/ntv. „Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die | |
Zeitschiene. Aus eigenen Beständen könne die Bundeswehr allerdings nichts | |
liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine | |
Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter | |
gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich | |
meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die | |
SPD-Politikerin. (rtr) | |
## Ukraine: Russland bereitet Referendum über Gründung einer „Volksrepublik | |
Cherson“ vor | |
Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die | |
Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Blick auf das umkämpfte | |
Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem | |
Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von | |
pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai | |
2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz | |
vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten | |
Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik | |
stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald | |
ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. | |
Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte | |
ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland | |
annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein | |
Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige | |
Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist | |
international nicht anerkannt. (rtr) | |
## Baerbock fordert, die Menschen in Mariupol zu evakuieren | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch | |
verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei „kaum zu | |
ertragen“, sagt Baerbock in Tallinn. Die Menschen auch vom Gelände von | |
Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die | |
Bundesregierung mit den internationalen Partnern und auch mit dem | |
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. (rtr) | |
## Ukrainische Regierung fordert Fluchtkorridor aus Azovstal-Stahlwerk | |
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin hat von Russland die | |
Öffnung eines Evakuierungskorridors aus dem letzten ukrainischen Bollwerk | |
in der Hafenstadt Mariupol gefordert. Iryna Wereschtschuk erklärte am | |
Donnerstag in der Messaging-App Telegram, auf dem Gelände des | |
Azovstal-Stahlwerks befänden sich 1.000 Zivilisten und 500 verletzte | |
Soldaten. „Sie alle müssen heute aus (dem) Azovstal(-Werk) geholt werden!“ | |
Wereschtschuk appellierte an Staats- und Regierungschefs und die | |
internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen auf das Werk zu | |
konzentrieren. Sie sprach von einem Schlüsselmoment für humanitäre | |
Bemühungen. | |
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Militär angewiesen, | |
das Werk nicht zu stürmen. Er wies die Streitkräfte jedoch an, es zu | |
blockieren, damit „nicht einmal eine Fliege durchkommt.“ (ap) | |
## Bürgermeister: Charkiw unter schwerem Beschuss | |
[3][Charkiw] liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter | |
schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation | |
bombardiert wütend die Stadt“, sagte Terechow in einer Fernsehansprache. | |
Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im | |
Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in | |
Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5 | |
Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden | |
– vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. (rtr) | |
## Russland und Belarus wollen auf Nato-Verstärkung reagieren | |
Russland und Belarus wollen auf die [4][Verstärkung der Nato-Truppen an | |
ihren Grenzen] reagieren. Das sagt Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im | |
russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verweist auf | |
den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von | |
Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über | |
kollektive Sicherheit). „Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten | |
müssen wir auf die militärische Verstärkung der Nato-Streitkräfte an den | |
Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf | |
internationaler Ebene koordinieren.“ Der OKVS (englisch CSTO) gehören neben | |
Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und | |
Tadschikistan an. (rtr) | |
## Frederiksen: Dänemark will mehr Waffen liefern | |
Dänemark sagt der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zu. Das erklärte | |
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen | |
Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nannte sie | |
nicht. Frederiksen hält sich zusammen mit dem spanischen | |
Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf. (rtr) | |
## Putin: Von Ukrainern gehaltenes Stahlwerk in Mariupol nicht stürmen | |
Der russische Präsident Wladimir Putin soll das Militär angewiesen haben, | |
das letzte ukrainische Widerstandsnest in der Hafenstadt Mariupol nicht zu | |
stürmen. Das Azovstal-Stahlwerk solle jedoch weiter blockiert werden, damit | |
„nicht einmal eine Fliege durchkommt.“ | |
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Putin am | |
Donnerstag, dass das weitläufige Stahlwerk, in dem sich die ukrainischen | |
Streitkräfte verschanzt hätten, „sicher blockiert“ sei. Er sagte, der Rest | |
der Stadt sei „befreit“, was Putin als Erfolg begrüßte. | |
Das Werk in ukrainischer Hand zu lassen, bringt die Russen unterdessen um | |
die Möglichkeit, einen vollständigen Sieg in Mariupol zu verkünden. Die | |
Einnahme der Stadt hätte für Russland sowohl strategische als auch | |
symbolische Bedeutung. (ap) | |
## Ukraine fordert freies Geleit für Zivilisten und verletzte Soldaten | |
Die ukrainische Regierung fordert von Russland dringend freies Geleit für | |
Zivilisten und verletzte Soldaten aus dem von russischen Truppen belagerten | |
Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. „Es halten sich rund 1.000 Zivilisten und | |
500 verletzte Soldaten dort auf“, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna | |
Wereschtschuk in einem Online-Beitrag. „Sie müssen alle noch heute aus | |
Asowstal weggebracht werden.“ (rtr) | |
## Kiew: Vier Busse mit Evakuierten haben Mariupol verlassen | |
Inmitten heftiger Kämpfe haben am Mittwoch vier Busse mit Zivilisten die | |
belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können. Nach Angaben | |
der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die | |
Evakuierungen am Donnerstag fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige | |
Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz | |
davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen. (afp) | |
## Gouverneur: Russen kontrollieren 80 Prozent der Region Luhansk | |
Russische Streitkräfte kontrollieren nach Angaben des Gouverneurs von | |
Luhansk etwa 80 Prozent der Region. Luhansk ist eine der zwei Regionen des | |
Donbass. Gouverneur Serhij Haidai sagte, die Russen, die ihre Offensive im | |
Osten und Süden der Ukraine in dieser Woche erneuert hatten, hätten ihre | |
Attacken in der Region Luhansk verstärkt. | |
Nach der Einnahme der Stadt Kreminna bedrohe das russische Militär nun die | |
Städte Rubischne und Popasna. Er rief alle Einwohner zur Evakuierung auf. | |
Auch in der zweiten Region des Donbass, Donezk, gab es heftige Kämpfe, | |
insbesondere um die Hafenstadt Mariupol. | |
Eines der erklärten Kriegsziele Russlands ist es, das Territorium unter | |
Kontrolle von Moskau unterstützter Separatisten im Donbass auszuweiten. Vor | |
der russischen Invasion am 24. Februar kontrollierte Kiew 60 Prozent des | |
Territoriums der Region Luhansk. (ap) | |
## 🐾 Übertriebene Kritik an Scholz | |
Mit der Nato abgestimmt, liefert Deutschland der Ukraine, was möglich ist. | |
Trotzdem gibt es die dämliche Debatte über „Ladehemmungen“ des Kanzlers. | |
Den Kommentar von taz-Redakteurin Ulrike Herrmann lesen Sie [5][hier]. | |
(taz) | |
## Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in Mariupol vor | |
Angesichts der katastrophalen Lage im [6][seit Wochen umkämpften Mariupol] | |
hat die Ukraine eine „besondere Verhandlungsrunde“ mit russischen | |
Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes | |
vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden, | |
schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater | |
Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen | |
Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten. „Weil sie zu uns gehören. Weil | |
sie in meinem Herzen sind. Für immer“, erklärte Podoljak. | |
Die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol hatten am Mittwoch nach fast | |
zweimonatigen heftigen Kämpfen einen dramatischen Hilfsappell | |
veröffentlicht. Seine Truppen sähen „vielleicht“ ihren „letzten Tagen, … | |
nicht Stunden entgegen“, erklärte der ukrainische Kommandeur Serhij Wolyna. | |
Moskau stellte den ukrainischen Soldaten ein neues Ultimatum, das am | |
Mittwochmittag ablief. (afp) | |
## Russische Streitkräfte rücken weiter Richtung Kramatorsk vor | |
Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren | |
Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung | |
Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das | |
britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des | |
Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen | |
Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen | |
Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei | |
wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum | |
Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies | |
könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, | |
Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in dem Tweet. | |
## 🐾 Die Tragödie von Mariupol | |
Auf dem eingekesselten Fabrikgelände Asowstal setzt der Kommandeur der | |
ukrainischen Truppen einen verzweifelten Hilferuf ab. Den Bericht unseres | |
Redakteurs Bernhard Clasen lesen Sie [7][hier]. (taz) | |
## Pentagon zeigt sich unbeeindruckt von russischem Raketentest | |
Die USA haben sich von einem russischen Ersttest einer atomwaffenfähigen | |
ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat unbeeindruckt gezeigt. | |
Russland habe die USA gemäß seiner Vereinbarungen im New-Start-Abkommen – | |
dem letzten noch bestehenden nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen den | |
beiden Staaten – über seine geplante Erprobung dieser Rakete informiert, | |
sagte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch. „Ein solcher Test ist | |
Routine. Es war keine Überraschung“. So habe das Pentagon den Test nicht | |
als Bedrohung für die USA oder dessen Verbündete aufgefasst. | |
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Sarmat-Rakete als einzigartig gepriesen. | |
Sie sei fähig, jede Raketenabwehr zu durchbrechen. Dmitri Rogosin, Chef der | |
Raumfahrtagentur Roskosmos, bezeichnete den Test vom Mittwoch als „Geschenk | |
für die Nato“. (ap) | |
## Klingbeil sieht keine Regierungskrise | |
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen | |
der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich | |
seien, keine [8][Krise der Regierung]. Die Entscheidungen von Bundeskanzler | |
Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und | |
auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien | |
Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse | |
das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. „Die Bundesregierung | |
steht geschlossen und handelt entschieden.“ (rtr) | |
## Biden will erneut Ansprache zum Krieg in der Ukraine halten | |
US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut | |
zum Krieg in der Ukraine äußern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die | |
US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und | |
Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Die | |
Ansprache ist für 15.45 Uhr (09.45 Uhr Ortszeit) geplant. | |
21 Apr 2022 | |
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[6] /Lage-in-Mariupol/!5846555 | |
[7] /Putins-Krieg-in-der-Ukraine/!5849711 | |
[8] /Politologe-ueber-Krise-von-Scholz/!5849412 | |
## AUTOREN | |
Leonie Gubela | |
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