# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Nato will Ostflanke verstärken | |
> Große Unruhe im Militärbündnis und Sorge vor weiterer Eskalation: Nach | |
> dem russischen Angriff auf die Ukraine werden Verteidigungspläne | |
> aktiviert. | |
Bild: Soldaten der US-Armee auf Luftstützpunkt in Polen am 23.02.2022 | |
BRÜSSEL taz | Die Nato will [1][ihre Ostflanke] verstärken, um Russland von | |
weiteren Angriffen abzuschrecken und ein Übergreifen des Krieges in der | |
Ukraine zu verhindern. An der Verstärkung will sich auch Deutschland | |
beteiligen, wie die Bundesregierung am Freitag in Berlin bestätigte. Die | |
Staats- und Regierungschefs der Nato kamen zudem zu einem virtuellen | |
Sondergipfel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. | |
Man wolle über einen [2][verstärkten Schutz der östlichen Alliierten] | |
reden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sieben Verbündete – | |
Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten | |
– hatten dringende Beratungen verlangt, weil sie durch Russland ihre eigene | |
Sicherheit bedroht sehen. Litauen verhängte den Ausnahmezustand. Es geht | |
allerdings nicht um einen Verteidigungsfall nach Artikel 5 des | |
Nato-Vertrages, sondern nur um Konsultationen nach Artikel 4. | |
Dabei beraten die Alliierten über die Frage, ob eine Bedrohung besteht und | |
wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einstimmig. Aus Artikel 4 | |
ergibt sich kein unmittelbarer Druck zu handeln und in den Krieg | |
einzugreifen. Die Nato hatte schon vor Beginn des russischen Angriffs auf | |
die Ukraine erklärt, dass sie das Land nicht verteidigen werde. Zur | |
Begründung verwies Generalsekretär Stoltenberg darauf, dass es kein | |
Mitglied der Nato sei und es daher auch keine Beistandspflicht gebe. Hinter | |
diesem formalrechtlichen Argument steht die Sorge, dass ein Nato-Engagement | |
zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen würde. | |
Daran hat niemand Interesse, nicht einmal die Nato-Vormacht USA. Trotz | |
dieser klaren Linie, die die Ukraine ungeschützt den Angriffen aus Russland | |
aussetzt, stellen sich den 30 Mitgliedsländern einige heikle Fragen. So | |
müssen sie mit der kaum verhüllten Drohung von [3][Kremlchef Wladimir | |
Putin] umgehen, bei einer Konfrontation womöglich Nuklearwaffen gegen den | |
Westen einzusetzen. Für den Fall einer Einmischung in den Ukraine-Konflikt | |
hatte Putin „Konsequenzen“ ankündigt, „die Sie noch nie gesehen haben“. | |
## Eskalation um jeden Preis vermeiden | |
Dies hat im Nato-Hauptquartier in Brüssel für erhebliche Unruhe gesorgt; | |
das Risiko eines Atomkriegs will niemand eingehen. Für Verunsicherung sorgt | |
auch das zunehmend wichtige Thema Cyberangriffe. Soll die Nato auf | |
russische Attacken mit gleicher Münze zurückzahlen? Auch dies könnte zu | |
einer Eskalation führen, heißt es in Brüssel. Anderseits wären „hybride“ | |
Aktionen im Cyberspace womöglich ein probates Mittel, um Russland bei | |
seinem Vormarsch auf Kiew zu schwächen. | |
Knifflig ist auch die Frage, wie man mit den Meerengen der Dardanellen und | |
des Bosporus umgehen soll. Das Nato-Mitglied Türkei könnte die Zugänge | |
schließen, wie die Ukraine fordert. Damit würde die Durchfahrt russischer | |
Kriegsschiffe verhindert und der Krieg in der Ukraine erschwert. Doch auch | |
ein solcher Schritt birgt das Risiko einer weiteren Eskalation. Der | |
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zögert derzeit – und gibt den | |
schwarzen Peter an die Alliierten weiter: „Die Nato hätte einen | |
entschlosseneren Schritt unternehmen müssen“, sagte Erdoğan am Freitag in | |
Istanbul. Die Europäer redeten nur, seien aber nicht bereit zu handeln. | |
25 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ukraine-Krieg-als-Zaesur/!5834215 | |
[2] /Politologe-zu-Putins-Eskalation/!5837350 | |
[3] /Putins-Motive/!5837546 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
taz на русском языке | |
Nato | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Krise | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krieg in der Ukraine: Nato verlegt Eingreiftruppe | |
Die Nato reagiert auf die Gefahr weiterer Übergriffe Russlands. Das | |
Militärbündnis verlegt Truppen entlang seiner östlichen Grenze. | |
Zivilbevölkerung in der Ukraine: Wenn der Krieg ausbricht | |
Kaum jemand hatte mit einem Angriff auf das ganze Land gerechnet. Fünf | |
Ukrainer:innen berichten. | |
Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Grüne wollen Russland isolieren | |
Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Im taz-Talk | |
sprechen Angehörige der ukrainischen Zivilgesellschaft. | |
EU-Reaktionen auf Russlands Krieg: Kein Ausschluss bei Swift | |
Das 2. Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Russlands Banken. Der | |
Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wurde gebremst, vor allem von | |
Olaf Scholz. | |
Russischer Angriff auf Ukraine: Kiew unter Schock | |
Am Bahnhof versuchen Menschen verzweifelt, ein Ticket Richtung Westen zu | |
bekommen. Vor den Banken sind lange Schlangen. Eindrücke aus Kiew. | |
Lage in der Ukraine: Eine menschliche Tragödie | |
Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen und geht dabei über | |
Leichen. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Hilfe und | |
Unterstützung. | |
Deutschlands Fehleinschätzung von Putin: Illusion und Scham | |
Deutschland hat Putin falsch eingeschätzt. Balten, Polen und Ukrainer lagen | |
dagegen richtig in ihrem Sicherheitsbedürfnis. Es bleibt Hilflosigkeit. |